-1- Gemeindeamt Silbertal Silbertal, 25.02.1977 16. Gemeindevertretersitzung Niederschrift über die am Donnerstag, dem 24.02.1977 im Gemeindeamt Silbertal abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte und 8 Gemeindevertreter Schriftführer: Bargehr Viktor Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 13.11.1976 3. Kindergarten; Beratung über die Aufnahme von zwei Jahrgängen anstelle von nur einem Eintrag 4. Weginteressentschaft "Bodenstall"; Ansuchen um die Übernahme des Interessentenbeitrages für die Erstellung eines Güterweges. 5. Gemeindevoranschlag für das Jahr 1977; Beratung und Genehmigung des Entwurfes. 6. Stellungnahme zur beabsichtigten Auflösung des Bezirksgerichtes Montafon durch das Bundesministerium 7. Hauptschule Außermontafon; Standortfrage 8. Aufnahme eines laufenden Kredites bei der Raiffeisenbank Schruns Beschlußfassung 1. Der Bgm. Georg Amann eröffnet die Sitzung um 20.07 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass noch ein Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gebracht wird. (Anbringen einer Werbetafel). Dem Antrag wurde zugestimmt und dieser Punkt wird als 9. Tagesordnungspunkt behandelt werden. 2. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 13.11.1976 wird nach einigen Anfragen unter Punkt Allfälliges Pkt. a und b einstimmig genehmigt. 3. Beim Kindergarten sollen ab Herbst 1977 zwei Jahrgänge aufgenommen werden, vorausgesetzt dass genug Kinder angemeldet werden. Es sollen die Kinder angemeldet werden, welche man beabsichtigt in den Kindergarten zu schicken, damit die Ausschreibung der Kindergartenhelferin erfolgen kann. -2- 4. Für die Errichtung eines Güterweges "Bodenstall" werden von der Gemeinde 20% der Baukosten übernommen, wenn von der Interessentschaft die übrigen 15% der Baukosten übernommen werden. Folgende Bedingungen sind von der Interessentschaft einzuhalten: 1. Die Wegerhaltung muß von der Interessentschaft übernommen werden. 2. Der Güterweg muß erweitert bzw. fortgeführt werden können. 3. Die landwirtschaftlichen Bringungsrechte dürfen nicht geschmälert werden. 5. Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1977 wurde von Vizebürgermeister Franz Dönz erläutert und nach reger Debatte einstimmig genehmigt. Er schließt mit Ausgaben von 3.764.100.- S und Einnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen ab. 6. Es wird der einstimmige Beschluß gefaßt, dass der Herr Landeshauptmann Dr. Keßler und die Landesregierung aufgefordert werden, die bisherige Haltung in Sache Bezirksgericht nicht zu ändern und einer Auflösung des Bezirksgerichtes für Montafon auf keinen Fall zuzustimmen. 7. Es wird der Beschluss gefasst, dass man sich weigert in Zukunft die Schüler in die Hauptschule Vandans zu schicken. Man ist der Auffassung, dass man die Schüler in die Hauptschule Schruns schicken könnte. Es soll ein Ansuchen gestellt werden, dass man wieder aus dem Pflichtsprengel herauskommt. 8. Es wird beschlossen, dass bei der Raiffeisenbank Schruns ein laufender Kredit in der Höhe von S 200.000.-- aufgenommen wird. 9. Für die Anbringung von Werbetafel an der Garage des Adolf Erhard auf der Gp. 238/2 wird eine positive Stellungnahme [im Original: "posetive"] abgegeben unter der Bedingung, dass die Ortsvereine und die Gemeinde Anschläge anbringen dürfen. Beginn der Sitzung: 20.07 Uhr Ende: 23.55 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift: "Georg Amann"] [Anhang] 25.2.1977 900 Kundmachung Es wird bekanntgegeben, dass der von der Gemeindevertretung in ihrer am 24.2.1977 unter Punkt 5 der Tagesordnung beschlossene Gemeindevoranschlag für das Jahr 1977, gemäß § 42 Abs. 7 Gemeindegesetz, LBGl. Nr. 45/1965, in der Zeit vom 25.2.1977 bis 11.3.1977 während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt ist. Gemeindeabgaben und Beiträge für das Jahr 1977: 1. Grundsteuer: a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: Hebesatz: 500 % b) für sonstige Grundstücke Hebesatz: 420 % 2. Gewerbesteuer: a) nach dem Gewerbeertrag u. Gewerbekapital 3. Getränkesteuer: Von allen Getränken u. von Speiseeis mit Ausnahme von Milch 10 % 150 % 4. Gästetaxe: ab dem vollendeten 15. Lebensjahr je Nächtigung 5. Fremdenverkehrsbeiträge: pro Nächtigung 6. Hundesteuer: 1.- S 150.- S 7. Hand- und Zugdienste: (Haushaltssteuer) 8. Feuerwehrdienstersatzsteuer: 2.- S 150.- S 40.- S 9. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen: Kindergartenbeiträge pro Monat und Kind 100.- S Der Bürgermeister: [Unterschrift: "Georg Amann"] angeschlagen: am 25.2.1977 abgenommen: am 23.3.1977