Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 03.04.2007 Niederschrift über die am Montag, den 02.04.2007 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 15. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, Gemeindevertreterin Anita DÖNZ, die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Michael BARATTO, Herbert BARGEHR, Alfons MELMER, Mario GABL, sowie Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV Hans NETZER, GV Helmut THÖNY und GV Herbert NETZER; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Gemeindevertretersitzung vom 26.03.2007. 3. Berichte. 4. Oberflächenentwässerung „Außertal“, Ausführung im Zuge der Straßenbaumaßnahmen an der L 95. 5. Löschwasserversorgung „Außertal - Schöffel“, Errichtung bei den Baumaßnahmen zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA01. 6. Entschädigung des Bürgermeisters. 7. Haushaltsvoranschlag 2007 mit Dienstpostenplan, Vorlage und Beschlussfassung. 8. Erlassung eines Fahrverbotes für das Straßenstück zwischen dem Panoramagasthof Kristberg und der Bergstation der Kristbergbahn „Öffentliches Gut“. 9. Verkehrs- und Tarifregelung für die „Fellimännlestraße“. 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift der 13. Gemeindevertretersitzung vom 26.03.2007 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a.) Der Vorsitzende berichtet, dass ihm der Bernd ERHARD in einem Gespräch am letzten Freitag mitgeteilt habe, dass er per Ende Juni 2006 seinen Dienst als Jäger beendet, weil ihm „der Druck zu groß“ sei. Daher gestaltet sich die Suche nach einem ohnehin neuen Jagdpächter und nun noch auch nach einem neuen Jäger noch schwieriger. b.) Weiters berichtet GV Michael BARATTO, dass bei der zu errichtenden Flutlichtanlage für den Fußballplatz noch Mehrkosten im Ausmaß von ca. € 8.000, - entstehen, weil die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Baubehörde „Insektenfreundliche Strahler“ und „Grüne Flutlichtmasten“ vorgeschrieben hat. Die Flutlichtmasten, dürfen aber nun schlussendlich doch in einer anderen Farbe ausgeführt werden. zu 4.) Der Tagesordnungspunkt Oberflächenentwässerung „Außertal“ im Zuge der Straßenbau-Sanierungsmaßnahmen bei der L 95, wird noch einmal in der Gemeindevertretung behandelt, da der Vorsitzende am morgigen Tag, zusammen mit Herrn DI Dieter BREUSS im Landhaus bei der Finanzabteilung einen neuerlichen Termin wegen einer höheren Förderung hat. zu 5.) Die Wassergenossenschaft „Silbertal-Außertal“ hat zur Verbesserung der Wasserqualität größere Investitionen ( Baukosten ca. € 470.000, - ) zu tätigen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll den Hochbehälter für Löschwasserzwecke auf 120 m3 m zu erweitern. Die Kosten dafür würden € 72.000, - betragen, wobei die Gemeinde Bartholomäberg zur Mitfinanzierung eingeladen werden sollte, weil auch Objekte von B, berg mit versorgt werden könnten. Die Förderungen dazu betragen ca. 30 %. Die Gemeindevertretung ist der einhelligen Meinung, dass diese Investition getätigt werden soll. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 6.) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass nach dem Bezügebegrenzungsgesetz für Bürgermeister nicht mehr als 2 Bezüge zulässig seien. Da er aber durch die Geschäftsführertätigkeit bei der Montafoner Kristberg-Bahn 3 Bezüge habe, stellt er an die Gemeindevertretung das Ansinnen den Bürgermeisterbezug um € 500, - zu erhöhen. Dieser Betrag werde dann von der Bahn der Gemeinde Silbertal wieder ersetzt. Diese Vorgangsweise sei nach Rücksprache mit dem Land Vorarlberg zulässig. Diesem Ansuchen wird einhellig die Zustimmung erteilt. zu 7.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2007 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsvoranschlag in der Sitzung vom 30.03.2007 behandelt und in seiner Stellungnahme die Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2007 zu genehmigen. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2007 wird vom Vorsitzenden vorgetragen und gemäß dem Antrag von Bürgermeister Willi SÄLY in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamt-Ausgaben € € € € € 1.537.900, -696.600, -2.234.500, ---2.234.500, -- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Gesamt-Einnahmen € € € € € € € 2.062.800, -171.700, -2.234.500, ---2.234.500, ---2.234.500, -- Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt somit € 875.200, --. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2007, wird vom Vorsitzenden bekannt gegeben und einstimmig genehmigt. Es gibt nur eine Änderung und zwar wird die Reinigungskraft Kornelia BITSCHNAU von der Lohngruppe I in Lohngruppe II überstellt. zu 8.) Vom Panoramagasthof Kristberg bis zur Bergstation der Kristberg-Bahn soll auf dem Straßenstück („Öffentliches Gut“) ein Fahrverbot erlassen werden. Dieses Fahrverbot soll mittels Aufstellen der Tafeln und Erlassung einer entsprechenden Verordnung ab dem Saisonanfang (Öffnen der Lifte) bis zum Ende der Saison gelten. Dies ist erforderlich, da es Vorfälle mit Maisäß-Besitzern gegeben hat, die trotz des Wintersperre der Straße zu ihrem Anwesen fahren wollten, dabei die Loipenspur zerstört haben und dann trotzdem mit ihrem Fahrzeug hängen geblieben sind. Weiters soll der Stacheldraht talseitig des Weges beim Anwesen Oswald GANAHL entfernt werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Für die „Fellimännle“-Straße wird eine neue Verkehrs- und Tarifregelung beschlossen. Und zwar sollen künftig folgende Tarife für Fahrerlaubnisse eingehoben werden: € 10, -- für das jeweilige Auto der Gäste (Hinweis auf Einschränkung der Fahrten von 09.17.00 h) € 10, -- für eine Tages-Fahrerlaubnis (Hinweis auf Einschränkung der Fahrten von 09.17.00 h) € 30, -- für Ganzjahres-Fahrerlaubnisse (Hinweis auf Einschränkung der Fahrten von 09.17.00 h) Pro Maisäß sollen nur mehr 2 Autos zugelassen werden. Für jedes weitere Auto kommt dann der normale Tarif zum Tragen. Weiters sollen die Alpen, Maisäßbesitzer und Gastronomiebetriebe wegen der Entrichtung eines „Solidaritätsbeitrages“ angeschrieben werden. Als Höhe eines solchen Beitrages kann man sich bei Maisäßen und Alpen € 100, -- und bei den Gastronomiebetrieben € 200, - vorstellen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 10.) Allfälliges: a) Ersatzmann Manfred WILLI stellt verschiedene Anfragen die vom Vorsitzenden oder von den anwesenden GV auch beantwortet werden. Es handelt sich dabei um b) a) Gründmüllproblematik c) Karftwerk „Buchen“ d) Aufräumungsarbeiten nach Erdablagerungen im Zentrum Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 20.50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly e.h.