Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 21.05.2010 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.05.2010 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 3. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift der 2. Gemeindevertretersitzung vom 29.04.2010. 3) Berichte. 4) Bestellung der Unterausschüsse: a) Abgaben- und Berufungskommission b) Bauausschuss c) Landwirtschaftsausschuss d) Prüfungsausschuss e) Straßen- und Wegeausschuss f) Tourismusausschuss g) Walservereinigung h) Entsendung für die Gemeindeinformatik 5) Zudrell Günter, 6780 Silbertal Kristberg 240b, Ansuchen um Überfahrgenehmigung auf GST-NR 723/2 im Eigentum der Gemeinde Silbertal. Im Sinne einer Bittleihe. 6) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal 256, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/5, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Trink-und Löschwasserhochbehälter. b) Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal 256, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/2 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Löschwasserteich. c) Zudrell Jürgen, 6780 Silbertal Kristberg 240, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 600/2, 601/2 und 604/3 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Kinderspielplatz. Die TO-Pkte. 7), 8) und 9) sind unter Ausschluss der Öffentlichkeit! 7) Ansuchen von Galehr Jakob zum Ankauf von Gemeindegrund auf GST-NR 51/8 im Ausmaß von 455 m2. 8) Ansuchen von Netzer Michael und Erhard Wilhelm um Ankauf eines Bauplatzes auf GST-NR 307/1 im Besitz der Gemeinde Silbertal. 9) Festlegung der Bürgermeister/in und Vizebürgermeister/in Entschädigung. 10) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred WILLI, die Gemeindevertreter Andreas Dönz, Herbert Netzer, Reiner Fitsch, Katharina Kessler, Hans Netzer, Herbert Erhard, sowie die Ersatzmänner Ludwig Zudrell, Elmar Stemer und Hans Netzer. Entschuldigt: GR Jürgen Zudrell, GV Herbert Bargehr und GV Markus Schwarzhans zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bgm. Thomas Zudrell eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung werden vom Bürgermeister noch die neu anwesenden Ersatzmänner angelobt. zu 2.) Die Niederschrift der 2. Gemeindevertreter-Sitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 29.04.2010 wird von der zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt der GV noch mit, dass beim TO-Pkt. 6. b) beim Löschwasserteich noch eine Ergänzung (Flächenangabe mit 600 m2) vorzunehmen sei. b) Weiters teilt er mit, dass bei TO-Pkt. 6. c) nicht der Panoramagasthof Kristberg, sondern Herr Jürgen Zudrell der Antragsteller ist. c) Die Fam. Leander u. Sabine Bargehr, wh. 6780 Silbertal Hochstatt 44 muss ab 01.08.2010 aus ihrer Mietwohnung ausziehen und hat deshalb eine entsprechende Anfrage betreffend einer neuen Mietwohnung an den Bürgermeister gerichtet. Falls jemand eine neue Mietwohnung weiß, soll er sich bitte mit ihnen in Verbindung setzen. d) Jessica Säly hat eine Anfrage an den Bürgermeister – betreffend Erwerb eines Grundstückes für die Errichtung eines Wohnhauses - gestellt. Dieses Grundstück sollte eine maximale Fläche von ca. 300 – 350 m2 haben. zu 4.) Bestellung der Unterausschüsse: Abgabenkommission: Obmann: Herbert Bargehr Weitere Mitglieder: Andreas Dönz, Manfred Willi, Markus Schwarzhans Ersatzmitglieder: Ludwig Zudrell, Christoph Dönz, Andreas Hollauf, Herbert Erhard, Bauausschuss: Obmann: Weitere Mitglieder: Ersatzmitglieder: Hans Netzer Reiner Fitsch, Willi Bitschnau Michael Brugger, Markus Dönz, Elmar Stemer Landwirtschaftsausschuss: Obmann: Andreas Dönz Weitere Mitglieder: Manfred Willi, Helmut Thöny Ersatzmitglieder: Ludwig Zudrell, Reiner Fitsch, Willi Erhard Prüfungsausschuss: Obmann: Stellvertreter(in): Weitere Mitglieder: Ersatzmitglieder: Herbert Netzer Manfred Willi Katharina Kessler, Markus Schwarzhans, Andreas Dönz Hans Netzer, Herbert Erhard, Herbert Bargehr Straßen- und Wegeausschuss: Obmann: Jürgen Zudrell Weitere Mitglieder: Reiner Fitsch, Hans Netzer Ersatzmitglieder: Ludwig Zudrell, Markus Dönz, Willi Erhard Tourismusausschuss: Obmann: Jürgen Zudrell Weitere Mitglieder: Herbert Netzer, Anita Dönz Ersatzmitglieder: Erich Berthold, Thomas Knobl, Hans Netzer Walservereinigung: Bgm. Thomas Zudrell GR Manfred Willi Entsendung in die Gemeindeinformatik: Gemeindesekretär Kurt Loretz zu 5.) Zudrell Günter in 6780 Silbertal Kristberg 204b, hat um die Überfahrtsgenehmigung auf der GSTNR 723/2, die im Eigentum der Gemeinde Silbertal steht, angesucht. Mittels einer sogenannten „Bittleihe“ wird diesem Ansuchen seitens der Gemeinde entsprochen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 6) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal 256; Die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/5 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Trink- und Löschwasserhochbehälter wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. b) Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal 256; Die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/2 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Löschwasserteich (mit einer Fläche von ca. 600 m2) wird von der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig beschlossen. c) Zudrell Jürgen, 6780 Silbertal Kristberg 240; Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 600/2, 601/2 und 604/3 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Kinderspielplatz. Die positive Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. GV Reiner Fitsch stellt diesbezüglich noch die Anfrage, ob das Konzept für das „Erzberg-Projekt“ bereits vorliegt und ob dies einmal von den dafür Verantwortlichen bei einer Gemeindevertreter-Sitzung präsentiert werden kann. Das wird vom Vorsitzenden ebenfalls befürwortet. Nicht öffentliche Tagesordnungs-Punkte 7), 8) und 9)! zu 7.) Das Ansuchen von Jakob Galehr in 6780 Silbertal Matta 308 um den Ankauf von Gemeindegrund auf der GST-NR 51/8 im Ausmaß von 455 m2 wird von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt! Die GST-NR 51/8 wird von der Gemeinde für den Eigenbedarf benötigt. So könnte sich diese mitunter für die Errichtung einer Kleinwohnanlage bzw. Notwohnungen für die Gemeinde eignen. zu 8.) Vor der Behandlung dieses Ansuchens verlässt GV Hans Netzer wegen Befangenheit das Sitzungszimmer. Dem Ansuchen des Michael Netzer um Ankauf eines Bauplatzes auf der GSTNr 307/1 (in der südseitigen Hälfte dieser GST-NR) im Besitz der Gemeinde Silbertal wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. Der Kaufpreis beläuft sich für die 700 m2 mit € 80, --/m2 auf insgesamt € 56.087, --. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Wilhelm Erhard hätte nur die ganze GST-NR 307/1 angekauft. Einen einzelnen Bauplatz möchte er nicht. Deshalb soll mit ihm noch einmal Rücksprache gehalten werden, ob er doch nicht eventuell den einen verbleibenden Bauplatz ankaufen möchte. Sollte er dann den Bauplatz immer noch nicht käuflich erwerben wollen, so soll die Möglichkeit des Kaufes von diesem Bauplatz veröffentlicht werden. zu 9.) Die Entschädigung für den Bürgermeister wird in der von ihm vorgelegten Höhe seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Die Vizebürgermeisterin Anita Dönz verzichtet gänzlich auf ihre Entschädigung und stellt der Gemeinde Silbertal künftig nur das jeweils anfallende amtliche Kilometergeld in Rechnung. zu 10.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass sich der Vorsitzende von der Offenen Jugendarbeit Montafon (JAM) mit ihm in Verbindung gesetzt und gefragt habe, ob er niemand von der Gemeinde Silbertal wisse, der sich damit befassen möchte. Er komme demnächst beim Gemeindeamt vorbei und stelle diese Institution vor. b) Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass es künftig unerlässlich sein wird, eine sogenannte Friedhofsordnung, samt der Gestaltung der Gräber mit einer neuen Anordnung, zu erstellen. c) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am Mittwoch, den 16.06.2010 um 11:00 Uhr die Angebotsöffnung für den Ortskanal und die Trinkwasserversorgung Kristberg im Gemeindeamt Silbertal stattfindet. d) Er gibt teilt weiters mit, dass durch das Transportunternehmen Markus Mangeng und auch durch Herbert Erhard weiterhin Schotter an der Mündung des „Frauenlobtobels“ abgebaut werden soll und wird. Dies soll als Vorsorge für die nächsten Unwetter dienen, damit die Rohre bei der Trassenquerung der Schiabfahrt nicht völlig zugefüllt und dann die Trasse der Schiabfahrt weggerissen wird. e) Er berichtet weiters, dass zwischenzeitlich durch den Gemeindevorstand die Besichtigung des „Mattahauses“ Nr. 11 erfolgt ist. Dabei wurde festgestellt, dass eine Renovierung der Wohnung im Untergeschoss erforderlich ist. Die Planung dazu macht der Bautechniker Johannes Bitschnau. f) Als eines der nächsten Projekte – mit dem sich der neugebildete Straßen- und Wegeausschuss befassen wird – soll das neue Hausnummernverzeichnis in Angriff genommen werden. g) GV Herbert Erhard stellt eine Anfrage, ob sich betreffend des derzeit immer noch gesperrten Durchganges beim Frauenlobtobel zwischenzeitlich schon was Neues mit den Grundeigentümern ergeben hätte. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass sich diese derzeit noch in Spanien aufhalten und erst in nächster Zeit wieder hier sind; GV Hans Netzer teilt dazu mit, dass eben wegen der Abklärung der Rechtmäßigkeit dieses gesperrten Überganges noch ältere Silbertaler, die damals über die Sachlage Bescheid wussten (z.B. Viktor Bargehr, Augustina Loretz und Aloisisa Galehr), kontaktiert werden sollten und könnten. h) Ersatzmann Hans Netzer teilt mit, dass er Delegierter der Gemeinde für das Heimatmuseum und auch Entsandter der Gemeinde für das Natura-2000-Gebiet sei. Er bittet darum die Gemeindevertretung sich umzuschauen, ob andere Delegierte bzw. Entsandte für diese Funktionen, da er diese gerne abgeben möchte. i) Ersatzmann Hans Netzer teilt weiters mit, dass seitens der Gemeinde Silbertal eine Bestätigung an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ergehen sollte, dass Helmut Thöny und Ludwig Zudrell von der Gemeindevertretung als Mitglied bzw. Ersatzmitglied für die Gemeinde in den Jagdausschuss der Genossenschaftsjagd Silbertal bestellt worden sind. j) GV Herbert Netzer ersucht darum beim Wanderweg Außertal im Bereich „Schrofamühle“ die Beschilderung zu erneuern bzw. zu erweitern, da man sich dort als normaler Fußgänger nicht mehr auskennt, wo man gehen muss. Ersatzmann u. Gemeindebauhofleiter Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass die neuen Schilder bereits bestellt worden sind. k) GV Hans Netzer stellt noch eine Anfrage, ob seitens der neuzugründenden Straßengenossenschaft Kristberg, der Gemeinde bereits eine Meldung über einen Ausschuss vorliegt, was vom Vorsitzenden verneint wird. l) GR Manfred Willi weist noch einmal auf den witterungsbedingten, schlechten Zustand der Fellimännlestrasse hin. GV Andreas Dönz teilt dazu mit, dass die Haufen schon gemacht wären, aber eine Schüttung wetterbedingt noch nicht möglich gewesen sei. m) GV Hans Netzer fragt noch betreffend dem Stand der Dinge in Sachen „Beschneiung Kapellbahn-Talabfahrt“ nach. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass die Zusammenkunft und Besprechung mit Dr. Hoblik zwischenzeitlich im Gemeindeamt Silbertal stattgefunden hat und sich die Gesamtkosten dafür auf € 3, 5 Mio. belaufen würden. Davon würden betragsmäßig € 700.000, -- auf die Gemeinde Silbertal entfallen. Beschneit werden soll die gesamte Talabfahrt zur Kapellbahn Silbertal (ab Abzweigung von der normalen Schiabfahrt nach Schruns), sowie auch von dort bis nach Schruns hinunter. Dafür soll das Wasser aus der Litz entnommen und hochgepumpt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: