Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 30.09.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 29.09.2016 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 11. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Ersatzmann Thomas Netzer, sowie die Architekten Hans-Peter Lang und Christian Vonier. Nicht Entschuldigt: GV Reiner Fitsch Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung der Volksschule Silbertal; Bauabschnitt I. Vorstellung des Projektstandes durch Lang-Vonier-Architekten. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) in der Gemeinde Silbertal. 4) Beratung und Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages über € 162.000, --. 5) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Ansuchen von Willi Erhard, 6782 Silbertal Brunnenfeldstr. 19/1, um die Erweiterung der bestehenden BW-Bauflächen-Wohngebiets-Widmung auf einer Teilfläche der GST-NR 313/1 im Ausmaß von ca. 88 m2 lt. Planvorlage; b) Ansuchen von Herbert Erhard, 6782 Silbertal Höflestr. 12, um Umwidmung einer Teilfläche der GSTNR 177/1, im Ausmaß von ca. 1100 m2, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Baufläche Wohngebiet. 6) Genehmigung der Niederschrift zur 10. Gemeindevertretungssitzung vom 11.08.2016. 7) Berichte 8) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 11. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und Ersatzleute, Zuhörer, sowie die Architekten Hans-Peter Lang & Christian Vonier, stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt er den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes und zwar 8.) Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes zur Baurechtsverwaltung Montafon. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 9.) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Nach der Präsentation des Sanierungs-Projektes der Volksschule Silbertal, durch die Architekten Hans-Peter Lang und Christian Vonier, fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: Die Sanierung der Volksschule Silbertal mit der Bauetappe I zum Betrag von € 1.238.043, -- (Netto) wird mehrheitlich - mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi – beschlossen. Die nötige Finanzierung für den Bauabschnitt I setzt sich wie folgt zusammen, Förderung Land Vorarlberg 44% Bedarfszuweisung (~ € 545.000.--), 20% Strukturförderung (~ € 248.000.--) und ~ 9 % KPC (Kommunalkredit Public Consulting GmbH.) mit ~ € 120.000.--, die Restfinanzierung durch die Gemeinde Silbertal ~27 % von ~€ 327.000.—wie folgt a) mit der zweckgebundenen Einbringung der Verkaufserlöse in die GIG (Gemeinde Immobilien GmbH & Co KG), die aus dem Grundstücksverkauf an die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. (VOGEWOSI) im Bereich Allmastall erzielt werden, b) mit den nötigen Einsparungspotenzialen, wie z.B. Schibus Silbertal, Eigenleistungen im Zuge der Sanierungsarbeiten durch die Bevölkerung, weitere Einsparungspotenziale werden in den nächsten Wochen definiert. c) der Bauabschnitt II wird für die nächsten 5 Jahre zurückgestellt, dadurch werden keine zusätzlichen finanziellen Mehrbelastungen im Gemeindehaushalt entstehen. zu 3.) Nach der Einholung von 2 Angeboten und eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung die Vergabe zur Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) zum Betrag von € 28.000, -- (Netto) an das Büro für Regionalentwicklung und Raumplanung „Stadtland-Bregenz“. Ein Räumliches Entwicklungskonzept (REK) stellt eine erforderliche Grundlage für künftige Änderungen des Flächenwidmungsplanes beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung dar. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Die Gemeindevertretung beschließt den Nachtragsvoranschlag über € 162.000, --. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi). zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Dem Ansuchen des Willi Erhard, wh. in 6782 Silbertal Brunnenfeldstr. 19/1, um die Erweiterung der bestehenden BW-Baufläche-Wohngebiets-Widmung auf einer Teilfläche der GST-NR 313/1 GB Silbertal, im Ausmaß von ca. 88 m2 laut Planvorlage, wurde mehrheitlich (bei Stimmenthaltung von GR Willi Erhard) vorbehaltlich einer 5-Jahres-Frist zur Bebauung - zugestimmt; b) Dem Ansuchen des Herbert Erhard, wh. in 6782 Silbertal Höflestraße 12, um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 177/1 GB Silbertal, im Ausmaß von ca. 1.100 m2 von derzeit FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet in BW Baufläche Wohngebiet, wurde ebenso – vorbehaltlich einer 5-Jahres-Frist zur Bebauung - einstimmig zugestimmt. zu 6.) Die Niederschrift der 10. Gemeindevertretersitzung vom 11.08.2016 wird seitens der Gemeindevertretung - mit geringfügigen Änderungen - einstimmig genehmigt. zu 7.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Landesrechnungshof am heutigen Tag mit der Prüfung der Gemeinde Silbertal – als erste Kleingemeinde Vorarlbergs – begonnen hat. b) Weiters informiert er die Gemeindevertretung, dass am 09.09.2016 die letzte Unterschrift der betreffenden Grundeigentümer beim geplanten Kleinwasserkraftwerk geleistet wurde und nun der Gemeinde vorliegt! c) Er berichtet weiters, dass der Neubau der Kirchbrücke durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz am Donnerstag, den 22.09.2016 kommissioniert wurde. d) Die Güterweggenossenschaften „Silbertal-Ganlätsch“ und „Matta-Bargehra“ beteiligen sich ebenfalls an den Kosten der Sanierung der Dorfstraße im Bereich ab der Kirchbrücke bis zum Beginn der Ganlätschstraße bzw. der Mattastraße, die angrenzenden Grundeigentümer habe ebenfalls ihre mündliche Zusage gemacht. e) Bei der nächsten Sitzung wird Sigi Stemer das Projekt „Gesundes Aufwachsen“ der Gemeindevertretung präsentieren. f) Auf Vorschlag der SIMO ersucht die Gemeinde Silbertal, Frau Dr. Monika Vonier für den „Masterplan touristische Weiterentwicklung Silbertal“ zu kontaktieren um mit ihr einen gemeinsamen Masterplan auszuarbeiten. Weiters findet in der nächsten Zeit die „Start-Up-Sitzung“, wo die Eckpfeiler definiert werden sollen, statt. g) Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat mittels Beschluss vom 28.07.2016 die Errichtung von sogenannten „Weißzonen Montafon“ als nicht notwendig erachtet. h) Das Bundeskanzleramt – Abteilung Datenschutz – hat der Gemeinde Silbertal in der vergangenen Woche ein Schreiben zugesandt, dass die Aussendung von Listen mit Namen an die Haushalte aus Gründen des Datenschutzes nicht zulässig ist! Einzig allein bei der Liste mit der Gegenüberstellung von den Objekten „Alt – Neu“ (ohne Namen) wäre eine Übermittlung an die Haushalte zulässig. i) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass bei ihm am 29.09.2016 um 18:00 Uhr ein Mail eingelangt ist, in dem der Gemeindevertreter Reiner Fitsch sein Gemeindevertreter-Mandat, sowie auch seine Funktionen in den Unterausschüssen mit sofortiger Wirkung zurücklegt. zu 8.) Mit Schreiben vom 19.09.2016 wurde der Gemeinde Silbertal der Prüfbericht des Landesrechnungshofes – bezüglich seiner Kontrolle der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg, zur Vorlage gebracht. – dieser Bericht ist bereits an alle Gemeindevertreter ergangen und wird seitens des Vorsitzenden der Gemeindevertretung nochmals erläutert und zur Kenntnis gebracht. zu 9.) Allfälliges: a) GV Gotthard Loretz fragt an, ob es an der Abzweigung „Koppa“ zum Außerkristberg nicht möglich sei, ein Schild aufzustellen, wo darauf hingewiesen wird, dass es geradeaus auf der Kristbergstraße zu den Gasthäusern geht! Er würden sich in letzter Zeit vermehrt Autos falsch in den Bereich „Innerkristberg“ fahren, wo sie dann schlussendlich wieder umdrehen und zurückfahren müssen und über die ungenaue Beschilderung sehr ungehalten seien. b) GR Willi Erhard regt an, dass mit neuen Eigentümern von Häusern bzw. Wohnungen, welche eigentlich als Hauptwohnsitz gekauft wurden, diese aber stattdessen als Zweitwohnsitze nutzen, seitens der Gemeinde Kontakt aufgenommen werden soll, um sie darauf hinzuweisen. c) GR Willi Erhard fragt bezüglich des Baubeginnes der VOGEWOSI-Wohnanlage nach, worauf ihm der Vorsitzende mitteilt, dass dies am 29.09.2016 der Fall war, der offizielle Spatenstich erfolgt am 20. Oktober 2016. d) Der Vorsitzende teilt mit, dass die Asphaltierung der L95, konkret in der kommenden Woche in der Nacht von Dienstag, den 04.10.2016 auf Mittwoch den 05.10.2016 (von 19:00 Uhr bis 06:00 Uhr) erfolgen würde. e) Bezüglich des Radweges von Schruns nach Silbertal, erfolge in der nächsten Zeit ebenfalls noch eine Besprechung, teilt der Vorsitzende mit. f) GV Manfred Willi fragt noch wegen des Protokolls des Gemeindevorstandes nach. g) GV Manfred Willi teilt der Gemeindevertretung mit, dass er öfters darauf angesprochen wird, warum der Maisäß von Dönz Franz noch nicht abgebrochen sei. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass der Abbruch noch erfolgen werde, da dies im Baubescheid des neu errichteten Maisäß steht. h) GV Manfred Willi informiert die Gemeindevertretung, dass er schon öfters wegen der Erweiterung des Holzplatzes von Alfred Rudigier angesprochen wurde und dass ihn dies aber persönlich nicht stört. Weiters möchte er aber wissen, ob die Gemeinde etwas gegen diese Erweiterung unternimmt. i) GV Manfred Willi fragt an, ob der Gemeindevorstand eine Abstandsnachsicht beim „Almastall“ gegenüber der VOGEWOSI-Wohnanlage auf 6, 00 m erteilen darf. j) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob die Bilanz der GIG zwischenzeitlich schon vorliegen würde. k) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob bei der VS Silbertal Altöl abgepumpt worden sei, worauf ihm GV Ludwig Zudrell diesbezüglich mitteilt, dass das betreffende Heizöl von zwei lecken Tanks bei den Wohnungen in der Brunnenfeldstraße 3 und 5 abgepumpt und in die Tanks der Volksschule umgepumpt wurden. l) GV Manfred Willi erkundigt sich noch nach den bisherigen Planungskosten bei der Volksschule Silbertal. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich diese auf ~ € 35.000, -- belaufen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:40 Uhr die Sitzung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell