20160204_GVE007

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Letzte Änderung 09.06.2021, 17:04
Gemeinde Silbertal
Bereich oeffentlich
Schlagworte: silbertalvertretung
Dokumentdatum 2016-02-04
Erscheinungsdatum 2016-02-04
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Inhalt des Dokuments

Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 05.02.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 04.02.2016 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 7. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, sowie Ersatzmann Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Reiner Fitsch Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift von der 6. Gemeindevertretersitzung vom 17.12.2015. 3) Beschlussfassung für die Koordination und Information der Gemeinde Schruns (Sitzgemeinde der Bauverwaltung Montafon) für die Mitgliedsgemeinden in der Bauverwaltung Montafon, im Rahmen der L-RH-Prüfung. 4) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in den Planungsangelegenheiten für das Kleinwasserkraftwerk an der Litz, durch die Gemeinde Silbertal. 5) Ansuchen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) a) Gemeinde Silbertal, 6782 Silbertal Zentrum 256 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (1830 m2) in „BW Baufläche Wohngebiet“ und weiters die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (271 m2) in Verkehrsfläche „Straße“ zur Errichtung der VOGEWOSI-Wohnanlage laut Vermessungsurkunde GZ 15930/2015 von Bolter & Schösser ZT GmbH in Bludenz. 6) Ansuchen um Grundkauf: a) von Herbert Netzer, GH Hotel Hirschen in 6782 Silbertal Zentrum 127, um eine Teilfläche der GST-NR 1011/4 im Eigentum der Gemeinde Silbertal. b) von Manfred und Karin Willi in 6782 Silbertal Innertal 7, um eine Teilfläche der GST-NR 1014/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal. c) von Bernd Erhard, in 6782 Silbertal Außertal 78, um Ankauf der GST-NR 1391/2 und 1392 im Eigentum der Gemeinde Silbertal. 7) Ansuchen der Vorarlberger Walservereinigung um Anbringung eines Zusatz- bzw. Hinweisschildes „Walsergemeinde“ an der Beschilderung beim Ortseingang. Beratung und Beschlussfassung. 8) Ansuchen der Montafoner Kristberg-Bahn um die Nutzung des Überwassers zu Beschneiungszwecken beim Hochbehälter der Gemeindewasserversorgungsanlage auf dem Kristberg. 9) Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung für die Verbauung des „Stutztobels“. 10) Anschaffung einer neuen Straßen- und Hausnummernbeschilderung in der Höhe von ungefähr € 18.000, --. Beratung und Beschlussfassung. 11) Berichte. 12) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 7. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende stellt vor dem Eingang in die weitere Tagesordnung noch folgende Anträge: TO-Pkt. 4) soll von der TO abgesetzt werden, da hier noch nicht alle Unterschriften vorliegen. Weiters sollen noch folgende Punkte mit in die TO aufgenommen werden: 8.) Ansuchen der Montafoner Kristberg-Bahn um die Nutzung des Überwassers vom Hochbehälter der Gemeindewasserversorgungsanlage auf dem Kristberg zum Zwecke der Beschneiung! 9) Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung über die Verbauung des „Stutztobels“ durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, samt Erstellung eines entsprechenden Projektes. 10) Anschaffung neuer Straßen- und Hausnummernschilder in der Höhe von ca. € 18.000, --. Beratung und Beschlussfassung. Diesen Anträgen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Die Niederschrift der 7. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 17.12.2015 wird von der Gemeindevertretung mit einer geringfügigen Abänderung unter TO-Pkt. „Allfälliges“ lit. j) einstimmig genehmigt. zu 3.) Die Koordination und Information der Gemeinde Schruns (Standortgemeinde der Bauverwaltung Montafon) wird von Gemeinde Silbertal als Mitgliedsgemeinde – im Rahmen der Prüfung durch den Landesrechnungshof - beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Dieser Punkt wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt! zu 5.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Gemeinde Silbertal, 6782 Silbertal Zentrum 256 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (1830 m2) in „BW Baufläche Wohngebiet“ und weiters die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (271 m2) in Verkehrsfläche „Straße“ zur Errichtung der VOGEWOSI-Wohnanlage laut Vermessungsurkunde GZ 15930/2015 von Bolter & Schösser ZT GmbH in Bludenz. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 6) Ansuchen um Grundkauf: a) Das Ansuchen um Grundkauf von Herbert Netzer, GH Hotel Hirschen in 6782 Silbertal Zentrum 127, betreffend einer Teilfläche von der GST-NR 1011/4 im Eigentum der Gemeinde Silbertal wird auf unbestimmte Zeit vertagt, bis ein entsprechendes Projekt zur Verbauung vorgelegt wird! Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Enthaltung von Ersatzmann Thomas Netzer). b) Das Ansuchen von Manfred und Karin Willi in 6782 Silbertal Innertal 7, um Ankauf einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal wird einstimmig abgelehnt, nachdem GV Manfred Willi vor der Abstimmung auf Grund von Befangenheit das Sitzungszimmer verlassen hat. c) Das Ansuchen von Bernd Erhard, in 6782 Silbertal Außertal 78, um Ankauf der GST-NR 1391/2 und 1392 im Eigentum der Gemeinde Silbertal wird vertagt, da diesbezüglich noch einmal Gespräche mit dem Antragsteller geführt werden, da der Erwerb der betreffenden Grundstücke nur im Rahmen eines Grundabtausches möglich ist. zu 7.) Dem Ansuchen der Vorarlberger Walservereinigung um die Anbringung eines Zusatz- bzw. Hinweisschildes „Walsergemeinde“ für die Beschilderung am Ortseingang wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. zu 8.) Dem Ansuchen der Montafoner Kristberg-Bahn bezüglich der Nutzung des Überwassers vom Hochbehälter „Kristberg“ der Gemeindewasserversorgungsanlage – für die Beschneiung - wird seitens der Gemeindevertretung befürwortet, da eine solche beim Skigebiet „Kristberg“ für den Tourismus immer mehr wichtig ist. Ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag bezüglich der Wasserentnahme soll bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung zur Genehmigung vorgelegt werden. Es sind diesbezüglich noch 2 Leerrohre (eines von GR Jürgen Zudrell, sowie weiters nach Auskunft des ehemaligen Obmannes der Wassergenossenschaft „Kristberg“ – Fleisch Franz noch ein Leerrohr der WG Kristberg) vorhanden, welche diesbezüglich verwendet werden könnten. zu 9.) Seitens der Gemeindevertretung wird ein einstimmiger Grundsatzbeschluss bezüglich der Verbauung des sogenannten „Stutztobels“ durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz gefasst. Diesbezüglich wurde seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung bereits ein Projektentwurf erstellt, welcher der Gemeindevertretung präsentiert wird. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 10) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Anschaffung einer neuen Straßen- und Hausnummernbeschilderung in der Höhe von ca. € 18.000, --. Diesbezügliche Angebote wurden von einigen Firmen eingeholt und entsprechende Muster der Gemeindevertretung zur Ansicht vorgelegt. zu 11.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass er am heutigen Tag in der Berufungsangelegenheit von Lydia Mitterlehner als Zeuge beim Landesverwaltungsgericht in letzter Instanz vorgeladen war. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in dieser Angelegenheit ergeht schriftlich. b) Demnächst soll eine Sitzung des Raumplanungsausschusses betreffend der neuen Bauordnung mit der Ausweisung von Maisäßgebieten abgehalten werden. c) Weiters berichtet er, dass für das Projekt des neuen Kraftwerkes noch zwei Unterschriften von Grundeigentümer fehlen würden. d) Die Baueingabe der VOGEWOSI für die geplante Wohnanlage wird voraussichtlich in der KW 6 erfolgen. e) Die Baugrundstückspreise – welche seitens der Gemeinde jährlich an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wohnbauförderung – zu übermitteln sind, müssen ebenfalls wieder einmal aktualisiert bzw. indexmäßig angepasst werden, da diese schon mehrere Jahre auf dem gleich Stand geblieben sind. f) Der Vorsitzende berichtet, dass bei der letzten Generalversammlung der Sonnenkopfbahn mitgeteilt wurde, dass ein Großaktionär seine Anteile in der Höhe von € 125.000, -- zurückgibt. Die Sonnenkopfbahn möchte diese Anteile wieder so schnell als möglich veräußern und hat diese ihren Mitgliedern zum Kauf angeboten. g) Die Telekom Austria A1 hat von der Errichtung einer Richtkopf-Antenne auf dem Dachboden des Gemeindeamtes vorerst wieder Abstand genommen, nachdem die Gemeinde – im Rahmen einer solchen Errichtung - die Erhöhung der Miete für den von der TELEKOM bereits angemieteten Raum auf € 5, 20 vorgeschlagen hat. h) Der Vorsitzende teilt mit, dass es auf Grund von Vereinbarungen vom Stand Montafon mit den neuen Benützern bzw. Firmen beim „Haus Montafon“, nun eine Vergütung für die Gemeinde Silbertal in der Höhe von € 27.205, -- gibt! zu 7.) Allfälliges: a) GV Katharina Keßler bemängelt, dass die Schneeräumung des Winterwanderweg nach Schruns bisher schlecht gewesen sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Schneeräumung dieses Winterwanderweges in den vergangenen Jahren ca. € 3.500, -bis € 4.000, -- gekostet habe. Er habe zusammen mit dem Bauhofmitarbeitern bei der Fa. VONBLON in der vergangenen Woche eine Schneefräse besichtigt, welche für eine solche Räumung angeschafft werden könnte. Diese koste allerdings ca. € 19.000, --. Die Marktgemeinde Schruns räume den Winterweg nach dem Ersuchen der Gemeinde Silbertal nur, wenn sie dafür zufällig Zeit bzw. entsprechend freie Kapazitäten bei ihrem Werkhof zur Verfügung hat. b) GV Manfred Willi möchte wissen, bis wann er mit der Auflistung vom „Stolza Garta“ rechnen darf. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass in der nächsten GV-Sitzung am Donnerstag, den 10.03.2016, der neue Standesrepräsentant, der Standessekretär, sowie der Betriebsleiter anwesend seien, wo diese Frage sicherlich beantworten können. c) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich des Berichtes der Jugendkoordinatorin, des JAM, welche ja zwischenzeitlich nicht mehr dort beschäftigt sei. Er habe ein dementsprechendes Inserat gesehen, in welchem ein(e) neue(r) Jugendkoordinator/in, sowie weiters ein Jugendbetreuer für das JAM gesucht werde. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, das die Jugendkoordinatorin trotzdem vor der Gemeindevertretung erscheinen würde um ihren Bericht abzugeben, obwohl sie nun in Feldkirch eine neue Stelle bei der dortigen Jugendbetreuung angetreten hat. d) GV Manfred Willi möchte wissen, was das Land Vorarlberg zum aktuellen Schuldenstand der Gemeinde Silbertal gemeint hat. e) GV Manfred Willi erwarte weiters noch den Bericht des Natura-2000-Beauftragten. f) GV Manfred Willi teilt mit, dass bezüglich der Verhinderung einer Abfahrt zur AlpguesAlpe durch Skifahrer - erst nach Intervention des Waldaufsehers Emil Fleisch - durch die SIMO Tafeln aufgestellt wurden und ein Absperrband angebracht worden sei. g) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob in Ställen der Silbertaler Landwirte noch TBC-Fälle aufgetreten seien, was vom Gemeindebauhofchef GV Ludwig Zudrell verneint wird. h) GV Manfred Willi erkundigt sich, bis wann sich der neue Standesrepräsentant bei der Gemeindevertretung vorstellt. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung am 10.03.2016 der Fall sein werde. i) GV Christof Feuerstein teilt mit, dass die erfolgte Begradigung der Talabfahrt in der Nähe seines Wohnhaus positiv und die Talabfahrt somit noch ein wenig schneller geworden sei. Was er aber bemängelt ist, dass die SIMO am Montag, den 01.02.2016 - nach einem Regen, statt einen Tag vorher bei kälteren Temperaturen - durch eine Pistenraupe die Präparierung der Talabfahrt hat vornehmen lassen. Dies habe der durchweichten Piste mehr geschadet, als genützt! Zudem habe das Pistengerät noch eine Kette gewechselt, welche noch an Ort und Stelle sei. Der Vorsitzende wird sich diesbezüglich noch mit den Verantwortlichen für die Pistenpräparierung bei der SIMO in Verbindung setzen. j) GV Manfred stellt fest, dass die Aktivität bei der Baustelle an der Silbertalerstraße im Bereich „Höll“ doch etwas zu wünschen übrig lasse. Es gehe dort zur Zeit Nichts weiter, obwohl die Bauarbeiten eigentlich fortgesetzt werden sollten, noch bevor die Schneeschmelze eintritt und die Arbeiten noch zusätzlich erschwert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:15 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell