Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, am 31.01.2013 Niederschrift über die am Mittwoch, den 30.01.2013 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 24. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinsgründung für das Projekt „Verwall – Wiegensee – Klostertaler Bergwälder“ im Natura 2000 Gebiet Silbertal. 3) Ansuchen des Unternehmers Markus Mangeng wh. in 6782 Silbertal Schöffel 36A, über eine Deponiemöglichkeit nach der Wintersaison 2012/2013 im Ausmaß von ca. 10.000 m3 Aushubmaterial von der Schanzenanlage Zelfen in Tschagguns. Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. 4) Genehmigung der 23. NS vom 20.12.2012, sowie die 22. NS vom 25.09.2012 und die 21. NS der Gemeindevertretungssitzung vom 16.07.2012. 5) Berichte. 6) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred Willi, GR Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Andreas Dönz, Hans Netzer, Herbert Erhard, Markus Schwarzhans, Herbert Netzer, Reiner Fitsch, Ersatzmann Elmar Stemer, sowie Bgm. Martin Netzer von der Gemeinde Gaschurn, vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Ing. Herbert Erhart von der Abteilung Umweltschutz, sowie vom Stand Montafon Standessekretär Mag. Ing. Bernhard Maier und Mag. Marion Ebster. Entschuldigt: GV Herbert Bargehr, zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 24. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, Bgm. Martin Netzer von der Gemeinde Gaschurn, Herrn Ing. Herbert Erhart von der Abteilung Umweltschutz beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, vom Stand Montafon den Standessekretär Mag. Ing. Bernhard Maier und Frau Mag. Marion Ebster, sowie alle interessierten Zuhörer, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt GR Manfred Willi den Antrag um die Abänderung von TO-Pkt. 2 auf „Beratung“ und nicht Beschlussfassung! Dieser Antrag wurde mehrheitlich (mit Gegenstimmen von GR Manfred Willi, GV Reiner Fitsch und Herbert Netzer) abgelehnt! Weiters stellt GV Herbert Erhard den Antrag um die Vorziehung von TO-Pkt. 3.) von Antragsteller Mangeng Markus, da TO-Pkt. 2.) voraussichtlich doch etwas länger dauern wird! Deshalb soll auch der bisherige TO-Pkt. 3.) nun als TO-Pkt. 2.) behandelt und TO-Pkt. 2.) als TO-Pkt. 3.) Die Zustimmung zu diesem Antrag erfolgte seitens der Gemeindevertretung einstimmig! zu 2.) Der Antragsteller und Unternehmer Mangeng Markus, wh. in 6782 Silbertal Schöffel 36A, hat bei der Gemeinde Silbertal über eine Deponiemöglichkeit nach der Wintersaison 2012/2013 im Ausmaß von ca. 10.000 m3 Aushubmaterial von der Schanzenanlage Zelfen in Tschagguns, einmal im Bereich „Wiesli“ östlich des Fußballplatzes und weiters im Bereich des Wanderweges von der Wildfütterung bis zur alten Müllabfuhr angesucht! Nach Angabe des Antragstellers müsse werde der Aushub bald einmal nach Ende der Wintersaison 2012/2013 erfolgen, da die Schanzen bereits im nächsten Winter in Betrieb gehen sollen. Abgesehen von der Witterung sollte der Aushub samt dem Transport in das Deponieareal in der Zwischensaison innerhalb von ca. 10 Tagen erfolgen. Bezüglich der Deponierung bzw. Auffüllung dieses Areals müssen aber noch Gespräche mit den Landwirten, die dieses Grundstück gepachtet haben und bewirtschaften geführt werden. Es könnte nämlich sein, dass hier noch eventuell Ersatzflächen für die AMA benötigt werden. Seitens der Gemeindevertretung wird aber diesem Ansuchen einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig! 3) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinsgründung für das Projekt „Verwall – Wiegensee – Klostertaler Bergwälder“ im Natura 2000 Gebiet Silbertal. Nachdem Ing. Herbert Erhard vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, Standessekretär Mag. Ing. Bernhard Maier und Mag. Marion Ebster, sowie Bgm. Martin Netzer von der Gemeinde Gaschurn ihre Sicht zu der Vereinsgründung erläutert haben, wird nach eingehender Diskussion seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass diesbezüglich noch eine Informationsveranstaltung für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger von Silbertal abgehalten werden soll. Diese Informationsveranstaltung über das bereits bestehende Natura-2000-Gebiet, sowie über die geplante Vereinsgründung soll voraussichtlich am Freitag, den 08.02.2013 am Abend im Vereinshaus Silbertal stattfinden. Bald darauf soll dann in einer neuerlichen Gemeindevertreter-Sitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Aus diesem Grund wird dieser TO-Pkt. nochmals vertagt! Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Die Niederschrift der 21. GV-Sitzung vom 16.07.2012 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Ebenfalls einstimmig genehmigt durch die Gemeindevertretung wird dann auch die 22. GV-Sitzung vom 25.09.2012. Bei der Niederschrift der 23. GV-Sitzung vom 20.12.2012 wird seitens der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig genehmigt. GR Manfred Wille hätte aber noch folgende Änderungswünsche: Ergänzung bei TO-Pkt. 12 lit. d), dass eine Umwidmung von FL-Landwirtschaftsgebiet in BWBauwohngebiet erforderlich gewesen wäre. Weiters möchte er unter TO-Pkt. 12 lit. l berichtigt, dass er um eine Auflistung der Pacht von der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“ angefragt hat. zu 5.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Stand Montafon zugestimmt hat, dass die neue Kreuzjoch-Bahn nun auf dem Grundstück im Eigentum des Standes errichtet werden darf. b) Der Vorsitzende gibt weiters bekannt, dass am Mittwoch, den 23.01. und Donnerstag, den 24.01. die 10. Bundesschimeisterschaft der PVÖ in Silbertal stattgefunden hat. Diese Veranstaltung sei vom Wetter her und auch von der Organisation der gesehen eine sehr gute Veranstaltung und somit eine Werbung für das Silbertal und für das Montafon gewesen. Er spricht nochmals den Organisatoren und Vereinen, sowie auch den Vermietern einen Dank für diese gelungene Veranstaltung aus. c) Weiters berichtet er, dass im Zuge dieser Veranstaltung für die Küche im Vereinshaus einiges an Geschirr für 200 Personen, aufgestockt und im AGM angekauft wurde, da das zur Zeit vorhandene Geschirr nicht einmal für 100 Personen ausgereicht hätte. Bei dieser Veranstaltung hätten aber an der Siegerehrung im Vereinshaus ca. 200 Personen teilgenommen. GV Hans Netzer regt diesbezüglich an, dass es künftig besser funktionieren würde, wenn man einen „Hausmeister“ im Vereinshaus bestellt, der bei Veranstaltungen einmal vor der Veranstaltung und nach der Veranstaltung bei der Schlüsselrückgabe mit dem Veranstalter bzw. dem Verein zusammenkommt und dann das Kücheninventar zählt bzw. für das ganze Vereinshaus zuständig wäre! Dieser könnte durch einen Unkostenbeitrag (z.B. € 35, --) des jeweiligen Vereines bezahlt werden. Ein eventueller Schwund beim Kücheninventar würde dann ebenfalls gleich dem betreffenden Veranstalter/Verein vorgeschrieben bzw. einkassiert werden. d) Der Vorsitzende berichtet, dass am vergangenen Sonntag, den 27.01.2013 die Jahreshauptversammlung des Viehzuchtvereins Silbertal stattgefunden habe. Der bisherige Obmann Erich Mangeng möchte die Funktion des Obmannes abgeben und wird diese definitiv nur mehr bis zum Frühjahr 2013 ausüben, bis der Vereinsstier abgegeben wird. Seitens der Gemeindevertretung wird darüber diskutiert, ob ab diesem Zeitpunkt den Landwirten für ihre Kühe nicht nur die 1. Besamung, sondern auch die 2. Besamung bezahlt werden soll, da im Silbertal kein Vereinsstier mehr vorhanden ist. e) Der Vorsitzende teilt mit, dass heute wiederum die Finanzpolizei, nach einer anonymen Anzeige - bezüglich der Baggerarbeiten von Ludwig Zudrell für die Gemeinde ins Gemeindeamt Silbertal gekommen ist. Dabei ging es um einen Betrag von € 20.-/h, der Ludwig Zudrell der Gemeinde Silbertal, verrechnet. f) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass er den Bediensteten des Tourismusbüros Anweisung gegeben habe, ihren Zeitaufwand bei Veranstaltungen aufzuschreiben, damit man wisse, wie viel Zeit dafür jeweils aufgewendet wurde. zu 6.) Allfälliges: a) GV Herbert Netzer stellt eine Anfrage an den Vorsitzenden bezüglich der Auswertung von STT für das örtliche Tourismusbüro. Nach Auskunft des Vorsitzenden liegt diese Auswertung bereits vor und wird noch an die Gemeindevertreter übermittelt, welche diese bisher noch nicht erhalten haben. b) GV Herbert Netzer stellt noch eine weitere Anfrage, ob die Schneekanone auf der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“ noch stehen gelassen oder bereits weggeräumt wird. Diesbezüglich teilt der Vorsitzende mit, dass es diese Saison mit der Beschneiung der Schiabfahrt ziemlich schlecht war, da es meistens viel zu warm war! Und das Schneien bei der Talstation samt anschließendem Transport des Schnees mit Traktoren wäre viel zu aufwändig und bringe nicht den gewünschten Erfolg. c) Der Vorsitzende teilt diesbezüglich auch mit, dass Feuerwehrkommandant Josef Dönz mit Martin Oberhammer in der letzten Zeit einmal im Tirol war um eine Beschneiungsanlage (mit Lanzen) anzusehen. d) Weiters informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung, dass der eine Grundbesitzer bei der SIMO noch nicht unterschrieben habe, da diese bei seiner Einfahrt plane sogenannte „Turmkanonen“ einzusetzen. Dafür habe aber ein anderer Grundbesitzer bei der Gemeinde unterschrieben. e) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich der vorhandenen Überstunden bei der Gemeinde und ob diese zwischenzeitlich abgebaut worden sind, dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. f) Weiters stellt GR Manfred Willi noch eine Anfrage, welche Personen, Vereine, Firmen, Institutionen und Sponsoren beim Marathon 2011+2012 beteiligt waren und möchte noch eine Auflistung mit den dafür aufgewendeten und eingenommenen Beträgen. g) GV Reiner Fitsch stellt an den Vorsitzenden eine Anfrage, ob bezüglich der Angelegenheit beim Gasthaus Teich bereits angefragt wurde. h) GV Hans Netzer regt an, dass bereits ab dem Tag der Durchführung des Marathons ein Transparent mit dem Datum des nächstjährigen Marathons gut sichtbar aufgehängt werden sollte! i) GV Reiner Fitsch weist nochmals darauf hin, dass seitens der Gemeinde unbedingt noch ein entsprechendes Informationsschreiben an die Bevölkerung ergehen sollte, in dem auf das Verbot der Rückbringung des Schnees auf die Straße und den Gehsteig hingewiesen werden sollte! j) GV Hans Netzer fragt an, ob es wirklich nötig sei, den Wanderweg ab der Parzelle Hochstatt in Richtung Schruns bei Schneefall zu fräsen! Diesbezüglich teilt im GV Reiner k) l) m) n) o) Fitsch mit, dass er das Fräsen im Auftrag der Gemeinde mache und dieser Salzschnee der vom Schneepflug auf den Wanderweg befördert wird – nach dem Gefrieren, so gut wie kaum zum Fräsen sei, da dieser andauernd den Kamin bei der Schneefräse verstopft! GV Hans Netzer fragt an, wie es bezüglich eines Zebrastreifens bei der Haltestelle „Hochstatt“ aussehe. Der Vorsitzende teilt ihm diesbezüglich mit, dass ihm seitens des Landesstraßenbauamtes mitgeteilt wurde, dass die L95 seitens des Verkehrs und der Fußgänger dafür zu wenig frequentiert sei. GV Reiner Fitsch ersucht den Vorsitzenden um die Übermittlung von Einladungen der Unterausschüsse an ihn, da er falls interessante Themen anstehen, diese Sitzungen gerne besuchen würde. Der Besuch von Sitzungen der Unterausschüsse sei auf Grund einer Novellierung des Gesetzes nun möglich. GV Reiner Fitsch fragt an, ob zwischenzeitlich ein Notfallsanitäter in Silbertal ausgebildet worden sei, was vom Vorsitzenden verneint wird. GV Reiner Fitsch hätte noch gerne eine Stellungnahme, bezüglich der Bittleihe mit Winkler Kurt. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese Bittleihe für das öffentliche Gut gelte, diese aber im Zuge der Vermessung der Weganlage in die Güterweggenossenschaft „Innertal“ integriert wird. Trotzdem sei das Abstellen von Fahrzeugen auf dem öffentlichen Gut von Winkler Kurt zu dulden. GV Herbert Erhard informiert die Gemeindevertretung - als Obmann der Straßengenossenschaft „Höfle“ - dass ihn ein Bewohner vom Höfle angerufen habe, warum die Straße eisig sei und nicht gestreut worden sei und dass dieser eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegen ihn einbringen werden, wenn auf der Straße nicht gestreut werde. Er habe aber als Obmann bereits schon am Winteranfang veranlasst, dass gleich nach der Brücke zum Höfle/Schöffel ein Schild mit „Nicht gestreut“ angebracht worden sei! GV Reiner Fitsch teilt ihm dazu mit, dass dieses Schild im Schadensfall leider nicht ausreichend sei, da dazu Rechtsgrundlage fehle! In einem solchen Fall würde hier nur eine Verordnung der Gemeinde - als zuständige Behörde für die Straßengenossenschaft – helfen, mit der z.B. ein „Kettengebot“ verordnet wird! Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:25 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell