Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 20.06.2008 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.06.2008 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 23. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, Gemeindevertreterin Anita DÖNZ, sowie die Gemeindevertreter Helmut THÖNY, Michael BARATTO, Ludwig ZUDRELL, Alfons MELMER, Hans NETZER, Herbert NETZER und Ersatzmann Roland ZUDRELL, sowie die Gemeindekassiererin Alexandra KERN. Entschuldigt: GV Mario GABL und GV Herbert BARGEHR Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Gemeindevertretersitzung vom 10.04.2008. 3. Berichte. 4. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2007, Vorlage und Genehmigung. 5. Aufnahme eines Konto-Korrentkredites für das Bauvorhaben „Wasserversorgungsanlage Silbertal BA 01 „Buchen“. 6. Aufnahme eines Darlehens für die Finanzierung des TrinkwasserKleinkraftwerkes „Buchen“. 7. Annahme des Förderungsvertrages der Kommunal Kredit für den BA 04 „Hochwasserschäden am Ortskanal“. 8. Vergabe von verschiedenen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Wasserversorgungsanlage BA 01 „Buchen“ und Errichtung des „Trinkwasserkraftwerkes“. 9. Neugestaltung des Kinderspielplatzes bei der „Kristberg-Bahn“, Ankauf von Spielgeräten. 10. Leibinger Karl und Adelheid, D-79100 Freiburg-Güntersal, Reutestraße 1, Bauvorhaben auf der GST-NR .469 und 586/1, Umwidmung der Grundstücke. 11. Wegerschließung „Alpe Platina“ a) Vergabe der Bauaufsicht b) Vorauszahlung des Jagdpacht-Euros durch den Jagdpächter Prof. Dr. Franz Rhomberg, zur Teilfinanzierung des Projektes 12. Ruprecht Wolfgang, Gasthaus „Teich“, Einspruch gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes betreffend Versagung der Sperrstundenverlängerung, generell bis 05.00 Uhr. 13. Vonderleu Bruno, 6780 Silbertal 125, Ansuchen um Grundinanspruchnahme von der GST-NR. 974/2, im Eigentum der Gemeinde Silbertal für eine Zufahrt zur Errichtung eines PKW-Parkplatzes 14. Regelung der Grundeigentümerverhältnisse in der Gass/Innertal zwischen den Grundeigentümern Josefa Scheidl und Karin Willi einerseits und der Gemeinde Silbertal. Weitere Vorgangsweise. 15. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende an die Gemeindevertretung den Antrag, kurzfristig die Tagesordnungspunkte 12.) und auch 14.) in „nicht öffentlicher Sitzung“ zu behandeln! Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einhellig zu. zu 2.) Die Niederschrift der 22. Gemeindevertretersitzung vom 10.04.2008 wird mehrheitlich genehmigt. GR Mag. Johannes Boric möchte aber diesbezüglich noch zum TO-Pkt. 3.) folgende Änderungen, bzw. Klau- und Richtigstellungen in die Niederschrift aufgenommen haben (Abschrift des vorgelegten Papiers) : 1. Johannes Boric meint: „Mit der BTV ein Investor vorhanden sei, der etwas bewegen wolle (a) und die Gemeinde Silbertal voll hinter den Intentionen der BTV stehen müsse. (b) a. Entsprechend verschiedener Aussagen, will die BTV in die Gesellschaft investieren und diese weiterentwickeln (siehe diverse Aussagen Dr. Hoblik, Medienberichte, ...) b. Das stimmt sinngemäß nicht, sondern ich habe gesagt: i. Dass wir froh sein müssen, wenn wir Bahnenbesitzer im Montafon haben (neben Golm und Gagellen), welche etwas bewegen wollen; ii. Dass nur ein gemeinsamer Weg zielführend und zukunftsweisend ist bzw. eventuelle separate Aktivitäten einzelner Gemeinden (Abspaltung, Straßenblockade, ...) nicht zum entsprechenden Erfolg führen. iii. Dass ich in der neuen Situation erstmals die Chance für das Montafon sehe, dass zumindest auf wirtschaftlicher Ebene zusammengearbeitet wird (durch gemeinsames Eigentum), ein Faktum, welches in der Vergangenheit zu den bekannten Problemen geführt hat, da einerseits die Bahnen sich mit den Preisen gegenseitig unterboten haben, andererseits es die politischen Gremien des Montafons nicht geschafft haben, talschaftsweit professionell zusammenzuarbeiten („an einem Strang ziehen“). Vielleicht hilft es der Politik, wenn die Wirtschaft eine Vorreiterrolle spielt. iv. Dass wir nur gemeinsam in einem Boot sitzend den Weg eines starken Montafons (Marke!) gehen können und diesen (übrigens auch ein Bekenntnis der Silvretta Nova) verfolgen sollten. 2. „Er (Johannes Boric) möchte protokolliert wissen, dass seitens der Gemeinde Silbertal – ohne Zuruf von aussen – eine eigene Meinung gebildet wird. Das stimmt so nicht! Kurz zur Erinnerung: Nach dem Schreiben der BTV an die Gemeinden Schruns und Silbertal kritisierte ich die Veröffentlichung der Inhalte durch Bürgermeister Bahl (Strassenblockade), da diese einerseits einen „bösen Buben“ (BTV), andererseits in der Bevölkerung Unruhe (Verunsicherung) und negative Stimmung schaffen, welche zukünftige Verhandlungen und die eventuelle Umsetzung von Verhandlungsergebnissen wesentlich erschweren könnten. Hier habe ich auch die Vorgangsweise von Bgm. Säly dahingehend kritisiert, da er sich ohne kritische Hinterfragung, der Meinung von Schruns anschliesse. Mein Vorschlag war, und jetzt kommt der Unterschied, dass wir uns (GV) auf Basis der vorhandenen Informationen (Hoblik, Willis Gespräche mit dem Land, Illwerke, Stand, ...) im Rahmen der Gemeindevertretung eine Meinung bilden und dann einen entsprechenden Beschluss fassen, welcher die weitere Vorgangsweise festlegt. Ich habe auch betont und das wird ebenso nicht erwähnt, dass ich sowohl die Gremien des Landes, Standes, die Landesräte, ... respektiere und schätze, als auch Silbertal gut beraten ist und man es erwarten darf, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese in anderen Gremien zu vertreten, anstatt sich „blind“ und ohne kritisches Hinterfragen diverser Standpunkte anderer anschliesse. 3. (Johannes Boric) „Es müsse der Weg der BTV gegangen werden“. Siehe Punkt 1.) Daher ersatzlos streichen. 4. (Johannes Boric) „Es soll ein zustimmendes Schreiben verfasst und an die BTV gesandt werden. Dies soll für die BTV ein Zeichen sein, dass seitens der Gemeinde Silbertal eine Positionierung erfolge, die ein Bekenntnis zur Zukunft zeige.“ Das stimmt so nicht: vielmehr ist richtig, dass ich die Meinung vertreten habe, dass in der nächsten GV-Sitzung die Thematik, ich wiederhole mich, auf Basis der bekannten Informationen rasch diskutiert und eventuell zu einem Beschluss geführt wird, welcher wie folgt aussehen könnte: 4. a) Silbertal unterstützt den Weg eines starken und einheitlichen Montafons! (Marke Montafon) b) Die Gemeinde Silbertal schafft im Rahmen der politischen und finanziellen Möglichkeiten die Rahmenbedingungen, dass sich Tourismusbetriebe positiv und nachhaltig entwickeln können. Und dazu stehe ich auch, dass ein derartiger Beschluss dann entsprechend kommuniziert werden sollte, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Weiters habe ich angemerkt, dass ein solcher Beschluss alle Möglichkeiten offen lässt und noch nichts vergeben ist, insbesonders schon gar keine Anteile verkauft worden sind u.a.m. Ich habe auch erwähnt, dass im derzeitigen Stadium der Gespräche von eventuellen Anteilsabgaben, finanziellen Beteiligungen und andere Zugeständnisse abzusehen ist bzw. ich auch nicht sprechen würde. Richtig ist natürlich auch, dass Silbertal damit keinen Weg der Konfrontation (wie andere Gemeinden), sondern ein Weg der Kooperation gehen würde! 5. „Antrag“ Richtig ist, dass wie unter Punkt 4 beschrieben, meinerseits ein Sachantrag gestellt wurde, woraufhin Bgm. Säly einen erweiterten Antrag stellte, dass vorerst nichts getan werden solle, vielmehr ruhig bis Herbst gewartet werden könne. Bevor über meinen Antrag abgestimmt hätte werden sollen, wurde über Bgm. Sälys Antrag abgestimmt. Die Variante des erweiterten Antrages halte ich nicht für rechtskonform! Nach § 38/2 GG hat jeder Gemeindevertreter das Recht Anträge zu stellen, welche auch behandelt und zur Abstimmung gebracht werden müssen. Über meinen Antrag wurde nach mehrmaliger Nachfrage nicht abgestimmt bzw. wurde dieser nicht zur Abstimmung gebracht und zwar mit folgender Begründung: a) „Die Gemeinde Silbertal müsse sich der Meinung des Landes, der Illwerke und des Standes anschliessen, da dort schliesslich das Geld herkomme“ (Zitat: Bgm. Säly) 6. (Bgm. Säly) „.... Interesse an einer Zusammenarbeit mit der BTV bestehe, jedoch solange keine Vorschläge seitens der BTV auf dem Tisch liegen mache es keinen Sinn voreilig zu handeln. Es stimmt, das hat Bgm. Säly gesagt, im Protokoll vermisse ich jedoch meinen Vorschlag, welcher einen proaktiven Weg unterstützt, nämlich: a) nicht noch Monate abzuwarten um dann wiederum reagieren zu müssen, sondern vielmehr b) aktiv mit dem Thema umzugehen, sofort eine Projektgruppe zu gründen um entsprechende Chancen, Verhandlungspositionen, Gefahren, ... herauszuarbeiten, welche dann in die zukünftigen Verhandlungen eingebracht werden sollten. 7. (Bgm. Säly) „finanzielle Beteiligung an den Hochjochbahnen müsse vorher mit dem Land (Landeshauptmann) abgestimmt werden.“ Ich habe nie von einer finanziellen Beteiligung gesprochen, vielmehr habe ich gesagt, dass wir um Beiträge nicht umhinkommen werden, aber davon würde ich jetzt noch nicht sprechen. zu 3.) Berichte: a) Der Bgm. berichtet, dass bei der Schiabfahrt die geplante Geländekorrektur beim Anwesen Salzgeber zwischenzeitlich durchgeführt worden ist. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass der Stand Montafon in seiner letzten Sitzung, eine Beteiligung der Gemeinden an den Bergbahnen des Montafons begrüßen und wünschen würde. Diesbezüglich wurde durch Dr. Erwin Bahl mit dem Vorstand der BTV Dr. Hoblik ein dementsprechendes Gespräch geführt. Eine solche Beteiligung lehnte Dr. Hoblik allerdings ab. Der Bürgermeister, der mehrere Jahre Mitglied im Aufsichtsrat der Montafoner Jochjochbahnen ist, erklärte, dass er diese Funktion aufgeben werde. Er könne bestimmte Vorstellungen im Unternehmen, wie z.B. die Einstellung der Silbertaler Kapellbahn, nicht mehr mittragen. Er werde dies dem Unternehmen mitteilen. Hinsichtlich der weitern Vorgangsweise in Bezug auf die Erhaltung der Silbertaler Kapellbahn wird vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe aus Tourismusinteressierten zu bilden, die sich der Thematik annimmt. Diesbezüglich soll ein Unternehmen gefunden werden, der diese Arbeitsgruppe begleitet. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass im kommenden Kindergartenjahr 27 Kinder den Kindergarten Silbertal besuchen werden. Bei den 11 Neuanmeldungen sind 7 Kinder bei den Dreijährigen. Weiters liegt noch für 1 Kind ein Gutachten als Integrationskind vor. Es ist daher nach Rücksprache der Kindergarteninspektorin des Landes Vorarlberg die Anstellung von 3 voll ausgebildeten Kindergärtnerinnen im kommenden Kindergartenjahr erforderlich. Die Personalkosten werden bekanntlich vom Land Vorarlberg mit insgesamt 75 % (50 % Landesförderung und von den restlichen 50 % 25 % bes. Bedarfszuweisungen) gefördert. d) Hinsichtlich des Erwerbes des „Gamtescha“-Anwesen hat zwischenzeitlich auch 1 Landwirt Interesse am Kauf bei der GrundverkehrsLandeskommission angemeldet. Wie die GrundverkehrsLandeskommission diesbezüglich entscheidet, ist unklar. e) Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt. Allerdings wurde im Begleitschreiben des Landes auch auf die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Silbertal hingewiesen. f) Vom Kristberg in Richtung Wasserstuben ist derzeit eine neue NordicWalking-Strecke in Ausarbeitung. Zu 4.) a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2007 (§ 78 GG): Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2007 ist jedem Mitglied der Gemeindevertretung in einer vollständigen Ausfertigung rechtzeitig zugesandt worden. b) Bericht des Prüfungsausschusses: Über die vom Prüfungsausschuss am Donnerstag, den 19.06.2006 durchgeführte Prüfung des Haushaltsjahres 2007 und des vorliegenden Abschlusses berichtet der Vorsitzende. Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes ist als Bestandteil der Niederschrift angeschlossen. c) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2007 (§ 78 GG): Der Rechnungsabschluss 2007 schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung € 2.197.051, 13 € 393.901, 43 € 2.590.952, 56 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 1.917.375, 01 € 673.577, 55 € 2.590.952, 56 Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab. Der Prüfungsausschuss stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Prüfungsausschusses einstimmig zu. zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Zahlung der anfallenden Rechnungen, der im Bau befindlichen „Wasserversorgungsanlage Silbertal BA 01 Buchen“ einen Konto-Korrentkredit in der Höhe von € 700.000, -- bei der Bestbieterin HYPO BANK aufzunehmen. zu 6.) Zur Errichtung des Trinkwasser-Kleinkraftwerkes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 380.000, -- mit einer Laufzeit von 20 Jahren als Fremdwährungskredit in Schweizer Franken, bei der Bestbieterin HYPO BANK. zu 7.) Der Förderungsvertrag der Kommunal Kredit für den BA 04 „Behebung der Hochwasserschäden am Ortskanal“ in der Höhe von € 53.772, -- wird einstimmig angenommen. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt im Zusammenhang mit der Errichtung der Wasserversorgungsanlage BA 01 „Buchen“ und Errichtung des „Trinkwasserkraftwerkes“ einstimmig nachstehende Vergaben: 1. Edelstahlinstallationen - Wird an die Billigstbieterin Fa. Gebrüder Amann, Steinbux 17a in 6840 Götzis zur Angebotssumme von € 37.310, 75 vergeben. 2. Messund Steuerungstechnik, Datenübertragung, Elektroinstallationen und Turbine mit Generator für das TWK – Wird an die Billigstbieterin Fa. Lingenhöhle, Runastraße 110 in 6800 Feldkirch zur Angebotssumme von € 248.664, 14 vergeben. 3. Errichtung des Trinkwasserkleinkraftwerkes „Buchen und Hochbehälter Silbertal 1 – Wird an die Billigstbieterin Fa. Amman-Bau, Gewerbestraße 1 in 6710 Nenzing zum Angebotspreis von € 71.233, 09 vergeben. zu 9.) Die Gemeindevertretung beschließt, zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes bei der Talstation der Kristberg-Bahn, neue Spielgeräte zum Angebotspreis von € 15.828, -- bei der Fa. SAMTIME anzukaufen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 10.) Die Umwidmung der GST-NR 586/1 im Eigentum der Antragsteller Leibinger Karl und Adelheid, D-79100 Freiburg-Güntersal Reutestraße 1, zur Errichtung einer Tiefgarage mit Stallgebäude für jagdliche Zwecke wird vertagt, da noch abzuklären ist, ob seitens des Landes eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. zu 11.) Zum Bau des Wirtschaftsweges „Alpe Platina“ wird a) Das Angebot des DI Johannes Kessler für die Bauleitung und Ökologische Bauaufsicht zum Betrage von € 5.950, -- wird einstimmig angenommen. b) Die Jagdpachtvorauszahlung durch den Jagdpächter Prof. Dr. Franz Rhomberg in der Höhe von € 36.000, -- (für die nächsten 4 Jahre) zur Teilfinanzierung der Weganlage wird ebenfalls einstimmig angenommen. c) Dem Ansuchen des Prof. Franz Rhomberg um Pachtverlängerung für weitere 6 Jahre in der bisherigen Form, wird zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 12.) Dieser TO-Punkt wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt. zu 13.) Bruno Vonderleu, wh. in 6780 Silbertal Zentrum 125 hat die Absicht unterhalb seines Stallgebäudes eine Zufahrt auf Gemeindegrund zu erstellen, um auf seinem Grund und Boden 2 PKW-Abstellplätze hinter dem betreffenden Stallgebäude zu errichten. Nachdem davon auch der Kinderspielplatz des Kindergartens oberhalb des Schulgebäudes betroffen wäre, soll vor einer allfälligen Entscheidung zuerst noch der Gemeindevorstand eine Besichtigung an Ort und Stelle durchführen. Diesem Vorschlag wird einhellig die Zustimmung erteilt. zu 14.) Dieser TO-Punkt wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt. zu 15.) Allfälliges: a) GV Herbert NETZER stellt noch eine Anfrage, ob es möglich wäre, die Betriebskosten für die Silbertaler Kapellbahn in Erfahrung zu bringen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies möglich ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21.55 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly, eh.