-1- Gemeindeamt Silbertal Silbertal, am 30.1.1981 8. Gemeindevertretersitzung Niederschrift über die am Samstag, den 24.1.1981 im Gemeindehaus abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Georg Amann, die Gemeinderäte Franz Fleisch, Franz Küng u. Aurel Rudigier, die Gemeindevertreter Adolf Zudrell, Helmut Zudrell, Hans Netzer Alois Säly, Peter Netzer, Franz Vonderleu, Othmar Erhard, Leo Bargehr und Christian Bitschnau Schriftführer: Gemeinderat Franz Küng Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten GemeindevertreterSitzung, vom 24.11.1980 3. Beschlußfassung über die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes 4. Beratung über die Präparierung der Langlaufloipe 5. Vorlage des Entwurfes des Gemeindevoranschlages für das Jahr 1981 - Beratung und Beschlußfassung, sowie die Festsetzung der Gemeindeabgaben und Beiträge für 1981 6. Allfälliges Beschlußfassung 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Hepberger von der Raumplanung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 24.11.1981 wurde bis auf den Einwand, dass bei einer mehrstimmigen Beschlußfassung, die Gemeindevertreter welche nicht zugestimmt haben, namentlich festgehalten werden sollen. Dieses trifft für die Tagesordnungspunkte 3 u. 4 zu und es haben von den 2 Gegenstimmen die Gemeindevertreter Franz Vonderleu und Peter Netzer nicht zugestimmt. Weiters wurde von der Bedingung laut Gemeindevertretungsbeschluß vom 11.10.1980, dass das Servitutsrecht erst nach dem Baubeginn der Zubringerbahn zum Kapell wirksam wird, Abstand genommen. Auf diese Bedingungen verzichteten die Gemeindevertreter der FBP nicht. 3. Der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes erläuterte der Sachbearbeiter Herr Hepberger. Nach einer längeren und ausführlichen Debatte wurde die Auflage des Entwurfes mit dem Zusatz, dass alle Wünsche der Grundbesitzer mit Ausnahme von -2- Ferien- und Wochenendhäuser auf dem Plan noch einzutragen sind, einstimmig beschlossen. Die Auflage ist vom 9.2.1981 und dauert 2 Monate. Über die übliche Verlautbarung der Auflage hinaus sollen die Grundbesitzer mit einem Rundschreiben verständigt werden und auch zwei Sprechtage abgehalten werden, bei welchen der Raumplanungsausschuß anwesend ist. 4. Über die künftige Präparierung der bestehenden Langlaufloipe wurde ein sehr ausführliches und langes Gespräch geführt. Nachdem die beiden Garagen, in welcher einer der beiden die Pistenwalze um die Präparierung eingestellt werden soll, an Herrn Hermann Meidl vermietet sind, werden beide Garagen zum 1.5.1981 gekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sich Herr Meidl bereit erklärt, das Pistengerät in einer der beiden Garagen einstellen zu lassen. Für die Präparierung der Langlaufloipe wird an Dozent Rhomberg die kleinere Garage zur Verfügung gestellt. Dieses gilt allerdings jeweils auf 1 Jahr. Beschlußfassung 7 : 7. Dagegen stimmten die SPÖ u. FBP. Die große Garage wird zum 1.5.1981 gekündigt, und zur Neuvermietung hoffentlich ausgeschrieben. 5. Der Entwurf des Gemeindevoranschlages wurde vom Vizebürgermeister in einigen Punkten, insbesondere bei Einnahmen- und Ausgabenerhöhungen bzw. Neueinführung einer Steuer erläutert. Nach einer längeren Debàtte wurde der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1981 bis auf die Einführung der Konsumentensteuer und Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages, einstimmig beschlossen. Der Einführung der Lohnsummensteuer und der Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages stimmten die Gemeindevertreter der FBP (Netzer Peter u. Vonderleu Franz) nicht zu. Der Voranschlag ist mit Einnahmen von 7.128.600.- und Ausgaben in der gleichen Höhe ausgeglichen. Die Gemeindeabgaben und Beiträge für das Jahr 1981 werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer: a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Hebesatz 500% b) für sonstige Grundstücke ........... " 420% 2. Gewerbesteuer: a) nach dem Gewerbeertrag u. Gewerbekapital " b) nach der Lohnsumme vom Bruttolohn ....... 150% 2% 3. Getränkesteuer: Von allen Getränken und von S Speiseeis mit Ausnahme von Milch 10% 4. Gästetaxe: je Nächtigung S 2.- und ab 1.9.1981 je Nächtigung S 3.5. Fremdenverkehrsbeiträge: je Nächtigung S 2.und für Betriebe je nach Einschätzung durch den Einschätzungsbeitrat 6. Hundesteuer: ......... S 200.- 7. Hand- und Zugdienste: S 150.- (Haushaltssteuer) 8. Feuerwehrdienstersatzsteuer: S 30.- 9. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen: a) Kindergartenbeiträge: S 100.- bzw. S 50.- für jedes weitere Kind b) Müllablagerungsgebühr: von S 100.- bis 1000.- -3- 6. Allfälliges: a) Der Bürgermeister berichtet, dass für das ausgeschriebene Nutzholz in der "Schwendi" lediglich die Fa. Sparr, Ludesch, ein Angebot eingebracht hat. Der Gemeindevorstand beschloß das Holz nicht um den angebotenen Preis zu veräußern. Die Fa. Sparr hat mündlich eine Erhöhung um S 100.- pro Festmeter zugesagt und wird diese Zusage noch schriftlich bestätigten. Nach dieser Zusage soll neuerlich beraten werden. Ebenso wird verlangt, dass ein Gespräch mit der Fa. Sparr über die Wegbenützung auf der Fellimännlestraße geführt wird. b) Eine Anfrage von Gemeindevertreter Peter Netzer, ob der Antrag der Landesregierung über die Unterschutzstellung des Wildried eingelangt und behandelt worden sei, wurde vom Vorsitzenden mitgeteilt, dass sich darüber der Gemeindevorstand befasst hat und diesem Antrag nicht zugestimmt habe. c) Der Antrag für die kommende Wintersaison einen Parkplatz für "Dauerparker" herzurichten damit der Parkplatz für die Tagesgäste eher am Abend oder in der Nacht geräumt werden kann, fand einhellige Zustimmung. Beginn der Sitzung: 20.10 Uhr Ende: 0.15 Uhr Der Bürgermeister [Unterschrift: "Georg Amann"]