Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 18.07.2000 Niederschrift über die am Montag, den 17.07.2000 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 3. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Herbert ERHARD, Herbert NETZER und der Ersatzmann SCHWARZHANS Markus. Entschuldigt: GV DÖNZ Josef und GV GABL Brigitte. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschriften der 2. GV-Sitzung vom 11.05.2000. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1999, Vorlage und Genehmigung. 5. Bildung der Unterausschüsse. 6. Erweiterung der Ortskanalisation Silbertal, BA 03, Vergabe der Bauarbeiten. 7. Pfarrgemeinde Silbertal, Neueindeckung des Kirchturmdaches bei der St.Nikolauskirche, Ansuchen um einen Gemeindebeitrag. 8. Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Ankaufes von Baugrund als Baulandreserve von Frau Ingrid SCHLICHTER. 9. RUDIGIER Markus, 6780 Silbertal, Matta 315, Ansuchen um Ankauf von Gemeindegrund. 10. Fa. GEBRÜDER VONBANK, 6780 Schruns, Batloggstraße 79, weitere Behandlung der Anfrage betreffend Übernahme der Kiesaufbereitungsanlage mit Brechanlage von der Fa. Herbert BITSCHNAU. 11. Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz; Sofortbaumaßnahme - Verbauung "Kuanzatobel" - Übernahme eines Interessentenbeitrages durch die Gemeinde Silbertal. 12. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Weiters teilt er mit, daß Gemeindevertreter und Ersatzleute, die bei der konstituierenden Sitzung das Gelöbnis noch nicht abgelegt haben, lt. § 37 Abs. 4. Gemeindegesetz, bei der nächstfolgenden Sitzung, an der sie teilnehmen, dieses ablegen müssen. Dies erfolgt durch die Verlesung der Gelöbnisformel durch den Vorsitzenden und durch Handschlag mit GV Herwig ERHARD und Ersatzmann Markus SCHWARZHANS. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende noch den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes. Es ist mit heutigem Tag ein Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung Gebietsbauleitung Bludenz, über die Verbauung des "Kuanzatobels" als Sofortbaumaßnahme, beim Gemeindeamt Silbertal eingelangt. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben und dieses als TO-Pkt. 11.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift der 2. Gemeindevertretersitzung vom 11.05.2000 wird einstimmig genehmigt. Vize-Bgm. Adolf BARGEHR weist darauf hin, daß es bei TO-Pkt. 8.) heißen soll, daß die Gemeindevertretung ihren Beschluß (unterzeichnet vom Vize-Bgm.) und nicht den Bescheid des Vizebürgermeisters vom 29.07.1999 aufgehoben und der Baubehörde I. Instanz zurückgewiesen hat. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, daß am 07.07.2000 zur Errichtung der Schiroute eine weitere Begehung (aber ohne Landschaftsschutzanwältin Dr. Katharina LINS) stattgefunden hat. Die mündlichen Stellungnahmen diesbezüglich waren sehr positiv. Am kommenden Mittwoch findet, wegen der Errichtung der erforderlichen Forstwege, die für die Schiabfahrt genützt werden können - ein Gespräch mit LR Ing. Erich SCHWÄRZLER statt. Einzig die Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde für die Errichtung der Forstwege fällt nicht so positiv aus. b) Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, daß die Montafoner Hochjoch- und Zamangbahnen in diesem Jahr keine größeren Investitionen tätigen werden. Es sind nur die Vergrößerung der Schibar und kleinere Geländekorrekturen vorgesehen. Der Ausbau von Seebliga werde nur nach einer guten Wintersaison in Angriff genommen. c) Der Vorsitzende präsentiert der Gemeindevertretung einen Planentwurf von DI Oskar GANAHL für die Info-Stelle (mit Bankomaten) bei der Verkehrsinsel vor dem SPAR-Geschäft. Es muß aber noch bezüglich des Platzes und aus der Sicht der Verkehrssicherheit geprüft werden. zu 4.) Rechnungsabschluß 1999, Vorlage und Genehmigung: Der Rechnungsabschluß 1999 wird vorgelegt und durch den Vorsitzenden erläutert. Er setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung S 16.325.902, 25 S 3.973.598, 77 S 20.299.501, 02 Ausgaben der Erfolgsgebarung S 16.433.391, 99 Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr Ausgaben der Haushaltsgebarung S 2.373.541, 79 S 650.649, 96 S 19.457.583, 74 Gebarungsüberschuss S 841.917, 28 Der Prüfungsbericht über die am 27.06.2000 durchgeführte Rechnungsprüfung durch den Prüfungsausschuß wird verlesen und einstimmig genehmigt. Die Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1999 erfolgt einstimmig. zu 5.) Die Unterausschüsse werden wie folgt gebildet: Abgaben- und Berufungskommission: Obmann: Ludwig ZUDRELL weitere Mitglieder: Walter BARGEHR, Stefan KÜNG, Herbert ERHARD, Herbert NETZER Ersatzmitglieder: Josef DÖNZ, Roland ZUDRELL, Mario GABL, Martin MANGENG, Manfred WILLI Bauausschuss: Obmann: weitere Mitglieder: Othmar ERHARD Ludwig ZUDRELL, Herwig ERHARD, Markus Ersatzmitglieder: SCHWARZHANS, Manfred WILLI Walter BARGEHR, Helmut ERHARD, Thomas ZUDRELL, Herbert ERHARD, Markus DÖNZ Einschätzungsbeirat: Obmann: Bgm. Willi SÄLY weitere Mitglieder: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Josef DÖNZ, Herbert ERHARD, Manfred WILLI Ersatzmitglieder: Hans NETZER 299, Christian BITSCHNAU, Andreas DÖNZ, Brigitte GABL, Herbert NETZER Landwirtschaftsausschuss: Obmann: Ludwig ZUDRELL weitere Mitglieder: Herwig ERHARD, Helmut THÖNY, Brigitte GABL, Elisabeth NETZER Ersatzmitglieder: Helmut ERHARD, Roland ZUDRELL, Alfons ERHARD, Hans NETZER, Manfred WILLI Prüfungsausschuss: Herbert ERHARD Obmann: Stellvertreter(in): Brigitte GABL weitere Mitglieder: Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Herwig ERHARD, Herbert NETZER Ersatzmitglieder: Ludwig ZUDRELL, Stefan KÜNG, Hans NETZER 299, Manfred WILLI Raumplanungsausschuss: Obmann: Bgm. Willi SÄLY weitere Mitglieder: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Josef DÖNZ, Brigitte GABL, Manfred WILLI Ersatzmitglieder: Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Helmut THÖNY, Markus SCHWARZHANS, Markus DÖNZ Straßen- und Wegeausschuss: Obmann: Ludwig ZUDRELL weitere Mitglieder: Helmut ERHARD, Helmut THÖNY, Markus SCHWARZHANS, Manfred WILLI Ersatzmitglieder: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Hans NETZER 299, Roland ZUDRELL, Herbert ERHARD, Elisabeth NETZER Tourismusausschuss: Obmann: Bgm. Willi SÄLY weitere Mitglieder: Stefan KÜNG, Roland ZUDRELL, Manfred LECHNER, Herbert NETZER Ersatzmitglieder: Josef DÖNZ, Thomas ZUDRELL, Mario GABL, Markus SCHWARZHANS, Manfred WILLI Walservereinigung: FLEISCH Franz zu 6.) Die Erweiterung der Ortskanalisation, Bauabschnitt 03 (Parzellen "Brunnenfeld" und "Hof) wurde ausgeschrieben und als Billigstbieterin die Fa. OTTO RINDERER aus 6700 Bludenz mit einer Summe von ATS 5.190.224, 07 ermittelt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe des Bauabschnittes 03 an die Fa. OTTO RINDERER in 6700 Bludenz zu vergeben. zu 7.) Bei der St.Nikolauskirche ist die Erneuerung des Turmdaches notwendig. Der Vorsitzende verliest d a z u das Ansuchen der Pfarrgemeinde Silbertal. Die Kostenschätzung liegt bei ca. S 600.000, -. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Kostenanteil von 20 % höchstens aber im Ausmaß von ATS 120.000, - zu gewähren. zu 8.) Für die Aufnahme eines Darlehens für den Ankauf von Flächen als Baulandreserve von Frau SCHUCHTER Ingrid wurden von 3 Banken (Raiba Montafon, Sparkasse der Stadt Bludenz und Hypo Bank) Angebote eingeholt. Nach diesem Angebot ist die Raiba Billigstbieterin und die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei dieser Bank das Darlehen aufzunehmen. zu 9.) RUDIGIER Markus, wh. 6780 Silbertal 315, hat um Ankauf von Gemeindegrund, zur Errichtung eines Hauses mit Betriebsfläche und Wohnfläche, angesucht. Er möchte unbedingt ein Grundstück in Silbertal erwerben, hat aber auch in Bartholomäberg/Gantschier und in Schruns schon Flächen in Aussicht. Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen Markus RUDIGIER ein Teilstück der neuerworbenen Fläche von SCHUCHTER Ingrid im Gebiet Sand zum Preis von ATS 800.000, - zu verkaufen. Dabei ist sind die verschiedenen Preise für die Fläche der Roten Zone, die landwirtschaftliche Fläche und die Baufläche, die Erschließung durch die Wassergenossenschaft Silbertal-Kirchdorf und die Verumlagung der Grunderwerbskosten berücksichtigt. zu 10.) Nach der durchgeführten Bürgerversammlung in der Sache - Übernahme der Kiesaufbereitungsanlage mit Brechanlage von der Fa. BITSCHNAU Herbert in 6780 Silbertal durch die Fa. GEBRÜDER VONBANK in 6780 Schruns Batloggstraße 79 - herrscht in der Bevölkerung durchgehend eine negative Meinung. Durch die Verkehrsbelastung ist mit negativen Auswirkungen auf den Tourismus, die Verkehrssicherheit und die betroffenen Anrainer zu rechnen. Daher wird die Übernahme der Kiesaufbereitungsanlage durch die Fa. GEBRÜDER VONBANK durch die Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt. Nach Ablauf der Betriebsgenehmigung, muß dann diese Anlage abgebrochen und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. zu 11.) Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat in einem heute bei der Gemeinde Silbertal eingelangten Schreiben mitgeteilt, daß als "Sofortbaumaßnahmen" beim sogenannten "Kuanzatobel" ATS 5.000.000, - notwendig sind und daher vom Bund 60 %, vom Land 20 %, vom Landesstraßenbauamt 13 % und von der Gemeinde Silbertal 7 % zur Finanzierung aufgebracht werden müssen. Diesem wird einstimmig zugestimmt. zu 12.) Allfälliges: a) GV NETZER Herbert teilt mit, daß die Straßen in Silbertal u. a. neben dem Gh. Hirschen vorbei und auch Richtung Innertal häufig als Rennstrecke verwendet werden und stellt die Anfrage ob nicht als Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit öfters Radarmessungen durch die Gendarmerie durchgeführt werden können. Diesem schließt sich auch GV Walter BARGEHR an. c) GR NETZER Hans stellt eine Anfrage bezüglich des Stallneubaues seines Bruders Christian NETZER auf den Allmein-Gründen. Der Vorsitzende gibt dazu Auskunft. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende die 3. Gemeindevertretersitzung um 21.20 Uhr. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: