Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 11.05.2012 Niederschrift über die am Donnerstag, den 10.05.2012 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 20. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift der 19. GV-Sitzung vom 09.03.2012. 3) Berichte. 4) Vorstellung der Errichtungsrichtlinien zum Bau von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen im Montafon. 5) Vorstellung und Beratung über die Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Silbertal. 6) Kreditvergabe für die Sanierung der Kristbergstraße (Str.-Gen. Silbertal – Kristberg) im Ausmaß von € 260.000, --. 7) Ansuchen der Wassergenossenschaft „Silbertal – Kirchdorf“ um eine Zustimmungserklärung der Gemeinde Silbertal für eine Neuverlegung der Hauptleitung über Grundstücke im Eigentum der Gemeinde. 8) Ansuchen von Mangeng Markus, Transporte GmbH in 6780 Silbertal, Schöffel 36a, um Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das Kieswerk beim Schmelzhof in 6780 Silbertal um weitere 10 Jahre (Vereinbarung wie bisher). NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! 9) Bauantrag von Karin und Manfred WILLI in 6780 Silbertal Innertal 7, hinsichtlich Planabweichungen beim Maisäßstall auf GST-NR .397/2 und 1333/4; Devolutionsantrag – Beschlussfassung. 10) Herbert Bitschnau, wh. in 6780 Silbertal Innerberger Str. 385, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 914/2 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Bauwohngebiet und um eine Anschlusswidmung einer Teilfläche der GST-Nr 917 und 920/1 im Eigentum von Werner und Eva Zudrell, wh. in 6780 Silbertal Matta 10, „von Amts wegen“. 11) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Andreas Dönz, Hans Netzer, Herbert Netzer, Markus Schwarzhans, Herbert Erhard und Reiner Fitsch, die Ersatzmänner Elmar Stemer und Markus Dönz. Entschuldigt: GR Manfred WILLI und GV Herbert Bargehr; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 20. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare bzw. Ersatzmänner und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Pktes. und zwar unter 10.) Herbert Bitschnau, wh. in 6780 Silbertal Innerbergerstraße 395; Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 914/2 von derzeit FLLandwirtschaftsgebiet in BW-Bauwohngebiet und um eine Anschlusswidmung einer Teilfläche der GST-Nr 917 und 920/1 im Eigentum von Werner und Eva Zudrell, wh. in 6780 Silbertal Matta 10, „von Amts wegen“. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 11.) behandelt werden. Diesem Antrag wird durch die Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 19. GV-Sitzung vom 09.03.2012 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass die neue Drehleiter der Montafoner Feuerwehren nun im Montafon im Einsatz ist. Sie ist in der Gemeinde St. Gallenkirch im Ortsteil „Galgenul“ stationiert, bis der Bau des neuen Feuerwehrhauses in St. Gallenkirch abgeschlossen ist. b) Weiters berichtet er über das Projekt „Jugendbeteiligung“, dass ab Ende Mai 2012 geplant ist und bei dem die Jugend aktiv an der Gemeindeentwicklung mit Ideen mitwirken soll. Die dabei anfallenden Projektkosten im Ausmaß von € 2.500, -- werden zur Gänze vom Land Vorarlberg getragen. c) Der Bgm. informiert die Gemeindevertretung darüber, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Straßenbau, die notwendige Prüfung der Kirchbrücke im Zuge der Sanierung der L95 mitübernehmen wird, da eine dringende Sanierung dieser Brücke ansteht bzw. erforderlich wird. d) GV Herbert Erhard teilt mit, dass bei der Brücke zu den Ortsteilen Höfle/Schöffel eine Sanierung des Geländers ansteht. Er habe Angebote zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen (1x Sandstrahlen und 3x Malen) eingeholt. Von den Kosten her gesehen, sei eine Sanierung gleich hoch, wie ein neues Geländer. Die Kostenschätzung dafür beläuft sich auf ca. € 10.000, --. e) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass bezüglich der Beschneiungsanlage der Herr Oberhammer vor 3 Wochen hier war. Er habe mitgeteilt, dass es für den geplanten Snowboard-Weltcup als Saisons-Opening im Dezember 2012 eine Beschneiung braucht und es werde ein diesbezügliches Projekt von ihm ausgearbeitet! Geplant ist eine Beschneiung von Schruns aus, die wahrscheinlich als Provisorium ausgeführt werden wird. f) Weiters gibt er bekannt, dass die Kapellbahn Silbertal eine sehr gute Wintersaison gehabt hat. Anfang März sei der 50.000 Gast mit der Bahn hochgefahren! Es zeigt sich wiederum einmal mehr, dass eine beschneite Talabfahrt ein Vorteil für diese Bahn ist. g) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass der Schneedruck Ende Dezember/Anfang Jänner die Ortstafel am Talbeginn („Willkommen im Silbertal“) im Bereich „Hochstatt“ beschädigt hat. Diesbezüglich soll noch ein Ideenwettbewerb im Ort abgehalten werden, wie eine solche Willkommenstafel ausschauen könnte bzw. ausschauen könnte. zu 5.) Dieser TO-Punkt wird vertagt! zu 6.) Bezüglich Kreditvergabe für die Sanierung der Kristbergstraße (Str.-Gen. „Silbertal- Kristberg“) in der Höhe von € 260.000, -- wurden von mehreren Bankinstituten Angebote eingeholt. Die Gemeindevertretung wünscht noch, dass das Originalangebot der HYPO-BANK eingescannt und per Mail an sie übermittelt wird. Es wird einstimmig beschlossen, den Kredit bei der HYPO-BANK aufzunehmen, da diese Billigstbieterin ist! Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Ansuchen der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ um eine Zustimmungserklärung für eine Neuverlegung der Hauptleitung über Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Silbertal. Auf Grund von Befangenheit verlassen vor der Behandlung dieses TO-Punkte Bgm. Thomas Zudrell, GV Herbert Netzer und GV Reiner Fitsch das Sitzungszimmer. Nach eingehender Beratung wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, der Neuverlegung der Hauptleitung von der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ über Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Silbertal - unter der Bedingung zuzustimmen - dass eine unentgeltliche Mitbenützung der Hauptleitung durch die Gemeinde Silbertal im Bedarfsfall („Notwasserversorgung“) möglich sein muss. zu 8.) Ansuchen des Markus Mangeng, Transporte GmbH. in 6780 Silbertal Schöffel 36a, um die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das Kieswerk beim „Schmelzhof“ in 6780 Silbertal um weitere 10 Jahre. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diesem Ansuchen die Zustimmung zu erteilen und die bisherigen Vereinbarungen um weitere 10 Jahre zu verlängern. zu 9.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! Bauantrag von Karin und Manfred WILLI in 6780 Silbertal Innertal 7, hinsichtlich Planabweichungen beim Maisäßstall auf GST-NR .397/2 und 1333/4; Devolutionsantrag – Beschlussfassung; Bürgermeister Thomas Zudrell verlässt auf Grund von Befangenheit vor der Behandlung dieses TO-Punktes das Sitzungszimmer und Vize-Bgm. Anita Dönz übernimmt den Vorsitz! Nach eingehender Diskussion der Gemeindevertretung werden die von den Antragstellern beantragten Planabweichungen beim Maisäßstall auf GST-NR .397/2 und 1333/4 mehrheitlich (Gegenstimmen von GV Herbert Netzer, GV Reiner Fitsch und Ersatzmann Markus Dönz) abgelehnt! zu 10.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Herbert Bitschnau in 6780 Silbertal Innerberger Str. 395, hat um die Umwidmung der GST-NR 914/2 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Bauwohngebiet angesucht! Desgleichen ersuchen Werner und Eva Zudrell in 6780 Silbertal Matta 10 um die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 917 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Bauwohngebiet im Rahmen einer sogenannten „Anschlusswidmung“. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 11.) Allfälliges: a) GR Herbert Netzer stellt eine Anfrage an den Vorsitzenden, wer denn für die Pflege der Gedenkstätte zuständig sei. Diese sei nun nach dem schneereichen Winter ziemlich pflegebedürftig. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er sich diesbezüglich mit Frau Elisabeth Gruber in Verbindung setzen werde. b) Ersatzmann Markus Dönz bemängelt, dass es bei der Genossenschaftsjagd derzeit überhaupt nicht klappt und er deshalb andauernd von Landwirten belästigt werde! Er möchte hiermit klarstellen bzw. festgestellt haben, dass für solche Reklamationen der betreffende Jagdpächter zuständig sei und nicht er als Jäger einer anderen Jagdgenossenschaft! Schon bereits seit dem letzten Jahr herrsche wegen der Situation bei der Genossenschaftsjagd in der Hegegemeinschaft eine Unruhe! c) GV Reiner Fitsch möchte vom Vorsitzenden wissen, wie es mit dem Rechnungsabschluss in der Gemeinde Silbertal bis Ende Mai 2012 aussieht! Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass auf Grund einer Erkrankung der Gemeindekassiererin sich die Erstellung des Rechnungsabschlusses verzögern wird, dies aber mit Herrn Grabherr vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Gebarungskontrolle abgesprochen sei. d) GV Reiner Fitsch stellt eine Anfrage an den Vorsitzenden, ob es in der Gemeinde Silbertal eigentlich noch einen Bauauschuss braucht, da er nicht für alle Bauvorhaben, die in der Gemeinde anstehen, eine Meldung seitens der Gemeinde erhält. Er möchte aber als Mitglied des Bauausschusses noch mehr Informationen, was so läuft, damit er interessierten Gemeindebürgern auch Auskunft über geplante Bauvorhaben geben kann. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bauverwaltung Montafon bisher ca. 42 Bauvorhaben abgewickelt hat und dafür Kosten in der Höhe von ca. € 7.500, -- pro Jahr anfallen. e) GV Reiner Fitsch teilt in der Angelegenheit mit der Problematik „Karton- und Altpapier“ beim Gemeindebauhof Silbertal mit, dass in Feldkirch/Tisis in Richtung Grenzübergang ein 40-m3-Container stehe, wo Kartonagen - ohne irgendwelche Überwachung eingeworfen werden können! Er habe bei Anrainern nachgefragt, ob dieses System eigentlich einwandfrei und ohne Fehleinwürfe funktioniert, was bisher aber überraschend der Fall war. Dieser Container diene als Anschauung, wie es auch anders funktionieren könnte! f) Der Bürgermeister stellt eine Anfrage an GV Herbert Erhard, wie es denn mit der neuen Postleitzahl der Gemeinde Silbertal (6782) aussieht! Dieser teilt daraufhin mit, dass es seitens der Gemeinde noch ein entsprechendes Ansuchen an die Post benötigt. g) GV Reiner Fitsch fragt noch an, wie es bei den neuen Hausnummern aussieht! Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich der dafür extra neu gebildete spezielle Ausschuss noch eingehender mit dieser Materie befassen müsse. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell