-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 10.03.2000 Niederschrift über die am Donnerstag, den 09.03.2000 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 37. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Walter BARGEHR, Josef DÖNZ, Ludwig ZUDRELL, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, der Ersatzmann VONDERLEU Bruno, sowie die Gemeindekassierin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV NETZER Herbert u. GV NETZER Peter. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 36. GV-Sitzung vom 20.12.1999. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Haushaltsvoranschlag mit Dienstpostenplan für das Jahr 2000, Vorlage und Genehmigung. 5. Umwidmung von Teilflächen der GST-NR. 439/2 und 440, GB Silbertal, im Eigentum der Ingrid SCHLICHTER, 6774 Tschagguns, Foppastr. 2a von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet und (BW)-Bauerwartungsland. 6. Ankauf von Bauland durch die Gemeinde Silbertal aus der GST-NR. 439/2 und 440 im Eigentum der Ingrid SCHLICHTER, wh. in 6774 Tschagguns Foppastraße 2a, zum Zwecke von Baulandreserve für Wohnbauwerber in 6780 Silbertal. -2- 7. Erweiterung der Ortskanalisation BA 03, Abgrenzung des Einzugsgebietes. 8. Freiwillige Feuerwehr Silbertal, Ansuchen um Ankauf eines Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung, anstelle des alten Opel Blitz. 9. FC-Silbertal, Ansuchen zum Bau eines Geräteschuppens beim bestehenden Clubheim. 10. Abschluß eines Mietvertrages mit der Bürgermusik Silbertal zur Benützung der Räumlichkeiten (Proberäume und Vereinsheim) im UG des Vereinshauses Silbertal. 11. Ausbau der Proberäumlichkeiten für die Bürgermusik Silbertal; Ankauf von Material und Vergaben. 12. Auflage eines Kirchenführers für die Pfarrkirche St. Nikolaus in Silbertal. 13. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 36. Gemeindevertretersitzung vom 20.12.1999 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß die Getränkesteuer mit heutigem Datum lt. Beschluß der EU-Gerichtskommission gefallen ist. Es ist derzeit noch nicht bekannt ob als Ersatz dafür eine neue Abgabe kommt oder ob über den Bundesausgleich Gelder kommen. b) Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, daß am 27.01.00 eine Vorbegutachtung bezüglich des Stelzaliftes stattgefunden hat. Dieses Projekt wird seitens der Behördenvertreter (Bezirkshauptmann Dr. Walser) befürwortet c) Der Vorsitzende teilt mit, daß auch in der Sache SCHIROUTE SILBERTAL ebenfalls eine Vorbegutachtung stattgefunden hat. Seitens der Behördenvertreter wurde auch dieses Projekt befürwortet und als Vorschlag eingebracht einen Forstweg vom Anwesen Fitsch Reiner bis zum Anwesen Salzgeber zu errichten und diesen im Winter als Schitrasse zu verwenden. -3- Fritz Studer von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz soll nach der Schneeschmelze die Trasse ausstecken, damit eine nochmalige Begutachtung stattfinden kann. d) Weiters teilt er mit, daß bei der letzten Standessitzung über die Windwurfschaden im Montafon, verursacht durch den Orkan "Lothar", berichtet wurde. So sind in ganz Europa sehr große Mengen an Schadholz angefallen. Allein im Montafon beträgt das Ausmaß 1200 Festmeter. Dadurch fallen die Holzmarktpreise weiter in den Keller. Ebenfalls davon betroffen sind die Kaufabschlüsse bei der Fa. PFEIFER & BINDER wo die Preise 25 % unter dem bisherigen Niveau zu liegen kommen. Daher werden im kommenden Jahr statt der geplanten 10.000 bis 11.000 Festmeter nur 5.000 Festmeter Holz beim Stand Montafon geschlägert. Die Mindereinnahmen belaufen sich auf S 5.000.000, -. zu 4.) Der Vorsitzende erläutert den, der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangenen, Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2000 mit nachstehenden Zahlen: Einnahmen der Erfolgsgebarung: 17.184.000, Einnahmen der Vermögensgebarung: 7.857.000, Gesamteinnahmen: 25.041.000, Ausgaben der Erfolgsgebarung: 18.006.000, Ausgaben der Vermögensgebarung: 8.388.000, Vortrag Gebarungsabgang - Vorvorjahr: 889.000, Gesamtausgaben: 27.283.000- Es ergibt sich ein Fehlbetrag von S 2.242.000, -. Die Finanzkraft beträgt S 9.844.000, -. Der Voranschlag ist somit ausgeglichen. Die Beschlußfassung über den Haushaltsvoranschlag 2000 wird einstimmig angenommen. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2000 mit den Vorrückungen, sowie die Erhöhung der Beschäftigung der Gemeindekassierin Annemarie BERTHOLD, aufgrund des großen Arbeitsaufwandes bei der Gemeindekassa von 85 auf nun 90 %, wird ebenfalls einstimmig genehmigt. zu 5.) Die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR. 439/2 und 440 GB Silbertal, im Eigentum der Ingrid SCHLICHTER, wh. 6774 Tschagguns Foppastraße 2a, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet und BW-Bauerwartungsland wurde einstimmig beschlossen. -4- zu 6.) Der Ankauf von Bauland durch die Gemeinde Silbertal aus der GST-NR. 439/2 und 440 GB Silbertal, ist als Baulandreserve für die Errichtung von Wohnungen für Silbertaler Bürger gedacht. Es wird einstimmig beschlossen dieses Bauland zum Preis von S 900, -/m2 und die restliche Fläche ("Rote Zone") zum Preis von S 30, -/m2 zu kaufen. Diese sogenannte "Restfläche" muß lt. Frau SCHLICHTER dazugekauft werden. Dieser Beschluß über den Ankauf von Bauland gilt vorbehaltlich des noch ausständigen Beschlusses der Wassergenossenschaft Silbertal-Kirchdorf über die Erstellung einer Zuleitung zu diesem Grundstück. zu 7.) Die Abgrenzung des Einzugsgebietes der geplanten Erweiterung der Ortskanalisation Silbertal - BA 03, wird gemäß dem vorgelegten Planentwurf einstimmig genehmigt. zu 8.) Zum Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung gibt der Feuerwehrkommandant Josef DÖNZ Erläuterungen über den Zustand des alten Einsatzfahrzeuges Opel Blitz und über die Funktionstüchtigkeit bzw. schwierige Ersatzteilbeschaffung für dieses Fahrzeug. Angebote von Firmen liegen noch keine vor. Eine Gruppe der Feuerwehr wird sich bei den anderen Ortsfeuerwehren über die Zusammenstellung eines geeigneten Fahrzeuges (Aufbau, Geräteausstattung usw.) erkundigen. Weiters wird diese Gruppe demnächst zu einer Feuerwehrmesse nach Deutschland fahren und sich nach geeigneten Einsatzfahrzeugen umsehen. zu 9.) Der FC Silbertal hat ein Ansuchen um die Errichtung eines Geräteschuppens im Ausmaß von 8, 28 x 5, 28 m, neben dem Clubheim, angesucht. Darin sollen die großen Fußballtore untergebracht werden. Der Raumplanungsausschuß oder der Bauausschuß soll dies anhand des abgesteckten Objektes auf dem Grundstück an Ort und Stelle begutachten. Weiters soll ein diesbezüglicher Nutzungsvertrag mit dem FC Silbertal abgeschlossen werden. Die Baukostensumme beläuft sich auf ca. S 120.000, -. Dieser Vertrag wird nach der Bekanntgabe von Rahmenbedingungen von Herrn Dr. MÜLLER vom Gemeindeverband erstellt werden. Es wird unter anderem als Rahmenbedingung der bereits bestehende Vertrag über die Nutzung des FCClubheimes herangezogen und es soll weiters als Vorgabe bei einer Auflösung des FC Silbertal die gesamten Einrichtungen (Clubheim, Geräteschuppen usw. ) in das Eigentum der Gemeinde übergehen. zu 10.) Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluß eines Mietvertrages mit der Bürgermusik Silbertal zur Benützung der Räumlichkeiten (Proberäume und Vereinsheim) im Untergeschoß des Vereinshauses. Dieser Mietvertrag wird für die Dauer von 34 Jahren abgeschlossen. Der Pachtzins wird S 40.000, - pro Jahr betragen. -5- zu 11.) Im Zuge des Ausbaues der Proberäumlichkeiten der Bürgermusik Silbertal Silbertal - Ankauf von Material und Vergaben wird folgendes beschlossen: MPA-DÄMMSTOFFE 38.904.BLEINER ESTRICH, PROBELOKAL 68.600, ZUMTOBEL LEUCHTEN 75.000, BODENBELAG PROBELOKAL 65.000, FLIESEN FÜR EINGANG UND WC-ANLAGEN (Marent Peter) 57.460, DECKE PROBELOKAL 95.000, Fa. Tschabrun, Bürs (Dämmplatten) Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu 12.) Die Gemeindevertretung beschließt den Druck eines Kirchenführers für die Kirche zu St. Nikolaus in Silbertal. Die Druckkosten belaufen sich nach dem Angebot der Druckerei Schuricht in Bludenz, bei einer Auflage von 5.000 Stück, auf S 20.187, -. zu 13.) Allfälliges: a) GV GABL Brigitte stellt eine Anfrage ob die Ausschreibung zur Dacheindeckung beim Schulhaus gemacht wurde, worauf der Vorsitzende mitteilt, daß er in dieser Sache nochmals nachfragen werde. b) GV GABL Brigitte teilt weiters mit, daß unterhalb des Hauses KÜNG Franz in der Kristbergstraße einige Schlaglöcher in der Asphaltdecke sind. c) Ersatzmann VONDERLEU Bruno teilt mit, daß er inzwischen von der Sparkasse der Stadt Bludenz ein Angebot bezüglich eines Bankomaten bekommen habe. Die Software würde sich auf 297.000, - und die Alarmvorrichtung auf 250.000, -- belaufen. Der Vorsitzende erläutert dazu, daß er ebenfalls vor zwei Wochen nochmals bei der Hypo Bank in Schruns wegen eines Bankomaten nachgefragt, aber bis jetzt noch keine Antwort erhalten habe. Diesbezüglich werde bei der HYPOBANK nochmals nachgedacht. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Gemeindevertretung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode und schließt dann die 37. Gemeindevertretersitzung um 21.30 Uhr. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister