Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 28.03.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 07.03.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 27. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie Ersatzmann Markus Bargehr und Ersatzfrau Natalie Weber. Entschuldigt: GV Gotthard Loretz, GV Hans Netzer Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Fenstersanierung beim Gemeindeamt. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Eigenjagdverpachtung der „Alpe Platina“ für die Jagdpachtzeit 2019 – 2025 lt. vorliegendem Pachtvertrag. 4.) Vermietung von Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt, Beratung und Beschlussfassung. 5.) Genehmigung der Niederschrift zur 26. Gemeindevertretungssitzung vom 20.12.2018. 6.) Berichte. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt: 7.) Beratung über den Verkauf einer Teilfläche der GST-NR 1544/1 („öffentliches Gut“) im Ausmaß von ca. 44 m2 im Rahmen der Vermessung der Straßengenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“. 8.) Allfälliges. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 27. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um die Abhaltung einer Gedenkminute für den verstorbenen langjährigen Totengräber und Obmann des Viehzuchtvereines Silbertal – Herrn Erich Mangeng. Weiters ersucht er um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte: 8.) Grundtausch mit dem Stand Montafon 9.) Grundsatzbeschluss über eine künftige Widmung von Ferienwohnungen und Zweitwohnsitzen. 10.) Programm „Kommunal-Audit“ des Bundes. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 11.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion und Beratung – zur Einholung neuer und ausführlicherer, umfangreicherer Angebote – vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.zu 3.) Der Verpachtung der Eigenjagd „Alpe Platina“ für die Jagdpachtzeit 2019 bis 2025 – gemäß dem vorliegenden und von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz überprüften Pachtvertrag, samt den noch vorzunehmenden Änderungen - an die Jagdpächter Herrn Walter Frey in Zürich/Schweiz und Herrn Lorenz Frey-Hill in Bäch/Schweiz wird zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion und Beratung ebenfalls vertagt. Es sollen noch weiterführende, konkrete Gespräche mit der Kirche geführt werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Die Niederschrift zur 26. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 20.12.2018 wird durch die zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass am 21.12.2018 die letzten Unterschriften für die Gründung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ eingeholt wurden. Als Termin für die Gründungsversammlung wurde bereits Freitag, der 15. März fixiert. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Verkauf des Pistengerätes der Gemeinde Silbertal (BR 160 – Baujahr 1994) zum Preis von € 10.000, -- netto (VB) am Laufen sei! c) Weiters berichtet er über die Ausweisung des Maisäßgebietes im REK, mit dem Planentwurf vom 26.11.2018. Es erfolgt noch eine Beratung und das Ergebnis, mit den Vorteilen und Nachteilen, wird dann noch dem zuständigen Ausschuss übermittelt. d) Der REK-Entwurf ist bereits an den Bau-, Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss ergangen und es werden bis zum 13. März noch Rückmeldungen erwartet. e) Die 3 neuen Parkautomaten sind zwischenzeitlich eingetroffen. f) Für das Mattahaus sind zwischenzeitlich 2 Interessenten vorhanden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 g) Bei einer Informationsveranstaltung in der Gemeinde Ludesch, wurden am Montag, den 21. Jänner die wichtigsten Änderungen und Neuerungen des Gemeindegesetzes vorgestellt. Diese werden der Gemeindevertretung noch überschlagsmäßig erläutert. So sind z.B. Liegenschaftsund Personalangelegenheiten nicht öffentlich, Ausschuss-Sitzungen sind nicht öffentlich, die Mandatsverzichte sind persönlich an den Bürgermeister zu vergeben und ab Übergabe unwiderruflich und wirksam. Die Einberufung der GV-Sitzungen muss spätestens 5 Tage vor der Sitzung schriftlich zugestellt sein, das Protokoll / die Niederschrift ebenso bzw. beim Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegen und es gibt keine Stimmenthaltung! Bezüglich des Prüfungsausschusses muss die Prüfbefugnis für wirtschaftliche Unternehmungen, wie z.B. GIG, im Gesellschaftsvertrag geändert bzw. geregelt werden. Der Voranschlag und der Rechnungsabschluss wird bei uns in der Budgetklausur den anwesenden Mitgliedern der GV vorgetragen bzw. sie darüber informiert. Es gibt Übergangsbestimmungen beim VRV bis zum Jahre 2022, wobei der Rechnungsabschluss bis spätestens zum 21. Mai zu beschließen und der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen ist. h) Am 20.02.2019 fand beim Landesgericht in Feldkirch die letzte Verhandlung für die Gemeinde Silbertal – nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Feldkirch – statt. Eine sehr große Last ist mit dem 1. und bestätigten Urteil vom 20. Februar durch das Landesgericht Feldkirch von unseren Mitarbeitern abgefallen. Wir werden unsere Möglichkeiten bezüglich des Zivilrechtsweges prüfen und gegebenenfalls auch handeln. i) Beim diesjährigen Alpwirtschaftstag in Hohenems, wurde auch das Urteil gegen einen Landwirt in Tirol, sowie dessen Auswirkungen in der gesamten Alpwirtschaft, in der Landwirtschaft und im Tourismus ausführlich besprochen. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! zu 7.) RA Dr. Michael Konzett hat bei der Gemeinde Silbertal um den Kauf einer Teilfläche der GST-NR 1544/1 KG Silbertal („öffentliches Gut“) im Ausmaß von ca. 44 m2 angesucht. Dies hat sich im Rahmen der Schlussvermessung der Weganlage von der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ ergeben. Die Gemeinde Silbertal hätte gerne einen entsprechenden Grundtausch mit RA Dr. Michael Konzett durchgeführt, dieser hat aber bisher keinem Tausch zugestimmt, sondern möchte nur die betreffende Fläche von der Gemeinde Silbertal käuflich erwerben. Nach eingehender Diskussion und Beratung wird seitens der Gemeindevertretung beschlossen, dass die betreffende Teilfläche nicht an RA Dr. Michael Konzett verkauft wird, sondern mit einer anderen Fläche von ihm abgetauscht werden kann! Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Grundtausch mit dem Stand Montafon. Es soll eine Fläche im Ausmaß von ca. 7 ha Wald im Bereich „Burgkopf“- welche für das REK als Ortsentwicklungserweiterung des Dauersiedlungsraumes benötigt wird – gegen eine Fläche der Gemeinde im Ausmaß von 8, 5 ha - im Bereich „Wildried“ - mit dem Stand Montafon abgetauscht werden. zu 9.) Durch die Gemeindevertretung wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass – wie bisher – und aber auch künftig keine neuen Ferienwohnungs- oder Zweitwohnsitz-Widmungen mehr genehmigt werden! Als einzige Ausnahme käme in Frage, wenn ein größeres Hotelprojekt vorliegt, wo gegebenenfalls eine Widmung von entsprechenden Ferienwohnungen bzw. Zweitwohnsitzen erforderlich wäre. zu 10.) Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung von „Kommunal-Audit“ (Modul 1 und Modul 2), welches ein Programm des Bundes ist (LE1420-Programm). Mit diesen beiden Modulen des Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 5 Programmes - welche übrigens vom Bund gefördert werden - sollen die Arbeitsabläufe in der Gemeindeverwaltung erhoben, sowie damit verbundene, eventuelle Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. zu 11.) Allfälliges: a) GR Jürgen Zudrell berichtet über die heutige Podiumsdiskussion im ORF-Studio bezüglich der Problematik der Alpen, sowie den Bauern mit Touristen und deren Hunden, sowie dem Kühen. Es waren seiner Schätzung nach ca. 200 Leute bei dieser Veranstaltung anwesend. Moderator diese Podiumsdiskussion war Klaus Hämmerle. Die Diskussionsrunde sei ziemlich sachlich geführt worden. Als Ergebnis sollen unter anderem noch Gespräche mit dem Direktor vom Landestourismus – Herrn Christian Schützinger über die Erstellung von Verhaltensregeln beim Begehen von Alpen mit Vieh durch Touristen (mit und ohne Hunde) geführt werden. Weiters sei auch geplant, dass das Land eine Generalversicherung für alle Bauern abschließt. b) GV Manfred Willi fragt bezüglich der Vorlage des REK bei der Gemeindevertretung an. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das REK zuerst noch beim betreffenden Ausschuss behandelt werden muss. c) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich der Vorlage der Protokolle von den Gemeindevorstandssitzungen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er dies demnächst erledigt. d) GV Manfred Willi fragt an, wie es mit einem neuen Jagdpächter bei der Genossenschaftsjagd Silbertal aussieht. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass es mehrere Interessenten gibt. Heute sei die Abschusszahl-Besprechung erfolgt und es habe zudem mit dem Bezirkshauptmann Dr. Nöbl noch eine Besprechung bezüglich des neuen Jagdpachtvertrages gegeben. Es könne der Fall sein, dass bis zum 31.03.2019 noch keinen neuer Jagdpächter für die Genossenschaftsjagd gibt, aber bis Ende dieses Jahres auf jeden Fall. e) GV Thomas Netzer fragt an, warum es bei der Vorschreibung vom Schibus eine Erhöhung um € 5, -- pro Bett gegeben hat. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass es im Vorjahr bei der Vermieterversammlung für den Schibus, einen diesbezüglichen Beschluss gegeben hat. f) GR Wilhelm Erhard lobt die Genossenschaftsjagd und ihren neuen Jäger, dass sie die Abschussquote – gerade wegen der TBC-Problematik - erfolgreich einhalten konnte. g) GV Thomas Netzer erkundigt sich bezüglich einer Beteiligung der SIMO an dem Schibus. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht der Fall sei und diesbezüglich mit der SIMO noch weitere Gespräche geführt werden müssen. h) GV Thomas Netzer erkundigt sich noch bezüglich Neuigkeiten beim Master-Plan. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich die Kosten je nach Variante im Rahmen von € 7 – 12 Mio. bewegen würden und es 13 verschiedene Varianten einer Trassenführung gibt. Er werde die Fa. STEURER noch bis Mitte April 2019 kontaktieren und eine entsprechende Kostenschätzung einholen. i) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass sich die Silbertaler Kapellbahn bei den letzthin herrschenden starken Windverhältnissen, sowie den zuletzt erzielten Beförderungszahlen, bewährt hat. j) GV Christof Feuerstein bemängelt, dass die Pistenwalze der SIMO - zur Präparierung der Talabfahrt in der Nacht – ab 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr in der Früh, im Einsatz sei. Dies sei vom Lärm her auf Dauer einfach unzumutbar, und die Präparierung der Talabfahrt sollte zeitlich viel früher - bis spätestens um 22:00 Uhr - erfolgen. k) Ersatzmann Thomas Knobl erkundigt sich über die Zuständigkeit für die Sanierung der Zufahrt zur Silbertaler Kapellbahn. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Instandhaltung des Parkplatzes in der Zuständigkeit der SIMO liegt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob die Überweisung der Förderung an den Viehzuchtverein bereits erfolgt sei bzw. bis wann mit dieser zu rechnen ist. Zwischenzeitlich seien so gut wie alle viehhaltenden Landwirte in Silbertal Mitglied beim Viehzuchtverein. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Überweisung erfolgt sei, wünscht sich aber noch einen Tätigkeitsbericht des Viehzuchtvereines. m) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich noch, ob für die Gründung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ bereits ein Termin vorliege bzw. fixiert worden sei. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass die Gründungsversammlung auf Freitag, den 15.03.2019 ausgeschrieben ist! n) GR Jürgen Zudrell teilt mit, dass noch im Laufe des März 2019 eine Sitzung der Bergbahngesellschaften stattfindet, wo aktuelle Themen der laufenden Wintersaison besprochen werden. l) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell