Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 20.09.2002 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.09.2002 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 15. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Brigitte GABL, Markus SCHWARZHANS, sowie der Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV Herwig ERHARD, GV Herbert NETZER Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 14. GV-Sitzung vom 27.06.2002. 3. Berichte. 4. Winterdienst, weitere Vergabe an die bisherigen Unternehmen. 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 32/1 (künftige GST-NR. 23/1) im Eigentum der Geschwister AMANN, wh. 6780 Silbertal 9 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet. 6. Straßengenossenschaft „Schöffel", ERHARD Hermann und Geschwister AMNN, Ansuchen um Genehmigung eines Gemeindebeitrages für den Ausbau des Güterweges, bzw. der Hofzufahrten. 7. DÖNZ Peter, 6780 Silbertal 42, Neuerrichtung der Brücke über die Litz, Ansuchen um einen Gemeindebeitrag. 8. Einführung eines Pensionskassenmodells für Gemeindebedienstete ab 01.01.2003 mit Beauftragung des Gemeindeverbandes zur öffentlichen Ausschreibung. 9. Freiwillige Feuerwehr Silbertal, Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges „Opel Blitz". 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 14. Gemeindevertretersitzung vom 27.06.2002 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass bei der heutigen Kommissionierung der Schiabfahrt Schruns - Silbertal, seitens des Geologen Martin BAUER, starke Bedenken gegen die Errichtung derselben bestehen, da gewisse Bereiche der Trasse rutschungsgefährdet sei. Es liegt aber noch ein anderes, früher erstelltes Gutachten des Dr. Peter STARK vor, in dem aber keine solche Bedenken geäußert wurden. Dort ist beim ersten Teil der geplanten Schiabfahrt eine andere Trassierung, als die jetzt geplante, aber der zweite Teil ist dier gleiche. Daher wird nochmals eine Begehung mit einem anderen Sachverständigen (Geologen) stattfinden und mit dem Projektanten die Trasse abgehen. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass am 28.09.2002 für den Blumenschmuckwettbewerb 2002 in Feldkirch die Preisverteilung stattfindet. Die Gemeinde wurde verständigt, dass sie einen vorderen Platz erreicht hat. Wer seitens der Gemeindevertretung Interesse hat mitzugehen, kann sich noch melden, da noch Restplätze frei sind. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass im Bereich des Güterweges „Totenbühel-Frömlig" in der Strasse starke Setzungen vorhanden waren, die dringend saniert werden müssen. Da Gefahr im Verzuge war (die Setzungen bildeten eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer) wurde durch den Gemeindevorstand beschlossen, die Fahrbahn im Zuge der Asphaltierungsarbeiten beim Güterweg „Schöffel" zu sanieren (auszubessern) Dazu wurde von der Fa. ALLBAU ein Angebot für diese Sanierung eingeholt. Dieses beträgt € 6.500, --. Von diesem Betrag werden 10 % durch die Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg" getragen, von den restlichen 90 % werden auf Grund der bestehenden Richtlinien 65 % an Besonderen Bedarfszuweisungen durch das Land Vorarlberg gefördert. d) Der Vorsitzende informiert, dass Markus DÖNZ, HNr. 421 im Jahre 1998 um den Grundkauf im Bereich er L95 (beim Parkplatz) angesucht hat. Seither hat er sich trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Vorsitzenden, nicht mehr gemeldet. DÖNZ wurde schriftlich informiert, dass er bei tatsächlicher Kaufinteresse ein neues Ansuchen an die Gemeinde Silbertal stellen soll. e) Langstreckenläufen liegen derzeit im Freizeittrend, haben auch einen entsprechenden Werbeeffekt und so liegt es nahe, einen Marathonlauf von Silbertal nach St. Anton a.A. oder umgekehrt, zu organisieren. Mit dem Tourismusverband St. Anton a.A. wurde Kontakt aufgenommen, um abzuklären, ob sie an einem Marathonlauf auch interessiert sind. Die Verantwortlichen in der Nachbargemeine zeigen großes Interesse. Als voraussichtlicher Termin wurde Samstag, der 09.08.2003 fixiert. Seitens der Gemeindevertretung wird diese Veranstaltung als gut geheißen und somit positiv aufgenommen. f) Der Nächtigungsvergleich Juli 2002 und August 2002 mit dem Vorjahr fiel folgendermaßen aus: Im Juli 2002 gab es im Montafon einen Nächtigungszuwachs von +3, 74% im Silbertal einen von +13, 55%. Im August 2002 im Montafon einen Nächtigungszuwachs von +4, 96% und im Silbertal von +20, 77%. Dieses Ergebnis hängt indirekt auch damit zusammen, dass der Gästekontrolleur unterwegs war und damit die Meldemoral angehoben wurde. zu 4.) Der Vorsitzende erläutert, dass die Vergabe des Winterdienstes (Schneeräumung) ausgelaufen ist und daher die Schneeräumung neu zu vergeben ist. Er informiert auch, dass sich Andreas DÖNZ mit dem Gedanken trägt, die Schneeräumung aus steuerlichen Gründen aufzugeben. Im kommenden Winter wird er diese Tätigkeit bei einer weiteren Vergabe durchführen, kann aber nicht garantieren, ob er dann weiter räumt. Der Vorsitzende erwähnt, dass die Schneeräumung durch die bisherigen Unternehmen tadellos erfolgt ist. Sie ersuchen allerdings um Erhöhung des Stundensatzes, zumal der Stundensatz in der Nachbargemeinde B.berg höher als in Silbertal liegt und doch ein erhebliches Kapital zur Verfügung stellen müssen. Im Gegensatz zu Silbertal liegt der Stundensatz in B.berg um € 3.85 höher. Die Gemeindevertretung beschließt die Schneeräumung bis auf weiteres an die bisherigen Unternehmen zu vergeben. Der Stundensatz wird mehrheitlich ( 1 Gegenstimme durch Manfred WILLI) von derzeit € 50, 15 auf € 53, - erhöht. Der Stundensatz für die Schneefräse wir mit € 75, - genehmigt. zu 5.) Die Geschwister AMANN haben um die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 32/1 (künftige GST-NR. 23/1) die in ihrem Eigentum steht, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet, angesucht. Diese Umwidmung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Weiters soll eine bestehende BW-Wohngebiet-Widmung auf der GST-NR. 32/1 wieder in FL-Landwirtschaftsgebiet zurückgewidmet werden, da diese weiterhin als Landwirtschaftsfläche benötigt wird. Auch diese Umwidmung wird einstimmig genehmigt. In Ergänzung zu diesem TO Punkt berichtet der Vorsitzende Der Gemeindevorstand hat wegen Dringlichkeit in seiner Sitzung am 06.09.2002 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen hat. Diese Änderung betraf folgende Widmung: Im Zuge des geplanten Neubaues des Bergrestaurantes der Klostertaler Bergbahnen Ges.m.b.H. & Co KG, auf der GST-NR. 1435/4 GB Silbertal, hat die Gemeindevertretung am 09.11.1986, den Flächenwidmungsplan geändert, und das Grundstück, auf dem das Restaurant zu stehen kommt, in Freifläche (Alpgrund) im Umfang der Außenmauern des Objektes in FS/SG-Bergrestaurant gewidmet. Ebenso wurde der Standort der Bergstation der Sonnenkopfbahn auf der GST-NR. 1435/3 GB Silbertal von Freifläche (Alpgrund) in FS/SG-Bergstation gewidmet. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat dazumal, dieser Widmung die Zustimmung erteilt. Im Flächenwidmungsplan selbst, wurde diese Widmung zeichnerisch nie dargestellt. Die Gemeindevertretung Silbertal hat in diesem Jahr den Flächenwidmungsplan überarbeitet und wurde dieser von der Vorarlberger Landesregierung auch genehmigt. In diesem überarbeiteten Flächenwidmungsplan, ist die damals beschlossene und vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigte Widmung der Bergstation und des Restaurants, aus welchen Gründen immer nicht berichtigt worden. Die Klostertaler Bergbahnen Ges.m.b.H. & Co KG beabsichtigen nun, beim Bergrestaurant einen Zubau, mit einer bebauten Fläche von 146 m2, zu errichten. Beim Baugrundstück handelt es sich um die GST-1435/4 GB Silbertal und ist derzeit als FL-Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Wegen Dringlichkeit beschloss daher der Gemeindevorstand das Grundstück, auf dem das Bergrestaurant steht, und der zusätzlichen Fläche für den Zubau, von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet im Umgang der Außenmauern in FS/SG-Bergrestaurant zu widmen. zu 6.) Die Straßengenossenschaft „Schöffel", Hermann ERHARD, 6780 Silbertal 38 und die Geschwister AMANN, wh. in 6780 Silbertal 9 haben ein Ansuchen um die Gewährung eines Gemeindebeitrages für Sanierung und Asphaltierung des Güterweges, bzw. Hofzufahrten gestellt. Die Sanierungsarbeiten werden mit der Asphaltierung im Herbst d.J. abgeschlossen. Bisher wurden solche Sanierungsund Asphaltierungsarbeiten durch die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit 70 % und durch die Gemeinde mit 10 % gefördert. Die restlichen Kosten von 20 % müssen die Antragsteller selbst tragen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diese Sanierungsarbeiten und Asphaltierungen mit einem 10 %-igen Beitrag zu fördern. zu 7.) Peter DÖNZ, 6780 Silbertal 42, musste die Brücke über die Litz wegen zu starker Abnützung der Träger komplett neu errichten und hat um einen Gemeindebeitrag angesucht, zumal diese Brücke auch für öffentliche Zwecke (Fußgänger und für Umfahrungszwecke) benützt wird. Die Kosten für die Neuerrichtung dieser Brücke setzen sich wie folgt zusammen: für Malerarbeiten, Stahlträger, Krankosten € 3.500, -- für Dielen und Holzkonstruktion € 5.500, für Gesellenstunden € 3.200, -das sind an Gesamtbaukosten € 12.200, -. Es wird einstimmig beschlossen, einen Gemeindezuschuss von € 1.500, - (ungefähr die Hälfte der Stahlträgerkosten) zu gewähren. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt nach eingehender Diskussion, die Beauftragung des Gemeindeverbandes zur öffentlichen Ausschreibung eines Pensionskassenmodells für Gemeindebedienstete ab 01.01.2003. zu 9.) Die Freiwillige Feuerwehr Silbertal, hat in einem Schreiben an die Gemeinde Silbertal mitgeteilt, dass sie das alte Feuerwehrfahrzeug, der Marke „OPEL BLITZ", abgesetzt werden sollte und will abgeklärt wissen, ob die Gemeinde Silbertal den Verkauf durchführen will oder ob der Verkauf der Freiwilligen Feuerwehr überlassen wird. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Verkauf des alten Fahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr überlassen wird. zu 10.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Planungsbüro BISCHOFBERGER einen Entwurf für die Bereinigung der Grundstücke im Bereiche der Kreuzung L- 95 Gemeindestraßen vorgelegt hat. Auch für den Bereich der „Gasse" (Innertal) wurde von dem Planungsbüro ein Entwurf vorgelegt. Zur Bereinigung dieser Angelegenheit sollen Gespräche mit den Anrainern erfolgen. Ende der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. De r Bürgermeiste