Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 08.07.2011 Niederschrift über die am Montag, den 07.07.2011 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 14. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift von der 13. Gemeindevertreter-Sitzung vom 30.05.2011. 3) Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss von 2010. 4) Beschlussfassung über die Grundlagenvereinbarung Schruns-Tschagguns Tourismus. 5) Antrag von Herrn Ludescher Günter für eine Bittleihe bei GST-NR 723/2, Holzschuppen. 6) Antrag auf eine Sponsorvereinbarung mit Herrn Jenny Tobias (Amateurstaatsmeister 2011). 7) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Frau Fleisch Christine, Innerkristberg 122 in 6780 Silbertal, Ansuchen um Umwidmung Einer Teilfläche der GST-NR 856/1, im Ausmaß von ca. 90 m2, von derzeit FL-Freifläche Landwirtschaft in FS-Doppelgarage, nach erfolgten UEP-Verfahren. b) Ansuchen von Bargehr Hubert, Sallerstraße 350 in 6780 Silbertal, um Rückwidmung der auf der GST-NR 432/5 derzeit als BW-Baufläche/Wohngebiet gewidmeten Teilfläche, in FL-Freifläche-Landwirtschaft. 8) Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ über eine offizielle Mountainbikeroute. 9) Beschlussfassung über die Reduzierung der Gästetaxe von € 1, 90 auf € 1, 50. NICHT ÖFFENTLICHER TO-PKT! 10) Reiner Fitsch in 6780 Silbertal Matta 313, Grundstücksankauf von der Gemeinde Silbertal 11) Bestandsaufnahme für die Sanierung der Volksschule Silbertal – Beschlussfassung und Vergabe. 12) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Herbert Bargehr, Andreas Dönz, Hans Netzer, Herbert Erhard, Reiner Fitsch, sowie die Ersatzmänner Markus Dönz, Erhard Walter und Hans Netzer. Entschuldigt: GR Manfred Willi, GV Herbert Netzer und GV Markus Schwarzhans; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt er den Antrag um die Aufnahme von 3 weiteren TO-Punkten. Und zwar unter TO-Pkt 8.) Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ über eine offizielle Moutainbikeroute, TO-Pkt. 9.) Beschluss über die Reduzierung der Gästetaxe von € 1, 90 auf € 1, 50, TO-Pkt. 10.) Grundstücks-Ankauf Reiner Fitsch, 6780 Silbertal Matta 313, wobei dieser TO-Pkt. in „Nicht öffentlicher Sitzung“ behandelt werden soll, sowie TO-Pkt. 11.) Bestandsaufnahme für die Sanierung der Volksschule Silbertal – Vergabe. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ wird daher unter TO-Pkt. 12.) behandelt. Dem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 13. Gemeindevertretersitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 30.05.2011 wird von der zu 3.) Rechnungsabschluss 2010 – Vorlage und Beschlussfassung: a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2010 (§ 78 GG): Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 ist jedem Mitglied der Gemeindevertretung in einer vollständigen Ausfertigung rechtzeitig zugesandt worden. b) Bericht des Prüfungsausschusses: GV Katharina Kessler verliest als Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfungsbericht über die am Mittwoch, den 29.06.2010 durchgeführte Prüfung des Haushaltsjahres 2010 und des vorliegenden Rechnungsabschlusses. c) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2010 (§ 78 GG): Die Gemeindekassiererin Alexandra Kern berichtet über die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben beim Rechnungsabschluss 2010. Dieser schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung Zuführung als HH-Ausgleichs-Rücklage Ausgaben der Erfolgsgebarung Gesamt Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang von Vorvorjahr 2008 Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € 3.473.319, 94 € 2.431.760, 07 € 5.905.080, 01 € € (€ € € € 291.564, 92 3.479.302, 20 3.770.867, 12) 1.692.812, 89 441.400, 00 5.905.080, 01 Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab. GV Reiner Fitsch stellt noch eine Anfrage betreffend den Einnahmen aus der Müllabfuhr (Schrottabfuhr, Altpapier usw.), die lt. Auskunft von Gemeindekassiererin Alexandra Kern in die anfallenden Kosten für die Müllabfuhr u. Problemstoffsammlung einfließen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Prüfungsausschusses einstimmig zu. zu 4.) GR Jürgen Zudrell erläutert der Gemeindevertretung die wichtigsten Grundlagen betreffend dieser Vereinbarung mit Schruns-Tschagguns-Tourismus. Nach eingehender Diskussion wird die Laufzeit für diese Grundlagenvereinbarung mit STT-Tourismus bis zum Herbst 2011 fixiert und auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung im Herbst genommen. Dies um die bis dahin erfolgte Analyse bzw. die entsprechenden weiteren Maßnahmen besprechen zu können. Die Beschlussfassung für den Abschluss dieser Vereinbarung mit STT-Tourismus erfolgt mehrheitlich! GV Herbert Erhard und Ersatzmann Hans Netzer stimmen dagegen. zu 5.) Günter Ludescher, Eigentümer des Maisäß Nr. 259 in 6780 Silbertal, hat bei der Gemeinde Silbertal um eine Bittleihe für die GST-NR 723/2 für die Errichtung eines provisorischen Holzschuppens (mit Holzriegelwerk ohne Fundamente) angesucht. Zur Erstellung dieser Bittleihe soll das Muster der Bittleihe vom Parkplatz des Hotel GH Hirschen hergenommen werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 6.) Tobias Jenny hat als Amateurstaatsmeister 2011 im Radfahren, einen Antrag auf eine Sponsorvereinbarung an die Gemeinde Silbertal gestellt, da er plant, im kommenden Jahr statt im Amateur- im Profibereich zu fahren. Für einen Beitrag von € 1, 500, -- soll an möglichst vielen Stellen entsprechende Logos platziert werden. Bis zur nächsten Sitzung soll diesbezüglich noch eine Zusammenstellung über die Platzierung der Logos erfolgen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Fleisch Christine in 6780 Silbertal Innerkristberg 122, hat um die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 856/1 im Ausmaß von ca. 90 m2, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FSDoppelgarage angesucht. Nach dem nun positiv abgeschlossenen UEP-Verfahren wird seitens der Gemeindevertretung dieser Umwidmung einstimmig die Zustimmung erteilt. b) Bargehr Hubert in 6780 Silbertal Sallerstrasse 350, hat um die Rückwidmung einer Teilfläche der GST-NR 432/5 von derzeit BW-Bauwohngebiet in FL-Freifläche Landwirtschaft angesucht. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig zugestimmt. zu 8.) Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ eine Vereinbarung über eine offizielle Mountainbikeroute abzuschließen. zu 9.) Ebenfalls wird seitens der Gemeindevertretung ein Grundsatzbeschluss gefasst, die Gästetaxe ab 1. Dez. für das laufende Jahr von € 1, 90 wieder auf € 1, 50 zu reduzieren. Die Gästetaxe wird für das kommende Jahr in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2011, bei der auch die Gemeindeabgaben- und Gemeindetarife festgesetzt werden, neu verordnet! zu 10.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGS-PUNKT! GV Reiner Fitsch verlässt vor Behandlung dieses TO-Punktes auf Grund von Befangenheit das Sitzungszimmer! Herr Reiner Fitsch in 6780 Silbertal Matta 313, hat an die Gemeinde ein Ansuchen um Grundankauf der GST-NR 47/1 und 48 im Eigentum der Gemeinde Silbertal, gestellt. Nach ausführlicher Diskussion wird mehrheitlich – mit den Gegenstimmen von Erhard Walter und Markus Dönz - beschlossen, diesem Grundankauf nicht zuzustimmen, da weitere Interessen (landwirtschaftliche Nutzung u. künftige Bereitstellung der Loipe) diesem Verkauf entgegenstehen! Nach der Frage der Gemeindevertretung an Herrn Fitsch, für welche Zwecke er diese Grundstücke ankaufen möchte, wurde festgestellt, dass einzelne Teilflächen dieser Grundstücke für dringend erforderliche Verbauungsmaßnahmen benötigt werden, damit ein eventuelles Abrutschen des Hanges vermieden werden kann. Der Vorschlag der Gemeindevertretung, dass dies eigentlich ein Verbauungsprojekt für die Wildbach- und Lawinenverbauung darstelle und seitens der Gemeinde noch ein dementsprechender Antrag an diese für die Erarbeitung eines Verbauungsprojektes stellt, wird vom Antragsteller begrüßt und zur Kenntnis genommen. Er lädt die Gemeindevertretung bzw. den Bauausschuss gerne ein, sich die betreffenden Teilflächen einmal genau vor Ort anzusehen, wie sehr diese durchnässt und rutschgefährdet sind. zu 11.) Vor der Sanierung der Volksschule Silbertal muss noch eine Bestandsaufnahme gemacht werden. Für diese Bestandsaufnahme wurden einige Angebote von Firmen eingeholt. Bestbieterin war die Fa. LANG/VONIER zum Preis von € 7.390, --. Die Beschlussfassung für die Vergabe der Bestandsaufnahme an die Fa. LANG/VONIER erfolgte einstimmig. zu 12.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Montafon-Arlberg-Marathon mit 330 Teilnehmern, sowie 99 Teilnehmer beim Kinderlauf, wieder eine gute Veranstaltung war. b) Der Vorsitzende teilt weiters mit, dass die Hütte in der Nähe des Jagdhauses vom Jagdherrn Leibinger keine „Wildfütterung“ ist, sondern ein kleiner Stall von Andreas Dönz. c) Weiters gibt er bekannt, dass beim Trinkwasser-Hochbehälter die Seitenbehälter bereits betoniert worden sind. Weiters wurde die Leitung im Bereich Außerkristberg bei Grabungsarbeiten abgerissen, aber zwischenzeitlich wieder repariert. d) GV Reiner Fitsch stellt eine Anfrage bezüglich der Angelegenheit mit der Umwidmung bei Franz Ganahl. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese Umwidmung an der beantragten Stellen eingereicht wurde und seitens der Raumplanung eine negative Stellungnahme zu erwarten sei. e) GV Herbert Erhard stellt eine Anfrage bezüglich der Errichtung eines Überganges beim „Frauenlobtobel“. Ob dies einmal realisiert wird oder die derzeitige Situation noch weiterhin sehr lange Zeit bleibt. Derzeit kann man zu Fuß diesen Übergang so gut wie gar nicht überqueren, geschweige denn mit einem Kinderwagen! Da der alte Weg als „eingetragener Wanderweg“ in den Wanderkarten vermerkt ist, wäre eine Wiederherstellung des Überganges – notfalls auch auf dem Rechtsweg – unbedingt erforderlich. f) GV Reiner Fitsch berichtet von einer Absackung der Straße im Bereich „Bargehra“. Und zwar betrifft es genau den Übergang vom asphaltiertem Bereich des Güterweges Bargehra in die Schotterstraße zum Bereich des Parkplatzes bei der Silbertaler Kapellbahn. Verursacher dafür seien wahrscheinlich die Oberflächenwässer, die im Graben vom Kanal „Ganlätsch“ entlang versickern und somit für diese Absackung verantwortlich sind. Die Errichtung eines Drainagegrabens wäre unbedingt erforderlich. g) GV Katharina Kessler berichtet, dass ihr von Werner Berthold mitgeteilt wurde, dass das Alpgebäude der Alpe Platina in einem sehr schlechten Zustand sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass zwar bei diesem Objekt eine Dacheindeckung anstehe, aber kein weiterer Ausbau bzw. Innenrenovierung, weil dieses Gebäude im Zuge der Alpbewirtschaftung ohnehin nicht benützt werde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22:30 h die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell