-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 31.03.1988 24. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 30.03.1988 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, VBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Erich BERTHOLD, Othmar ERHARD, Peter NETZER, Hans NETZER, sowie die Ersatzmänner Alfons ERHARD, Ludwig BOLL und Anton AMANN. Entschuldigt: Gemeindevertreter Helmut ZUDRELL, Franz VONDERLEU und Aurel RUDIGIER. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 23. Gemeindevertretersitzung vom 18.02.1988. 3.) Berichte. 4.) Verbreiterung der Silbertaler Straße, L 95, im Bereich der Felsstrecke in Schruns, Stellungnahme zum Bleistiftentwurf der Vlbg. Landesregierung. 5.) Neubesetzung des Verkehrsamtes und der Poststelle Silbertal. 6.) Regelung der Bürgermeisterentschädigung nach dem Ausscheiden des Bürgermeisters aus dem Bundesdienst. 7.) Allfälliges. -2Beschlußfassung Zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Gemeindevertreter Leo BARGEHR möchte die Niederschrift zu TO-Punkt 10.) berichtigt wissen, daß er der Regelung über die künftige Förderung von Hofzufahrten nicht zugestimmt habe. Ansonsten wird die Niederschrift über die 23. Gemeindevertretersitzung einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) Der Vorsitzende berichtet, daß im Winter 87/88 im Gemeindegebiet Silbertal trotz extremer Niederschläge keine größeren Lawinen abgegangen sind. Lediglich im hinteren Silbertal ist es zu den üblichen Lawinenabgängen gekommen. b) Der Bürgermeister berichtet, daß nach letzten Informationen der "Schrinawaldweg" doch gebaut werden soll. Die Wildbach- und Lawinenverbauung besteht auf dem Bau des Weges. c) Nach einer Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsfonds, werden die Mittel für die Ortskanalisation in diesem Jahr noch bewilligt, sodaß mit dem Bau des Ortskanales im Herbst begonnen werden kann. Zu 4.) Der Vorsitzende legt einen Bleistiftentwurf der Vlbg. Landesregierung zur Verbreiterung der L 95 im Bereich der Felsstrecke in Schruns vor. Die Gemeindevertretung stimmt einhellig dem Entwurf zu. Es wird besonderen Wert darauf gelegt, daß die Strecke durchgehend (von der Felsstrecke bis nach der Einfahrt Beyer) verbreitert wird. Zu 5.) Der Vorsitzende legt 4 Bewerbungen für die Stelle des Verkehrsamtes und der Poststelle vor. Nachdem weitere Personen ihre Bewerbung angekündigt haben, wird einstimmig -beschlossen, nochmals in den "VN, der Neuen Vlbg. Tageszeitung und in den Tiroler Nachrichten zu inserieren. Dabei soll auf die vorhandene Gemeindewohnung Bezug genommen werden. Die Entscheidung wird in der nächsten Sitzung fallen. -3- Zu 6.) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß seine wiederholten Bemühungen um eine Dienstfreistellung bei der Gendarmerie endgültig gescheitert seien. Da in der Gemeinde in den nächsten Jahren viel Arbeit (z.B. Bau der Ortskanalisation usw.) anstehe, könne mit einer Teilzeit-Bürgermeistertätigkeit das Auslangen nicht gefunden werden. Nach reiflicher Überlegung habe er sich deshalb entschlossen, per 31.05.1988 aus dem Dienst der Bundesgendarmerie auszutreten, um zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben in der Gemeinde mehr als bisher zur Verfügung zu stehen. Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung einen Vorschlag der künftigen Entschädigung vor. Nach eingehender Erläuterung des Vorschlages und anschließender Diskussion wird die Bürgermeisterentschädigung einstimmig mit 11 Stimmen (der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil) wie folgt festgesetzt: Bürgermeisterentschädigung ab 01.06.1988 (nach den Bestimmungen des Gemeindebedienstetengesetzes) Bürgermeisterbezug 21.500, Haushaltszulage 484, Kinderzulage 2.278, 24.261, Aufwandsentschädigung 10% (21.712, -) 2.171, 1/3 Gehaltanteil als Gemeindeangestellter nach c-1-11 5.262, 31.695, Abzüge Sozialversicherung Angestellte D-l (15.785, -) Pensionsbeitrag nach C-II-6 2.502, 08 1.524, 10 4.026, 18 Bemessungsgrundlage Lohnsteuer Gesamtbezug 31.695, abzüglich Sozialversicherung 2.502, 08 Pensionsbeitrag 1.524, 10 Aufwandsentschädigung 2.171, - 6 197, 18 = 25.497, 82 - 7.863, 90 Nettobezug 19.804, 92 -4- Zu 7.) Allfälliges a) GV Peter NETZER regt den Austausch der Bilder bei der Informationstafel bei der Kirchbrücke an, zumal zahlreiche Fotos verblichen sind. b) Ersatzmann Anton AMANN regt an, die Hausnummern nach den einzelnen Straßen und Wegen neu einzuteilen. Nachdem keine, weitern Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Erich BERTHOLD eh Der Bürgermeister: [Unterschrift]