Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 17.01.2012 Niederschrift über die am Montag, den 16.01.2012 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 18. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift der 17. GV-Sitzung vom 14.11.2011. 3) Berichte. 4) Vorstellung (durch Budgetvoranschlag 2012. Mag. Edgar Palm), Beratung und Beschlussfassung vom 5) Vorstellung durch Mag. Edgar Palm, Beratung und Beschlussfassung über eine Gründung einer GIG (Gebäudeimmobiliengesellschaft). 6) Beschlussfassung über eine Verordnung über „Verkehrsbeschränkung bei Schneefahrbahn oder Eisglätte“ für die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ und der Straßengenossenschaft „Silbertal-Buchen“. 7) Beschlussfassung der Verordnung über „ein Wintersportverbot“ auf den Straßenanlagen der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ und der Straßengenossenschaft „Silbertal-Buchen“. 8) Antrag und Beschlussfassung der Gemeinde Silbertal über die Änderung der Postleitzahl für Silbertal von 6780 auf 6782. 9) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise, Planeinreichungsschritte zur Umsetzung der Sanierung der VS Silbertal. 10) Beratung und Beschlussfassung über eine Friedhofsordnung sowie FriedhofsgebührenVerordnung der Gemeinde Silbertal. 11) Beratung und Beschlussfassung über die Schneeräumung der Fellimännlestraße in den Wintermonaten von November bis Anfang April. 12) Ansuchen von der Panoramagasthof Kristberg GmbH & Co KG, um Übernahme der Wasserrechte der Mesmataquelle (Q3 auf dem Lageplan) von der Gemeinde Silbertal für Löschwasser- und Beschneiungszwecke. 13) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred Willi, GR Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Andreas Dönz, Herbert Bargehr, Herbert Erhard, Markus Schwarzhans, Herbert Netzer, Reiner Fitsch, Ersatzmann Ludwig Zudrell, sowie Gemeindekassiererin Alexandra Kern und Mag. Edgar Palm. Entschuldigt: GV Hans Netzer; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um das Vorziehen der TOPkte. 4.) u. 5.)! Diesen Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 17. GV-Sitzung vom 14.11.2011 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass für den Fall von Marent Melanie (Änderung der Flächenwidmung) der Gemeindevorstand und nicht die Gemeindevertretung zuständig sei und dieser daher von der Gemeindevertretung an den Vorstand zu delegieren war. Der Bescheid an die Antragstellerin sei bereits ergangen. b) Weiters berichtet er über die Angelegenheit mit dem Grundverkauf an Kurt Vonderleu und Johannes Mark-Feichtenschlager. Der Preis für diesen Grund würde nicht halten, da dieser nur als FL-Freifläche Landwirtschaft und nicht als BW-Bauwohngebiet gewidmet sei und dazu noch in der „Roten Zone“ des Gefahrenzonenplanes der Wildbach- u. Lawinenverbauung liege. Für die betreffende zu verkaufende Fläche von ca. 100 m2 wird daher ein Betrag von € 1.000, -- zuzüglich der Gebühren fällig. c) Er gibt noch bekannt, dass die Schneeräumung des Wanderweges in Richtung Schruns zwischenzeitlich durch die Fa. HGW (Reiner Fitsch) erfolge. d) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Südwestrundfunk in der letzten Zeit zu Dreharbeiten im Silbertal war. Einmal war er mit dem Moderator Markus Wolfahrt auf dem Kristberg und einmal mit der Montafoner Band „Krauthobel“ in der Nähe des Forstgebäudes vom Stand Montafon. zu 4.) Dieser TO-Pkt. wurde vorgezogen. Mag. Edgar Palm, sowie der Vorsitzende und die Gemeindekassiererin Alexandra Kern informieren die Gemeindevertretung umfassend über die Budgetsituation der Gemeinde Silbertal. Der Budgetvoranschlag 2012 wird wie nachstehend angeführt von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 2.556.900, -Einnahmen der Vermögensgebarung € 870.800, -Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.427.700, -Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € € Ausgaben der Erfolgsgebarung € Ausgaben der Vermögensgebarung € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vortrag Gebarungsabgang € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € Gesamt-Ausgaben € --3.427.700, ---3.427.700, -2.698.000, -729.700, -3.427.700, ---3.427.700, ---3.427.700, -- Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt somit € 1.078.800, --. zu 5.) Dieser TO-Pkt. samt Beschlussfassung über die Gründung einer sogenannten GIG (Gemeindeimmobiliengesellschaft) - wurde ebenfalls vorgezogen. Mag. Edgar Palm informiert die Gemeindevertretung umfassend über die Gründung einer solchen Gesellschaft. Nach kurzer Diskussion wird dieser TO-Pkt. einstimmig vertagt. zu 6.) Die Verordnung über eine „Verkehrsbeschränkung bei Schneefahrbahn oder Eisglätte“ für die Straßengenossenschaften „Silbertal-Kristberg“ und „Silbertal-Buchen“ wurde von der Gemeindevertretung behandelt und auch beschlossen. Die Verordnung wurde aber noch dahingehend abgeändert, dass unter § 4 nur die Wegwarte der jeweiligen Straßengenossenschaft und nicht die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes für die Anbringung und Sichtbarmachung der Verkehrszeichen zuständig sind. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Gemeindevertretung wurde vom Vorsitzenden darüber informiert, dass die Verordnung über „ein Wintersportverbot“ auf den Straßenanlagen der Straßengenossenschaften „SilbertalKristberg“ und „Silbertal-Buchen“ bereits an der Amtstafel kundgemacht worden ist und somit in Rechtskraft erwachsen ist! Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. Für diese Verordnung bedarf es keines Gemeindevertretungsbeschlusses. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Antragstellung an die Österreichische Post AG um die Änderung der Postleitzahl von derzeit 6780 auf neu 6782 mit Wirksamkeit ab 01.03.2012! Dies betrifft einmal speziell die Postwürfe der Vereine bzw. der Gemeinde. Für die adressierte Post (normalen Briefsendungen) ist die Sortiermaschine in Hall in Tirol zuständig! Wann dies aber auf die neue Postleitzahl umgestellt wird, muss GV Herbert Erhard erst noch bei der Post erfragen. Die im Zuge der Umstellung auf eine neue Postleitzahl erforderliche Umstellung auf neue Adressen und Hausnummern wird allerdings noch einige Zeit dauern, da dies erst noch durch den dafür gegründeten Ausschuss erarbeitet werden muss. zu 9.) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise mit Planeinreichung zur Umsetzung der Sanierung der VS-Silbertal. GV Reiner Fitsch teilt dazu mit, dass seines Wissens nach, das Land eine noch günstigere Planung anbiete und man diesbezüglich nachfragen sollte. Weiters müssen noch 2 Stück sogenannte „interaktive“ Schultafeln angeschafft werden, da die alten Schultafeln nicht mehr zeitgemäß bzw. bei der Bedienung gefährlich und eigentlich somit nicht mehr zulässig sind. Auch die Einrichtungsgegenstände des Turnsaales (Matten, Sprungbrett usw.) wären dringend zu erneuern. Nach eingehender Diskussion wird dieser TO-Pkt. einstimmig vertagt. zu 10.) Nachdem nicht alle Gemeindevertreter die mittels E-Mail als WORD-Dokument übermittelte neue Friedhofsverordnung und Friedhofsgebührenverordnung Öffnen bzw. Ausdrucken konnten, wird dieser TO-Pkt. ebenfalls vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Weites wird von der Gemeindevertretung angeregt, dass die bei der Sitzungseinladung angehängten Unterlagen künftig nur mehr im PDF-Format versandt werden, damit ein einwandfreies Öffnen und Ausdrucken gewährleistet ist. zu 11.) Nach eingehender Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Fellimännlestraße im Winter nicht räumen zu lassen. Daher wird keine Winterräumung erfolgen. Die Fellimännlestraße ist eine Gemeindestraße und daher kann eine außertourliche Räumung in einem Notfall bzw. bei Bedarf nur nach Absprache bzw. mit Genehmigung durch den Bürgermeister erfolgen. Damit sollen künftig eigenmächtige Räumungsaktionen, wo niemand weiß, wer diese veranlasst hat, unterbunden bzw. verhindert werden. zu 12.) Die Panoramagasthof Kristberg GesmbH & Co KG in 6780 Silbertal Innerkristberg 240, hat an die Gemeinde Silbertal ein Ansuchen um die Übernahme der Wasserrechte der „Mesmataquelle“ (Q3 auf dem Lageplan) für Löschwasser- und Beschneiungszwecke angesucht. Jürgen Zudrell möchte einerseits die im Bereich der Quelle bestehenden Vernässungen im Hang trockenlegen und andrerseits das Wasser der Quelle in einen Hochbehälter für die Beschneiung pumpen und das restliche Wasser in ein offenes Gerinne ableiten. Durch diese Trockenlegung und Neufassung der Quelle erwartet er sich eine Steigerung der Wasserqualität. Die Pfarrpfründe zu St. Agatha - vertreten durch Pfarrer DDr. Bitschnau hat ihr Wasserrecht bereits an die Antragstellerin abgetreten und würde bei einer Neuerrichtung eines Objektes auf ihrem Grund Wasser vom Panoramagasthof Kristberg erhalten. Die Gemeinde Silbertal hätte ein sogenanntes „Schöpfrecht“, aber da eine Nutzung für die Wassergenossenschaft Kristberg technisch zu aufwändig und zu teuer wäre und weiters die Qualität des Wassers noch nicht die erforderliche Trinkwasserqualität aufweist, kommt eine Einleitung in die neue Versorgungsleitung der Wassergenossenschaft nicht in Frage. Vor der weiteren Entscheidungsfindung verlassen Bgm. Thomas Zudrell und GR Jürgen Zudrell das Sitzungszimmer. Die Gemeindevertretung - unter Vorsitz der Vizebürgermeisterin Anita Dönz - beschließt die Wasserrechte der „Mesmataquelle“ an die Antragstellerin Panoramagasthof Kristberg GesmbH & Co KG zu übertragen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 13.) Allfälliges: a) Vize-Bgm. Antia Dönz teilt mit, dass die „JAM“ (= Offene Jugendarbeit Montafon) zwischenzeitlich einen neuen Erwachsenen-Vorstand hat. Die im Außermontafon liegenden Gemeinden Vandans, St. Anton im Montafon und Lorüns besuchen größtenteils das Jugendzentrum in Bludenz, da sie eher zu dort einen Bezug haben. Es wurden 2 weitere Jugendarbeiter eingestellt, die an 2 Abenden in der Woche - unter anderem auch an den Freitag-Abenden - als offene Jugendarbeit „Workshops“ abhalten sollen. Das Haus wurde in der letzten Zeit neu renoviert und sehe sehr schön aus. Die Gemeindevertretung könnte gerne einmal eine Besichtigung der neuen Räumlichkeiten machen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass er der Gemeindevertretung die Antwort von Dr. Georg Hoblik zum Beschluss der Gemeindevertretung von Silbertal zukommen hat lassen. Am Mittwoch der kommenden Woche, (18.01.2012) habe er einen weiteren Termin bei Dr. Hoblik vereinbart, zu dem auch der Gemeindevorstand mitgeht. c) GR Manfred Willi teilt mit, dass seitens des Landes eine Initiative zur Gründung eines Vereines „NATURA 2000“ in Gange sei. In diesem habe dann gemäß der Statuten das Land Vorarlberg 10 Stimmen und die Landwirtschaftskammer 2 Stimmen von insgesamt 21 Stimmen. Somit wären dann sämtliche Vereinsmitglieder bzw. Grundeigentümer eigentlich nur zum Zahlen verurteilt und wären bei Abstimmungen immer in der Minderheit. d) Der Vorsitzende teilt mit, dass im „NATURA-2000-Gebiet“ sogenannte „Infopoints“ aufgestellt werden sollen. Er möchte auch, dass ein solcher „Infopoint“ im „NATURA2000-Gebiet“ in Silbertal als Information für die Gäste und Wanderer aufgestellt wird. e) GV Herbert Netzer stellt eine Anfrage, warum bei der Abzweigung der Schiabfahrt ins Silbertal das Transparent mit dem Hinweis auf diese Talabfahrt nicht mehr aufgestellt wurde! Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass eine Aufstellung seitens der SIMO nicht mehr dezidiert gefordert wurde. f) GV Herbert Netzer teilt mit, dass beim Häuschen an der Kapellbahn Silbertal am Sonntag, den 15.01.2012 eine Aktion mit Teeausschank an die Gäste stattgefunden hat. Allerdings bemängelt er, dass auf keinem Plakat am Häuschen auf diese Aktion hingewiesen bzw. diese irgendwo vorangekündigt wurde. Auch war keine Beschallung vorhanden, was eigentlich ebenfalls der Fall sein sollte. Nach Auskunft des Vorsitzenden sollte die Beschallung seitens der Talstation von der Kapellbahn erfolgen. g) GV Herbert Netzer weist darauf hin, dass die 40er-Markierung auf der Straße im Ortszentrum derzeit nicht mehr sichtbar sei und ob das der Wille der Gemeinde sei. Ersatzmann Ludwig Zudrell teilt daraufhin mit, dass die Straße wieder umgehend freigeräumt werde, sodass die Markierung wieder gut sichtbar sei. h) GV Herbert Netzer möchte im Zuge der anstehenden Versteigerung vom Gasthof TEICH noch wissen, ob die Gemeinde noch Gläubiger sei. Dies wird vom Vorsitzenden verneint und dieser teilt mit, dass sämtliche Gemeindeabgaben von Wolfgang Ruprecht bezahlt worden seien. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell