-1- 23. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am 18.02.1988 (Donnerstag) mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Helmut ZUDRELL, Othmar ERHARD, Erich BERTHOLD, Franz VQNDERLEU, Peter NETZER, Hans NETZER, sowie der Ersatzmann Herbert ERHARD. Entschuldigt: Vize-Bürgermeister Franz KÜNG und Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 22. Gemeindevertretersitzung vom 10.12.1987. 3.) Berichte. 4.) Punktueller Ausbau der Landesstraße 94 von Silbertal nach Innerberg. 5.) Einbau eines Naßraumes im Untergeschoß des Mattahauses Nr. 11. 6.) Verein "Bergfreunde Silbertal"; Ansuchen um Anmietung eines Raumes. 7.) Situation um den Bau des "Schrinawaldweges" zur Verbauung der Schrinawaldlawine. -2- 8.) Festlegung des der KRISTBERG-BAHN GesmbH. abtretenden Parkplatzgrundes bei der Talstation. 9.) LORETZ Gustav und Hilde, Silbertal 304; Ansuchen um eine Förderung zur Hoferschließung "Frauenlob". 10.) Förderungen von Hofzufahrten (Asphaltierungen) durch die Gemeinde. 11.) Vor Schreibung von Asphaltierungsbeiträgen bei "Neubauten" an Güterwegen. 12.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung wird-M von der Gemeindevertretung einstimmig ein weiterer Gegenstand in die TO mit aufgenommen uz: o Einbau eines Nebenanschlusses (Telefon) beim Verkehrsamt. Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Pkt. 12.) behandelt. Der Pkt. Allfälliges findet unter 13.) statt. Zu 2.) Die Niederschrift über die 22. Gemeindevertretersitzung vom 10.12.1987 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte (der Vorsitzende berichtet) a) Am 26.01.1988 wurde die Bauverhandlung für die neue MONTAFONER-KRISTBERG-BAHN Gesmb.H. Silbertal durch das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit positivem Ergebnis abgewickelt. Der mit den Firmen Steurer und Siemens ausgearbeitete Terminplan sieht vor, daß die Behördenabnahme und somit die Aufnahme des öffentl. Betriebes der Bahn in der 33. Woche (= Mitte August) erfolgen soll. b) Am 30.01.1988 fand die Eröffnung des neuen Bergrestaurantes Sonnenkopf statt. Das Restaurant umfaßt derzeit 400 Sitzplätze, plus 150 Sitzplätze auf der Terrasse. Durch den 2. Bauabschnitt sollen noch 200 Sitzplätze dazukommen, sodaß das Restaurant im Endausbau über ca. 8öoSSitzplätze insgesamt verfügen soll. Die Mehreinnahmen im Restaurantbereich betrugen im Dezember 1987 gegenüber Dezember 1986 -3- 50 % und im Jänner 1988 gegenüber des Vorjahres 35 %. Die Jahreseinnahmen liegen bei ca. S 4.8 Mio. c) Im Zuge des geplanten Baues einer Wasserkraftanlage auf der Alte "Untergafluna" durch die Alpe "Gafluna" hat der Gemeindevorstand am ol.02.1988 den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal geändert. Und zwar wurde die Freifläche (Alpgrund) Gp 1441/1 im Umfang der Außenmauern des Maschinenhauses (3, 00 mal 2, 50 Meter) in FS (Sondergebiet)/ Maschinenhaus umgewidmet. Da die Änderung wegen Dringlichkeit (Abwicklung der Behördenverfahren) notwendig war, wurde der Gemeindevorstand tätig und hat diese Änderung gemäß § 54 Abs. 3 GG beschlossen. d) Wie bekannt, hat die Post in Vorarlberg zahlreiche Kurse einfach gestrichen, in Silbertal trifft es den (die) Kurs(e) am Sonntag um 18.20 Uhr von Schruns nach Silbertal und retour. Ansonsten bleiben die bisherigen Kurse aufrecht. Nachdem bekannt wurde, daß der Herr Landeshauptmann diesbezüglich in Wien noch intervenieren wird, um einige Kurse doch noch aufrecht zu erhalten, wurde seitens des Bürgermeister über den Stand Montafon angeregt, wenigstens im Sommer wegen der zahlreichen Wanderer aus dem Silbertal den Kurs aufrecht zu erhalten. e) Über Ansuchen der Gemeinde hat die Hypo-Bank und die Raiba Montafon für die laufenden Darlehen i. d. Gesamthöhe von dzt. S 7.489 Mio ab dem 01.1.1988 den Zinssatz von derzeit 8, 0 und mehr Prozent, generell auf 7.5 % gesenkt, was eine Zinseinsparung von S 29.000, — im Jahre 1988 bringt. f) 25 Mitglieder des Institutes für Geographie der Uni in Innsbruck unter der Leitung des Dr. Haimayer haben vom 21.01. bis 24.01.1988 eine Exkursion in verschiedenen Regionen bezw. Orten in Vorarlberg (Lech, Silbertal, Gaschurn, Großes Walsertal) über die Entwicklung, der Probleme und Perspektiven des Fremdenverkehrs durchgeführt. Erweitert wird diese Exkursion durch eine Gästebefragung die bis Ostern 88 laufen wird. g) Die Vlbg. Landesregierung hat am 03.02.1988 das Abfallgesetz aus dem Jahre 19 74 geändert. Die Änderung wird voraussichtlich am 03.04.1988 in Kraft treten. Das Ziel des Abfallgesetztes ist, der Müllvermeidung, der Mülltrennung und der Wiederverwertung, sowie der Abfuhr besondere Bedeutung zuzumessen. Die Gemeindevertretung wird durch eine neue Verordnung die erforderlichen Regelungen zu beschließen haben. -4- Zu 4.) Nach einem Antrag der Gemeinde Bartholomäberg vor 3 Jahren, soll die Landesstraße Nr, 94 von Silbertal nach Innerberg punktuell ausgebaut werden. Dies deshalb, weil größere Omnibusse und Lkw mit Anhänger die Straße derzeit - wenn überhaupt. - nur mit größten Schwierigkeiten passieren können. Nach Mitteilung des Vorsitzenden fand deshalb am 03.02.1988 eine Begehung mit Hofrat MATHIS des Landesstraßenbauamtes und mit Straßenmeister Georg BRUGGER statt. Es ist vorgesehen, die L 94 an folgenden Punkten zu verbessern: Zwischen Km 9, 0 und 9, 3 Verbreiterung ev. nur eine Ausweiche Bei Km 9.6 (Abzweigung Keller) Ausbau der Kehre Bei Km 10, 0 Ausbau der Kehre Bei Km 10.4 Ausbau der Innenkurve und beim Haus der Fam. Nikolaus Bitschnau, Sand, Ausbau der Innenkurve, ev. Verbreiterung bis zum "Bad - Tobel". Von der Landesstraßenplanungsstelle wird ein Gesamtprojekt ausgearbeitet, nachdem dann die Grundablösen durchgeführt werden sollen. Unter günstigsten Voraussetzungen könnte im Herbst d. J. mit den Arbeiten begonnen werden. Die Gemeindevertretung stellt sich dem Ausbau einstimmig positiv gegenüber, mit dem Wunsch, mit den Arbeiten in Innerberg zu beginnen. Zu 5.) Der Bürgermeister erklärt, daß sich die Mieterin des Untergeschosses im Hause Matta Nr. 11 Frau Monika LORETZ nach einem Krankenhausaufenthalt, derzeit im Altersheim Bartholomäberg befindet. Sie will das Mietrecht im Mattahaus nicht verlieren und will die Wohnung wieder beziehen. Rechtlich gesehen hat LORETZ Anspruch auf eine Weitermietung der Wohnung, da die Mieterin die Wohnung nicht gekündigt hat. Nach Besichtigung der Wohnung durch den Gemeindevorstand, kam dieser zum Entschluß, eine Naßzelle im Schopf einzubauen, da eine Behausung im derzeitigen Zustand (nur mit Kaltwasser und einem Trocken-WC ausgestattet) nicht mehr zumutbar erscheint. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb, in dieser Wohnung eine Naßzelle mit WC und Bad zu installieren. Die zu diesem Ausbau notwendigen Agenten werden dem Bauausschuß übertragen. Zu 6.) Der Vorsitzende bringt vor, daß der im Dezember 1987 gegründete Verein "Bergfreunde Silbertal" mit Schreiben vom 06.02.1988 ein Ansuchen um Anmietung eines Raumes in einem Gemeindegebäude eingebracht haben. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung -5- einstimmig, dem Verein im Allmeinstall, vorläufig befristet auf 3 Jahre ein Raum zur Verfügung zu stellen. Für das Inventar wird seitens der Gemeinde keine Haftung übernommen und der Raum ist gegebenenfalls (angenommen Notfall usw) unverzüglich zu räumen. Als Gegenleistung hat der Verein Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fremdenverkehrsförderung (Anlegen und Markieren von Wanderwegen usw.) angeboten. Zu 7.) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß nach der Bildung der Güterweggenossenschaft "Silbertal-Bartholomäberg-Schrinawaldweg" die Anlieger Franz Aßmann und Hubert Saler gegen den Erhaltungskostenanteil von 1, 10 % Einspruch erhoben haben. Oberbaurat PRINZ der Wildbach und Lawinenverbauung habe im gleichen Zeitraum dem Bürgermeister mitgeteilt, daß die Wildbach- und Lawinenverbauung die Aufschüttung einer Mulde mit ca. 10 - 12 Lkw-Fuhren Material zur Anlegung eines Stich- bezw. Schlepperweges auf dem Grund des Franz Aßmann bezw. Hubert Saler, sowie die Anlegung eines ca. 150 Meter langen Schlepperweges zum Waldbesitz des Adolf FLEISCH nicht übernehmen werden könne. Zur Abklärung dieser Fragen wurden die Bürgermeister von Bartholomäberg und Silbertal, der Standesrepräsentant, Vertreter der Forstbehörde und der Wildbach- und Lawinenverbauung am 21.01.1988 zu einer Aussprache bei der BH Bludenz geladen. Die Bürgermeister von Bartholomäberg und Silbertal haben sich dabei bereit erklärt (vorbehaltlich eines Beschlusses) die Kosten der beiden Wege (Aßmann, Saler-Fleisch) durch die Gemeinde zu übernehmen. Der Stand Montafon, Forstfonds, wird den Erhaltungskostenanteil von 1, 10% übernehmen. Bei der Besprechung stellte Bezirkshauptmann Dr. Walser den Bau dieses Weges überhaupt in Frage. Dies in erster Linie aus Landschaftsschutzgründen. Zudem seien die Landwirte des betroffenen Gebietes nach Aussage der Agrarbezirksbehörde Bregenz an einem Weg nicht so interessiert. Wie er (Dr. Walser) die Wildbach- und Lawinenverbauung kenne, könne das Gebiet auch ohne Straße erreicht und das Gebiet durch den Bau von Seilbahnen für den Materialtransport verbaut werden. Die Gemeindevertretung nimmt in diesem Zusammenhang eine ev. Versagung der Landschaftsschutzbewilligung zum Bau des Schrinalwaldweges zur Kenntnis. Allerdings nur unter der Voraussetzung, daß diesbezüglich keine Verzögerung im Baubeginn der Lawinenverbauungen im Schrinalwaldgebiet eintreten wird. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wird von der Haltung der Gemeindevertretung in Kenntnis gesetzt. -6- Zu 8.) Der Vorsitzende bringt vor, daß die Gesellschafter der MONTAFONER-KRISTBERG-BAHN GesmbH. den Rest der übernommenen Stammeinlage in Höhe von 25% bis zum 30.04.1988 einzubringen haben« Die Gemeinde hat in diesem Fall wie bereits beschlossen S 250.000, — Bargeld und Parkplatzgrund im Werte von S 500.000, — einzubringen. Da bezüglich des abzutretenden Parkplatzgrundes (nach vorgelegtem Plan) keine Einigung erzielt werden kann, wird die Entscheidung dem Gemeindevorstand und den Obmännern der Fraktionen SPÖ und Fortschrittliche Bürgerpartei, nach Besichtigung an Ort und Stelle, übertragen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 9.) Dem Ansuchen der Eheleute Gustav und Hilde LORETZ, wh. in Silbertal 304 um Unterstützung (finanzielle) nach dem Ausbau der Zufahrt zum Anwesen "Frauenlob" stimmt die Gemeindevertretung einhellig zu. Demnach werden 2/3 des Interessentenbeitrages, das sind bei einer Gesamtkostensumme von einer Förderung d. Landes von 60 % und dem verbleibenden Restaufwand v. .................................... S 225.498, —, S 135.288, — S 90.210, — S 60.140, —. Zu 10.) Zur künftigen Förderung von Hofzufahrten (Staubfreimachung von Hofzufahrten) durch die Gemeinde, gelangt die Gemeindevertretung einstimmig zum Ergebnis, daß die Gemeinde bis auf die letzten 50 Meter des Wegen den verbleibenden Interessentenbeitrages übernehmen wird. Allerdings unter der Voraussetzung, daß der Bau und die Straubfreimachung von Bund und Land gefördert wird und daß das Anwesen ganzjährig bewohnt wird. Zu 11.) Die Entscheidung über die Vorschreibung von Asphaltierungsbeiträgen bei "Neubauten" an Güterwegen wird vertragt. Es soll diesbezüglich ein Vorschlag ausgearbeitet werden. Zu 12.) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß der Einbau oder die Installierung einer Telefon-Nebenstelle beim Verkehrsamt dringend notwendig wäre. Die Installierung der Nebenstelle, bis auf die Baulichkeiten, wird von der Post kostenlos übernommen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Nebenstelle installieren zu lassen, wobei die Kosten der Baulichkeiten von der Gemeinde getragen werden. -7- Allfälliges a) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß die Möglichkeit zur Aufstellung einer öffentlichen Fernsprechzelle bei der Haltestelle "Hofstatt" durch die Post gegeben wäre. Die Gemeinde müßte sich nur um den Grund zur Aufstellung der Zelle bemühen, bezw. diesen zur Verfügung stellen. b) Gemeindevertreter Hans NETZER erkundigt sich nach dem Beschluß der Standesvertretung über die Zustellung von aufgerüstetem Brennholz (Brennholzpreis, Zustellung, Selbstabholung). Die Frage wird vom Vorsitzenden noch beantwortet werden. c) Gemeindevertreter Peter NETZER regt an, bei der Bergstation der "Kapell-Bahn" ein Telefon zu installieren, damit in einem Notfall das Telefon bedient werden kann (außerhalb der Betriebszeit). Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.45 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister [Unterschrift]