-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 17.12.1989 Niederschrift über die am Samstag, den 16.12.1989 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 40, Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bürgermeister Willi SÄLY, VizeBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Erich BERTHOLD, Franz VOÜTDERLEU, Hans HETZER, Aurel RUDIGIER, sowie zu TO-Punkt 4.) die Gemeindekassierin Anne Marie BERTHOLD. Entschuldigt abwesend: Gemeindevertreter Helmut ZUDRBLL Nicht teilgenommen: Gemeindevertreter Peter NETZER Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 39. Gemeindevertretersitzung vom 22.11.1989. 3. Berichte. 4.) Installierung eines Skibus zur Kapellbahn und Kristbergbahn. 5.) Haushaltsvoranschlag mit Dienstpostenplan für das Jahr 1990; Beschlußfassung. 6.) Konsum-Verein Silbertal; Ansuchen um Herabsetzung der Bemessungsgrundläge für die Getränkesteuer. 7.) ZUDRELL Werner, Enzianbrennerei, 6780 Silbertal 10; Ansuchen um Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für die Getränkesteuer. 8. Allfälliges. -2— Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift über die 39. Gemeindevertretersitzung vom 22, 11.1989 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß bei der Baustelle "Bargehratobel" durch den Aushub bei der ersten Sperre Probleme entstanden sind. Der Güterweg droht in diesem Bereich abzubrechen. Die Wildbach- und Lawinenverbauung trachtet durch geeignete Gegenmaßnahmen das Problem in den Griff zu bekommen. b) Der Vorsitzende berichtet weiters über die neue Ausschreibung über den Bau des Ortskanales und gibt dazu bekannt, daß 6 Firmen ihr Angebot abgegeben haben. Billigstbieterin ist, vorbehaltlich einer korrekten Abgabe, die Fa. THÖNY aus Bludenz mit S 6.052 Mio gefolgt von der Fa. VOMBANK in Schruns mit S 6.154 Mio und der Fa. NÄGELE aus Sulz mit S 6.324 Mio. Die Kosten liegen über 5ß % der Kostenschätzung. Eine Zustimmung des Wasserwirtschaftfsfonds ist erforderlich. c) Der Vorsitzende bringt den Voranschlag der ARA Montafon für das Jahr 199ö mit Einnahmen in Höhe von S 25, 497 Mio und Ausgaben in Höhe von S 20. 040 Mio zustimmend zur Kenntnis. Zu 4.) Da neben der Generalversammlung der Kapellbahn-Silbertal auch in den Vorberatungen zum Budget 1990 die Einführung eines Ski-Bus zwischen Kristbergbahn-Kapellbahn-Hofstatt retour im Taktverkehr zur Diskussion stand, wurden diesbezüglich Angebote eingeholt. Bis dato ist nur von der Fa. TSCHOFEN aus Schruns ein Angebot eingelangt. -3- Vorgabe: Busgröße: ca. 30 Plätzer Einsatzzeit: Ab Beginn der Wintersaison bis etwa Ostern 1990, täglich 8 Stunden, 24 Umläufe pro Tag (3 Umläufe pro Stunde) Das Angebot von TSCHOFEIT lautet S 3.500, — pro Tag incl. MwSt. Dies bedeutet, daß der Buseinsatz für den kommenden Winter bei 116 Einsatztagen S 406.000, -- kosten würde. Bei einer Dreiteilung (Kristbergbahn-Kapellbahn-Gemeinde), würden jedem Interessenten Kesten in Höhe von ca. S 135.000, -- entstehen. Die Gemeindevertretung lehnt derzeit den Einsatz eines Ski-Bus aus Kostengründen ab. Zu 5.) Der Vorsitzende erläutert den vom Gemeindevorstand am ?4.12.1989 beschlossenen Voranschlagsentwurf. Er beschränkt sich dabei auf die größeren Ein- und Ausgabestellen. Auf die postenweise Verlesung wird verzichtet, zumal der Entwurf mit den Obmännern der Parteifraktionen SPÖ und Fortschrittliche Bürgerpartei besprochen und der Voranschlagsentwurf allen Gemeindevertretern vor der Einladung zur Sitzung rechtzeitig übermittelt worden ist. Die auftretenden Fragen werden vom Vorsitzenden bezw. von der Gemeindekassierin beantwortet. Ebenso wird der Dienstpostenplan vorgetragen. Die Vertreter der SPÖ Fraktion fordern mehr Mittel für den Ausbau des Gehsteiges an der L 95 und dafür die Streichung der Mittel für den Ankauf des Grundes zur Errichtung des Liftes am Kristberg. Nach Beratung und nachdem keine weiteren Anfragen vorgebracht werden, wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag mit den Abgaben und Tarifen für das Jahr 1990 mit nachstehend angeführten Gesamtsummen, sowie der Dienstpostenplan in vorgebrachter Form mehrheitlich (8:2 Stimmen) genehmigt. Die Vertreter der SPÖ-Fraktion stimmten dem Voranschlag nicht zu, weil ihr Anliegen*) nicht berücksichtigt wurde: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 11.152.000 Einnahmen der Vermögensgebarung S 6.640, 000 GESAMTEINNAHMEN S 17.792.000 Ausgaben der Erfolgsgebarung S 10.481.000 Ausgaben der Vermögensgebarung S 7.556.000 GESAMTAUSGABEN S 18.037.000 [Die Fußnote "*)" stellt eine handschriftliche Anmerkung mit diesem Wortlaut dar: "die Fertigstellung des Gehsteiges".] -4- Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Die Finanzkraft beträgt S 245.000 S 5.741.000 Zu 6. Dem Konsum-Verein Silbertal wurde mit Beschluß der Gemeindevertretung vom 02.02.1989 eine Ermäßigung der Getränkesteuerbemessungsgrundlage um 30 % für die Zeit vom 01.07.1988 bis 31.12.1989 zuerkannt. Der Betrieb hat mit Schreiben vom 09.12.1989 ein neuerliches Ansuchen um Herabsetzung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Getränkesteuer gestellt, zumal diese Praxis auch in den Nachbargemeinden besteht. Die Gemeindevertretung kommt diesem Ansinnen einstimmig nach und gewährt auf weiteres einen Nachlaß um 30 %. Die Gemeindevertretung sieht darin eine direkte Förderung dieses Lebensmittelbetriebes zur Aufrechterhaltung einer gesicherten Nahversorgung. Zu 7. Ebenso hat Werner ZUDRELL um Herabsetzung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Getränkesteuer angesucht, zumal der Auswärtigenanteil am Enzian-Verkauf ca. 90 % - beträgt. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (mit 2 Stimmen) der Fam. ZUDRELL eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage in Höhe von 50% zu gewähren. (Die SPÖ-Vertreter stimmten dagegen, Bgm. Säly stimmte wegen Befangenheit nicht mit.) Zu 8.) Allfälliges Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER erkundigt sich über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit der geplanten Verkehrsberuhigung im Bereich der L 95 in Schruns. Bgm. Säly bringt ein Schreiben an das Land zur Kenntnis, in dem er um Aufklärung ersucht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, dankt der Bürgermeister den Angestellten in der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr, ebenso den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit und lädt die Anwesenden zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer Erich BERTHOLD eh Der Bürgermeister [Unterschrift]