Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 21.07.2009 Niederschrift über die am Montag, den 20.07.2009 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 32. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, sowie die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Hans NETZER, Helmut THÖNY, Alfons MELMER, Mario GABL, Herbert NETZER und der Ersatzmann Thomas ZUDRELL. Entschuldigt: GV Anita DÖNZ, GV Herbert BARGEHR; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.Genehmigung der Niederschrift über die 31. Gemeindevertretersitzung vom 22.06.2009. 3. Berichte. 4. Nordisches Konzept Montafon, Vorstellung und Finanzierung. 5. Telekom Austria TA AG, Ansuchen um Anmietung eines Raumes im Kellergeschoss des Gemeindeamtes zur Ausrichtung eines Technikraumes. 6. Änderungen des Flächenwidmungsplanes: Schuchter Ingrid, 6791 St. Gallenkirch Montielweg 230c, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 444/7, 439/1, 136/2 und .516 GB Silbertal von derzeit (BW)- Wohngebiet bzw. FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet bzw. Zweitwohnsitz. 7. Ganahl Kaspar und Theresia, sowie Herbert Ganahl, 6780 Silbertal Zentrum 144, Ansuchen um Ankauf von Gemeindegrund. 8. WILLI Karin und Manfred, 6780 Silbertal Innertal 7, Ansuchen um Genehmigung von Planabweichungen für den Bau des Maisäß-Stallgebäudes - B e r u f u n g – Neuerliche Entscheidung der Gemeindevertretung als Baubehörde II. Instanz. (nicht öffentliche Sitzung!) 9. RUPRECHT Wolfgang, 6780 Silbertal Innertal 364, Ansuchen um die Erlassung des Tourismusbeitrages/Umwidmung vom Grundstück/Hallenbad. 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt er den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TOPunktes. Und zwar 9.) RUPRECHT Wolfgang, 6780 Silbertal Innertal 364, Ansuchen um die Erlassung des Tourismusbeitrages/Umwidmung vom Grundstück/Hallenbad. Diesem Antrag wird zugestimmt und der TO-Pkt. „Allfälliges“ daher unter 10.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift der 31. Gemeindevertretersitzung vom 22.06.2009 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass er die Angelegenheit mit der Straßensperre beim Anwesen „Püffer“ mit der neuen Richterin des Bezirksgerichtes, sowie mit Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz, rechtlich abklären hat lassen. Weiters hat er mit der Grundeigentümerin nochmals Kontakt aufgenommen um sich den genauen Sachverhalt schildern zu lassen. Dabei wurde ihm ein Schreiben der Gemeinde Silbertal aus dem Jahre 1983 vorgelegt, wo diese auf den Wunsch der Grundeigentümerin, veranlasst hat, dass dort eine Fahrverbotstafel aufgestellt werden soll. Eine Besitzstörungsklage hat RA Dr. Flatz deshalb als nicht erfolgsversprechend beurteilt, zumal die Gemeinde Silbertal die Verbotstafel aufgestellt hat. Mit der Aufstellung der Tafel hat die Grundeigentümerin signalisiert, dass sie das Befahren ihres Grundstückes (Durchfahrt) nicht will. Es hat auch ein Anrainertreffen der Parzellen „Höfle“ und „Schöffel“ mit dem Bürgermeister stattgefunden, bei dem diese Problematik erörtert wurde. Die betreffenden Haushalte wollten noch einmal eine Zusammenkunft mit Herr und Frau Püffer um von dieser zu erfahren, warum die Zufahrt nun komplett verbaut bzw. gesperrt wurde. Die Aufrechterhaltung eines Gehrechtes müsste vorhanden sein, zumal bisher – so weit bekannt – in den letzten 30 Jahren von den Grundeigentümern niemand darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass das Gehen über den Grund nicht gestattet ist. b) Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass das neue Kommunalfahrzeug bereits in der letzten Woche geliefert worden ist. Leider hat man nicht mehr alle Gemeindevertreter telefonisch erreicht, damit diese bei der Übergabe und Besichtigung dabei sein konnten. Deshalb soll in nächster Zeit noch eine Besichtigung des neuen Kommunalfahrzeuges (LINDER UNITRAC 82) durch die Gemeindevertretung, sowie auch durch die Ersatzmänner erfolgen. Als Termin vorläufiger Termin dafür wurde Donnerstag, den 30.07.2009 um 19.00 Uhr fixiert! c) Der Vorsitzende teilt, dass ab Herbst der Kindergartenbesuch für 5-jährige verpflichtend und kostenlos ist. Der Entfall der Einnahmen wird zur Gänze vom Land Vorarlberg übernommen. Die Kindergärtnerin Patrizia Ganahl verlässt den Kindergarten Silbertal im Herbst, da sie weiterstudieren möchte. Daher wurde eine Stellenanzeige in den Zeitungen aufgegeben, auf das sich nur 1 Kindergärtnerin, namens Jennifer Wachter aus Schruns gemeldet hat. Diese wird ab Herbst befristet für 1 Jahre eingestellt. Der Vorsitzende berichtet, dass es früher eine sogenannte „Kindergärtnerinnen-Schwemme“ gegeben habe. Nun sei durch die Aufnahme der Kinder ab 3 Jahren (Errichtung von mehr Kindergartengruppen) ein Personalengpass entstanden, der länger anhalten werde. d) Er gibt weiters noch bekannt, dass das Land Vorarlberg gemäß § 21 FAG 2008 der Gemeinde Silbertal einen Betrag von € 54.000, -- zugesprochen hat. zu 4.) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über das „Nordische Konzept“ Montafon, sowie dessen Finanzierung. Da aber der Direktor der Schi-HS Peter Both zur Vorstellung dieses Konzeptes vor der Gemeindevertretung leider nicht gekommen ist, wird dieser TO-Pkt. bis zur nächsten Sitzung vertagt. Dann soll der HS-Direktor Peter Both zusammen mit dem VzBgm. Elmar Egg aus Tschagguns die Vorstellung dieses Konzeptes nachholen. zu 5.) Die TELEKOM AUSTRIA AG hat an die Gemeinde Silbertal ein Ansuchen, um die Anmietung eines Raumes im Kellergeschoss (Wachsraum des WSV) des Gemeindeamtes, zur Ausrichtung eines Technikraumes, gestellt. Die Vertraglaufzeit wäre 20 Jahre mit einer jährlichen Pauschale von € 150, --. Als Ersatz für diesen „Wachsraum“ des WSV wird bei der Talstation der Montafoner Kristberg-Bahn ein zwischenzeitlich von der Schischule Meidl Elmar aufgelassener Wachsraum in Erwägung gezogen! Von der Gemeindevertretung wird angeregt mit der TELEKOM betreffend der Laufzeit und der Entschädigungs-Zahlung bessere Konditionen aus zu verhandeln. GR Johannes Boric teilt ergänzend mit, dass ein Vertreter der TELEKOM auch mit ihm Kontakt aufgenommen habe und diese Einrichtung wirklich als Bereicherung im Angebot der Empfangsmöglichkeiten angesehen werden kann. Die Beschlussfassung über den Abschluss des Pachtvertrages erfolgt einstimmig. zu 6.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig wie folgt: SCHUCHTER Ingrid, 6791 St. Gallenkirch, Montielweg 230c, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 441/1 und 439/1, sowie GST-NR .136/2 und .516, GB Silbertal von derzeit (BW) –Wohngebiet bzw. FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet. zu 7.) Herr u. Frau Ganahl Kaspar und Theresia, sowie Herbert Ganahl, jeweils wh. in 6780 Silbertal Zentrum 144, haben ein Ansuchen um Ankauf von Gemeindegrund aus der GSTNR 964/2 an die Gemeinde Silbertal vorgelegt. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ankauf einhellig zu. Der Kaufpreis soll € 40, -- pro m2 betragen. Im Kaufvertrag soll ein Gehrecht über das Grundstück zur Betreuung des Endbaches eingetragen werden. zu 8.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGS-PUNKT! Bekanntlich wurde der Bescheid der Gemeindevertretung vom 28.01.2008 über das Ansuchen der Bauwerber WILLI Karin und Manfred, 6780 Silbertal Innertal 7, um die Genehmigung von Planabweichungen für das Maisäß-Stallgebäudes von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 23.06.2008 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeindevertretung der Gemeinde Silbertal zurückgewiesen. Den Mängeln wurde nachgegangen und der Sachverhalt der Gemeindevertretung in Bescheidform zur Kenntnis gebracht. Vor der Abstimmung verlässt der Bürgermeister wegen Befangenheit das Sitzungszimmer und der Vizebürgermeister übernimmt den Vorsitz! Nach eingehender Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung (als Baubehörde II. Instanz) mehrheitlich - mit 1 Gegenstimme von GV Herbert Netzer – beschlossen: Gem § 52 und § 66 Abs 4 AVG, BGBl I Nr. 51/1991 idgF, iVm §§ 28 Abs 3, 17 und 35 des Baugesetzes, LGBl Nr. 52/2001 idgF, wird der Berufung von Karin und Manfred Willi keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Silbertal vom 25.10.2007, Zl 153-18/2003, bestätigt. zu 9.) Herr Wolfgang Ruprecht, 6780 Silbertal Innertal 364 (Gasthaus Teich) hat am 20.07.2009 ein Ansuchen an die Gemeinde Silbertal eingebracht und zwar: Es habe sich schon herumbesprochen, dass er ein paar Zimmer bauen möchte. Allein die Planung verschlinge schon tausende von Euro. 1. Der Antragsteller ersucht daher um die Befreiung der Tourismusabgabe 2. Um etwas Grundkapital für sein Bauvorhaben zu bekommen, möchte der Antragsteller Wohnungen beim Neubau als Zweitwohnsitze verkaufen. Er bitte daher um entsprechenden Widmung (Zweitwohnsitz). 3. Der Antragsteller könne sich vorstellen, ein Hallenbad für die Öffentlichkeit zu bauen. Bestehe hier die Möglichkeit einer Förderung seitens der Gemeinde und dem Land Vorarlberg. Die Gemeindevertretung begrüßt die Errichtung von Gästezimmer in der Gemeinde Silbertal. Der Befreiung der Tourismusabgabe kann schon allein aus Sicht der bestehenden Gesetzeslage nicht entsprochen werden, da eine Befreiung der Abgabe im Tourismusgesetzt nicht verankert ist. Außerdem haben in Silbertal mehrere Betriebe in den letzten Jahren mehrere Mio. Euro in ihre Betriebe investiert und hätten dann auch Anspruch auf Befreiung dieser Abgabe. Über die anderen Anliegen kann keine Entscheidung getroffen werden, da die entsprechenden Planunterlagen ( Pläne mit Finanzierungsplan usw. ) nicht vorliegen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 10) Allfälliges: a) GV Hans Netzer regt an, dass bei der Einfahrt der Brunnenfeldstraße in die L95 Silbertalerstraße 1 Verkehrsspiegel angebracht werden sollte, da hier ein großes Gefahrenpotential für Unfälle vorhanden sei. Man sehe wegen der hohen Hecke nicht genügend talauswärts und müsse sich als Autofahrer vortasten, was wiederum ein Gefahr für die Fahrzeuge zur Folge hätte, die auf der L95 talauswärts unterwegs seien. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass man zusammen mit dem Straßenbauamt eine Besichtigung an Ort und Stelle durchführen könnte, bei der sich dann Lösungsmöglichkeiten ergeben. b) Vom Vorsitzenden wird noch mitgeteilt bzw. vorgeschlagen, dass im Bereich der Haltestelle „Hochstatt“ ein Schutzweg errichtet werden soll, da dort doch einige Fußgänger unterwegs sind, die die Landesstraße (auch zur Haltestelle) queren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22.00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly, eh