-1- Gemeindeamt 678o Silbertal Silbertal, am 26.11.1996 Niederschrift über die am Montag, den 25.11.1996 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 13. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Gemeinderat Hans NETZER, die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Wolfgang FLEISCH, Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Herwig ERHARD, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, und Peter NETZER. Entschuldigt: GV Hans GANAHL Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Gemeindevertretersitzung vom 11.09.1996. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Bau des Ortskanales BA 02, Aufnahme eines Darlehens. 5. Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisierung, Überarbeitung des Kanalausbaukonzeptes. 6. Montafonerbahn AG Schruns, 4. Sonderinvestitionsprogramm - Zustimmung der Standesgemeinden. 7. Errichtung der Wohn- und Geschäftsanlage, Zentrumsverbauung; Festlegung des Grundstück - Verkaufspreises. -2- 8. Errichtung der Wohn- und Geschäftsanlage, Zentrumsverbauung, Vorlage des Vertragsentwurfes zur Bildung der Bauherrengemeinschaft. 9. Herbert und Christian Bitschnau, Ansuchen um Erhöhung des Stundensatzes für die Schneeräumung. 10. Sanier Kurt, 6780 Silbertal 27, Ansuchen um finanzielle Unterstützung zum Bau der Hofzufahrt. 11. Erhard Adelheid, 6780 Silbertal 17, Ansuchen um finanzielle Unterstützung zum Bau der Hofzufahrt. 12. Güterwege Bodenstall, Ansuchen um finanzielle Unterstützung zur Erschließung der Maisäße ( Verlängerung des Güterweges ). 13. Loretz Martin, 6780 Silbertal 306, Festlegung des Interessentenbeitrages für die Asphaltierung der Hofzufahrt in Buchen. 14. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: Zu 1. Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2. Die Niederschrift über die 12.Gemeindevertretersitzung vom 11.09.1996 wird einstimmig genehmigt. Zu 3. Berichte Der Bürgermeister berichtet über nachstehende Gegenstände. a) Am 07.12.1996 findet die Eröffnung des Montafoner Bergbaumuseums in Silbertal statt. Die Gemeindevertreter sind dazu recht herzlich eingeladen. b) Kürzlich fand die Generalversammlung der Montafoner Kristberg-Bahn statt. Bei dieser Versammlung wurde auch über die Zukunft des Alpinschilaufes am Kristberg beraten. Die Schlepplifte sind im Moment noch intakt, es steht aber in absehbarer Zeit eine größere Investition ins Haus. Bgm. Willi Säly als Vertreter der Gemeinde in der Vollversammlung gab zu verstehen, daß die Auflassung der Schlepplifte bzw. die Einstellung des Alpinschilaufes für die Gemeinde Silbertal ein Rückschritt wäre und somit frühzeitig die Weichen zu stellen sind. Die Gesellschaftsvertreter erklärten einhellig, daß die Errichtung des Stelzaliftes angestrebt werden soll und daß diesbezüglich die Vorbereitungen in Ganz zu setzen sind. Ua. ist die Lifttrassenwahl nochmals zu prüfen. Als Ziel für die Errichtung des Stelzaliftes ist das Jahr 2000 anzustreben. -3- c) Der Vorsitzende berichtet über den Vergleich der Sommernächtigungen 1996 gegenüber dem Jahre 1995. Demnach hat Silbertal ein Plus von 3, 34 % zu verzeichnen - Montafon ein Minus von 2, 75 %. d) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß zur Jugendrahmenplanung Montafon am 30.11.1996 das Ergebnis im Poly Gantschier präsentiert wird. e) Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß im Dezember das Leitbild Silbertal beschlossen werden soll. Eine diesbezügliche Einladung folgt. Zu 4. Der Bauabschnitt 02 des Ortskanales wird ca. S 7.2 Mio. kosten. Der Bau soll im kommenden Jahr in Angriff genommen werden. Abzüglich des Landesbeitrages wird die Aufnahme eines Darlehen in der Höhe von S 5.8 Mio. notwendig sein. Zur Ergänzung der Angebote, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Zu 5. Die Gemeindevertretung hat zuletzt im Jahre 1993 den Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation Silbertal beschlossen. Im Frühjahr dieses Jahres hat Bertram Ganahl bei der BH Bludenz um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Versickerung der häuslichen Abwässer bei seinem geplanten Wohnhaus angesucht. Das Landeswasserbauamt Bregenz hat in seiner Stellungnahme angeführt, daß die Gemeinde mit dem Bau des Ortskanales im Verzug sei und somit zuerst der Bauabschnitt 02 einer positiven Erledigung zugeführt werden soll. In der Zwischenzeit wurde der Bauabschnitt 02 wasserrechtlich verhandelt. Der Bescheid erfolgt in Kürze. Im Oktober dieses Jahres hat Christoph Fetz und Trautz Carmen ebenfalls um die wasserrechtliche Bewilligung zur Beseitigung der Abwässer zu ihrem geplanten Wohnhaus ( in mittelbarer Nähe des Bertram Ganahl) angesucht. Dazu hat das Wasserbauamt Bregenz mitgeteilt, daß dem Ansuchen derzeit nicht entsprochen werden kann. Die Gemeinde habe den Bau und Investitionsplan für die Ortskanalisation Silbertal zu überarbeiten und zu beschließen. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb den Bau-und Investitionsplan wie folgt: Bauabschnitt 02 in den Jahren 1997 und 1998 . Es handelt sich dabei um die Gebiete Bargehra, Höfle und Schöffel. Der Bauabschnitt 03 umfaßt die Bereiche Außertal und Brunnenfeld und soll im Jahre 2002 und 2001 errichtet werden . Der Bauabschnitt 04 für den Bereich Kristberg ist im Jahre 2003 vorgesehen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 6. Die Montafonerbahn AG in Schruns beabsichtigt das 4. Sonderinvestitionsprogramm in den Jahren 1997 bis 2001 in Angriff zu nehmen. Es sind Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung des Personenverkehrs und Erneuerung des Fahrweges mit einer Gesamtinvestitionssumme von 146 Millionen Schilling vorgesehen. Der Anteil der Gemeinde Silbertal beträgt nach Abzug aller Förderungen S 534.033 das sind in den nächsten 5 Jahren jährlich 106.806 Schilling. Die Gemeindevertretung erteilt diesem 4. Investitionsprogramm die einhellige Zustimmung. Zu 7. Der Grundstückspreis für die Zentrumsverbauung ( Wohn. u. Geschäftsanlage) die Gst. 1008/4 1009 und 1527 betreffend wird mit S 1500.— pro m2 festgelegt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Der Bürgermeister teilt in diesem Zusammenhang mit, daß der Gastwirt Herbert Netzer Gasthof Hirschen Interesse angemeldet hat. Ein Stück Baugrund unmittelbarer ostseitig des Objektes angrenzend an das Gastlokal zur Errichtung eines Wintergartens zu erwerben. Derzeit kann noch keine Aussage getroffen werden, ob diesem Ansinnen entsprochen werden kann, weil der Grundbedarf für die Zentrumsverbauung noch nicht klar ist. -4- Zu 8. Dem Vertragsentwurf zur Bildung einer Bauherrengemeinschaft für die Zentrumsverbauung findet grundsätzlich die einhellige Zustimmung. Offene Fragen sollen mit Rechtsanwalt Dr. Düngler noch abgeklärt werden. Zu 9. Herbert und Christian Bitschnau haben um Erhöhung des Stundensatzes für die Schneeräumfahrzeuge um S 20. — pro Stunde angesucht. Die Gemeindevertretung kommt diesem Ansinnen einstimmig nach. Demnach beträgt der Stundensatz für den Unimog und Traktor S 620.— und für den großen Radlader S 700.-. Zu 10. Kurt Saler, 6780 Silbertal Hnr. 27 hat um die finanzielle Unterstützung zum Bau der Hofzufahrt angesucht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Interessentenbeitrag für den Unterbau dieser Hofzufahrt zu übernehmen. Der Asphaltierungsbeitrag (Interessentenbeitrag) für die Asphaltierung wird mit S 18.000 festgesetzt. Zu 11. Adelheid Erhard, 6780 Silbertal Hnr. 17 hat ebenfalls um finanzielle Unterstützung zum Bau der Hofzufahrt angesucht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig auch in diesem Fall den Interessentenbeitrag für den Unterbau zu übernehmen. Der Asphaltierungsbeitrag wird ebenfalls mit S 18.000. festgelegt. Zu 12. Die Güterweggenossenschaft Bodenstall hat um finanzielle Unterstützung zur Verlängerung des Güterweges ( Erschließung der Maisäße) angesucht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig der Güterweggenossenschaft Bodenstall für den Bau dieser Weganlage zwei Drittel des verbleibenden Interessentenbeitrages als Landwirtschaftsförderung zu übernehmen. Die geschätzten Baukosten für diese Weganlage beträgt S 400.000.-- , der Landesbeitrag beträgt 60%.Zwei Drittel des Interessentenbeitrages sind somit ca. S 106.000.-- die die Gemeinde vergütet. Zu 13. Der Asphaltierungsbeitrag nach der Staubfreimachung des landwirtschaftlichen Anwesens des Martin Loretz in der Parzelle Buchen wird mit S 18.000.- festgelegt. Zu 14. Allfälliges. Der Vorsitzende erkundigt sich bei GV Peter Netzer über die weitere Vorgangsweise zur Errichtung einer Freilichtbühne im Bereich des Teufelsbach Wasserfalles, nach dem die BH Bludenz mit Schreiben vom 14.Okt. 1996 in der Vorbegutachtung die Angelegenheit als negativ beurteilt hat. So führte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz in der Stellungnahme an daß für die Ausführung des Bauvorhabens Bewilligungen nach dem Baugesetz dem Landschaftsschutzgesetz, dem Wasserrechtsgesetz und dem Forstgesetz erforderlich seien .Für die Erteilung dieser Bewilligungen sei die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuständig. Weiters sei eine Sonderflächenwidmung der Gemeindevertretung Silbertal notwendig, die von der Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigt werden müsse. Durch die offenkundige und auch vom Bezirksforsttechniker bzw. von der Naturschutzbeauftragten aufgezeigte Verletzung der Interessen des Landschaftschutzes und der Walderhaltung wäre im Landschaftschutz- und -5- forstrechtlichen Verfahren eine Bewilligung nur möglich , wenn andere öffentliche Interessen überwiegen. Diese wären genau und vollständig zu erfassen und entsprechend zu begründen. Die Darlegung und Konkretisierung der Argumente und Beweismittel zugunsten des Projektes seien dabei primär Sache des Antragstellers. Insbesondere auf Grund der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung der eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der erforderlichen Flächenwidmung von einer positiven Begutachtung durch die Vertreter des Natur u. Landschaftschutzes abhängig mache, sowie der eindeutig negativen und schlüssig begründeten Beurteilung des Vorhabens durch die Naturschutzbeauftragte der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bestünden nach dem derzeitigen Kenntnisstand über das kulturtouristische Projekt rechtlich keine Möglichkeit eine positive Entscheidung in dem genannten Verfahren in Aussicht zu stellen. Gemeindevertreter Peter Netzer erachtet diese Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als eine Absage für diese Projekt. Bürgermeister Säly erklärt dazu, daß das Schreiben der BH Bludenz kein Bescheid darstellt und somit nicht als Absage gewertet werden muß. Er ist der Ansicht das nun konkrete Pläne ausgearbeitet werden müssen und diese Pläne mit dem Ansuchen auf die entsprechenden Bewilligungen der BH Bludenz vorzulegen sind. Dazu brauche es aber einen Rechtsträger der dafür verantwortlich zeichnet. Bürgermeister Säly kann sich durchaus vorstellen, daß der noch zu gründeten Gesellschaft oder des zu bildendes Vereines seitens der Gemeinde Silbertal zu den Planungskosten ein Zuschuß gewährt wird. Peter Netzer wird nun in absehbarer Zeit die Planungskosten erkunden und der Gemeinde bekanntgeben. GV Peter Netzer erkundigt sich über den Entscheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend Schiroute Alpgues - Silbertal. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, daß bis dato keine Entscheidung der BH Bludenz eingelangt ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.10 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer VzBgm. Adolf Bargehr Der Bürgermeister