Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal; am 23.07.2004 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.07.2004 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 26. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Brigitte GABL, Markus SCHWARZHANS, Herbert NETZER, sowie die Gemeindekassiererin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GR Hans NETZER, GV Helmut ERHARD, GV Josef DÖNZ, GV Herwig ERHARD; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 24. GV-Sitzung vom 21.06.2004. 3. Berichte. 4. Rechnungsabschluss 2003, Vorlage und Genehmigung. 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal, Widmung einer Teilfläche der GST-NR. 1010/1 und 1011/4 von FF-Freihaltegebiet in BM-Baumischgebiet. 6. Güterweggenossenschaft „Silbertal - Bargehra", Ansuchen um Erhöhung des Gemeindebeitrages für die Sanierung des Güterweges. 7. Abtretung des öffentlichen Gutes 1521/1 an die Grundstücksnachbarn. 8. VONDERLEU Bruno, 6780 Silbertal 125; Anfrage einer Genehmigung auf Zweitwohnsitz für die Errichtung einer Wohnanlage. 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere TO, stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes. Und zwar soll noch unter 8.) VONDERLEU Bruno, 6780 Silbertal 125 Ansuchen um die Zulassung eines Zweitwohnsitzes für die Errichtung einer Wohnanlage, in die TO aufgenommen werden. Diesem Antrag wird einhellig die Zustimmung erteilt und „Allfälliges" daher unter TO-Pkt. 9.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 25. Gemeindevertretersitzung vom 21.06.2004 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass das Bischöfliche Ordinariat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Vorstellung gegen den Bescheid von KNOBL Thomas und Dagmar, eingebracht hat. Es richte sich hauptsächlich gegen das Ortsbilds-Gutachten des DI Bern ANGERER. Seitens der Gemeinde wird nochmals eine diesbezügliche Stellungnahme an die BH Bludenz ergehen. b) Weiters berichtet der Bürgermeister, dass er in der Sache „Errichtung von abgebrochenen Maisäße" nochmals beim Bezirkshauptmann Dr. WALSER Leo vorgesprochen hat. Dieser hat dazu gemeint, dass es Möglichkeiten geben sollte und er sich mit Dr. Hämmerle der Raumplanungsstelle ins Einvernahmen setzen werde. c) Der Bürgermeister berichtet auch, dass in der langwierigen und schwierigen Getränkesteuer-Angelegenheit, die Gemeinden von sich aus tätig werden müssen. Der Gemeindeverband hat empfohlen, dass sich in dieser Sache, die kleineren Gemeinden der Hilfe von größeren Gemeinden bedienen sollen. Zuerst hat man sich der Hilfe des Schrunser Gemeindesekretärs Dr. Oswald HUBER bedient, der aber in dieser Angelegenheit auch in der eigenen Gemeinde arbeitsmäßig bereits ausgelastet ist und deshalb die Fälle in der Gemeinde Silbertal nicht mitbearbeiten konnte. Inzwischen hat man sich aber mit einem Kollegen aus der Gemeinde Lech ins Einvernehmen gesetzt und dieser hat sich auch bereiterklärt, die betreffenden Fälle mitzubearbeiten. d) In der Sache Schiabfahrt „Schorns - Silbertal" erläutert der Vorsitzende kurz den aktuellen Verfahrensstand. Und zwar ist es so, dass der Bescheid durch die BH-Bludenz noch nicht fertiggestellt werden konnte, weil der Sachverständige für Landschaftsschutz darauf besteht, dass für einen Teil der Fläche, die bei der Errichtung der Schiabfahrt verloren geht, eine Ausgleichsabgabe (in derzeit noch unbekannter Höhe) an den Landschaftsschutzfonds zu entrichten sei. Oder es müsse dafür eine bisher brachliegende Magerwiese in entsprechender Größe (u.a. mit Schwenden) zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt und von der Gemeinde betreut werden. In Absprache mit DI Hubert MALIN vom Stand Montafon kann im Gebiet „Ganzaleita" eine Magerwiese entsprechender Größe für die Ausgleichsabgabe verwendet werden. Somit dürfte der Fertigstellung des Bescheides nichts mehr im Wege stehen. Unsicher in der ganzen Angelegenheit ist allerdings noch die Haltung der Landschaftschutzanwältin Katharina Lins in Bezug der Vereinbarung der Alpenkovention aus dem Jahre 1991, wonach angeblich Schiabfahrten in labilen Hanglagen nicht mehr errichtet werden dürfen. zu 4.) