-1- Gemeindeamt 6780 SILBERTAL Silbertal, am 01.07.1986 10. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am 30.06.1986 (Montag) mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal durchgeführte Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, VzBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH und die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Franz VONDERLEU, Peter NETZER, Hans NETZER und Aurel RUDIGIER. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 9. Gemeindevertretersitzung vom 24.04.1986. 3.) Rechnungsabschluß der Gemeinde Silbertal 1985 a) Vorlage und Genehmigung desselben b) Entlastung der Kassierin und der Rechnungsprüfer. 4.) Abwasserverband Montafon; Anerkennung der Satzungen durch die Gemeinde Silbertal. 5.) Abwasserverband Montafon; Haftungsübernahme der Wasser Wirtschaftsfondsdarlehen nach dem Kostenverteiler. 6.) Umstellung der Heizanlage in der VS-Silbertal von Heizöl "leicht" auf Heizöl "extra-leicht". 7.) Asphaltierung eines Teilstückes der Fellimännlestraße im Bereich "Felsa". 8.) Festsetzung des Schneeräumungsbeitrages für 1985/86. Ankauf einer Motorsäge für den Bauhof der Gemeinde. 9.) BITSCHNAU Franz; Ansuchen um Erwerbung von Gemeindegrund zur Gp 1024. -2- 11.) Antrag auf Bestellung eines Legalisator in Grundbuchsachen f.d. Gemeindegebiet Silbertal mit Vorschlagserstattung. 12.) Berichte. 13.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Bürgermeister Wilhelm SÄLY eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden (Gemeinderäte und Gemeindevertreter) und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift der 9. Gemeindevertretersitzung vom 24.04.1986 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluß 1985 und teilt mit, daß das Rechnungsjahr mit einem Gebarungsüberschuß in Höhe von S 107.15 3, 83 schließt. Der Vorsitzende stellt den Antrag a) den Rechnungsabschluß 1985 mit Einnahmen in Höhe von .................... S 58.338.469, 88 und Ausgaben in Höhe von S 8.231.316, 05 und deshalb einen Gebarungsüberschuß von .. S 107.153, 83 schließt zu genehmigen und b) der Kassierin und Aden Rechnungsprüfern die Entlastung zu erteilen. Über die Punkte wird gesondert abgestimmt. Der Rechnungsabschluß wird einstimmig genehmigt, der Kassierin und den Rechnungsprüfern ebenfalls einstimmig die Entlastung erteilt. Der Vorsitzende spricht bei dieser Gelegenheit der Gemeindekassierin für die im Jahre 1985 geleistete vorbildliche Arbeit auf dem Rechnungswesen, Dank und Anerkennung aus. Zu 4.) Die Satzungen des Abwasserverbandes Montafon werden samt den Satzungsänderungen, ausgenommen in den Bestimmungen der §§ 11 lit e und 16 der Satzungsänderungen, einstimmig anerkannt. Zu 5.) Die Haftungsübernahme der Wasserwirtschaftsfondsdarlehen für den Abwasserverband Montafon wird einstimmig genehmigt. Demnach haftet die Gemeinde Silbertal für S 9.592.216, — Die vom Wasserwirtschaftsfonds bereit gestellten Darlehen setzen -3- sich für nachstehende Baumaßnahmen zusammen: S 4.876.480, —, Zusicherung 581.435/10-V-6/82 vom 26.7. u. 3.8*1982, für Abwasserreinigungsanlage BA-02; S 2.046.380, —, Zusicherung 580.297/6-V-6/81 vom 25.06.1981 u. 17.6.1985. Verbandsammler Außermontafon-BA-01; S 1.280.076, — , Zusicherung 484.487/8-V-6/85 vom 5.3.1985, für Verbandsammler Tschagguns BA-03-; S 1.393.280, — , Zusicherung 584.670/6-V-6/85 vom 17.6.1985, für Verbandsammler St.Gallenkirch BA-04. Zu 6.) Die Beschlußfassung über die Umstellung der Heizanlage in der VS Silbertal von Heizöl "leicht" auf Heizöl "extra-leicht" wird zur Einholung von weiteren Kostenvoranschlägen vertagt. Die SPÖ-Fraktion regt an, Überprüfungen zu einem gemeindeeigenen Kraftwerk anzustellen. Zu 7.) Die Asphaltierung eines Teilstückes der Fellimännlestraße im Bereich "Felsa" wird einstimmig genehmigt. Die Ausführung wird an die Fa. Hilti u. Jehle in Feldkirch vergeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 136.000, — S. Zu 8.) Der Schneeräumungsbeitrag wird gegenüber den Vorjahren nicht erhöht und beträgt: pro Haushalt an Gemeindestraßen und Güterwegen ....................................... 500, — S an Landesstraßen....................... 300, — S und für Zufahrten einen Zuschlag von .. 400, — S Die Beschlußfassung erfolgte einstimmig. Zu 9.) Es wird einstimmig beschlossen für den Bauhof der Gemeinde Silbertal eine Motorsäge der Marke "HUSQVARNA" zum Preise von S 8.000, — anzukaufen. Der Kauf soll im Konsum Silbertal getätigt werden. Zu 10.) Das Ansuchen des Herrn Franz BITSCHNAU um Ankauf von Gemeindegrund zur Gp 1024, wird zur Besichtigung durch den Wegeausschuß, vertagt. Zu 11.) Der Vorsitzende bringt vor, daß der bisherige Legalisator Herr Hermann BRUGGER aufgrund seines hohen Alters und seines Gesundheitszustandes sein Amt zurücklegen will® Als Nachfolger werden -4- nachstehende Personen in Vorschlag gebracht: Bürgermeister Wilhelm SÄLY und Altbürgermeister Georg AMANN. Auf Bürgermeister Wilhelm SÄLY fallen 9 Stimmen auf Altbürgermeister Georg AMANN 2 Stimmen. Somit wird Bürgermeister Wilhelm SÄLY als künftiger Legalisator in Grundbuchsachen für das Gemeindegebiet Silbertal dem zuständigen Gericht in Vorschlag gebracht. Zu 12.) Berichte a) Der Vorsitzende berichtet, daß eine Änderung der Verordnung für den Güterweg Silbertal - Totenbühel - Kristberg durch die Agrarbezirksbehörde - nach Vorsprache bei Landesrat Konrad BLANK - in Aussicht stehe. Die Änderung sehe vor, daß Hausgäste der ganzjährig bewohnten Gehöfte und der Maisäßbewirtschafter vom Verbot ausgenommen werden sollen. b) Der Vorsitzende berichtet, daß im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes, von der Landesregierung, noch nicht alle Wünsche berücksichtigt worden seien. Verschiedene Erhebungen wären noch erforderlich. c) Der Bürgermeister berichtet, daß die Ausarbeitung eines neuen Ferien-Journals im Gange sei. Die dies bezüglichen Beschlüsse in der Gestaltung würden in der nächsten Zeit gefaßt werden. d) Der Bürgermeister berichtet, daß geplant sei, im Montafon ein Radwegenetz herzustellen. Das Thema werde in der nächsten Standessitzung behandelt werden. e) Der Vorsitzende berichtet, daß mit 01.07.1986 bei der Gemeinde 2 arbeitslose Jugendliche eingestellt werden. Diese Arbeitskräfte seien dazu da, auf dem Fremdenverkehrssektor tätig zu sein. 1/3 der Lohnkosten übernehme das Land Vlbg. und 1/3 der Lohnkosten die Arbeitsmarktverwaltung. f) Bürgermeister Säly berichtet, daß zur Dorfplatzverbauung die Generalunternehmerangebote eingetroffen seien. Man werde sich in nächster Zeit mit den 3 Billigstbieter ins Einvernehmen setzen, um nähere Details auszuarbeiten. g) Der Vorsitzende berichtet weiter, daß das Land Vlbg. als einziges Bundesland Österreichs, einen Katalog über sämtliche Gemeindeförderungen herausgebracht habe. -5- h) Der Vorsitzende berichtet über das sehr gute Abschneiden der Feuerwehr bei einem Wettbewerb in Südtirol und gratuliert ihnen für die Erwerbung des Leistungsabzeichens in "Silber". 13.) Allfälliges a) Der Vorsitzende bringt ein Anliegen des Wilhelm GANAHL um Errichtung eines Holzstapels (Bretterlagerung) auf Gemeindegrund vor. Demnach will er auf unbestimmte Zeit (vermutl. 2 bis 3 Jahre) die Bretter dort lagern. Es besteht diesbezüglich kein Einwand. In diesem Zusammenhang bemängelt Gemeindevertreter Hans NETZER das Holzablagern bezw. Holzabladen auf Gemeindegrund südlich des Bauhofes. Er will konkret wissen, wem das derzeit dort liegende Holz gehört. Gemeinderat Christian BITSCHNAU gibt dazu bekannt, daß er dort kurzfristig das Holz zum Schälen abgeladen habe, dieses jedoch bald einmal entfernen werde. Der Vorsitzende glaubt, daß den Bürgern irgendwo ein Platz zur Aufarbeitung des Holzes zur Verfügung gestellt werden müßte. Gemeinderat Franz FLEISCH ist der Meinung, daß diese Voraussetzungen vom Stand Montafon, Forstabteilung, geschaffen werden müßten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Bürgermeister um 22.50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Erich BERTHOLD, eh [Unterschrift]