Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 17.09.2013 Niederschrift über die am Montag, den 16.09.2013 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 28. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der 27. Niederschrift vom 11.07.2013. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung für den Schulerhalterverband „Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ in „Polytechnische Schule Montafon“. 4) Beratung und Beschlussfassung über die lastenfreie Abschreibung des Trennstückes 113 im Ausmaß von 25 m2 an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ (siehe Planbeilage). 5) Beratung und Beschlussfassung über die lastenfreie Grundabtretung von Teilflächen in Teilfläche 3 (siehe Planbeilage) von GST-NR 2501/4, EZ 726 GB Bartholomäberg im Ausmaß von ca. 80 m2 an das Land Vorarlberg, Abt. Straßenbau (VIIb), Widnau 12 in 6800 Feldkirch, der L95 GST-NR 3421/1, im Bereich Höllbrücke, sowie der vorübergehenden Grundstücksbenützung der GST-NR 2501/2, für die Erneuerung der Höllbrücke. 6) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erneuerung der Brückengeländer bei der „Höflebrücke“ und der „Kirchbrücke“. 7) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von LED-Straßenleuchten (Schöffel 4x, Buchen 1x). NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT: 8) Ansuchen von Herbert Netzer (Hotel Gasthof Hirschen) um Grundankauf der GST-NR 1011/4 (zwischen Hotel Gasthof Hirschen und Fam. Johann Berthold) von der Gemeinde Silbertal, Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. 9) Berichte. 10) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter, Herbert Bargehr, Andreas Dönz, Hans Netzer, Reiner Fitsch, Markus Schwarzhans, Herbert Erhard, sowie die Ersatzleute Elmar Stemer und Markus Dönz. Entschuldigt: GV Herbert Netzer, GV Katharina Keßler; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 28. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift der 27. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 11.07.2013 wird Gemeindevertretung einstimmig genehmigt bzw. es werden folgende Änderungswünsche geäußert: GR Manfred Willi möchte noch berichtigt, dass unter TO-Pkt. 6 die Umwidmung in eine Ferienwohnung von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt wurde, bevor dieser TO-Pkt. auf Grund der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand abgetreten worden ist. zu 3.) Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Verordnung für den Schulerhalterverband „Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ in Polytechnische Schule Montafon“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Ebenfalls wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig die lastenfreie Abschreibung des Trennstückes 113 im Ausmaß von 25 m2 an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ (gemäß der vorgelegten Planvorlage) beschlossen. zu 5.) Nach eingehender Beratung über die lastenfreie Grundabtretung von Teilflächen in Teilfläche 3 (gemäß vorgelegter Planbeilage) von GST-NR 2501/4, EZ 726 GB Bartholomäberg im Ausmaß von ca. 80 m2 an das Land Vorarlberg, Abtlg. Straßenbau (VIIb) in 6800 Feldkirch Widnau 12, der L 95 GST-NR 3421/1 im Bereich der „Höllbrücke“, sowie der vorübergehenden Grundstücksbenützung der GST-NR 2501/2 für die Erneuerung der „Höllbrücke“, wird diesem Ansuchen seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt! zu 6.) Für die Erneuerung der Brückengeländer von der „Höflebrücke“ und von der „Kirchbrücke“ sind zwischenzeitlich 2 Angebote (Fa. Metallbau Zuderell und Metallbau Keßler) eingelangt. Diese liegen aber nur ca. € 500, -- auseinander. Zudem soll noch ein weiteres Angebot von Metallbau Rudigier eingeholt werden! Dazu wird die Vergabe an den Gemeindevorstand delegiert! Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 7.) Seitens der Gemeindevertretung wird nach eingehender Diskussion beschlossen, die LEDStraßenleuchten (Schöffel 4x und Buchenstraße 1x) anzukaufen. Die Kosten für die dazu noch erforderlichen Grabungsarbeiten für die Verkabelung im Bereich „Schöffel“ sollen von der Güterweggenossenschaft „Schöffel“ übernommen werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT: zu 8.) Dieser Tagesordnungspunkt wird nach eingehender Beratung von der Tagesordnung abgesetzt, da der Antragsteller Herbert Netzer noch ein entsprechendes Konzept und auch Pläne zu dem geplanten Grundkauf vorlegen soll. zu 9.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Bartholomäberg plant auf dem „Widum“ (zwischen Bärger Lädile u. Feuerwehrhaus) ein neues Pflegeheim mit betreuten Altenwohnungen zu errichten, da das derzeitig bestehende Pflegeheim nicht mehr so ganz den zeitlichen Anforderungen entspricht. Diesbezüglich legt er ein Berechnungsmodell (Grundlage Einwohnerschlüssel 31.12.2012) vor, in welchem die künftig zu entrichtenden jährlichen Anteile der Gemeinden – vorbehaltlich ihrer Zustimmung - aufgelistet sind. Allerdings steht der künftige Baugrund im Eigentum der Diözese und diese will ihren Grund nicht verkaufen, sondern möchte stattdessen einen jährlichen Baurechtszins von den Betreibern des Pflegeheimes. Hier müsste seitens der Gemeinde Bartholomäberg noch einmal Gespräche mit der Diözese geführt werden um einen vernünftigen Konsens zu erzielen. b) Weiters berichtet er noch über ein Gespräch mit DI Ulrich Grasmugg vom Amt der c) d) e) f) g) h) i) j) Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung und Baurecht, in der Angelegenheit mit der Neugestaltung des Ortseinganges. Dieser steht der geplanten Gestaltung bisher negativ gegenüber. Die Abteilung Raumplanung und Baurecht beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ist auf Grund des von der Gemeinde Silbertal bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz beantragten Ermittlungsverfahrens in diese Angelegenheit als weitere anzuhörende Behörde involviert. Daher müsse der Vorsitzende noch einmal in dieser Sache bei DI Grasmugg vorsprechen Er berichtet, dass im Oktober eine weitere Finanzklausur in Bad Rothenbrunnen (in Buchboden) geplant sei. Der genaue Termin soll aber noch mit der Gemeindevertretung, sowie mit dem Bad Rothenbrunnen abgeklärt werden. Der Landwirt Ganahl Daniel aus Schruns hat bei der Marktgemeine Schruns um die Öffnung der Gemeindestraße im Winter beantragt. Diese Straße betrifft aber genau einen Teil des Verlaufes der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“. Da hier keine entsprechenden Dienstbarkeitsverträge vorliegen, ist man in diesem Fall auf das Wohlwollen der Marktgemeinde Schruns angewiesen, dass diese die Gemeindestraße im Winter nicht räumt! Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat eine Gefahrenzonenplan-Revision (samt entsprechendem Auflageverfahren) für die Gemeinde Silbertal durchgeführt. Es gab insgesamt 4 Einsprüche, die dann noch bei der Begehung behandelt bzw. noch berücksichtigt worden sind. Ab Dezember 2013 erfolgt eine Fahrplanumstellung beim Bus der Montafonerbahn. So wird ein Frühkurs um 06:15 Uhr eingerichtet, der für Schüler und Arbeiter vorerst für 1 Jahr versuchsweise im Fahrplan integriert ist. Allerdings sollten diesen Kurs mindestens 8 Personen nützen, sonst wird er wieder nach 1 Jahr eingestellt. Dies wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe des ÖPNV besprochen. Demnächst erfolgt die Angebotslegung der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten vom Ortsende bis zum Bereich „Schmelzhof“. Die Montafonerbahn AG würde sich an diesen Grabungsarbeiten ebenfalls finanziell beteiligen. Die Aufarbeitung der Standesstatuten wird am kommenden Mittwoch, den 18.09.2013 in einer Abschlussbesprechung beendet. Vom 03.09.2013 – 05.09.2013 fand in Silbertal die Bundesgartentagung samt dem Bundesleistungswettbewerb für die Lehrlinge (samt der Preisverteilung im Vereinshaus Silbertal) statt. Das Team Vorarlberg konnte dabei den Mannschaftswettbewerb für sich entscheiden. An dieser Bundesgartentagung bzw. dem Wettbewerb haben insgesamt ca. 300 Personen teilgenommen! Bezüglich der Kosten für die Feuerwehr beim Rechnungsabschlusses 2012 sollen die Leistungen der Feuerwehr viel mehr geschätzt werden. Diesbezüglich teilt GR Manfred Willi mit, dass die angesprochenen Kosten nicht im Budget angeführt waren. zu 10.) Allfälliges: a) GR Manfred Willi äußert sich noch zu dem letzten Punkt der Berichte und möchte protokolliert, dass er die Feuerwehr für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses, sowie auch die Arbeit der Feuerwehr bei den Proben und Ausrückungen lobt! Er bemängelt aber, dass die Umbauarbeiten ohne einen entsprechenden Beschluss eines Nachtrags-Voranschlag durchgeführt wurden! b) GR Manfred Willi fragt an, ob sich der neue Natura-2000-Beauftragte demnächst einmal bei einer Sitzung der Gemeindevertretung vorstellen wird, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Dieser habe seine Tätigkeit gerade erst aufgenommen und brauche noch etwas Zeit um sich einzuarbeiten. c) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich der Angelegenheit mit der ParkplatzMiete vom SPARMARKT Silbertal auf der GST-NR 1011/4. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass es keine Neuerungen gibt. d) GV Reiner Fitsch bemängelt, dass die neue Trassierung bei der Skiroute „KristbergSilbertal“ – oberhalb des Wohnhauses von Helmut Vonderleu - nicht ideal gelöst wurde. Im Zuge des dort erfolgten Anbaues an das Wohnhaus Nr. 392 ist die neue Trassierung deutlich steiler ausgefallen. Er fragt an, ob da welche Verträge vorhanden seien, in denen steht, dass die Trassierung nicht zu sehr verändert werden darf. Verträge sind aber nach Auskunft des Vorsitzenden in diesem Fall nicht erforderlich, da es sich um eine Skiroute und nicht um eine Schiabafahrt handelt! e) GV Reiner Fitsch fragt an, ob der Weg beim „Schmittle“ im Zuge der durchgeführten Grabungsarbeiten zugemacht worden sei? Dieser Weg sollte unbedingt wieder hergestellt werden. f) GR Manfred stellt noch eine Anfrage, wie es in der Sache „Püffer“ aussieht? Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass bei einem Feld der Abzäunung das Seil durchgeschnitten und wieder zusammengehängt wurde! Frau Püffer habe ihn zwischenzeitlich diesbezüglich ebenfalls schon angerufen, aber er wisse nicht, wer dies gemacht hat. Weiters wurde zwischenzeitlich beim Übergang des Tobels ein Gehweg errichtet. g) GR Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Aufschüttung im Bereich „Gasse“ beim Anwesen von Winkler Kurt. Der Vorsitzende teilt mit, dass dort bereits ein Schacht gesetzt worden sei. h) GV Reiner Fitsch teilt mit, dass er in der vergangenen Woche in Niederösterreich war und mit den Siegern des Einzelbewerbes des Leistungsbewerbes im Rahmen der Bundesgartentagung gesprochen hat. Er bemängelt, dass die Tagessieger im Einzelbewerb nicht noch mehr öffentlich verlautbart worden sind, sondern nur die Sieger des Mannschaftsbewerbes. Weiters wäre eine bessere Bewerbung dieses Bewerbes in der Öffentlichkeit wünschenswert gewesen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies im Gemeindeblatt im August und im September veröffentlicht worden und auch ein entsprechendes Transparent beim Ortseingang aufgehängt worden sei. i) GR Manfred Willi teilt mit, dass die Fellimännlestraße in einem schlechten Zustand sei und ob die geplante Straßensanierung mit Fräsasphalt noch aktuell sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies im kommenden Frühjahr im Zuge des Kanalbaues bis zum „Schmelzhof“ realisiert werden soll. j) GV Hans Netzer fragt an, ob es nicht möglich sei, dass Wanderer die von der Stieralpe aus Buchen kommen und in Richtung „Felsa-Parkplatz“ unterwegs sind, einen Wanderweg ab dem Anwesen „Schrofa“ benützen können? Dieser früher bestehende Wanderweg sei inzwischen so verwachsen, dass kaum mehr jemand mehr weiß, wo dieser genau verläuft bzw. teilweise sogar auch verlegt worden. k) GR Manfred Willi teilt noch mit, dass die Gemeindevertretung von Schellenberg in unserer Gemeinde zu Gast war. Am Freitag hatten diese hier im Ort ein spezielles Besichtigungsprogramm im Silbertal und am Samstag ging es dann noch auf die Obere Dürrwaldalpe und anschließend war auch die Gemeindevertretung von Silbertal auf der Unteren Dürrwaldalpe zu einem Brunch mit den Kollegen aus Liechtenstein eingeladen. Obwohl es ein sehr schönes Treffen war, waren bei diesem Brunch nur ein paar Gemeindevertreter von Silbertal anwesend. l) GV Hans Netzer fragt an, ob es der Fall sei, dass ein neues Bildstöckchen am Wegrand nach Buchen errichtet wird, nachdem das bisherige bei einem Felssturz komplett zerstört worden ist? Der Vorsitzende bestätigt, dass in unmittelbarer Nähe ein neues Bildstöckchen errichtet wird. GV Hans Netzer meint, dass ein anderer Standort (wo es ganz früher gestanden ist) wesentlich besser wäre. Zudem in unmittelbarer Nähe noch ein weiteres Bildstöckchen besteht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:40 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell