Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 07.05.2009 Niederschrift über die am Donnerstag, den 06.05.2009 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 30. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, sowie die Gemeindevertreterin Anita DÖNZ und die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Alfons MELMER, Hans NETZER, Mario GABL, Herbert BARGEHR, Christian BITSCHNAU jun. und Herbert NETZER. Entschuldigt: GV Helmut THÖNY Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Gemeindevertretersitzung vom 05.03.2009. 3. Berichte. 4. Vertrag über die Abnahme von Vergütung von Ökostrom. 5. Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges für den Gemeindebauhof. 6. Projekt „Familiengerechte Gemeinde“, Erstellung eines Spielraumkonzeptes, Vergabe. 7. Ablagerung von Bauaushub auf Gemeindegrund, Neufestsetzung des Tarifes. 8. Grünmüllentsorgung, Regelung. 9. Änderung der Kanalordnung. 10. Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 auf 30 km/h für die Dorfstraße (Gemeindestraße) zwischen „Kirchbrücke“ und Parkplatz „Felsa“. 11. Ankauf von Baugrund durch die Gemeinde (Nicht öffentliche Sitzung!) 12. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift der 29. Gemeindevertretersitzung vom 05.03.2009 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass es im Bereich „Felsa“ einen Felssturz auf die Fellimännle-Straße gegeben hat. Dies wurde vom Geologen Dr. Bertle besichtigt und begutachtet. Die Forstarbeiter vom Stand Montafon haben bei der Absicherung, sowie der Sprengung und dem Wegräumen des Gesteins mitgeholfen. Aber es ist nochmals eine Sprengung erforderlich, um die Gefahr weiterer Felsstürze vollständig zu beseitigen. b) Er berichtet auch, dass er weiters mit dem Geologen Dr. Bertle im Bereich „Schmelzhof“ noch eine Besichtigung durchgeführt hat. Dort ist noch eine Landschaftswunde die unbedingt einem Netz abzusichern und zu begrünen ist. c) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass er mit DI Alexander Hauser von der Agrarbezirksbehörde Bregenz den Wanderweg im Bereich „Bannwald“ besichtigt hat. Dort ist im Bereich der Litz ebenfalls wieder unbedingt eine Sanierung (Aufschlichtung einer Steinmauer) erforderlich. d) Der Ausschuss der Wassergenossenschaft Kristberg hat in der letzten Ausschusssitzung beschlossen sich aufzulösen und die Wasserversorgung ihres Bereiches der Gemeinde zu übertragen. Sie sehen sich nicht in der Lage für die anstehenden Sanierung der Infrastruktur (Bau eines neuen Hochbehälters und Austausch der Hauptleitungen) die finanziellen Mittel aufzubringen. Die Vorbereitungen für eine Übernahme durch die Gemeinde sind im Gange. e) Der Vorsitzende teilt mit, dass am 14.05.2009 beim Landesgericht Feldkirch die Verhandlung in der Grenzsache mit Willi Manfred stattfindet. Weiters teilt er mit, dass am 26.05.2009 zusammen mit DI Grasmugg eine neuerliche Begehung des Maisäßstalles von Manfred Willi stattfinden wird. Von Manfred Willi wurde beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde wegen verspäteter Bescheidausfertigung der Gemeinde eingebracht. Diesbezüglich erging seitens des Verwaltungsgerichtshofes die Aufforderung an die Gemeinde, innerhalb von 3 Monaten einen Bescheid auszufertigen. f) Die Kirchbrücke ist ins Alter gekommen und die Brücke wird einer statische Überprüfung unterzogen. Dazu wurde von der Agrarbezirksbehörde die Fa. BHM aus Rankweil empfohlen. g) Anfang April wurde die Prüfung der Gebarung der Gemeinde durch die Kontrollabteilung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgenommen. Das Ergebnis folgt. zu 4.) Der Vertrag von der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG, der Westabwicklungsstelle, 6900 Bregenz, Weidachstraße 10, zur Abnahme und Vergütung des ÖKO-Stromes wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Abnahmetarif beträgt 6, 23 Cent/kWh. Auf dem freien Markt liegen die Tarife derzeit bei 4, 5 Cent/kWh. Der Vorsitzende teilt zum Betrieb des Krafwerkes mit, dass das Werk wegen Wassermangel ca.. 1 Monat still gestanden ist. zu 5.) Nach eingehender Diskussion der eingegangenen Angebote mit den jeweiligen Anbietern6 wird einstimmig beschlossen ein neues Kommunalfahrzeug LINDNER UNITRAC 82 von der Fa. BURTSCHER zum Preis von € 57.900, --, sowie auch ein dazugehörende Streueinrichtung zum Preis von € 12.400, -- für den Winter anzukaufen. Dieser Ankauf soll im Weg über die UNIQA-Versicherung mittels Leasing (mit 60 Monatsraten á 1.526, 48 ohne Restwert) erfolgen! zu 6.) Es wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Vergabe des Spielraumkonzeptes im Rahmen des Projektes „Familiengerechte Gemeinde“ an Günter Weißkopf zu vergeben. Der Angebotspreis liegt bei € 3.200, -- excl. MwSt. Der Beschluss zur Teilnahme an dem Projekt „Familiengerechte Gemeinde“ wurde bereits von der Gemeindevertretung gefasst und am 27.03.2009 öffentlich im Vereinshaus Silbertal präsentiert. Diese Präsentation erfolgte durch die Mentorinnen Katharina Pfeifer, Anna-Maria Rudigier und Kornelia Bitschnau. Zwischenzeitlich wurde vom Land noch eine neue Förderung im Ausmaß von 70 % zu solchen Maßnahmen in Aussicht gestellt. Der geplante „Erlebnisweg“ verläuft von der „Wühre“ bis zum „Hasa-Hüsli, , der des Sagenweg“ von der „Wühre“ über den derzeitigen Winterwanderweg „Burgkopf – Zentrum“. zu 7.) Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, den schon seit 1991 unveränderten Tarif für die Ablagerung von Aushubmaterial auf Gemeindegrund auf nunmehr € 5, -- pro m3 zu erhöhen. zu 8.) Was die Situation der Grünmüllentsorgung betrifft, so muss diesbezüglich eine Regelung getroffen werden, zumal das Grünmüll derzeit wild abgelagert wird. Es wird angeregt einen Container aufzustellen und durch die Fa. Branner entsorgen zu lassen. Für die noch aufzustellenden Container soll noch ein geeigneter Platz gefunden werden. Der Standort „Wiesli“ am Wanderweg liegt aus Sicht des Ortsbildes nicht gerade sehr günstig. Nach einem Vorschlag des Unternehmers Markus Mangeng wäre ein Standplatz oberhalb des bestehenden Schotterbrecheranlage von ihm dafür geeignet. Diesen würde er ebenfalls unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die einzige Bedingung dabei wäre, dass die Zufahrt mittels einer Schranke versperrt wird, damit die Leute nicht andere Abfälle als Grünmüll bei ihm ihn in den Brecher bzw. die Container werfen und auch dass Grünmüllabfälle bei den Containern nur zu bestimmten Zeiten unter Aufsicht eingeworfen werden können. zu 9.) Es wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Kanalordnung der Gemeinde Silbertal dahingehend zu ergänzen, dass beim § 14 Abs. 3 betreffend der zwingenden Vorschreibung zum Einbau einer Wasseruhr nach den Gewerbebetrieben noch der Text „und Privatzimmervermieter“ eingefügt werden soll. zu 10.) Der Vorsitzende legt eine Verkehrstechnische Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vor, in dem einige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Dorfstraße (Gemeindestraße) zwischen der „Kirchbrücke“ und dem Parkplatz „Felsa“ vorgeschlagen werden. Diese wurden im vergangenen Jahr durch Aufstellung von Blumentröge in der Fahrbahz größtenteils umgesetzt wurden. Sie haben aber noch nicht ganz den gewünschten Erfolg erzielt. Als weitergehende Maßnahme wird beschlossen in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbeschränkung von derzeit 40 km/h auf 30 km/h zu verordnen. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung wird im gleichen Zuge von der „Kirchbrücke“ bis zum „Rüfigraben“ erlassen. Dazu soll noch eine weitere Zusatztafel kommen, dass nunmehr für LKW ab 7, 5 t eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf 20 km/h verordnet wurde. Es wird noch angeregt im Bereich der Kirchbrücke einen Kreisverkehr anzulegen, damit die Verkehrsberuhigung noch besser wird. Ebenfalls soll noch eventuell eine mobile Geschwindigkeitsanzeige angeschafft werden, da diese doch nicht unerheblich zu einer Geschwindigkeitsreduktion der Verkehrsteilnehmer beitragen. zu 11.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! Mit Herr Gabriel Erhard, 6700 Bludenz Raiffeisenstraße 48 wurden Verhandlungen zum Ankauf von 1.400 m2 Baugrund im Bereich „Brunnenfeld“ geführt. Dieses Grundstück wäre als Baulandreserve für Silbertaler Bürger gedacht. Das Kaufangebot liegt bei € 70.000, --. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diesen Kauf zu tätigen. Bei dem dafür aufzunehmenden Darlehen mit einer Laufzeit von max. 5 Jahren wird die Hälfte der Zinsen als Förderung durch das Land übernommen. zu 12) Allfälliges: a) GV Herbert Bargehr stellt eine Anfrage betreffend dem Stand in der Sache mit der Sanierung von der Hangbrücke nach Schruns. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass in der kommenden Woche eine diesbezügliche Besprechung mit den Vertretern der Straßenplanungsstelle stattfindet. b) GV Anita Dönz regt an, im Zuge der Sanierung der Hangbrücke einen Radweg anzuhängen. Der Vorsitzende nimmt diese Anregung auf und lässt die Angelegenheit prüfen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly