-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 22.12.1988 NIEPERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 21.12.1988 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene öffentliche Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Willi SÄLY, die Gemeinderäte Christian BITSCHHAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Franz VONDERLEU, Hans NETZER, Aurel RUDIGIER, die Ersatzmänner Alfons ERHARD, Ludwig ZUDRELL und Emanuel VOHDERLEU, sowie zu TO-Punkt 4.) die Gemeindekassierin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: Vizebürgermeister Franz KÜNG, Othmar ERHARD, Leo BARGEHR und Peter NETZER. Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des GG. zeitgerecht. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 29. Gemeindevertretersitzung vom 29.10.1988. 3.) Berichte. 4.) Haushaltsvoranschlag 1989; Beratung und Beschlußfassung. 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes mit a) Beratung über Stellungnahmen des Landes zu den bisher nicht bewilligten Änderungen -2- b) Behandlung der eingelangten Anträge auf Umwidmungen. 6.) STOCKER Anton, Schruns; Ansuchen um weitere Pachtung der Alpe Platina. 7.) Bergfreunde Silbertal; Ansuchen um Übernahme der Schneeräumungskosten zum Vereinsheim. 8.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Gegen die Verhandlungsschrift über die 29. Gemeindevertretersitzung vom 19.10.1988 wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Zu 3.) Berichte a) Der Bürgermeister berichtet über die Probleme mit dem Heizkessel in der Volksschule Silbertal. Der im Jahre 1986 in der Schule neu eingebaute Heizkessel zeigt im hinteren Brennbereich Kondensationserscheinungen, die nach Auskunft des Kaminkehrermeisters zum frühzeitigen Austausch des Kessels führen könnte. Nach Begutachtung durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen und Besichtigung durch einen Vertreter der Fa. VIESSMANH hat der Hersteller nun eine 5jährige Garantie zugesichert. b) Der Vorsitzende berichtet im Zusammenhang mit der vorgesehenen Mülltrennung, daß beabsichtigt ist, im Montafon vorübergehend die im Land bisher verwendeten IGLU - Behälter für das Glas zu verwenden. c) Der Bürgermeister berichtet weiter, daß der Gefahrenzonenplan der Gemeinde Silbertal in der Fertigstellungsphase ist und nach Aussage der Wildbach- und Lawinenverbauung anfangs kommenden Jahres aufgelegt wird. d) Zum Holzeinschlag in den Standeswaldungen im Gemeindegebiet Silbertal berichtet der Vorsitzende, daß dieser unter dem Hiebsatz (das ist jener Satz, der von der Behörde bewilligt wird) liegt. So hat der Hiebsatz im Jahre 1987 im -3- Silbertal 3.000 fm betragen. Der Holzeinschlag lag bei 2.352 fm. In diesem Jahr lag der Hiebsatz wiederum bei 3.300 fm und der Holzeinschlag beträgt derzeit 2.316 fm. Dazu kommen jetzt noch ca. 500 bis 600 fm aus dem Gebiet "Egga-Tobel". e) Der Bürgermeister berichtet weiters über die konstituierende Sitzung der Jagdgenossenschaft und teilt dazu u.a. mit, daß nach noch nicht bestätigten Informationen gegen die Wahl des Jagdausschusses Einspruch erhoben wird. Zu 4.) Der Vorsitzende erläutert den vom Gemeindevorstand am 12.12.1988 beschlossenen Voranschlagsentwurf. Er beschränkt sich dabei auf die größeren Ein- und Ausgabestellen. Auf die postenweise Verlesung wird verzichtet, zumal der Entwurf allen Gemeindevertretern mit der Einladung zur Sitzung rechtzeitig übermittelt wurde. Die auftretenden Fragen werden vom Bürgermeister und der Gemeindekassierin beantwortet. Nach eingehender Beratung wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag für das Jahr 1989 mit Gesamteinnahmen von S 14.153.000, und Gesamtausgaben von S 15.694.000, und somit mit einem Gebarungsabgang von S 1.541.000, einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde beträgt für das Jahr 1989 S 5.562.000, Ebenso einstimmig wird der Dienstpostenplan für das Jahr 1989 genehmigt. Zu 5) Der Vorsitzende erläutert das Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Aktenzahl VIIa-310.82 vom 31.08.1988, und die in diesem Schreiben zum Teil ablehnende Haltung über die von der Gemeindevertretung beschlossenen Umwidmungen. Die Gemeindevertretung beharrt einstimmig entgegen der Empfehlung der Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung auf die Umwidmung a) der Gp 194/1 im Eigentum des Ferdinand THÖNY, Silbertal 351 von FL in BW (Beschlußfassung der Gemeindevertretung vom 19.09.1987), b) der Teilfläche der Gp 503/2 im Ausmaß von ca. 500 m2 im Eigentum der Hilde BERTHOLD, Silbertal 97 von FL in BW. (Beschlußfassung der Gemeindevertretung vom 19.09. 1987), -4- c) der Teilstücke aus Gp 449/1 in und oberhalb der 1. Schleife des Güterweges Silbertal-Saller (laut Plandarstellung) im Ausmaß von ca. 2.000 m2 von BW in FL sowie Teilstück der Gp 450 im Ausmaß von ca. 500 m2 von Wald in BW, im Eigentum des Karl ERHARD, Silbertal 70. (Beschlußfassung der Gemeindevertretung vom 25.04.1986) Weiters beschließt die Gemeindevertretung die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: ÄW 4/88 Die Umwidmung der Gp 193 im Ausmaß von ca. 1000 in2 im Eigentum des Hubert THÖNY, Silbertal 30 von derzeit FL in BW ÄW 5/88 Die Zuerkennung eines "Roten Punktes" auf der Gp 511 im Eigentum des Franz KÜNG, Silbertal 98 sowie ÄW 6/88 Im Zusammenhang mit der Errichtung einer mechanischen Werkstätte im Wirtschaftsgebäude der Ludwina ERHARD, Silbertal 51, die Umwidmung der Baufläche des Wirtschaftsgebäudes auf der Gp 314 von derzeit FL in Baumischgebiet. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Im Rahmen der Debatte meldet sich der Waldaufseher Emil FLEISCH als Zuhörer und offensichtlich in Parteistellung für Karl ERHARD zu Wort, beschimpft den Vorsitzenden und wirft ihm vor, gegen die Umwidmung opponiert zu haben. FLEISCH wird nach mehreren Wortmeldungen vom Vorsitzenden aufgefordert, sein ungestümes Verhalten einzustellen und kündigt ihm ein "Nachspiel" an. Zu 6.) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß Anton STOCKER aus Schruns Interesse bekundet hat, die Alpe Platina weiterhin zu pachten. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Ansicht, mit Anton STOCKER die diesbezüglichen Verhandlungen aufzunehmen. Zu 7) Das Ansuchen der Bergfreunde Silbertal um Übernahme der Schneeräumungs-, Heizungs- und Stromkosten für die Unterkunft im Allmeinstall, sowie um Gewährung von KM-Geld lehnt die Gemeindevertretung mehrheitlich (10 : 1) ab. Zu 8.) Allfälliges a) Ludwig ZUDRELL bemängelt das Holzabladen auf dem Parkplatz unter seinem Anwesen und macht diesbezüglich vielfach Wernfried STÜTTLER verantwortlich. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, dankt der Bürgermeister den Angestellten in der Gemeindeverwaltung für -5- ihre geleistete Arbeit in diesem Jahr, ebenso der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit und lädt die Gemeindevertreter zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister [Unterschrift]