Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 20.12.2013 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.12.2013 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 31. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der 29. und 30. Niederschrift vom 01.10.2013 und 11.10.2013. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Kreditvergabe und Aufnahme des Gebarungskredites in Höhe von € 400.000, --, sowie € 70.000, -- für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen“. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2014. 5) Beratung und Beschlussfassung über die anteilige Mitfinanzierung des Pflegeheimes mit betreuten Altenwohnungen in Bartholomäberg laut Berechnungsmodell vom 13.11.2013. 6) Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme in die Bauverwaltung Montafon von den Gemeinden Tschagguns und Vandans mit den jeweiligen Gemeindevertretungsbeschlüssen. 7) Beratung und Beschlussfassung „Abgabenprüfung Vorarlberg“. über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft 8) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Einreich- und Ausführungsplanung, Bauleitung, Planungs- und Baustellenkoordination für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen“ und „Ganlätsch“. 9) Berichte. 10) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Andreas Dönz, Hans Netzer, Reiner Fitsch, Herbert Netzer, Markus Schwarzhans, Herbert Erhard, Ersatzmann Elmar Stemer, sowie Mag. Hans Willem Metzler, als Gebietsbetreuer des Naturschutzvereines „Verwall“ und Klostertaler Bergwälder. Entschuldigt: GV Herbert Bargehr zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 31. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt sich der neubestellte Gebietsbetreuer des Naturschutzvereines „Verwall und Klostertaler Bergwälder“ – Herr Mag. Hans Willem Metzler – der Gemeindevertretung vor und veranschaulicht mittels einer Power-Point-Präsentation sein Aufgabengebiet bei diesem gemeindeübergreifenden Verein. zu 2.) Die Niederschriften von der 29. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 01.10.2013 und der 30. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 11.10.2013 werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Die Gemeindevertretung beschließt, nach eingehender Beratung und Diskussion, die Aufnahme eines Gebarungskredites in der Höhe von € 400.000, -- bei der der HYPO LANDESBANK als Bestbieterin. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich mit den Gegenstimmen von GR Manfred Willi und GV Reiner Fitsch. Weiters beschließt die Gemeindevertretung die Aufnahme eines Kredites für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen“ in der Höhe von € 200.000, --, ebenfalls bei der HYPO LANDESBANKals Bestbieterin. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls mehrheitlich mit den Gegenstimmen von GR Manfred Willi und GV Reiner Fitsch. zu 4.) Die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2014 wurden von der Abgaben- und Gebührenkommission wie folgt der Gemeindevertretung vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. Summe: 598, 38 8.253, 95 b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € 1, 50 (= bis zum 31.05.2014) 1, 60 (= ab dem 01.06.2014) d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Ferienwohnungsabgabe beträgt für 110 m2 je m2 € 7, 80 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 57, -78, -2, 30 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 1, 10 1, 90 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 25 l € € € 4, 40 3, 00 1, 90 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7, 00 4, 40 6, 00 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 800 l für 240 l € € 58, 00 18, 10 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10, 00 (per Stk.) + 10 % Mwst. g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich € € 2, 50 (pro m3) 16, 00 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Anschlussgebühr/per m2 (Erschl.-Beitrag) € 28, 80 + 10 % Mwst. Anschlussgebühr/per m2 (Anschl.-Beitrag) € 28, 80 + 10 % Mwst. (Erschließungs- und Anschlussbeiträge sind seit dem Jahre 2007 indexangepasst!) j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 33, -20, -- inkl. 10 % Mwst. inkl. 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € € € 80, -45, -80, -- + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 31, -- m) Viehausstellungsprämie: pro Stück € 30, -- n) Kuhhalteprämien: pro Stück € 55, -- o) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € p) Wassergebühr: Wasserzählermiete – jährlich € € 1, 15 (pro m3) 16, 00 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. q) Friedhofsgebühr: Einzelgrab – jährlich Doppelgrab – jährlich Urnengrab – jährlich € € € 12, 00 18, 00 12, 00 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 3, 50 2, 50 1, 50 1, -- zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt die anteilige Mitfinanzierung des Pflegeheimes mit betreuten Altenwohnungen in Bartholomäberg laut dem vorgelegten neuen Berechnungsmodell vom 13.11.2013. Damit würde sich der Anteil der Gemeinde Silbertal statt wie bisher berechnet auf € 966, 88 nur mehr auf € 510, -- pro Jahr belaufen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Die Gemeinden Tschagguns und Vandans haben an die Bauverwaltung Montafon ein Ansuchen um die Aufnahme gestellt. Bei einem Beitritt dieser beiden Gemeinden zu der Bauverwaltung Montafon, würde sich gemäß dem neuen Aufteilungsschlüssel, der von der Gemeinde Silbertal zu zahlende jährliche Beitrag von € 15.500, 05 auf € 13.684, 76 verringern. Die Gemeindevertretung von Silbertal stimmt deshalb der Aufnahme dieser beiden Gemeinden in die Bauverwaltung Montafon zu. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Dieser TO-Pkt. wird von der Gemeindevertretung von der Tagesordnung abgesetzt bzw. vertagt! zu 8.) Auch dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt bzw. vertagt! zu 9.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass im neuen Jahr eine gemeinsame, informative Gemeindevertretungs-Sitzung zusammen mit Gemeinde Bartholomäberg bezüglich eines möglichen REK („Regionalen Entwicklungskonzeptes“) veranstaltet wird. Zu dieser Gemeindevertretersitzung eingeladen werden sollen dabei das Land, die Raumplanung, Planer, Bürgermeister welche bereits ein solches Regionales Entwicklungskonzept verwirklicht haben. Was die Förderungen durch das Land betrifft, so wird dies noch abgeklärt. b) Die Lawinenkommission Schruns möchte eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Silbertal für die Betreuung im Gemeindegebiet Silbertal (Hochjoch, Innerkapell). c) Für die Silbertaler Lawinenkommission soll statt einer finanziellen Entschädigung eine neue Winterjacke für ihre Bemühungen angeschafft werden. d) Der neu überarbeitete Gefahrenzonenplan des Landeswasserbauamtes für die Ableitung der Litz in die Ill wird der Bevölkerung bekanntgegeben und zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aufgelegt. Dabei ändert sich im Bereich der Litz im Gemeindegebiet von Silbertal nichts Wesentliches. zu 10.) Allfälliges: a) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage, ob schon ein Sitzungstermin beim Stand Montafon für die neuen Standes-Statuten feststeht. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die neuen Standes-Statuten derzeit noch zur Überprüfung bei der LegistikAbteilung des Landes liegen und deshalb noch kein Sitzungstermin festgelegt werden kann. b) GV Reiner Fitsch fragt bezüglich dem Stand der Dinge bei der BushaltestellenAngelegenheit nach. GV Andreas Dönz teilt dazu mit, dass zwischenzeitlich die Holzliste für die 8 geplanten Bushaltestellen im Montafon (davon 1 Bushaltestelle im Silbertal) beim Säger Christian Bitschnau eingelangt sei und derzeit die Balken dafür gesägt werden. c) GV Reiner Fitsch bemängelt, dass im neuen Fahrplan vom Schibus Silbertal mehr Kurse auf der Straßenanlage der Güterweggenossenschaft „Bargehra“ eingetragen seien, als wie mit der Güterweggenossenschaft vereinbart worden sei! Und zwar seien nur 2 Fahrten am Vormittag über Matta-Bargehra (talauswärts) und 2 Fahrten am Nachmittag über die Matta (retour) vereinbart worden! Im Fahrplan des Schibusses seien aber deutlich mehr Fahrten angeführt! Diese seien umgehend auf das vereinbarte Ausmaß zu reduzieren. d) GV Reiner Fitsch bemängelt, dass der Schibus Silbertal direkt vor dem Hotel Silbertal auf dem Güterweg „Matta“ stehen bleibe und nicht auf dem angrenzenden Parkplatz. So habe sich bei ihm als Obmann der Güterweggenossenschaft bereits ein Anrainer beschwert, dass es schon öfters vorgekommen sei, dass dieser auf dem Heimweg stehenbleiben musste und auf Grund der Straßenglätte nicht mehr wegfahren konnte. Deshalb sollte der Schibus künftig auf dem Parkplatz stehenbleiben und damit den Güterweg für alle Fahrzeuge freihalten! e) GR Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Einsprüche bzw. deren Erledigung bei den Bescheiden der Wasserversorgung „Kristberg“. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass diese derzeit in Bearbeitung seien und demnächst erledigt werden. f) GV Reiner Fitsch teilt mit, dass die Jugendlichen aus dem Silbertal nicht so gerne in den Jugendtreff nach Schruns gehen und hätte gerne für diese irgendwo im Silbertal einen Jugendraum eingerichtet. Diesbezüglich werden einige Vorschläge in den Raum gestellt und darüber diskutiert. So kämen diesbezüglich eventuell in Frage: das Obergeschoss vom „Almastall“, die frühere Lehrerwohnung im Dachgeschoss der Volksschule Silbertal, das derzeitige WSV-Büro, sich ebenfalls im Gebäude der Volksschule Silbertal befindet, sowie das unbewohnte Untergeschoss vom alten Mattahaus Nr. 11. g) GR Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Abrechnung des Marathons. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese noch nicht vorliege. h) GR Manfred Willi fragt an, ob die Kuhhalteprämie des Landes bereits ausbezahlt worden sei, was von GV Andreas Dönz bestätigt wird. Es seien dabei nur die Prämien für Milchkühe bzw. Mutterkühe ausbezahlt worden und nicht aber für sonstige Großvieheinheiten wie z.B. Rinder oder Kälber. i) Baratto Michael teilt der Gemeindevertretung mit, dass er als neuer Kassierer und Schriftführer beim Viehzuchtverein Silbertal gewählt worden sei und dass vom bisherigen Förderungsbeitrag der Gemeinde das sind € 7.000, -- erst die Hälfte an den Viehzuchtverein überwiesen worden ist! Er fragt an, ob die noch fehlende Hälfte überwiesen wird und wie es mit den geplanten Flächenprämien für Landwirte seitens der Gemeinde aussieht! Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich der Landwirtschaftsausschuss derzeit mit einem entsprechenden Förderungsmodell befasse und seitens der Gemeinde geplant sei, künftig eine zusätzliche Förderung von € 50, --/GVE bzw. mit € 20, -.-/ha für die Landwirte auszuzahlen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell