Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 20.02.2008 Niederschrift über die am Dienstag, den 19.02.2008 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 21. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Gemeindevertreterin Anita DÖNZ, sowie die Gemeindevertreter Herbert BARGEHR, Michael BARATTO, Ludwig ZUDRELL, Helmut THÖNY, Mario GABL, Hans NETZER und Herbert NETZER. Entschuldigt: GR Mag. Johannes BORIC, GV Alfons MELMER; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 20. Gemeindevertretersitzung vom 28.01.2008. 3. Berichte. 4. Gemeinde Silbertal, Wasserversorgungsanlage BA 01 „Buchen“ und Trinkwasserkleinkraftwerk a) Vergabe der Ingenieurleistungen WVA BA 01, Ausführungsplanung b) Abschluss des Wasserrechtsvertrages mit der Landwirtschaftskammer c) Abschluss des Vertrages mit dem Stand Montafon, Forstfonds d) Abschluss des Vertrages mit der Wasserwerksgenossenschaft „Buchen“ 5. Montafoner Hochjochbahnen GmbH., 6780 Schruns, Situationsbericht nach dem Einstieg durch die BTV in das Unternehmen. 6. Karl und Adelheid LEIBINGER, wh. in D-79100 Freiburg-Güntersal, Reutestraße 1, Errichtung eines neuen Wohnhauses mit Garagen auf dem Anwesen „Bertsch“, GSTNR .496 GB Silbertal. 7. Veräußerung des Anwesens „Gametscha“; Abgabe eines neuerlichen Angebotes (nicht öffentliche Sitzung). 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift der 20. Gemeindevertretersitzung vom 28.01.2008 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: Die Österreichische Post AG hat vor mehreren Jahren die finanziellen Leistungen für die Posthilfsstelle Silbertal gestrichen, sodass die Gemeinde Silbertal die ganzen Personalund Sachkosten übernehmen musste, weil sonst diese geschlossen worden wäre. Nun ist die Post AG wieder an die Gemeinde herangetreten und es gibt jetzt wieder finanzielle Leistungen der Post für den Verkauf von Wertzeichen (Briefmarken) und Telefonwertkarten, sowie für die anfallenden Einzahlungen und Pakete. Zu 4.) Gemeinde Silbertal, Wasserversorgungsanlage Trinkwasserkleinkraftwerk; BA 01 „Buchen“ und a) Vergabe der Ingenieurleistungen WVA BA 01, Ausführungsplanung Dies wurde aufgrund der Verzögerungen im letzten Jahr bzw. der inzwischen gestiegenen Preise nochmals neu ausgeschrieben. Abgegeben wurden dann schlussendlich 3 Angebote von: 1) DI Dieter BREUSS, 6842 Koblach Bofel 20 € 37.197, 12 2) Ing.-Büro ADLER, 6710 Nenzing Ramschwagplatz 12 € 38.777, 23 (Differenz 4, 25 %) 3) M & G Ingenieure, 6800 Feldkirch Leusbündtweg 12 € 40.774, 63 (Differenz 9, 62%) Es wird einstimmig beschlossen die Ausführungsplanung an DI Dieter BREUSS zum Betrag von € 37.197, 12 als Billigstbieter zu vergeben. b) Abschluss des Wasserrechtsvertrages mit der Landwirtschaftskammer wird vertagt, da nicht vollständig. c) Abschluss des Vertrages mit dem Stand Montafon, Forstfonds wird ebenfalls vertagt, da nicht vollständig. d) Abschluss des Vertrages mit der Wasserwerksgenossenschaft „Buchen“ Seitens der Wasserwerksgenossenschaft „Buchen“ ist noch keine Antwort eingetroffen. Dem Abschluss dieses Vertrages wird von der Gemeindevertretung die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 5.) Nach dem Einstieg der BTV in das Unternehmen der Montafoner Hochjochbahnen GmbH. in 6780 Schruns gibt es nun folgenden Situationsbericht: Der Vorstand der BTV Herr Peter Gaugg hat im September vergangenen Jahres bei einer Pressekonferenz in Gaschurn bekundet, dass die BTV die Anteile von Walter Klaus übernommen habe und nun die BTV auch Mehrheitseigentümer der Montafoner Hochjochbahn sei. Die BTV werde in den nächsten 5 bis 6 Jahren 60 bis 65 Mio. Euro in die Nova Gruppe investieren. Seit dieser Zeit ist nichts passiert und man hat auch keine Investitionspläne wahrgenommen. Nun hat Peter Gaugg dem Bürgermeister Dr. Erwin Bahl in Schruns schriftlich bekannt gegeben, dass die BTV von der öffentlichen Hand die Anteile zu einem symbolischen Euro abtreten wolle und dass die Anliegergemeinden Schruns und Silbertal 10 Mio Euro zu leisten hätten. Die andere Variante wäre, das Schigebiet Hochjoch still zu legen. Das Verhalten der BTV den Gemeinden Schruns und Silbertal wirkt nicht gerade vertrauensvoll, zumal dieser Brief ohne vorherige Kontaktaufnahme mit den betroffenen Gemeinden eingelangt ist. Wenn die Anteile von der Gemeinden nicht mehr als einen symbolischen Euro wert sind, dann könnte ja von den Gemeinden die Frage an die BTV gerichtet werden, ihre Anteile an die Gemeinden abzutreten. Die Antwort an die BTV soll mit der Marktgmeinde Schruns abgesprochen werden. zu 6.) Karl und Adelheid LEIBINGER, wh. in D-79100 Freiburg-Güntersal, Reutestraße 1, beabsichtigen das Anwesen Bertsch auf dem Kristberg käuflich zu erwerben und das auf der GST-NR .469 GB Silbertal, stehende Haus ( Bertsch Haus ) abzutragen und an der gleichen Stelle ein neues Haus zu errichten. Die Fam. LEIBINGER ersucht um Abklärung dieses Sachverhaltes. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er in dieser Angelegenheit mit der Raumplanung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung in Kontakt treten werde, um die Sache rechtlich zu klären. Bei Einlagen der Pläne, werden diese der Gemeindevertretung vorgelegt. zu 7.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGS-PUNKT! In der Sache mit der Veräußerung des Anwesens „Gametscha“, wurde neuerlich ein Angebot eingereicht. Der Notar der IFS-Sachwalterschaft Dr. MALIN, hat der Gemeinde Silbertal in einem Schreiben mitgeteilt, dass das Angebot der Gemeinde mit € 85.000, -- lt. 35 % unter dem Schätzwert liege und die Gemeinde die Möglichkeit habe nochmals ein Angebot zu legen. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, das Angebot auf € 125.000, -- zu erhöhen. zu 8.) Allfälliges: a) GV Herbert NETZER fragt an, wer für die Reparatur der Ortstafel zuständig ist, da diese derzeit schräg stehe. Er möchte wissen, ob in diesem Fall das Landesstraßenbauamt oder die Gemeinde zuständig sei, worauf der Vorsitzende ihm mitteilt, dass dies in der Zuständigkeit des Landesstraßenbauamtes liege. Die Straßenmeisterei werde informiert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 20.50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly e.h.