Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 06.03.2009 Niederschrift über die am Donnerstag, den 05.03.2009 mit Beginn um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 29. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, sowie die Gemeindevertreterin Anita DÖNZ und die Gemeindevertreter Helmut THÖNY, Ludwig ZUDRELL, Alfons MELMER, Hans NETZER, Herbert BARGEHR, sowie der Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV Mario GABL, GV Herbert NETZER und GV Michael BARATTO Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.Genehmigung der Niederschrift über die 28. Gemeindevertretersitzung vom 30.12.2008. 3. Berichte. 4. Vorstellung des Projektes „Raumentwicklung Montafon“, Gast ist Frau Eveline Wiesinger vom Büro KAIROS. 5. Gründung der Montafon-Tourismus-GmbH, Veränderung der Prozentsätze über das Stammmkapital und Stammeinlagen, Dringlichkeitsbeschluss des Gemeindevorstandes – Bericht. 6. Haushaltsvoranschlag 2009, Genehmigungsschreiben der Abt. IIIc, vom 06.02.2009, Vorlage und Kenntnisnahme. 7. Gemeindeentwicklung Silbertal, Projektvorschlag von Herbert Steiner über die weitere Vorgangsweise, Beschlussfassung. 8. Wildbach- und Lawinenverbauung, Vorlage eines Projektes über die Errichtung eines Steinschlagschutzes im Bereich „Stutz“, Genehmigung. 9. Ankauf eines neuen Fahrzeuges für den Gemeindebauhof Silbertal. 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere TO ersucht er die Gemeindevertretung um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes und zwar „Ankauf eines neuen Fahrzeuges für den Gemeindebauhof Silbertal“. Diesem Ansuchen wird einstimmig stattgegeben und dieser Gegenstand unter TO-Pkt. unter 9.) und Allfälliges unter TO-Pkt. 10.) behandelt. Der TO Punkt 4.) wird vorgezogen und Frau Eveline Wiesinger vom Büro KAIROS stellt sich der Gemeindevertretung vor. Da bei der Vorstellung des Projektes im November vergangenen Jahres in Gaschurn keine Gemeindevertreter von der Gemeinde Silbertal anwesend war, erläutert sie das Projekt „Raumentwicklung Montafon“, das schon länger im laufen ist. Anschließend erarbeiten die Gemeindevertreter auf den von ihr vorgelegten 4 Stück Arbeitsblättern Punkte zu den 12 Leitsätzen. zu 2.) Die Niederschrift der 28. Gemeindevertretersitzung vom 30.12.2008 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeindevertreter Michael Baratto ihm mittels eines Schreibens mitgeteilt hat, dass er sein Gemeindevertreter-Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegt und sein Mandat einem Ersatzmann überlässt. Der Vorsitzende bringt das entsprechende Schreiben der Gemeindevertretung zur Kenntnis und bedauert das Ausscheiden des Gemeindevertreters. Er spricht ihm Dank und Anerkennung für die Mitarbeit in der GV aus. b) Weiters berichtet er, dass bei der Silbertaler Kapellbahn in dieser Saison bereits 45000 Fahrgäste gezählt worden sind. Und es ist auch sehr erfreulich, dass weiterhin so viele Helfer und Sponsoren mit Preisen für die Verlosung kommen! Demnächst ist mit DI Georg Hoblik wieder ein Termin geplant, wobei verschiedene Punkte (Fahrbetriebsmittel der Kapellbahn und Beschneiung) besprochen werden. zu 5.) Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindevorstand in einer Sitzung am 27.02.2009 nachstehenden Dringlichkeitsbeschluss gefasst hat: In dem von RA Dr Günter Flatz zuletzt zugesandten Entwurf des Gesellschaftsvertrages, welcher auch mit dem bei der letzten Vorstandssitzung von Montafon Tourismus erläuterten Entwurf übereinstimmt, sind gegenüber dem auf Basis der einstimmigen Beschlussfassung in der Standesvertretung an die Gemeindevertretungen gestellten Antrag ( unser Schreiben vom 24. Juli 2008) bei den Prozentanteilen der einzelnen Gesellschafter geringfügige Abweichungen enthalten. Die Ursache dafür ist in der Tatsache begründet, dass die Vorarlberger Illwerke AG auf Grundlage der seit dem damaligen Zeitpunkt geführten weiteren Gespräche und Verhandlungen, entgegen den zum damaligen Zeitpunkt getroffenen Annahmen, nicht zusätzlich neben der Illwerke Seilbahnen-Betriebsgesellschaft mbH ebenfalls der Gesellschaft beitreten wird. In diesen Gesprächen - worüber der Vorstand von Montafon Tourismus informiert ist wurde vereinbart, dass der ursprünglich auf die Vorarlberger Illwerke AG entfallende Anteil am Stammkapital von 5, 92 Prozent anteilsmäßig auf die restlichen Gesellschafter aufgeteilt wird, womit sich die einzelnen Gesellschaftsanteile entgegen dem Antrag des Standes Montafon bei allen Gesellschaftern geringfügig erhöhen. Um eine Übereinstimmung zwischen den Prozentsätzen und den Stammeinlagen der Beschlussfassungen durch die Gemeindevertretungen und den nun aktuellen Prozentsätzen und Stammeinlagen im endgültigen Gesellschaftsvertrag sicher zu stellen, wird nach Rücksprache durch den Stand Montafon mit Frau Mag Kubesch von der Kontrollabteilung des Landes vorgeschlagen, durch den Gemeindevorstand im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses die Beschlussfassung zum aktuellen Anteil am Stammkapital samt der daraus resultierenden Stammeinlage vorzunehmen, wie diese in der zuletzt von Rechtsanwalt Dr Flatz zugestellten Endfassung des Gesellschaftsvertrages ausgewiesen sind. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Änderungen der Prozentanteile auf die Aufbringung des Finanzierungsvolumens für Montafon Tourismus mit dem mittelfristig angepeilten Volumen von 3 Mio Euro keine Auswirkungen hat und der erhöhte Anteil der Vorarlberger Illwerke AG von 100.000 trotzdem bereit gestellt werden wird. Die Gemeinde Silbertal ist nach der neuen Aufteilung statt bisher mit 2, 15 % künftig mit 2, 29 % am Stammkapital und Stammeinlage beteiligt. Die Gemeindevertretung wird in der kommenden Sitzung über diesen Dringlichkeitsbeschluss informiert. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 6.) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Haushaltsvoranschlag 2009 genehmigt mit dem Hinweis auf die finanzielle schwierige Situation der Gemeinde. Der Gemeindevertretung sei der Bericht vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen, wobei das entsprechende Protokoll der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) zu übermitteln sei. Der Bericht wurde den Gemeindevertretern schon mit der Einladung zur Kenntnis gebracht und in der Sitzung nochmals erläutert. zu 7.) Im Rahmen der Gemeindeentwicklung wurde von Herrn Herbert Steiner ein Angebot über die weitere Zusammenarbeit mit Projektvorschlag und Angebot vorgelegt. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 650, - Tagwerke, wobei insgesamt 15 Tagwerke vorgesehen sind. Die Gemeindevertretung spricht sich einhelling für die weitere Zusammenarbeit mit Steiner aus und nimmt das Angebot einstimmig an. zu 8.) Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Projekt über die Errichtung eines Steinschlagschutzes (STUTZ SSS PE 09) im Bereich „Stutz“ zur Genehmigung vorgelegt. Die Projektskosten belaufen sich auf ca. € 180.000, -, wobei folgende Finanzierung vorgeschlagen wird: 60 % Bund, 20 % Land und 20 % Gemeinde Silbertal. Der Prozentsatz der Gemeinde wird vom Land Vorarlberg voraussichtlich af 6 % abgestützt. zu 9.) Der Gemeindebauhof Silbertal benötigt dringend ein neues Fahrzeug, da beim derzeit im Einsatz befindlichen LINDNER demnächst ein „Großer Service“ mit Reparaturen ansteht und dafür mindestens € 5.000, -- erforderlich sind. Dafür wäre aber die Betriebssicherheit vorerst nur für höchstens 1 Jahr gesichert! Dann kämen noch weitere kostenintensive Reparaturen dazu. Es wurde vorerst aber nur 1 Angebot von der Fa. Landmaschinen BURTSCHER eingeholt, wobei das entsprechende Fahrzeug geleast werden sollte. Über Antrag des Manfred Willi wird die Entscheidung über den Ankauf zur Einholung von weiteren Angeboten vertagt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 10) Allfälliges: a) Ersatzmann Manfred Willi fragt an, ob GR Mag. Johannes Boric noch aktiv in der Gemeindevertretung tätig oder bereits zurückgetreten sei. Weiters stimme es ihn bedenklich, dass Michael Baratto sein Mandat zurückgelegt habe. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly, eh