Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 22.11.2006 Niederschrift über die am Dienstag, den 21.11.2006 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 12. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Gemeindevertreterin Anita DÖNZ, die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Michael BARATTO, Hans NETZER, Herbert BARGEHR, Alfons MELMER, Mario GABL, Helmut THÖNY und Herbert NETZER, sowie Herr Bgm. Bertram LUGER als Vorstand der Montafonerbahn AG. Entschuldigt: GR Mag. Johannes BORIC; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Gemeindevertretersitzung vom 05.09.2006. 3. Berichte. 4. Wasserversorgungsanlage BA 01 Buchen mit Kleinkraftwerk, Information und Besprechung mit dem Vorstand der Montafonerbahn AG Schruns, Bgm. Bertram LUGER. 5. Gemeindeabgaben – und tarife für das Jahr 2007. 6. Biomasse Fernwärme für den Zentrumsbereich, Projektierung. 7. Ankauf eines Kiesstreuers für den Winterdienst. 8. Neuverpachtung der Eigenjagd „Platina“. 9. DÖNZ Peter, 6780 Silbertal 42, Ansuchen um einen finanziellen Zuschuss für die Asphaltierung des Verbindungsweges „Schöffel-Landesstraße 95“ 10. Allfälliges. 1 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Besonders begrüßt er den Vorstand der Montafonerbahn AG, Herrn Bgm. Bertram LUGER. Der Vorstand der Montafonerbahn AG wurde zu TO-Punkt 4 geladen, der die Behandlung der Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 01 „Buchen“ mit Kleinkraftwerk beinhaltet. Der TO Pkt. 4 wird deshalb vorgezogen: Zu 4.) Der Vorsitzende erläutert nochmals den Werdegang der bisherigen Bemühungen zur Errichtung der Trink- und Löschwasserversorgungsanlage mit der Errichtung des Kleinkraftwerkes. Nach den Ausführungen des Vorsitzenden nimmt Bgm. Bertram LUGER aus Sicht der Montafonerbahn AG dazu Stellung. Er erklärt, dass die Gemeinde Silbertal schon sehr früh mit der Montafonerbahn Kontakt aufgenommen habe, mit dem Anliegen das Kraftwerk zu errichten. Diesbezüglich hätten mehrere Besprechungen und Beratungen stattgefunden und die Montafonerbahn habe auch aufgrund der Vereinbarungen mit der Gemeinde, sowohl mit dem Stand Montafon, als auch mit der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg, Verträge abgeschlossen und auch unterzeichnet. Die Montafonerbahn habe dazu sehr viel Zeit und auch Geld in die Planung investiert. Die Montafonerbahn nehme den Entschluss der Gemeinde Silbertal, das Kraftwerk selbst zu bauen, zur Kenntnis, wenngleich es aus seiner Sicht schwierig sei, das Kraftwerk zu finanzieren. Sinngemäß erklärt er, dass es der Gemeinde Silbertal immer noch offen stehe, bei Problemen der Finanzierung auf die Montafonerbahn AG zuzukommen. Dass die Montafonerbahn AG Überlegungen anstelle, das Litzwasser für weitere Kraftwerksvorhaben zu nutzen, stellt der Vorsitzende Bgm. Bertram LUGER nicht in Abrede. Konkrete Pläne liegen allerdings noch nicht vor. Er wisse, dass das Gebiet in das Hintere Silbertal sehr sensibel sei und es sicherlich nicht einfach sein werde, in diesem Gebiet ein Kraftwerk zu errichten. Nachdem sich der Vorsitzende der Montafonerbahn AG, Herr Bgm. Bertam LUGER von der Gemeindevertretung verabschiedete, erklärte der Bürgermeister, dass bei früheren Gemeindevertretungs-Sitzungen mehrere Beratungen und Beschlüsse zu diesem Kraftwerk gefasst worden sind und zwar: GV Sitzung vom 25.10.2004 TO-Punkt 5) Gemeinde Silbertal, Löschwasserprojekt und Trinkwasserprojekt „ Buchen – Silbertal „, Projektsstand –weitere Vorgangsweise „ Die Gemeindevertretung beschließt das Projekt der Löschwasser- und Trinkwasserversorgungsanlage incl. Kraftwerk zu verwirklichen und durch die Montafonerbahn AG in Schruns errichten zu lassen. „ GV Sitzung vom 21.12.2004, TO Pkt. 4.): Gemeinde Silbertal, Löschwasserprojekte und Trinkwasserprojekt „Buchen-Silbertal, Abschluss der Verträge: In Bezug auf das Löschwasserprojekt und Trinkwasserprojekt „Buchen-Silbertal“ wird der Abschluss folgender Verträge durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Wasserrechtsvertrag zwischen der Gemeinde Silbertal und der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg b) Wassernutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Silbertal und der Montafonerbahn AG Schruns Zur weiteren Vorgangsweise teilt der Vorsitzende mit: Am 20. November 2006, habe eine Besprechung bei der Landwirtschaftskammer für 2 Vorarlberg, stattgefunden. Das Gespräch sei sehr offen und konstruktiv gewesen. Als Ergebnis kam heraus, dass einvernehmlich nochmals alle Kosten für die Errichtung des Kraftwerkes eruiert werden und dann abermals eine Rentabilitätsberechnung für das Kraftwerk ausgearbeitet wird. Die Landwirtschaftskammer selbst wird von sich aus eine Kostenberechnung anstellen, wie die Rentabilität für sie aussieht, wenn sie das Kraftwerk alleine errichten würden. zu 2.) Die Niederschrift der 11. Gemeindevertretersitzung vom 05.09.2006 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a.) Der Bürgermeister berichtet, dass die Litz-Sanierung für den Hochwasserschutz letzte Woche fertiggestellt worden ist. b.) Im Zuge der Litz-Sanierung wurde auch der Wanderweg errichtet und fertiggestellt. Dazu hatte der Gemeindevorstand wegen Dringlichkeit in der Sitzung vom 10. Oktober 2006 nachstehende Beschlüsse gefasst: Die Asphaltierungsarbeiten für den Fußweg zwischen Hofstatt und Grenztobel wurde an die Fa. WILHELM & MAYER vergeben. Für den Bau des Wanderweges sind ca. 80 Stahlsäulen notwendig, die durch die Fa. ZUDERELL-Stahlbau in Schruns angefertigt werden. Die Zaunlatten von der Fa. FRITZ in Gantschier angekauft. Die Errichtung des Zaunes erfolgt durch die Mitarbeiter des Bauhofes. Nachdem das Land Vorarlberg signalisiert hat, dass auch die LitzpromenadenBeleuchtung zwischen der Kirchbrücke und Wühre in die Förderung des Wanderweges fallen, wurden folgende Vergaben getätigt. Die Grabungsarbeiten werden durch den Bauhof, durch Beiziehung eines Baggers der ARGE TOMASELLI, GABRIEL und VONBANK vorgenommen. Die Verlegung der Leitungen erfolgen ebenfalls durch den Bauhof mit Unterstützung der Montafonerbahn AG. Die Beleuchtung wird von der Montafonerbahn AG um € 26.676, -- errichtet. c.) Für die Sanierung der Fellimännlestraße stehen der Wildbach- und Lawinenverbauung nur noch € 20.000, -- zur Verfügung. Die ARGE TOMASELLIGABRIEL-VONBANK leistet für die Wegerhaltung durch den Abtransport der Flussbausteine an die Gemeinde einen Beitrag von € 15.000, --. Es werden nun Angebote eingeholt um die Sanierung dann auch abzuschließen. Nach Vorlage der Angebote wird nach einem Aufteilungsschlüssel gesucht. Die Sanierung soll dann im Frühjahr kommenden Jahres durchgeführt werden. d.) Für die Schiabfahrt „Schruns – Silbertal“ wurden die Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Die Verbesserung der Schiabfahrt im Bereich „Salzgeber“ ist für das kommende Jahr vorgesehen. e.) Für die Rettungsabteilung Bludenz ist der Bau eines neuen Rettungsheimes notwendig. Die Kosten werden den Gemeinden in nächster Zeit präsentiert. f.) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der bisherige Jagdpächter Peter-Dietrich TROELTSCH, die Pachtung der Jagd mit 31.03.2007 zurücklegt. Es ist daher ein neuer Pächter zu suchen. Im Zusammenhang mit der Neuverpachtung der Jagdgenossenschaft wird auch der Bau einer Jagdhütte in Erwägung gezogen. Als Standort für die Jagdhütte käme der Bereich „Burg“ in Frage. g.) Im Gemeindegebiet Silbertal konnte für die Errichtung und den Betrieb einer Grünmülldeponie kein geeigneter Platz gefunden werden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat für den Bereich „Schmelzhof“ eine negative Stellungnahme abgegeben. h.) Der Bürgermeister teilt mit, dass am heutigen Tag die 1. Aufsichtsrats-Sitzung der Hochjochbahnen, nach der Übernahme der Hauptgesellschaft der RaiffeisenLandesbank und UNIQA-Versicherung durch die SILVRETTA-NOVA, stattgefunden habe. Wobei auf der Tagesordnung auch die Behandlung der 3 Sonderprüfung stand. In dieser Angelegenheit ist eine Einigung zwischen der Raiffeisen-Landesbank und der Hochjochbahn in Sicht. i.) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Kulturvereines Silbertal zur Kenntnis. In diesem Schreiben bedankt sich der Obmann des Kulturvereines Peter NETZER für die finanzielle Unterstützung der Gemeinde Silbertal. zu 5.) Die Gemeindeabgaben und –tarife für das Jahr 2007 werden von der Gemeindevertretung wie folgt beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € 0, 95 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt für die ersten 70 m2, je Quadratmeter und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter € € 4, 50 3, 50 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 10 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt € 35, -€ 70, -- Summe: 578, 72 6.126, 23 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l € 0, 80 Fassungsvermögen von 15 l € 1, 60 Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l € 3, 82 Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren € 5, 70 für Kinder nur 50 % davon € 3, 30 (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € 4, 70 Die Kosten für die Entleerung der Müllcontainer betragen für 800 l € 51, -für 240 l € 16, -- + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: + 10 % Mwst. € 8, 64 (per Stk.) i) Kanalbenützungsgebühr: € 1, 70 (pro m3) Wasserzählermiete – jährlich € 13, -Anschlussgeb./per m2 (Erschließungs-B.) € 24, 29 Anschlussgeb./per m2 (Anschluss-B.) € 24, 29 Kanalanschlussgebühr (Erschliessungs- und Anschlussbeiträge werden ab dem Jahre 2007 indexangepasst! j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind € 26, 40 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. inkl. 10 % Mwst. 4 für ein weiteres Kind in der Familie € 16, 50 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Hh. an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 60, -€ 35, -€ 56, -- l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 25, -- m) Viehausstellungsprämie: pro Stück € 22, -- n) Kuhhalteprämien: pro Stück € 40, -- o) Klauenpflegestandgebühr: pro Stück Vieh € 2, 50 p) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 2, 50 1, 50 1, 50 0, 50 inkl. 10 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. Die Erhöhung der Hundesteuer von € 25, -- auf € 35, -- und von € 60, -- auf € 70, -- für jeden weiteren Hund, erfolgte stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen). Die GV Alfons MELMER und GV Mario GABL sind der Ansicht, dass durch die Erhöhung der Hundesteuer, das Hundeproblem auf den Straßen nicht gelöst werden kann. Sie plädieren daher für die Aufarbeitung dieser Thematik. GV Alfons MELMER hat Kontakt zu einem Fachmann, der in dieser Sache Ratschläge geben kann zu 6.) Zur Biomasse-Fernwärme für den Zentrumsbereich (Volksschule bis Hotel Silbertal) erklärt der Bürgermeister, dass diesbezüglich eine Berechnung durch die Fa. CONTEC eingeholt wurde. Demnach würde sich der Preis pro Kilowatt auf 7, 53 Cent belaufen. Im Vergleich der Ölpreis liegt derzeit unter 7 Cent pro Kilowatt. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, nochmals die Ausarbeitung eines Projektes in Auftrag zu geben, da diese Berechnung ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Nachdem die Fa. JÄGER sich entschieden hat, für die Wohnanlage eine Pellets-Anlage zu errichten, erschwert sich die Umsetzung eines weiteren Projektes zusätzlich. Weitere Überlegungen werden vorläufig auf Eis gesetzt. zu 7.) Für den Winterdienst wäre der Ankauf eines Kiesstreuers mit einem Fassungsvermögen von 1 m3 Straßensplit notwendig. Dazu wurden 2 Angebote eingeholt. Die Kosten belaufen sich bei beiden Angeboten fast gleich auf € 3.000, -- Netto. Das Angebot der Fa. BURTSCHER Landmaschinen in Nüziders konnte noch nicht restlos geprüft werden. Auch ist nicht bekannt, wie hoch der Stundensatz beim Einsatz des Traktors liegt. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb diese Angelegenheit dem Gemeindevorstand zur Entscheidung abzutreten. zu 8.) Wie unter den Berichten bereits erwähnt, läuft der Jagdpacht für die Genossenschaftsjagd per 31.03.2007 aus. Die Dauer des Jagdpachtes für die Alpe Platina ist mit der 5 Genossenschaftsjagd ident. Die Alpe PLATINA wurde zusammen mit der Genossenschaftsjagd Silbertal bejagt. Prof. RHOMBERG - der Jagdpächter der Hubertusjagd - hat Interesse an der Pacht der Alpe PLATINA angekündigt. Im Zuge der neuen Jagdverpachtung der Genossenschaftsjagd wird abgeklärt, ob eine Mitverpachtung der Alpe PLATINA, entweder durch die Genossenschaftsjagd Silbertal oder durch die Hubertusjagd möglich ist. zu 9.) Peter DÖNZ, 6780 Silbertal HNr. 42, hat um einen Asphaltierungsbeitrag, für die Errichtung der neuen Zufahrt im Bereich der neuen Lagerhalle, angesucht. Bei dieser Zufahrt handelt es sich um einen Verbindungsweg zwischen der Parzelle „Schöffel“ und der Landesstraße 95. Der Weg wird öffentlich genutzt. Der Unterbau für diese Wegverbindung wird von Peter DÖNZ finanziell selbst getragen, die Asphaltierungsarbeiten belaufen sich lt. Angebot auf € 7.477, --. Unter der Annahme, dass DÖNZ aus dem Katastrophen-Fonds 50 % dieser Kosten erhält, bleiben zur Finanzierung ca. noch € 3.700, -- stehen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig 50% der verbleibenden Kosten - das sind € 2.000, -- zu übernehmen. zu 10.) Allfälliges: a) GV Ludwig ZUDRELL erkundigt sich nach der Erschließung der Alpe PLATINA; Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Planung für die Weganlage, seitens der Agrarbezirksbehörde in Ausarbeitung ist. b) Der Bürgermeister informiert noch die Gemeindevertretung, dass Cölestine THÖNY, wh. gewesen in 6780 Silbertal 164, nach ihrem Krankenhausaufenthalt, nun im Pflegeheim der Gemeinde St. Gallenkirch untergebracht ist. Das Katzenproblem beim Anwesen „Gametscha“ sei auch gelöst. c) GV Herbert NETZER erkundigt sich, ob im Bereich der Kirchbrücke - linksufrig der Litz -ein Zaun vorgesehen sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Angelegenheit geprüft wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.45 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly eh 6