Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 17.02.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 16.02.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 14. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard, Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Ersatzmann Thomas Knobl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Grundsatzbeschluss zur anteiligen Übernahme der Sanierungskosten a) der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ für die restlichen Ausbauarbeiten b) der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ für Instandsetzungsarbeiten 3) Beratung und Beschlussfassung über die Petition „Atomkraft“ – Haftung für Schäden muss Pflicht der Betreiber werden. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Kooperationsvereinbarung, Gemeinde Silbertal und der Caritas der Diözese Feldkirch, lt. Vereinbarungsvorschlag. 5) Ansuchen der Gemeinde Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG zur Übernahme der Haftung für den Betriebsmittelrahmen von € 1.000.000, -- zur Sanierung der Volksschule Silbertal durch die Gemeinde Silbertal. 6) Genehmigung der Niederschrift zur 13. Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.2016. 7) Berichte. 8) Vergabe, Übergabe von Befugnissen gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes „Kontrolle und Außenprüfung von Gästetaxe und Tourismusbeitrag in der Gemeinde Silbertal im Zeitraum 2012 – 2016. 9) Ansuchen des Kulturvereines Silbertal um die Gewährung einer Förderung. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT: 10) Ansuchen an die Gemeinde Silbertal um Grundankauf von Baugrund. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 14. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt er den Antrag um die Aufnahme weiterer TO-Punkte! Und zwar: 8.) „Vergabe, Übergabe von Befugnissen gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (Kontrolle und Außenprüfung von Gästetaxe und Tourismusbeitrag in der Gemeinde Silbertal im Zeitraum 2012 – 2016) 9.) Ansuchen des Kulturvereines Silbertal um die Gewährung einer Förderung seitens der Gemeinde Silbertal 10.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT - Ansuchen an die Gemeinde Silbertal um Grundkauf eines Gemeindebürgers. „Allfälliges“ soll dann unter TO-Pkt. 11.) behandelt werden. Dem Antrag des Vorsitzenden wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Nach eingehender Beratung und Diskussion werden zur anteiligen Übernahme der Sanierungskosten seitens der Gemeindevertretung Silbertal folgende Beschlüsse gefasst: a. Bei der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“, wird eine anteilige Übernahme von 20 % der Kosten für die restlichen Ausbauarbeiten in der Höhe von ca. € 1, 5 Mio. im Bereich „Innerkristberg“ (von der „Hutzla“ bis zum Anwesen von Werner Ganahl, sowie in einzelnen Bereichen ab der Furt beim Messnertobel) seitens der Gemeinde Silbertal zugesagt b. bei der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, wird ebenfalls eine anteilige Übernahme von 20 % der Kosten für die anstehenden Instandsetzungsarbeiten zugesagt. Voraussetzung - für eine anteilige Übernahme der Sanierungskosten bei den Genossenschaften in der Höhe von 20% durch die Gemeinde Silbertal - ist bis zum 31.12.2017, die Vorlage einer Förderungszusage des Landes mit 70%. Bei den restlichen Anträgen der Genossenschaften bis zum 31.12.2017 (ohne entsprechende Förderungszusage des Landes), sowie bei allen ab dem 01.01.2018 bei der Gemeinde eingebrachten Anträge der Genossenschaften, ist eine anteilige Übernahme der Sanierungskosten nur mehr in der Höhe von 10 % möglich. Die Beschlussfassung dafür erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 3.) Die Petition „Atomkraft“ – Haftung für Schäden muss Pflicht der Betreiber werden“, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig unterstützt und von allen Mandataren unterfertigt! zu 4.) Der Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Silbertal und der Caritas der Diözese Feldkirch – gemäß dem Vereinbarungsvorschlag - wird seitens der Gemeindevertretung zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 5.) Dem Ansuchen der GIG (Gemeinde Immobilien-Verwaltungs-GmbH & Co KG) zur Haftungs-Übernahme beim Betriebsmittelrahmen von € 1.000.000, -- zur Sanierung der Volksschule Silbertal durch die Gemeinde, wird nach eingehender Diskussion mehrheitlich (mit Gegenstimme von GV Manfred Willi) entsprochen. Die Vergabe an das betreffende Geldinstitut zur Eröffnung eines „Baukontos“ erfolgt nach der Auswertung der eingelangten Angebote durch die GIG. zu 6.) Die Niederschrift der 13. Gemeindevertretersitzung vom 15.12.2016 wird einstimmig genehmigt. GV Manfred Willi hätte noch gerne unter „Allfälliges“, noch Unterpunkt f) dahingehend abgeändert, dass bezüglich dieser Angelegenheit bereits ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt. zu 7.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass ab diesem Jahr versucht werde, in der Region Montafon eine einheitliche Regelung für Feuerwerke zu organisieren. So können diese nur mehr an Silvester und beim Abbrennen der Funken Feuerwerke genehmigt werden, jedoch nicht mehr zu Geburtstagen oder ähnlichen Anlässen! Grund dafür sind vermehrte Beschwerden an die Gemeinden des Montafons. b) Über den Jahreswechsel sind einige Beschwerdeschreiben bezüglich Optimierung des Schibusses eingegangen, welche vom Vorsitzenden alle schriftlich beantwortet wurden. Die anwesenden Mitglieder des Tourismusausschusses sind angehalten, dies den Vermietern, Tourismusbetrieben sowie den Gästen verständlich zu erläutern und nicht sie aufzuhetzen! Wenn bereits die Thematik mit dem Schibus schon so ein Problem ist, wird es wohl mit künftigen Projekten in der Gemeinde noch viel schwieriger werden, da es dort um richtig viel Geld geht und eine gute Zusammenarbeit gefragt ist. c) Anfang Jänner 2017 ist das Angebot für die Untersuchung einer Notwasserversorgung für die Netzverbände im Silbertal eingelangt. Dies wurde aufgrund einer Besprechung mit der BH-Bludenz (Mag. Dietmar Keckeis), der Abtlg. Wasserwirtschaft (Ing. Mario Rüf), den Ausschussmitgliedern der Wassergenossenschaft „Schöffel-Außertal“ und er Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ vom 30.11.2016 so vereinbart, dass dies die Gemeinde Silbertal in Auftrag geben soll. Dies betrifft einmal die Leitungstrassierung für den Verbund und hydraulische Leistungsfähigkeiten (zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit), sowie weiters mögliche Hochbehälterstandorte für die gleichen Höhen. Der Angebotspreis dafür würde sich auf € 12.700, -- (inkl. MwSt.) belaufen. d) Seit dem 11.01.2017 liegen die Teilabrechnungen zur Sanierung der Güterweggenossenschaft „Saller“ vor und diese sind ca. 1/3 günstiger als wie kalkuliert. Das heißt konkret, dass die Kosten statt bei den erwarteten € 305.000, -- nach vorläufigen Abrechnungen bei € 196.929, 72 liegen und der Gemeindeanteil von 20 % € 39.385, 95 beträgt. Für ihren Einsatz gebührt dem Obmann der Güterweggenossenschaft „Saller“ Herwig Erhard und DI Christian Amann von der Agrarbezirksbehörde Bregenz ein entsprechender Dank. e) Am 16.01.2017 wurde der Vertrag zwischen dem Transportunternehmer Markus Mangeng und dem Stand Montafon, Forstfonds für die Betriebserweiterung und Sicherung des Betriebsstandortes im Silbertal beim „Schmelzhof“ unterfertigt. f) Die Bauverhandlung für die Sanierung der Volksschule Silbertal fand am 24.01.2017 statt und diese ist im Großen und Ganzen sehr gut verlaufen. Den Anrainern gebührt ein entsprechender Dank für ihre gute Zusammenarbeit. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gibt es noch die Auflagen, dass die Zufahrt zum Anwesen von Ferdinand Bitschnau zu ändern ist, weiters bleibt ein Zufahrtsrecht zur Volksschule für Anrainer und Lieferanten, sowie für den noch zu errichtenden Behindertenparkplatz an der Ostseite. g) Am 11.01.2017 fand die Eröffnungsfeier der neuen Silvrettabahn in St. Gallenkirch statt. h) Seitens von Salzgeber Peter ist ein Änderungsvorschlag für den Dienstvertrag mit ihm gekommen und dieser wäre in den nächsten Tagen noch dementsprechend abzuändern. i) Am 26.01.2017 fand eine Besprechung beim Landesrechnungshof statt, bei dem die Vorstellung des Zwischenberichtes - über die bisherige Prüfungstätigkeit in der Gemeinde Silbertal - erfolgte. Weitere Unterlagen werden in den nächsten Wochen noch geprüft und in Folge wird ein Vorentwurf der Gemeinde zur Stellungnahme übermittelt. Diese wird dann in den Bericht eingebunden und der Abschlussbericht wird im Frühjahr 2017 vorgestellt. j) Am 09.01.2017 wir die 1. Sitzung „Masterplan Silbertal“, wo grundsätzlich ein sehr gutes Gesprächsklima geherrscht hat. k) Für die Sanierung der Volksschule Silbertal war die Angebotsabgabe am 10.02.2017. Die abgegebenen Angebote werden derzeit noch auf ihre Richtigkeit geprüft. l) Die Angebotsabgabe für die Ortskanalisation BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ war am heutigen 16.02.2017 bis 08:00 Uhr festgesetzt und die eingelangten Angebote werden vom Planungsbüro noch auf ihre Richtigkeit geprüft! m) Es wurden Angebote für 3 Stück neue Parkscheinautomaten eingeholt. Und zwar einmal von der Fa. BILEXA zum Preis von € 6.500, -- je Stück (mit Rabatt von 5% bei der Abnahme von 3 Stück) und von der Fa. ASCOL zum Preis von € 8.045, -- pro Stück. zu 8.) Die Gemeindevertretung Silbertal beschließt die Vergabe, Übergabe von Befugnissen gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes zur Kontrolle und Außenprüfung von Gästetaxe und Tourismusbeitrag in der Gemeinde Silbertal im Zeitraum von 2012 – 2016. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Der Kulturverein Silbertal hat nach umfangreichen Umbauarbeiten für das neue Stück auf der Freilichtbühne Silbertal, sowie weiteren erforderlichen Sanierungsmaßnahmen (wie z.B. Erneuerung der Abdeckplane der Bühnenüberdachung, Erneuerung der Headsets), ein entsprechendes Ansuchen an die Gemeinde Silbertal um Gewährung eines Förderung gerichtet. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, dem Kulturverein Silbertal eine Förderung in der Höhe von € 10.000, --- (aufgeteilt auf 2 Jahre) zu gewähren. zu 10.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT: Herr Mangeng Kurt, wh. in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 80, hat der Gemeinde ca. 2.500 m2 landwirtschaftliche Fläche - welche im aktuellen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal als (BW)-Bauerwartungsland gewidmet ist – zum Kauf angeboten. Nach eingehender Diskussion kommt die Gemeindevertretung zum Entschluss, dass für einen eventuellen Ankauf zusammen mit einer Bank eine Genossenschaft gegründet werden sollte, um das nötige Kapital zur Verfügung zu haben. zu 11.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende präsentiert der Gemeindevertretung noch einen Lageplan der VOGEWOSIWohnanlage und berichtet, dass Verbauung des Gerinnes durch die Wildbach-und Lawinenverbauung, bereits in Ausarbeitung ist. Die Zufahrt zum Anwesen von Christian Netzer - samt einem Dienstbarkeitsrecht (Wegerecht) für das daran anschließende Grundstück der Gemeinde - verbleibt im Eigentum der Gemeinde Silbertal und wird nicht an die VOGEWOSI verkauft. Die VOGEWOSI möchte aber eine Fläche von ca. 50 m2 im Bereich neben der Zufahrt zum „Almastall“ käuflich erwerben, wo es Abstellplätze für Besucher geben soll. Ein entsprechendes Ansuchen wurde aber bereits schon einmal in einer Gemeindevertretungs-Sitzung behandelt und einstimmig abgelehnt. b) Der Vorsitzende berichtet weiters, dass es für die VOGEWOSI seit Dezember wieder möglich sei, einen der beiden Objekte der Wohnanlage auf der „Allmein“, statt als reine Mietwohnungen auch als MietkaufWohnungen zu errichten. c) GV Manfred Willi hätte gerne, dass die Vorstandsbeschlüsse an ihn, sowie auch GV Thomas Netzer übermittelt werden. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass er diese nun zum Versand fertiggestellt habe. d) GV Manfred Willi wünscht, dass ihm auch die Abrechnung vom „Stolzagarta“ vom Stand Montafon vorgelegt wird, welche bereits schon längere Zeit ausständig ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies demnächst erfolgen werde und man sich auch seitens der Gemeinde vorstellen könne TranchenZahlungen an den Stand Montafon zurückzuhalten, wenn diese Abrechnung nicht vorgelegt wird. e) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich den Einsparungen beim Schibus Silbertal. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass der Fahrplan des Schibusses, sowie als auch die Haltestellen, an die des Landbusses angepasst wurden, damit die Gäste beide nutzen können. Weiters wurden seitens der Gemeinde von den Vermietern für den Schibus als „Einmalzahlung“ € 20, -- pro Bett eingehoben. f) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob die Landwirtschaftsförderung der Gemeinde überwiesen wurde, was von der Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt wird. g) GR Willi Erhard teilt mit, dass bei Vol.at ein Beitrag veröffentlicht wurde, dass der Abschuss im Land Vorarlberg erfüllt wurde, wobei dies aber z.B. bei der Wildregion 2.1 nicht der Fall sei. Auch sei bei den vom Wild-TBC betroffenen Landwirten die Direktvermarktung längerfristig geschädigt. h) GR Willi Erhard fragt an, ob seitens der Gemeinde Silbertal auch eine Entschädigung an TBC-Betriebe angedacht bzw. denkbar sei. i) GR Jürgen Zudrell bedankt sich in diesem Zusammenhang beim anwesenden Landwirt und Zuhörer Christian Schuler für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Grundstücke, dass diese nicht buchstäblich zuwachsen. Somit trage er, aber auch andere Landwirte, zu einem schöneren Ortsbild für den Tourismus bei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell