Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 04.11.2014 Niederschrift über die am Montag, den 03.11.2014 mit Beginn um 18:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 36. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Information, Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise „Kraftwerk an der Litz“ durch die Gemeinde Silbertal. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalisierungsarbeiten für die Bereiche „Buchen“ und „Ganlätsch“. 4) Antrag auf Umwidmung von Rosa und Erich Mangeng. 5) Abtretung „Öffentliches Gut“ – Straßengenossenschaft Buchen / Beschlussfassungsvorschlag von der Agrarbezirksbehörde Bregenz. 6) Beratung und Beschlussfassung über die neue Musikschulvereinbarung. 7) Genehmigung der Niederschrift von der 35. Gemeindevertretungssitzung am 02.10.2014. 8) Berichte 9) Namensänderung von „Hauptschulverband Außermontafon“ in „Schulverband Außermontafon“. 10) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Hans Netzer, Andreas Dönz, Herbert Erhard, Reiner Fitsch, Herbert Netzer, Markus Schwarzhans, die Ersatzmänner Elmar Stemer und Christoph Dönz, sowie Bmst. DI Markus Mähr vom Ing.-Büro BREUß & MÄHR. Entschuldigt: GR Jürgen Zudrell, GV Herbert Bargehr; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 18:00 Uhr die 36. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und Ersatzmänner und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes - Namensänderung des „Hauptschulverbandes Außermontafon“ in „Schulverband Außermontafon“! Dieser soll unter 9.) u. TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 10.) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einhellig zugestimmt. zu 2.) Bmst. DI Markus Mähr vom Ing.-Büro BREUß & MÄHR erläutert der Gemeindevertretung umfassend das Projekt „Kraftwerk an der Litz“. So ist aus Grund des Gewässerschutzes der Bereich der Schlucht für ein Kraftwerk bzw. dessen Zuleitung vorläufig nicht nutzbar. Daher bleibt für die Planung vorerst nur die „kleine Variante“ übrig. Die Kosten für die „kleine Variante“ würden sich auf ca. € 5, 6 Mio. belaufen. Eine Amortisierung des Kraftwerkes wäre bei der Inanspruchnahme einer sogenannten Investitionsförderung nach voraussichtlich 22 Jahren gegeben. Wenn man Tarifförderung in Anspruch nimmt wäre eine Amortisierung voraussichtlich in 19 Jahren erreichbar. Diese Tarifförderung würde für die Dauer von 10 Jahren auf einen Tarif von 5 Cent pro KWh „gestützt“ werden und einen Betrag von € 454.000, -- ergeben. Die restlichen 9 Jahre wäre der Tarif nicht mehr gestützt und würde voraussichtlich mit 3, 46 Cent pro KWh einen Betrag von ca. € 308.000, -- ergeben. Daher wird vom Vorsitzenden und auch von GR Manfred Willi vorgeschlagen, dass das Ing.-Büro BREUß & MÄHR ein Einreichprojekt erstellt, welches noch dann zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung aufgelegt werden soll. zu 3.) Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalisierungsarbeiten in den Bereichen „Buchen“ und „Ganlätsch“ an die Billigstbieterin - das Ing.-Büro BREUß & MÄHR mit der Honorarsumme von € 69.178, 03. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GR Manfred Willi). zu 4.) Dem Ansuchen von Herrn u. Frau Erich und Rosa Mangeng in 6782 Silbertal Schöffel 36, betreffend der Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 213/2 GB Silbertal, von derzeit FLLandwirtschaftsgebiet in BW-Bauwohngebiet, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 5.) Dem Ansuchen der Straßengenossenschaft „Silbertal-Buchen“ um die lastenfreie Abtretung und die Aufhebung des Gemeingebrauches der als „öffentliches Gut“ ausgewiesenen Teilflächen in ihrer Straßenanlage, für die Schlussvermessung, wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Die vorgelegte Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon wird von der Gemeindevertretung zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift der 35. Gemeindevertretersitzung vom 02.10.2014 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Manfred Willi hätte aber noch unter TO-Pkt. 8.) „Allfälliges“ beim Unterpunkt s) berichtigt, dass er sich nur über den Besuch anlässlich der 20Jahres-Gemeindepartnerschaftsfeier in der Partnergemeinde Semmering beim Vorsitzenden erkundigt hat und nicht dabei gewesen sei. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am Samstag, den 29.11.2014 wieder eine Finanzklausur für die Gemeindevertretung geplant sei. Diese finde diesmal in der benachbarten Gemeinde St. Gallenkirch im Kloster „Mariahilf“ statt, weshalb in diesem Jahr keine Übernachtung geplant sei. Die Gemeindemandatare können bis dahin noch gerne Wünsche äußern, welche speziellen Themen sie bei dieser Klausur behandelt haben möchten. b) Der Vorsitzende fragt weiters bei den anderen Fraktionen nach, ob sie schon intern die Möglichkeit für die Erstellung einer sogenannten Einheitsliste bei den kommenden Gemeindevertretungswahlen andiskutiert hätten. Eine solche Liste wäre aber nur realisierbar, wenn bei dieser Wahl keine weiteren Listen mehr kandidieren. zu 9.) Die beantragte Namensänderung von „Hauptschulverband Außermontafon“ in „Schulverband Außermontafon“ wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 10.) Allfälliges: a) GR Manfred Willi erkundigt sich beim Vorsitzenden, bis wann mit der Vorlage der GIG-Bilanz zu rechnen sei. Dieser teilt mit, dass diese Bilanz demnächst vorliege und ihm vorgelegt werden wird. b) GR Manfred Willi erkundigt sich noch über den Stand der Dinge mit der Umsetzung des Straßen- und Hausnummernverzeichnisses. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass die Liste noch einmal überarbeitet werden muss, da noch vergessen wurde, einige alte Hausnummern aufzunehmen (z.B. die Alpe Innerkapell). c) GR Manfred Willi möchte vom Vorsitzenden noch wissen, bis wann er mit der Auflistung vom „Stolzergarta“ rechnen kann. d) GR Manfred Willi teilt mit, dass für die thermische Sanierung des Außenbereiches der Volksschule Silbertal kein Architekt und Baumeister erforderlich sei! e) Vize-Bgm. Anita Dönz widerspricht dem und weist darauf hin, dass für die Gewährung von Förderungen bei einer Sanierung ein Architekt mit entsprechendem Projekt erforderlich sei. f) GR Manfred Willi äußert den Wunsch, dass der Vorsitzende noch einmal ein Schreiben an das Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Straßenbau) in Feldkirch richtet, in dem er neuerlich um einen Fußgänger-Übergang im Bereich Hofstatt ansucht. Diesem Ersuchen kommt der Vorsitzende gerne nach, auch wenn wahrscheinlich wieder seitens des Landesstraßenbauamtes – wie beim letzten Ansuchen – eher eine ablehnende Antwort zu erwarten ist. g) GR Manfred Willi teilt mit, dass er und auch Martin Genofeva vom Gericht einen Freistellungsbescheid für die Straßenanlage der Straßengenossenschaft „SilbertalKristberg“ erhalten haben. Er habe aber nach genauerem Durchlesen festgestellt, dass in diesen Freistellungsbescheiden die Dienstbarkeiten der „Dienstbarkeitsberechtigten“ aufgelistet seien. h) GV Markus Schwarzhans stellt eine Anfrage an den Vorsitzenden, ob es schon eine neue Regelung des Streudienstes im kommenden Winter auf den Straßenanlagen der Gemeinde, der Güterweg- u. Straßengenossenschaften gibt, nachdem der Unternehmer Markus Mangeng – welcher bisher den Streudienst durchführte – seine Funktion zurückgelegt hat. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diesbezüglich am Dienstag, den 04.11.2014 eine Zusammenkunft des Bgm. mit den Schneeräumern und den Obmännern der betreffenden Güterweg- u. Straßengenossenschaften erfolgt, wo diese Problematik noch vor Wintereinbruch besprochen wird. i) GR Manfred Willi fragt an, ob das Zeiterfassungssystem der Fa. FINK für die Schneeräumer bereits angeschafft worden sei? GV Andreas Dönz teilt dazu mit, das dieses Zeiterfassungssystem wohl von den Schneeräumern im letzten Winter zu Testzwecken verwendet aber noch nicht angeschafft worden sei. j) GV Herbert Netzer erkundigt sich bezüglich der Sache mit dem Radweg Silbertal und ob in dieser Richtung wieder etwas unternommen wurde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass im Rahmen der neu geplanten Single-Trail-Strecke vom Hochjoch ein neuerlicher Anlauf in dieser Angelegenheit gemacht werden könne. Der bereits bestehende Abschnitt des Radweges von Schruns nach Silbertal werde bisher kaum von Radfahrern benützt, da er nicht die notwendige Mindestbreite von 1, 50 Meter hat und zudem auch nicht asphaltiert ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 20:07 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell