-1- 15. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 18.02.1987 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal durchgeführte Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bgm. Wilhelm SÄLY, VBgm. Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Leo BARGEHR Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Peter NETZER, Hans NETZER und Aurel RUDIGIER, sowie der Ersatzmann Ludwig BOLL. Entschuldigt abwesend: Gemeindevertreter Franz VONDERLEU Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 14. Gemeindevertretersitzung vom 17.12.1986. 3.) Ortskanalisation Silbertal BA 01; Vergabe der weiteren Planungsarbeiten und der Bauaufsicht an ein Zivilingenieurbüro. 4.) Abänderung des Ortsprospektes; Vorlage und Beratung über den Nachdruck. 5.) Sonnenkopfbahnen Ges.m.bH. & Co KG. Dalaas, Kapitalaufstockung; Beratung über eine Beteiligung. 6.) Beteiligung der Gemeinde an der Aktion "Durstlöscher". 7.) Güterweggenossenschaft "Koppa-Kristberg"; Neuerliche Beratung über die Vorschreibung des Interessentenbeitrages in Höhe von S 70.000, —. -2- 8.) Beratung über den Ankauf eines Klauenpflegestandes (Zwangstandes) für die Landwirte unserer Gemeinde 9.) Überarbeitung des Gemeindearztvertrages; Stellungnahme 10.) Marktgemeindeamt Schruns; Zustimmung zur Verlegung der Musikschule in das Raiffeisen-Lagerhaus 11.) CARITAS der Diözese Feldkirch; Ansuchen um Gewährung einer Subvention für die beschützende Werkstätte in Bludenz. 12.) Berichte. 13.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte und Gemeindevertreter und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift der 14. Gemeindevertretersitzung vom 17.12.1986 wird einstimmig genehmigt. Gemeindevertreter Hans. NETZER regt an, den TO-Punkt 12.) (Berichte) den weiteren Tagesordnungspunkten vorzuziehen, weil es für die weiteren Tagesordnungspunkte von Bedeutung sein könnte. Der Anregung wird zugestimmt und mit den Berichten fortgefahren. Berichte a) Der Vorsitzende berichtet, daß am 23.01.1987 eine Winterbesichtigung des geplanten Schiweges von der Parzelle Brif zur Talstation der Kapellbahn stattgefunden habe. Das Ergebnis sei positiv verlaufen. Nach Abklärung der Grundeigentümerfrage könnte die Landschaftsschutzbewilligung und die Rodungsbewilligung beantragt werden. Die Anlegung der Schiroute in diesem Bereich wird mehrheitlich als gut und dringlich bezeichnet. GV Peter NETZER glaubt, daß es doch möglich sein müßte, den Schiweg höher mit Zielrichtung Parzelle "Gantlätsch" -Dorfzentrum anzulegen. Der Verlauf dieser Schiroute wird allgemein als sehr schwierig bezeichnet, eine Besichtigung soll diese Frage klären. -3- b) Der Vorsitzende berichtet, daß nach Rücksprache mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz nachstehende Wegprojekte in Angriff genommen, bezw. fertiggestellt werden (im Jahre 1987). o Beginn des Ausbaues Güterweg "Bartholomäberg-Silbertal-Hof-Keller" o ev. Staubfreimachung des Güterweges "Totenbühel-Kristberg" o Staubfreimachung der Hofzufahrten "Tschanna" und "Bad" o Verbreiterung der Zufahrt "Frauenlob". c) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß sich die Freiwillige Feuerwehr Silbertal bei der letzten Jahreshauptversammlung für die Unterstützung der Gemeinde recht herzlich bedankt habe. Zu 3.) Der Vorsitzende legt die eingeholten Angebote zur Vergabe der weiteren Planungsarbeiten und der Bauaufsicht zum Bau der Ortskanalisation BA 01 vor. Angeboten haben die Ing. Büros Dipl. Ing. Peter Adler, Klaus Riedmann & Partner, Dornbirn Dipl. Ing. Robert Manahl, Bregenz Die angeführten Leistungen werden einstimmig dem Billigstbieter dem Zivilingenieurbüro Dipl. Ing. Peter Adler vergeben. Die Honorare belaufen sich auf insgesamt 735.480, —- S wobei Lichtpausen und andere Vervielfältigungskosten, Fahrtspesen (Km-Geld) und 10 % MwSt. in diesem Betrag nicht enthalten sind. Vorteilhaft erscheint auch in diesem Zusammenhang, daß Dipl. Ing. Peter ADLER die weiteren Planungsarbeiten und die Bauaufsicht beim Ableitungskanal nach Schruns (Verbandsammler Schruns-Silbertal) übernimmt, bezw. diese Aufgaben zugeschlagen erhalten hat. Da die nächste Tagsatzung des Wasserwirtschaftsfonds erst im Mai d.J. stattfindet, wird der Baubeginn auf Herbst 87 verschoben. Zu 4.) Der Vorsitzende bringt vor, daß bezüglich der Abänderung des Ortsprospektes (Austausch von verschiedenen Fotos) der Fremdenverkehrsausschuß einhellig zur Auffassung gelangt sei, statt Bildmaterial auszutauschen, ein neues Ortsprospekt auszuarbeiten und zu drucken. Zum Angebotspreis der Druckerei F. Sochor (Austausch von Bildmaterial) in der Höhe von 153.000, — S könne durchaus ein neues -4- Ortsprospekt gestaltet und gedruckt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, ein neues Prospekt anzufertigen, wobei dieses spätestens im Herbst d.J. gedruckt werden soll. Nach dem Sammeln von Bildmaterial und Drucke angeboten soll das Konzept der GV zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig im Rahmen der Beteiligung an der Sonnenkopfbahn Gesellschaft m.b.H. & Co KG. zur Finanzierung der geplanten Investitionen Neubau Restaurant und Doppelsesselbahn Obermoos mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 50 Mio. S sich an der Kapitalaufstockung zu beteiligen. Die Gemeinde übernimmt die volle Erhöhung der Kommanditeinläge von 10.000, — S und zusätzlich eine Erhöhung von 20.000, — S. Die Teilzahlungstermine lauten: 1.Rate 1.6.87, 2. Rate 1.6.88 und 3. Rate 1.6.89. Zu 6.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vom Kuratorium für Verkehrssicherheit ins Leben gerufene Aktion "Durstlöscher" zu beteiligen. Die Aktion sieht vor, dem Konsumenten im Gastbetrieb ein alkoholfreies Getränk anzubieten, das unter dem normalen Bierpreis liegt. Jene Gastbetriebe, die sich bereit erklären, 2 alkoholfreie Getränke u. z. "Apfelsaft gespritzt" und "Spezi" in 1/2 Lt. Glas zu einem Preis von höchstens 22, — S anzubieten, erhalten von der Gemeinde einen Förderungsbeitrag in Höhe von 5 % des Gesamtnettoumsatzes (ist gleich Bruttoumsatz: Faktor 1.2) an alkoholfreien Getränken, ausgenommen Kaffee und Tee. Die Unterstützung ist bis einschließlich 31.12.1988 befristet. Zu 7.) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß sich der Einschätzungsbeirat mit der Problematik über die Vorschreibung des Interessentenbeitrages befaßt habe, wobei der Ausschuß wegen Nichtzuständigkeit den Aufteilungsschlüssel der Gemeindevertretung zurückweise. Dennoch bringe der Einschätzungsbeirat nachstehenden Schlüssel in Vorschlag: Die Gesamtmitgliederzahl beträgt 49 Die Gemeinde Silbertal und Ernst MARTIN seien von der Vorschreibung ausgeschlossen. Somit betrage die Mitgliederzahl 47 Es verblieben 2 Gastbetriebe á 2.000 2 ganzjährige Bewohner á 500 25 Landwirte á 800 18 Ferienhausbesitzer á 500 S S S S = = = = 4.000, —S 1.000, —S 20.000, —S 45.000, —S 70.000, — S -5- Nach längerer Beratung wird einstimmig beschlossen, zwecks Abklärung der rechtlichen Situation den Gegenstand zu vertagen und bei einer der nächsten Sitzung zu behandeln. Zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig für die Silbertaler Landwirte einen Klauenpflege-Zwangstand zum Preis von S 17.500 excl. MwSt. anzukaufen. Der Stand soll beim Gemeindebauhof stationiert werden, wobei er dort von den Landwirten abgeholt werden kann. Die Gemeindevertretung spricht sich mehrheitlich (Aurel RUDIGIER, Ludwig BOLL und Peter NETZER stimmten dagegen) für eine Leihgebühr von 20, — S pro Stück Vieh aus. Sollten Landwirte aus unmittelbarer Nachbarschaft den Pflegestand in Anspruch nehmen, so beträgt die Leihgebühr 50, — S. Zu 9.) Der Überarbeitung des Gemeindearztvertrages in vorgetragener Form (Anpassung des Vertrages im Sinne der Empfehlung der Landesregierung), gültig bis 31.12.1990 wird einheitlich zugestimmt. Zu 10.) Der Verlegung der Musikschule vom Montafoner Heimatmuseum in die vom Marktgemeindeamt Schruns adaptierten Räumlichkeiten des Wohnhauses beim Raiffeisen-Lagerhaus in Schruns, Grütweg stimmt die Gemeindevertretung mehrheitlich (Aurel RUDIGIER, Ludwig BOLL und Hans NETZER stimmen gegen die Verlegung) zu. Den daraus resultierenden Kosten wird ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung erteilt. Zu 11.) Dem Ansuchen der CARITAS um Gewährung einer Subvention für die "Beschützende Werkstätte in Bludenz" wird einhellig die Zustimmung erteilt. Demnach wird eine Unterstützung in Höhe von 1.500, —S gewährt. Zu 12.)bereits vorgetragen. Zu 13.) Allfälliges a) Gemeindevertreter Leo BARGEHR erkundigt sich nach der Situation des "Polytechnischen Lehrgang" betreffend. Der Vorsitzende erklärt, daß die Planung noch in Schwebe sei. b) Gemeindevertreter Hans NETZER fragt an, ob sich in der Angelegenheit Neufestlegung der Sprengelgrenze d. VS Kristberg etwas ergeben habe. Bürgermeister Säly gibt bekannt, daß er demnächst eine Zusammenkunft mit den Betroffenen in Erwägung ziehe. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.05 Uhr die Sitzung Der Schriftführer: Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister: [Unterschrift]