-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 21.12.1999 Niederschrift über die am Montag, den 20.12.1999 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 36. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Josef DÖNZ, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, Herbert NETZER, sowie der Ersatzmann VONDERLEU Bruno. Entschuldigt: GV Ludwig ZUDRELL, GV ERHARD Herwig u. GV NETZER Peter. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 35. GV-Sitzung vom 25.10.1999. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Festsetzung der Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2000. 5. Ausbau der der Proberäume für die Bürgermusik Silbertal im Vereinshaus - Neuerliche Beschlußfassung über die Aufnahme eines Darlehens. 6. Getränkesteuer, Beschlußfassung der Gemeindevertretung über eine besondere Zielsetzung dieser Einnahmen. 7. Gemeinderechenzentrum Dornbirn, Beitritt der Gemeinde Silbertal. 8. Umwidmung von Teilflächen der GST-NR. 439/2 und 440, GB Silbertal, von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet im Eigentum der Ingrid SCHUCHTER, wh. 6774 Tschagguns Foppastraße 2a. -2- 9. Beratung über den Ankauf von Bauland durch die Gemeinde Silbertal aus der GST-NR. 439/2 und 440 im Eigentum der Ingrid SCHLICHTER, wh. in 6774 Tschagguns Foppastraße 2a, zum Zwecke einer Baulandreserve für Wohnbauwerber in 6780 Silbertal. 10. Bausache MITTERLEHNER / MAYER - weitere Vorgangsweise. 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Pktes 10.) Bausache MITTERLEHNER Lydia/MAYER Inge - weitere Vorgangsweise der Gemeindevertretung. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. zu 2.) Die Niederschrift über die 35. Gemeindevertretersitzung vom 25.10.1999 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, daß die Bürgermusik Silbertal alle Gemeindevertreter zum Weihnachtskonzert am 25.12.1999 eingeladen habe. b) Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, daß in der Sache "Sozialzentrum AUSSERMONTAFON", Besichtigungen von Stiftungen (St.-Anna-Stiftung in Deutschland), sowie von weiteren Pflegeheimen in Salzburg und in Wien stattgefunden haben. Diese sind in Privatgesellschaften, wobei die Gemeinden bei der Errichtung als Gesellschafter dabei sind. Weiter Gespräche mit beiden Anbietern finden in den nächsten Wochen statt. c) Der Vorsitzende teilt mit, daß der Spendenbeitrag des Pensionistenverbandes in der Höhe von S 26.000, - inzwischen (nach Rücksprache mit den Geschädigten) der Freiwilligen Feuerwehr Silbertal übergeben wurde. d) Weiters teilt er mit, daß der Rechtsanwalt Dr. FLATZ der Gemeinde ein kostenloses Angebot unterbreitet habe. Und zwar würde er vorläufig jeden 1. Mittwoch im Monat von 17.oo - 18.oo h oder von 18.00 - 19.00 h im Gemeindeamt Silbertal eine Sprechstunde abhalten. -3- e) Der Vorsitzende teilt weiters mit, daß die Räumung des Gehsteiges bei der L95 Silbertaler Straße bis vor 3 - 4 Jahren freiwillig und ohne Anfrage durch das Landesstraßenbauamt erfolgt ist. Seither ist es mühsam, die Räumung durch das Land zu erwirken, weil die Gehsteigräumung Sache der Gemeinde Silbertal ist. Anläßlich der Winterdienstbesprechung beim Stand Montafon wurde vereinbart, daß das Land Vorarlberg 50% der Kosten übernimmt und bei Bedarf der Straßenmeister zu kontaktieren ist. f) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß Herr LANG vom Ing.-Büro ADLER in Nenzing ein Angebot über das Radwegeprojekt "Schorns -Silbertal" erstellen wird. Der Vorsitzende schlägt vor zu den Grundeigentümerverhandlungen ein Gemeindevertreter mit einzubinden. Über Vorschlag des Bürgermeisters wird der GV Herbert NETZER nominiert. g) In der Sache Schiabfahrt "Brif - Silbertal " wird im Jänner eine Vorbegutachtung stattfinden. Die bisherigen Gespräche mit den Grundeigentümern waren vorwiegend positiv. zu 4.) Die Gemeindeabgaben und -tarife werden für das kommende Jahr 2000 wie folgt festgesetzt und einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 500 v.H. B) für sonstige Grundstücke 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3 % c) Getränkesteuer: für alkoholische Getränke und Speiseeis 10 v. H. für alkoholfreie Getränke 5 v. H. ausgenommen von der Getränkesteuer ist Milch, die mit Kakao oder Fruchtbestandteilen vermischt ist. d) Gästetaxe: S 8, e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 0, 6 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt (sofern dieser über 3 Monate alt ist) S 200, - für jeden weiterem Hund im Haushalt S 500, - -4- Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde. g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 1 S 8, - + 10 % Mwst. Fassungsvermögen von 15 1 S 13, -- + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 40 I S 31, 00 + 10 % Mwst. Fassungsvermögen von 60 I S 42, 00 + 10 % Mwst. Darüber hinaus ist von jedem Haushalt eine jährliche Müll-Grundgebühr zu entrichten. Diese beträgt pro Person ab 15 Jahren S 66, -- + 10 % Mwst. für Kinder nur 50 % davon S 33, -- + 10 % Mwst. (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett S 44, - + 10 % Mwst. Ferienhausbes. ohne Vermietung pro Person S 44, - + 10 % Mwst. Abnahme von Abfallsäcken jährlich je Haushalt 3 Säcke a 60 Lt. zusätzlich je Person 2 Säcke a 60 Lt. Vermietung mit Frühstück pro Bett 1 Sack a 60 Lt. Vermietung in Ferienwohnung pro Bett 1 Säcke a 60 Lt. Vermietung in Wochenendhaus pro Bett 1 Säcke a 60 Lt. Vermietung in Selbstversorger pro Bett 2 Säcke a 60 Lt. Vermietung in Maiensäßen pro Bett 2 Säcke a 60 Lt. Ferienhäuser ohne Vermietung pro Bett 2 Säcke a 60 Lt. Die Kosten für die Entleerung der sogenannten Müllcontainer betragen für 800 I S 540, - + 10 % Mwst.; für 240 I S 170, - +10% Mwst.; h) Sperrgutwertmarken: S 85, - + 10 % Mwst./Stück i) Deponiegebühren: Bauaushubdeponiegebühr S 40, - per m3 + 10 % Mwst. j) Kanalbenützungsgebühr: S 18, - per m3 + 10 % Mwst. -5Wasserzählermiete - jährlich S 150, - + 10%Mwst. k) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind S 250, - für ein weiteres Kind in der Familie S 150, l) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Hh. S 600, - + 20 % Mwst. an Landesstraßen pro Haushalt S 350, - + 20 % Mwst. für Hofzufahrten pro Haus S 500, - + 20 % Mwst. m) Hand- und Zugdienste: im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von S 200, n) Klauenpflegestandgebühr: pro Stück Vieh S 20, - zu 5.) Bezüglich des Ausbaues der Proberäume für die Bürgermusik Silbertal im Vereinshaus Silbertal wird ein neuer Beschluß über die Aufnahme eines Darlehens einstimmig gefaßt, da bei der ersten Beschlußfassung in der 35. GV-Sitzung vom 25.10.1999 unter TO-Pkt. 4) das Angebot der HYPO-BANK, das rechtzeitig über den Postweg versandt, erst verspätet bei der Gemeinde Silbertal eingelangt ist. Angebote liegen von der SPARKASSE DER STADT BLUDENZ (mit 5, 0%), der RAIFFEISENBANK MONTAFON (mit 4, 25 %) und von der HYPO-BANK (mit 3, 75 %) vor. Es wird einstimmig beschlossen das Darlehen bei der HYPO-BANK aufzunehmen. zu 6.) Gemäß Art. 116 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit den §§ 70 ff des Gemeindegesetzes beschließt die Gemeindevertretung, daß das Getränkesteueraufkommen einer besonderen Zielsetzung zu dienen hat. Dieser Beschluß gilt bereits erstmals für das im Jahre 1999 vereinnahmte Getränkesteueraufkommen. Die Getränkesteuer wird zur Förderung des Tourismus verwendet. Die Beschlußfassung erfolgt mehrheitlich (8:2) gegen die Stimmen der Fortschrittlichen Bürgerpartei. zu 7.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich an der Gemeindeinformatik GmbH. 6850 Dornbirn, Marktstraße 51 zu beteiligen und somit beizutreten. Die Kosten dafür belaufen sich im Jahr derzeit auf S 100, - pro Einwohner, zuzüglich der Übernahme eines Stammkapitalanteiles (Notariatskostenbeitrages) von S 3, - -6- pro Einwohner. In den darauffolgenden Jahren werden vom Gemeinderechenzentrum S 35, - pro Einwohner, als Mitgliedsbeitrag eingehoben. zu 8.) Die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR. 439/2 und 440 von FF-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet im Eigentum der Frau SCHUCHTER Ingrid, wh. 6774 Tschagguns Foppastraße 2a wird im Zusammenhang mit dem TO Punk 9.) vertagt. zu 9.) Der Bürgermeister bringt vor, daß Frau Ingrid SCHUCHTER auf konkrete Anfrage bereit wäre, ein Teil des Baulandes aus der GST-NR 439/2 und 440 an die Gemeinde zu verkaufen. Der Ankauf von Bauland durch die Gemeinde Silbertal wäre als Baulandreserve für die Errichtung von Wohnungen durch Silbertaler Bürger eine willkommene Gelegenheit. Die Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung hat dieses Vorhaben positiv beurteilt. Die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung ist mit Auflagen, ebenfalls positiv. Mit Frau SCHUCHTER werden durch den Bürgermeister und GR Hans NETZER weiter Gespräche geführt. zu 10.) Die erfolgte Berufung in der Bausache MITTERLEHNER Lydia, wh. 6780 Schorns Batloggstraße 45 und MAYER Inge, wh. 6700 Bludenz Fohrenburgstraße 12, durch die Bauwerber wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Berufung wird abgewiesen und die Versagung der Baubewilligung durch die Baubehörde I. Instanz vollinhaltlich bestätigt. Die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers Adolf ZUDRELL liegt immer noch nicht vor. zu 11.) Anfälliges: Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 21.40 Uhr die 36. Gemeindevertreter-Sitzung, dankt der Gemeindevertretung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und lädt alle zu einem kleinen Imbiss ein. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: