Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 21.12.2001 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.12.2001 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 11. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Brigitte GABL, Markus SCHWARZHANS, Ersatzmann Manfred WILLI, sowie die Gemeindekassiererin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV Herbert NETZER; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 10. GV-Sitzung vom 29.10.2001. 3. Berichte. 4. Haushaltsvoranschlag 2002 mit Gemeindeabgaben und -tarife, sowie Dienstpostenplan, Vorlage und Genehmigung. 5. Aufnahme eines weiteren Darlehens in der Höhe von ATS 800.000, — (€ 58.138, 27) für den Bau des Ortskanals BA 03. 6. Errichtung einer Zufahrt zum Anwesen MAYER/MITTERLEHNER, Grundinanspruchnahme 7. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bevor in die weitere Tagesordnung eingegangen wird, stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes - und zwar unter TO- Pkt. 6.) Errichtung einer Zufahrt zum Anwesen MAYER/MITTERLEHNER. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben und „Allfälliges" unter TO-Pkt. 7.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 10. Gemeindevertretersitzung vom 29.10.2001 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Hans NETZER möchte unter TO-Pkt. 8.) „Allfalliges" - Absatz b) - eine Abänderung auf „Stampftobel" statt „Strangnertobel". Dies wird einstimmig angenommen. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass bei der BH-Bludenz am 28.11.01 eine Besprechung mit ihm, dem Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser, Markus MANGENG und Herbert BITSCHNAU in der Sache Ankauf der Brechanlage stattgefunden hat. Markus MANGENG hat dabei angeführt, dass er den Brecher kaufen möchte und dass ausschließlich Material von Silbertal bearbeitet werden soll. Der Bezirkshauptmann kann sich durchaus vorstellen diese Brechanlage als Projekt stehen zu lassen, wenn mittels Vertrag festgelegt wird, dass die Betreibung nur in kleinem Rahmen erfolgt. Diesbezüglich wurde Mangeng angehalten mit der Gemeinde Silbertal in Kontakt zu treten und versuchen eine diesbezügliche Vereinbarung abzuschliessen. zu 4.) Der Vorsitzende erläutert, den der Gemeindevertretung rechtzeitig Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2002 mit nachstehenden Zahlen: zugegangenen ATS: 19.669.000, -2.826.000, » EURO: €1.429.402, € 205.373- Gesamteinnahmen: 22.495.000, -- €1.634.775, - Ausgaben der Erfolgsgebarung: Ausgaben der Vermögensgebarung: Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr Gesamtausgaben: 16.884.000, 7.854.000, -1.855.000, » 26.593.000, -- €1.227.008€ 570.772, € 134.808€1.932.588- Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag von 4.098.000, » € 297.813, - Die Finanzkraft beträgt im Jahre 2002 10.557.000, -- € 767.207, - Einnahmen der Erfolgsgebarung: Einnahmen der Vermögensgebarung: Vortrag Gebarungsüberschuss Vorvorjahr Die Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag 2002 wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2002 werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgelegt, erläutert und dann durch die Gemeindevertretung wie folgt einstimmig festgesetzt: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke b) Kommunalabgabe: c) Gästetaxe: 500 v.H. 500 v.H. 3% € 0, 65 (ATS 9, --) d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt bis einschließlich 70 m2, je Quadratmeter € 1, 89 (ATS 26, --) und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter € 1, 16 (ATS 16, --). Die Abgabe gemäß Abs. 1 reduziert sich a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H., b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v.H., c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v.H., d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung um 40 v.H., Die Abgabe reduziert sich insgesamt um höchstens 70 v.H. e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 0, 7 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt €18, 17 (ATS 250, -) für jeden weiterem Hund im Haushalt € 43, 60 (ATS 600, --) Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde. g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 1 € 0, 65 (ATS 9, ~) + 10 % Mwst. Fassungsvermögen von 15 1 € 1, 09 (ATS 15, --) + 1 0 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 1 € 3, 45 (ATS 47, 48) + 10 % Mwst. Darüber hinaus ist von jedem Haushalt und für Gästebetten eine jährliche MüllGrundgebühr zu entrichten. Diese beträgt pro Person ab 15 Jahren € 5, 09 (ATS 70, -) + 10 % Mwst. für Kinder nur 50 % davon € 2, 54 (ATS 35, -) + 10 % Mwst. (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € 3, 34 (ATS 4 6 , - + 10 % Mwst. Ferienhausbesitzer ohne Vermietung pro Person € 3, 34 (ATS 46, — + 10 % Mwst. Abnahme von Abfallsäcken: jährlich je Haushalt 3 Säcke a 60 Lt. zusätzlich je Person 2 Säcke a 60 Lt. Vermietung mit Frühstück pro Bett Vermietung in Ferienwohnung pro Bett Vermietung in Wochenendhaus pro Bett Vermietung in Selbstversorger pro Bett Vermietung in Maiensäßen pro Bett Ferienhäuser ohne Vermietung pro Bett 1 Sack 2 Säcke 2 Säcke 2 Säcke 2 Säcke 2 Säcke a 60 Lt. a 60 Lt. a 60 Lt. a 60 Lt. a 60 Lt. a 60 Lt. Die Kosten für die Entleerung der Müllcontainer betragen für 800 1 = € 44, 16 (ATS 607, 66) + 10 % MwST.; für 240 1 = € 14, 22 (ATS 195, 68) + 10 % MwST.; h) Sperrgutwertmarken: € 7, 11 (ATS 97, 84) per Stk. + 1 0 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete - jährlich € 1, 45 (ATS 19, 96) per m3 + 10 % Mwst. € 10, 90 (ATS 150, --) + 1 0 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie €18, 17 (ATS 250, --) inkl. 10 % Mwst. € 10, 90 (ATS 150, --) inkl. 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Hh. an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 47, 24 (ATS 650, -) + 20 % Mwst. € 27, 62 (ATS 380, --) + 20 % Mwst. € 43, 60 (ATS 600, --) + 20 % Mwst. 1) Hand- und Zugdienste: im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 21, 80 (ATS 300, --) m) Klauenpflegestandgebtihr: pro Stück Vieh € 2, 18 (ATS 30, --) Weiters wird vom Vorsitzenden der Dienstpostenplan für das Jahr 2002 vorgelegt, erläutert und dann von der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig genehmigt. zu 5.) Für den Ortskanal BA 03 ist die Aufnahme eines Darlehens erforderlich. Es wurden von folgende Kreditinstituten Angebote - mit nachfolgenden Konditionen - für ein Darlehen im Ausmaß von ATS 800.000, - (= € 58.138, 27) eingeholt. RAIBA MONTAFON derzeitigem Zinssatz 3-Monats-Euribor 0, 25 % = mit 3, 650 % als SPARKASSE DER STADT BLUDENZ 3-Monats-Euribor 0, 50 % = mit 3, 849 % als derzeitigem Zinssatz HYPOBANK SCHRUNS derzeitigem Zinssatz 3-Monats-Euribor 0, 16 % = mit 3, 520 % als Es wird einstimmig beschlossen, das Darlehen im Ausmaß von ATS 800.000, -- (€ 58.138, 27) bei der HYPOBANK SCHRUNS als Billigstbieterin aufzunehmen. zu 6.) In der Sache der neu zu errichtenden Zufahrt zu den Anwesen MAYER/MITTERLEHNER wurde diesen folgender Vorschlag unterbreitet: Über den bereits bestehenden Zufahrtsweg zum HNR. 378 und dann anschließend über die GSTNR. 727/1 (im Eigentum der Gemeinde Silbertal) soll mit 2 Kehren eine neue Zufahrt zu diesen Anwesen geschaffen werden. Dafür ist der bestehende Abstellplatz auf den GSTNR. 604/6, 604/7, 604/8 und 604/9 ins Eigentum der Gemeinde Silbertal zu übertragen. Die Schätzung der ungefähren Baukosten für die Errichtung dieser Zufahrt (mit Aufschüttung) belaufen sich auf ATS 35.000, —. Der Aufteilungsschlüssel für die Errichtung soll folgendermaßen aufgeteilt werden: 1/4 Gemeinde, 1/4 Jürgen ZUDRELL und 1/4 MITTERLEHNER und 1/4 MAYER. Die Kosten für die Wegerhaltung sollen dann durch MITTERLEHNER/MAYER und ZUDRELL getragen werden. Mit Jürgen ZUDRELL wurde bezüglich der Mitbeteiligung bei den Kosten der Errichtung bzw. Erhaltung dieser Zufahrt bereits gesprochen und er hat eine Beteiligung bereits zugesagt. zu 7.) Allfalliges: a) GV ZUDRELL Ludwig teilt mit, dass bei den Abwassermengen der Ortskanalisation, durch die sogenannten „Pauschalierten" Haushalte - die wegen des Abfrierens das Wasser laufen lassen - ein stark ansteigender Wasserbedarf anfallt und des weiteren eine erhöhte Abwassermenge gemessen wird. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine Wortmeldungen mehr fallen, schließt daher der Vorsitzende um 21.30 Uhr die 11. Gemeindevertreter-Sitzung, bedankt sich bei den Gemeindemandataren für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und lädt die Gemeindevertretung zu einem Imbiss und Umtrunk ein. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: