Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 26.02.2014 Niederschrift über die am Dienstag, den 25.02.2014 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 32. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2014 der Gemeinde Silbertal. 3) Genehmigung der 31. Niederschrift vom 19.12.2013. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Silbertal. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Einreich- und Ausführungsplanung, Bauleitung, Planungs- und Baustellenkoordination für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen“ und „Ganlätsch“ nach den vorliegenden Angeboten. 6) Grundsatzbeschluss über die jährliche Anpassung der Gebühren und Abgaben an den Lebenshaltungskostenindex (LHI). 7) Beratung und Beschlussfassung über die anteilige Mitfinanzierung; Aufteilung des Interessentenbeitrages durch die Gemeinden Bartholomäberg, Schruns und Silbertal zum Verbauungsprojekt „Höllrutschung“, durch die WLV. Ansuchen der Gemeinde Bartholomäberg. 8) Berichte. 9) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter Andreas Dönz, Herbert Netzer, Markus Schwarzhans, Herbert Erhard und die Ersatzmänner Wilhelm Erhard, Elmar Stemer, Thomas Ganahl und Markus Dönz. Entschuldigt: GV Hans Netzer, GV Katharina Keßler, GV Herbert Bargehr und GV Reiner Fitsch; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 32. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung umfassend über die Budgetsituation der Gemeinde Silbertal. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 2.378.300, -958.400, -- Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.336.700, -- Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € € --3.336.700, ---3.336.700, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung € Ausgaben der Vermögensgebarung € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vortrag Gebarungsabgang € Ausgaben Haushaltsgebarung € Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € Gesamt-Ausgaben € 2.660.300, -676.400, -3.336.700, ---3.336.700, ---3.336.700, -- Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt somit € 1.190.700, --. Seitens des GR Manfred Willi wird unter anderem diesbezüglich noch angesprochen, dass bei der geplanten Errichtung des Ortskanales BA 07 „Buchen“ und „Ganlätsch“ durch die Anschluss- und Erschließungsbeiträge der betreffenden Objekte nicht einmal die Planungskosten abgedeckt seien. Der Budgetvoranschlag 2014 wird von der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Gegenstimmen von GR Manfred Willi und Ersatzmann Markus Dönz) genehmigt. zu 3.) Die Niederschrift der 31. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 19.12.2013 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GV Markus Schwarzhans möchte noch beim TO-Pkt. 10.) „Allfälliges“ lit.i) berichtigt, dass Michael Baratto der neu gewählte Kassierer und Schriftführer des Viehzuchtvereines Silbertal und nicht der neugewählte Obmann sei. zu 4.) Nach eingehender Beratung und Diskussion wird Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Silbertal in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen. Es soll nur noch die Laufzeit der Urnengräber von 10 Jahren auf 18 Jahre an die anderen Laufzeiten angepasst bzw. abgeklärt werden, ob die künftige jährliche Indexanpassung ebenfalls in die Verordnung aufgenommen werden muss. zu 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. zu 6.) Seitens der Gemeindevertretung wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gebühren und Abgaben künftig jährlich dem Lebenshaltungskostenindex (LHI) angepasst werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Dem Ansuchen der Gemeinde Bartholomäberg um eine anteilige Mitfinanzierung des Interessentenbeitrages für das Verbauungsprojekt der WLV „Höllrutschung“, im Ausmaß von 0, 5 % der Verbauungskosten wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Der Betrag von € 11.000, -- wird auf 3 Jahre aufgeteilt und es sind somit seitens der Gemeinde Silbertal jährlich € 3.666, -- fällig. Diesbezüglich soll noch mit der Montafonerbahn AG betreffend der Übernahme eines Teilbetrages gesprochen werden, da sich Teile ihrer Anlagen ebenfalls in diesem Bereich befinden. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen Jagd, Landwirtschaft und Alpung, über weitere Gespräche mit LR Ing. Erich Schwärzler, sowie über die am kommenden Donnerstag, den 27.02.2014 mit Beginn um 19:30 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattfindenden Infoveranstaltung bezüglich der RinderTBC-Problematik. b) Die Güterweggenossenschaft „Silbertal-Saller“ wird voraussichtlich um eine Generalsanierung ihres Wegnetzes ansuchen und ist bereits in Gesprächen mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz und den Grundeigentümern. Diese Wegsanierung soll in der nächsten Vollversammlung den Mitgliedern vorgestellt und von diesen auch beschlossen werden. Das Kostenvolumen dieser Wegsanierung beläuft sich auf ca. € 300.000, -- wobei davon 70 % (€ 210.000, --) von der Agrarbezirksbehörde Bregenz übernommen werden und der Restbetrag wird aufgeteilt auf die Gemeinde mit 20 % (€ 60.000, --) und Anrainer mit 10 % (€ 30.000, --). c) Der Vorsitzende teilt mit, dass er mittels eines Postwurfes in dieser Woche die Gemeindebürger darüber informiert hat, dass der Gefahrenzonenplan des Landeswasserbauamtes – Ableitung Ill (Litz) im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegt. d) Der derzeitige Stand mit dem Verkauf der Saisonkarten der Montafoner KristbergBahn Silbertal ist ca. 45 % weniger als wie im Vorjahr. 3 % auf Grund des Wetters (Schneebedingungen) und ca. 42 % auf Grund des neuen 3-Täler-Passes (Auslöser waren Golm und Gargellen). Es folgen diesbezüglich noch weitere Gespräche mit dem Land Vorarlberg, sowie der Illwerke Tourismus. e) Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die weitere Vorgehensweise bezüglich der Postdienststelle (Vertragsentwurf von POST.AG zum Post-Partner liegt vor). So hat die POST.AG geplant den bestehenden Vertrag in einen Vertrag zum Post-Partner umzuwandeln bzw. einen neuen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Dies wurde aber seitens der Gemeinde Silbertal abgelehnt, bzw. der bestehende Vertrag bei der POST.AG noch nicht gekündigt. Weiters wurde auch die Alternative in Erwägung gezogen, den Sparmarkt Silbertal zum neuen Post-Partner zu machen. Diesbezüglich müssen aber noch mit dem Sparmarkt Silbertal weitere Gespräche geführt werden. zu 9.) Allfälliges: a) GV Herbert Netzer stellt eine Anfrage, zu welchem Termin die Silbertaler Kapellbahn ihren Saisonbetrieb einstellen wird? Es sei als Termin der 30. März in den Raum gestellt worden. Der Vorsitzende weiß noch von keinen Termin für die Schließung und wird diesbezüglich noch umgehend nachfragen. b) GR Manfred Willi fragt an, ob der Straßenbelag auf der Hangbrücke nach Schruns erneuert werde, da dort jetzt eine 40 km/h-Beschränkung eingerichtet wurde? Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Halterungen des Geländers brüchig seien und erneuert werden müssen. c) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage, ob in der nächsten Zeit noch einmal das neue, geplante Hausnummernverzeichnis überarbeitet und durchgegangen wird, da er sein Briefpapier erneuern möchte. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass dies der Fall sei und dies in der nächsten Zeit erfolgen werde. d) Weiters fragt GR Manfred Willi wegen der Abrechnung der Loipenpräparierung an, worauf ihm von GV Andreas Dönz mitgeteilt wird, dass er die Präparierung der Loipe bisher ehrenamtlich gemacht habe. Wenn es aber gewünscht werde, erfolge künftig eine Abrechnung über die Stunden der Präparierung. e) GR Manfred Willi kritisiert, dass Rückrufe am Telefon bzw. die Antwort auf seine EMails durch den Bürgermeister zu wünschen übrig lassen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er sehr wohl auf die E-Mails geantwortet habe. f) GR Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge beim geplanten Sozialheim Bartholomäberg, nach dem erfolgten Einspruch der Gemeinde Vandans. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit die Sachlage noch geprüft werde und keine konkreten Ergebnisse vorliegen würden. g) GR Manfred Willi erkundigt sich nach dem Stand der Dinge beim Maisäßanbau von Herrn Emil Erhard. Dieser habe bisher noch keine Antwort seitens der Gemeinde erhalten, obwohl er schon vor längerem einen entsprechenden Bauantrag eingebracht habe. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass der Bauakt derzeit bei der Bauverwaltung Montafon liege und zur Zeit bearbeitet werde. Die Erledigung erfolge demnächst. h) GR Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge bei den Einsprüchen bei der Gemeindewasserversorgungsanlage „Kristberg“. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese zwischenzeitlich abgearbeitet und erledigt wurden. GR Manfred Willi möchte wissen, welcher Betrag die Gemeinde Silbertal für den Jugendtreff in Schruns zahlt. Die Vizebürgermeisterin teilt dazu mit, dass sich der jährliche Beitrag der Gemeinde auf ca. € 3.000, -- belaufen würde. Für die Jugendarbeit im Allgemeinen sind ca. € 5.000, -- im Budget vorgesehen. Nachdem der Jugendtreff Schruns an einen anderen Standort übersiedeln müsse, nachdem das Gebäude verkauft worden ist, habe sie mit der neuen Jugendkoordinatorin vom Stand Montafon (Monika Valentin) einen Gastbesuch in Nenzing beim dortigen Jugendtreff gemacht um sich dort ein Bild zu machen, wie es in anderen Gemeinden mit solchen Jugendtreffs aussehe. j) GR Manfred Willi möchte künftig die Einladungen für die GrundverkehrsOrtskommission, sowie die Einladungen und Unterlagen für die Gemeindevertretungs-Sitzungen wieder per Post erhalten, da der Ausdruck der manchmal doch umfangreichen Unterlagen zu lange dauern, zu viel Druckertinte und zu viel Papier verbrauchen würde. Der Vorsitzende meint dazu, dass dies schon gemacht werden könne, wenn dies die Gemeindevertretung wünsche. k) GR Manfred Willi stellt fest, dass die Garage der Montafonerbahn AG wohl den gleichen Statiker gehabt haben müsse, wie das Gebäude vom Stand Montafon im Bereich „Schmelzhof“. Dies, da dort die gleichen Mängel aufgetreten seien. l) Ersatzmann Markus Dönz fragt an, wie es in der Sache mit dem Grundverkauf von Gemeindegrund - im Bereich der ehemaligen Trafostation Matta - an Herrn MarkFeichtenschlager Johannes aussieht. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen, sondern es noch einige Details zu klären gilt, da noch ein weiteres Grundstück in das betreffende und zu verkaufende Grundstück hineinrage. m) GR Manfred Willi fragt noch im Namen des entschuldigten GV Reiner Fitsch an, bis wann mit der Fertigstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2013 zu rechnen sei. Die Vizebürgermeisterin Anita Dönz teilt dazu mit, dass man da noch ein wenig zuwarten müsse, da immer noch Rechnungen für das Jahr 2013 bei der Gemeinde eintreffen würden. n) Ersatzmann Wilhelm Erhard fragt an, ob für den Wanderbus mit Gästen ins hintere Silbertal – auf Grund der TBC-Situation – auf Wunsch der Jagd seitens der Gemeinde in diesem Jahr ein Betretungsverbot bzw. Betretungsgebot verordnet werden würde. Ersatzmann Markus Dönz als Jäger teilt dazu mit, dass diesbezüglich noch Nichts fixiert worden sei, aber man dies nicht ausschließen könne. i) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:05 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell