-1- Gemeindeamt 678 Silbertal Silbertal, am 28.06.1988 27. Gemeindevertretung NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 27.06.1988 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltenen Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bgm. Wilhelm SÄLY, VzBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Franz VONDERLEU, Hans NETZER, Aurel RUDIGIER, sowie der Ersatzmann Emanuel VONDERLEU. Entschuldigt: Peter NETZER Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Berichte. 3.) Projekt Stelzer-Lifte; Bericht - Beschlußfassung. 4.) Öffnungszeiten beim Verkehrsamt Silbertal. 5.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Der Vorsitzende berichtet über einen in der Kronenzeitung kürzlich veröffentlichten Artikel über Kraftwerkspläne der ÖBB im hinteren Silbertal. Der Artikel soll auf Grund einer Zusage des -2- Klaus FUSSENEGGER vom Heimatschutzverein Schruns gegenüber einem Journalisten der genannten Zeitung veröffentlicht worden sein. FUSSENEGGER rechtfertigt sich dem Bürgermeister gegenüber, daß solche Pläne vor Jahrzehnten einmal bestanden haben und er dies einem Journalisten in einem belanglosen Gespräch mitgeteilt habe. Er zeigte sich über die Veröffentlichung seiner Aussage überrascht. Zu 3.) Der Bürgermeister berichtet ausführlich über den Stand der Verhandlungen mit Herrn SCHMITT Manfred und LANG Josef in Bezug der Grundablöserechte. Den Verhandlungen nach hat sich die Forderung von SCHMITT und LANG bezüglich Grundkauf von anfänglich S 2, 0 Mio auf S 1, o Mio verringert. Bei einem Zuschlag der Übernahme der Ausschreibung von Versicherungen zum Bau der Kristbergbahn durch Herrn LANG als Versicherungsmakler, würde sich der Kaufpreis um weitere S 0, 2 Mio auf S 0.8 Mio reduzieren. Die Kristbergbahn hat die Vergabe der Ausschreibung an Herrn LANG zugesichert. Nicht geklärt werden konnte bisher, ob Herr SCHMITT und Herr LANG außergrundbücherliehe Eigentümer der Liegenschaft auch sind. Während SCHMITT und LANG behaupten, es bestehe zum Pachtvertrag (in dem die Überfahrungsrechte verankert sind) ein Vorkaufsrechtsvertrag und ein zusätzlicher Kaufvertrag mit dem Veräußerer WERLE, so stellt WERLE dies dem Bürgermeister gegenüber in Abrede. Auch behaupten SCHMITT und LANG, Werle habe zum Kaufvertrag über den Pachtschilling hinaus S 0, 2 Mio erhalten. WERLE will auch davon nichts wissen. Bei vorsichtiger Annahme, daß die Angaben des WERLE den Tatsachen entsprechen, könnte oder müßte auf einen Kauf des Grundstückes verzichtet werden, weil WERLE den Abschluß eines Kaufvertrages mit der Gemeinde an die Bedingung einer Bewilligung zum Aufstellen eines Kiosk in Bahnnähe knüpft. Bei Ablöse des Pachtvertrages von SCHMITT und LANG müßte sich die Forderung um weitere 0, 2 Mio S auf 0, 6 Mio Schilling verringern, weil SCHMITT und LANG die 0.2 Mio S an WERLE nicht leisten müßten. Herr Landesrat Dr. LINS kann sich eine Lösung ohne Kauf genau so vorstellen und hat zu den Ablösekosten in Höhe von S 0, 6 Mio eine besondere Bedarfszuweisung in Höhe von 50 % in Aussicht gestellt, zumal seitens der Gemeinde Einhelligkeit zum Bau des Liftprojektes besteht. Die Kristbergbahn ihrerseits hat der Gemeinde bei Sicherstellung der Überfahrungsrechte als einmalige Entschädigung S 0, 150 Mio angeboten, um den Haushalt der Gemeinde zu entlasten. Im Verlauf der anschließenden Diskussion kritisieren die SPÖ-Vertreter die Höhe der Ablöseforderungen der -3- Herren SCHMITT und LANG, befürworten aber nach wie vor den Bau der Stelzer-Lifte, GV Aurel RUDIGIER erinnert, daß ursprünglich vereinbart worden sei, alle Grundeigentümer gleich zu behandeln. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß dies auch der Fall sei, denn die Kristbergbahn sei bei Sicherstellung der Rechte durch die Gemeinde nur bereit, die übliche Entschädigung zu leisten. Gemeindevertreter Franz VONDERLEU erwähnt, daß er auch für das Liftprojekt sei, könne aber deshalb nicht zustimmen, weil der Bau der Garage für die Pistenfahrzeuge durch Adolf ZUDRELL und anschließender Vermietung an die Kristbergbahn nicht tragbar sei. Mehrheitlich, mit 9:3 Stimmen beschließt die Gemeindevertretung, die im Dienstbarkeits- und Pachtvertrag der Parteien verankerten Rechte von Manfred SCHMITT und Josef LANG zu erwerben, und der Kristbergbahn zu den üblichen Bedingungen zu überlassen. Zu 4.) Die Änderung der Öffnungszeiten beim Verkehrsamt Silbertal bis Mitte Oktober 1988 wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. Diese lauten: Montag Dienstag bis Freitag Samstag 08/12 und 14/18 Uhr 08/12 und 14/17 Uhr 09/13 Uhr Zu 5.) Allfälliges, keine Wortmeldung Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer Erich BERTHOLD eh Der Bürgermeister [Unterschrift]