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2003 (§78 GG): Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2003, der jedem Gemeindevertretungsmitglied in einer vollständigen Ausfertigung rechtzeitig zugegangen ist, wird vom Vorsitzenden erläutert und von der Gemeindevertretung beraten. Eine Anfrage betreffend der Aufklärung eines Differenzbetrages bei der letzten Prüfung wird durch die Gemeindekassiererin Annemarie BERTHOLD zufriedenstellend beantwortet. Diese verliest einen an den Prüfungsbericht angeheftetes Schreiben, in dem auf die dort fehlende Übernahmsbuchung von dem PC-Programm „Steuern und Abgaben" in das Modul „Rechnungswesen" bei der Buchhaltung hingewiesen wird, sowie dass weiters der Fehler des Kontoüberschusses inzwischen durch eine weitere Buchung behoben wurde. Der Rechnungsabschluss 2003 schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Einnahmen der Haushaltsgebarung € € € € 1.459.170, 78 38.481, 73 198.376, 74 1.696.029, 25 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € € € 1.463.045, 51 232.983, 74 1.696.029, 25 Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird vorgetragen, von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen, sowie und der Gemeindeverwaltung die Entlastung erteilt. Der Vorsitzende dankt darauf der Gemeindeverwaltung für die ordnungsgemäße Arbeit im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss zu genehmigen und die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. zu 5.) Dieser Punkt wird, nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt und vertagt bis die grundbücherliche Eintragung bzw. Berichtigung des Katasters erfolgt ist. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 6.) Die Güterweggenossenschaft „Silbertal-Bargehra" hat bei der Gemeinde Silbertal um die Erhöhung des Gemeindebeitrages (von derzeit 10 % auf 20 %) für die anstehende Sanierung des Güterweges angesucht. Nach eingehender Beratung durch die Gemeindevertretung wird beschlossen den Gemeindebeitrag um 5 % auf 15 % zu erhöhen. Durch die zentrale Lage dieses Güterweges, muss er aber auch künftig von Fahrzeugen benützt werden können. So z.B. durch Fahrzeuge des Ortsteiles „Höfle", weiters bei einer Sperre der L95, aber auch durch den Schibus Silbertal (nach dem jeweils gültigen Fahrplan). Desgleichen sollen auch Radfahrer den Güterweg weiterhin befahren dürfen. Es soll daher vorläufig nur eine Fahrverbotstafel am talauswärtigen (westlichen) Ende des Güterweges, versehen mit einem Zusatzschild .Ausgenommen Berechtigte", aufgestellt werden. Zu 7.) Im Zusammenhang mit der Sanierung des Güterweges soll die Weganlage vermessen werden. In diesem Falle sollen die GST-NR. 1521/1 und 1521/3, GB Silbertal („öffentliches Gut") von der Gemeinde an die jeweiligen Grundstücksnachbarn abgetreten werden. Die GST-NR. 1521/1 und 1521/3 verlaufen größtenteils in der Wegtrasse des Güterweges vom Hotel Silbertal bis zum Anwesen des Jürgen Vonderleu. Größere Abweichungen vom Güterweg gibt es im Bereich Weinold, Martin Vallaster und Franz Vonderleu. Die Abtretung des öffentlichen Gutes soll in den künftigen Tauschvertrag zwischen den jeweiligen Grundeigentümerund der Güterweggenossenschaft mitaufgenommen werden. Der Gemeinde dürfen durch die kostenlose Abtretung des öffentlichen Gutes keine Kosten entstehen, zumal die Gemeinde mit 15 % an den Sanierungs-, Vermessungs- und Vertragskosten so und so beteiligt ist. Der Ordnung halber beschließt die Gemeindevertretung das betreffende öffentliche Gut aufzuheben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 8.) VONDERLEU Bruno, 6780 Silbertal 125, hat an das Gemeindeamt Silbertal, eine Anfrage auf Genehmigung von Zweitwohnsitzen für die Errichtung einer Wohnanlage gestellt. Er hatte längere Zeit öffentlich angeschlagen, dass er beabsichtigt Baugrund zu verkaufen. Außer der Fa. JÄGER in Schruns, haben sich bei ihm keine weitern Interessenten gemeldet. Die Fa. JÄGER beabsichtigt eine Wohnanlage mit 8 Wohnungen auf dem Baugrund (hinter dem Schulhaus und dem Wohnhaus von BITSCHNAU Ferdinand) zu errichten. Davon sollen 4 Wohnungen als Zweitwohnsitze („Ferienwohnungen") gewidmet werden. Darum benötigt Bruno VONDERLEU von der Gemeinde für die Fa. JÄGER, die Genehmigung für solche Zweitwohnsitze. Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, als Grundsatz-Beschluss - da noch keine entsprechenden Pläne, seitens der Fa. JÄGER vorliegen - solche Wohnungen als Zweitwohnsitze („Ferienwohnungen") zu widmen. zu 9.) Allfälliges: a) GV NETZER Herbert fragt an, was für ein Bauvorhaben beim Feuerwehrgerätehaus geplant sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass vom Konsumverein Silbertal ein Antrag auf die Errichtung eines Kiosk beim Parkplatz der Kristberg-Bahn, eingebracht wurde. Dieser Kisok soll als „mobiler" Kiosk ausgeführt werden, sodass er im Winter auch für andere Zwecke wie beim Eislaufplatz, Funkenabbrennen oder andren Vereinszwecken Verwendung findet. Flächenmäßig nimmt das Gebäude ca. 3 Parkflächen in Anspruch. b) GV NETZER Herbert stellt eine Anfrage, wie die Lage in der Sache Radweg „Schruns Silbertal" derzeit sei. Der Vorsitzende gibt darauf bekannt, dass er diesbezüglich bereits bei der BH-Bludenz um die Verlängerung des betreffenden Bescheides auf das Jahr 2006 angesucht habe, damit dieser nicht seine Gültigkeit verliert. Weil ein neuer Bescheid wäre dann nicht mehr bzw. nur mehr erschwert zu bekommen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die 26. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz, e.h. Der Bürgermeister: