-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 13.06.1997 Niederschrift über die am Donnerstag, den 12.06.1007 mit Beginn um 20 00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltenen 18. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Gemeinderat Hans NETZER, sowie die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Ludwig ZUÜRELL, Walter BARGEHR, Herwig ERHARD, Wolfgang FLETSCH, Herbert ERHARD; Peter NETZER und die Ersatzleute Bruno VONDERLEU und Manfred LECHNER. Entschuldigt: GV Johann GANAHL; GV GABL Brigitte; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 17. GV-Sitzung vom 24.04.1997. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Gemeinde Schellenberg (FL), Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1457 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet/Kapelle. 5. Wasserprobleme im Bereich Stieralpe-Buchen, Ansuchen an die Wildbachund Lawinenverbauung um Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes. 6. Überarbeitung der Verordnung vom 04.07.1088 über die Bürgermeisterentschädigung. 7. Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Bevor zum nächsten TO-Pkt. übergegangen wird, stellt der Vorsitzende den Antrag, einen weiteren TO-Pkt., betreffend "Wohn- und Geschäftshaus Begutachtung und Beratung über den neuen Planentwurf, aufzunehmen. Dieser soll als TO-Pkt. 7.) aufgenommen werden. Allfälliges wird unter TO-Pkt. 8.) behandelt. Diesem wird Antrag wird zugestimmt. zu 2.) Die Niederschrift über die 17. Gemeindevertretersitzung vom 24.04.1997 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, daß in der Sache Kanalbau - Bauabschnitt 02, die Überprüfung der Angebote durch das Ing.-Büro ADLER (Herr LANG) abgeschlossen ist. Die Sachverhaltsdarstellung über die Unklarheiten im Angebot der Fa. JÄGER wurde von Herrn LANG an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abtlg. Landeswasserbauamt, übermittelt. Wann dort durch das Landeswasserbauamt eine Behandlung und eine Bearbeitung erfolgt, kann noch nicht genau gesagt werden. b) Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß eine Verhandlung mit der BHBludenz bezüglich der Bauschuttdeponie erfolgt ist und daß aufgrund der behördlichen Auflagen viel zu große Investitionen für die Weiterbetreibung erforderlich sind. Daher wird die Aufstellung eines Bauschuttmittelcontainer unumgänglich sein. Von der Fa. BRANNER wurde bereits ein Angebot für einen solchen Container, mit einem Fassungsvermögen von 7 m3, eingeholt. Eine Entleerung würde S 800, -zuzüglich S 130, —/pro Tonne (Deponiepreis) Bauschutt kosten. c) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß seitens der Gemeinde Silbertal ein Ansuchen um Erteilung der Landschaftsschutz- und Wasserrechtsbewilligung für die Weiterbetreibung der Bauaushubdeponie, an die BH-Bludenz gestellt wurde. d) Bei der letzten Sitzung des Standes Montafon war auch Dipl.-Ing. STUDER vom Gemeindeverband für Abfallwirtschaft anwesend und hat über die geplante Bioabfallsammlung im Herbst referiert. Voraussichtlich ab September/Oktober soll die Bioabfallsammlung im Oberland und somit auch in unserer Gemeinde durchgeführt werden. Es soll diesbezüglich noch eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und deren Unterausschüssen evtl. auch aus Mitgliedern einer Leitbildgruppe zusammensetzen soll. Es wird noch eine Ausschreibung über Interessenten für diese Arbeitsgruppe erfolgen. Durch diese Arbeitsgruppe ist auch noch ein Fragebogen auszuarbeiten, in dem z.B. auch die Möglichkeit der Kompostierung von Bioabfällen, bei den einzelnen Haushalten erfaßt werden soll. e) Die Kindergartenleiterin hat aus privaten Gründen zum Ende des Kindergartenjahres gekündigt und steht daher ab Herbst nicht mehr zur Verfügung. Aufgrund der angemeldeten Anzahl von 26 Kindern ist nur mehr eine Kindergärtnerin und eine Kindergartenhelferin erforderlich, wobei die bisherige Helferin ab dem Herbst auch nicht mehr zur Verfugung steht. Es gilt daher noch eine Kindergartenhelferin zu suchen. -3- f) Die Familie MTTTERLEHNER ist in der Sache der Grundinanspruchnahme bei dem Wegstück, zwischen der Bergstation der Kristbergbahn und dem Gasthaus Kristberg, gesprächsbereit. Der Gemeindevorstand unternimmt in diesem Fall einen neuen Anlauf in dieser Angelegenheit. g) Beim Güterweg "Silbertal - Kristberg" ist die Bildung dieser Genossenschaft wieder ins Stocken geraten. Der Vorsitzende wird den Ausschuß der Güterweggenossenschaft nochmals zu einer Besprechung einladen. h) Da der Güterweg "Brunnenfeld" ziemlich sanierungsbedürftig ist, erfolgt zur Aktivierung dieser Güterweggenossenschaft am kommenden Donnerstag, den 19.06.1997 eine Sitzung im Vereinshaus Silbertal mit allen betroffenen Anrainern (Haushalten), Landwirten und Grundstückseigentümern. i) Der Transportunternehmer Herbert BTTSCHNAU hat bei der BH-Bludenz, um die Verlängerung der Abbaugenehmigung für Kies, angesucht. Nach der Kommissionierung kann BITSCHNAU nochmals mit einer Genehmigung für voraussichtlich zwei Jahre rechnen. j) Für den Proberaum für die Bürgermusik Silbertal soll lt. einem Planentwurf ein bergseitiger Zubau an der Volksschule Silbertal errichtet werden. Als Alternativprojekt wurde auch ein Anbau an das Feuerwehrgerätehaus diskutiert. k) Am Freitag, den 11.07.1997 findet eine neuerliche Begehung der Schiroute im Schattwald mit der Gemeindevertretung, den Ersatzleuten und den Mitgliedern des Leitbildes für Tourismus, statt. l) Der Aufsichtsrat der Hochjochbahn hat den Bau einer Beschneiungsanlage vom Hochjoch bis Schruns (Talstation der Hochjochbahn) beschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 90 Mio. S. Als erstes Teilstück wird wahrscheinlich die Strecke Kröpfen Schruns realisiert., zu 4.) Die Gemeinde FL 9488 Schellenberg hat um die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 1457 GB Silbertal von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet/Kapelle angesucht. Als Bauherr für die Errichtung dieser Kapelle tritt der STAND MONTAFON auf Die Gemeindevertretung beschließt daher die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1457, GB Silbertal, von Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet/ Kapelle, begrenzt auf die Außenmauern des Gebäudes. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu 5.) In der Parzelle "Buchen" gibt es im Bereich unterhalb der Stieralpe ein Wasserproblem mit auftretenden Vernässungen beim Grundstück des Landwirtes ERHARD Helmut, sowie einer Gefahr der Vermurung bei Gewittern, wenn die Rinne durch Geschiebematerial verstopft wird. Es soll daher seitens der Gemeinde ein Ansuchen an die Wildbach- und Lawinenverbauung um die Ausarbeitung eines Projektes (Errichtung eines Kleinkraftwerkes) gestellt werden. Dem wird einhellig die Zustimmung erteilt. -4- zu 6.) Die am 04.07.1988 beschlossene Verordnung über die Bürgermeisterentschädigung wird aufgrund einer Anregung der Vlbg. GKK und der Kontrollabteilung des Landes wie folgt ergänzt: Mit dem Austritt des Bürgermeisters aus dem Dienstverhältnis bei der Bundesgendarmerie ist auch der Pensionsanspruch aus diesem Dienstverhältnis verloren gegangen. Um einen Pensionsanspruch aufrecht zu halten, wurden beim neuen Gemeindedienstverhältnis ab 01.06.1988 für die Sozialversicherungsbeiträge eine Bemessungsgrundlage in der Höhe eines vollen Bezuges eines Gemeindebediensteten festgelegt. Der Bürgermeister wurde damals nach dem Gemeindebedienstetengesetz in C/1-11 eingestuft. Die angeführte Bemessungsgrundlage galt "auch für die bisherigen Vorrückungen und wird auch bei kommenden Vorrückungen angewendet. Die Bestimmungen des Gemeindebedienstetengesetzes bleiben aufrecht. zu 7.) Der neue Planentwurf der Fa. RTNDERER über das Wohn- und Geschäftshaus neben dem Sparmarkt liegt vor und wird von der Gemeindevertretung begutachtet. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, daß in diesem Baustil durch die Fa. RINDERER weitergeplant werden kann. zu 8.) Allfälliges: a) GR Hans NETZER stellt eine Anfrage, ob die Verbauung "STÖCKEN" vom STAND MONTAFON initiiert worden ist. b) GV Peter NETZER fragt an, ob bezüglich der Installierung eines Bankomaten beim neuen Tourismusbüro, schon mit verschiedenen Banken Kontakt aufgenommen wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende, daß diesbezügliche Gespräche stattgefunden haben, bisher jedoch ohne Erfolg. c) GV Peter NETZER stellt eine Anfrage bezüglich der Errichtung eines Radweges ab der Parzelle "Holl" bis Silbertal. Dazu teilt der Bürgermeister mit, daß vor geraumer Zeit mit der Marktgemeinde Schruns und der BH Bludenz eine Begehung stattgefunden habe. Mit der Vlbg. Landesregierung wird ein Termin für eine weitere Begehung vereinbart. d) GV Peter NETZER teilt mit, daß es bei ihm seitens der Gäste schon öfters Kritik wegen der Parkplatzgebühr gegeben habe, da es kein spezieller Bereich nur für Kurzparker (Kurzparkzone) vorhanden ist. Er regt an, daß man einen speziell abgegrenzten Bereich für Kurzparker mit einem entsprechend adaptierten Park-Automaten einrichten soll. Die Anregung wird aufgenommen und diesbezügliche Überlegungen angestellt. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die 18. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: