-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 25.01.1996 Niederschrift über die am Montag, den 29.01.1996 um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 8. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi Säly, VzBgm. Adolf Bargehr Gemeinderat Hans Netzer, die Gemeindevertreter Wolfgang Fleisch, Herwig Erhard, Walter Bargehr, Ludwig Zudrell, Brigitte Gabi und die Ersatzleute Bruno Vonderleu und Manfred Lechner Entschuldigt abwesend: GV Othmar Erhard, Herbert Erhard und Hans Ganahl Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Gemeindevertretersitzung vom 20.12.1995. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Klostertaler Bergbahnen GesmbH. & Co.KG, 6754 Klösterle, Umwidmung von Teilstücken der GST-NR 1435/5 und 1435/1 von derzeit "Betriebsstätte -Talstationsgebäude- Glattingratbahn, bzw. FL Landwirtschaftsgebiet" in "Sonderfläche Talstation-Eisbar". b) Vallaster Martin und Regina, wh. 6780 Silbertal 301, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 81/1 und GST-NR .23 von derzeit "FF-Freihaltegebiet bzw. FL-Landwirtschaftsgebiet" in "BW-Wohngebiet". 5. Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, 6900 Bregenz, Ansuchen um Genehmigung der Erhöhung des Kredites um S 500.000, - auf S 1.100.000, - zum Sofortbauprogramm Erosion- und Rutschungsschutz "Stutztobel". -2- 6. Nominierung des Mitgliedes in den Beirat des Tourismusverbandes Montafon. 7. Nominierung eines Rechnungsprüfers in den Abwasserverband Montafon. 8. Allfälliges. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift über die 7. Gemeindevertretersitzung vom 20.12.1995 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte des Vorsitzenden. a) zum Leitbild Silbertal haben bisher in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Jugend 2 Sitzungen und für die Bereiche Soziales und Kultur je eine Sitzung stattgefunden. Am 05.02.1995 ist die 1.Sitzung des Projektteams vorgesehen. Die Beteiligung der Bürger für die Bereiche Landwirtschaft, Tourismus und Jugend war rege, für die Bereiche Soziales und Kultur eher gering. b) Die Wildbach- und Lawinenverbaung, Sektion Vorarlberg, teilte mit Schreiben vom 22.01.1996 mit, daß das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Niederschrift über die am 03.03.1993 stattgefundene Überprüfung des Flächenwirtschaftlichen Projektes SCHWATTWALD DUNKELWALD genehmigt zur Kenntnis genommen hat. Gleichzeitig hat das Bundesministerium zu dem mit S 65 Mio. veranschlagten Erfordernis einen 68 %igen Bundesbeitrag bewilligt. c) Im Zusammenhang mit dem Schneedruckabwehrprojekt Silbertal hat sich bekanntlich die Wildbach- und Lawinenverbauung bisher geweigert im Bereich "Stutz" die Verbauung vorzunehmen, weil der Wildabschuß noch nicht zufriedenstellend gelöst sei. Darüber wurde schon mehrmals berichtet. Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat deshalb eine schriftliche Erklärung von den Jagdnutzungsberechtigten und Jagdverfügungsberechtigten verlang, wonach diese berechtigt werden bei Nichtbefolgung der Anordnungen ein Vollzugsorgan einzusetzen. Der Jagdausschuß und der Jagdpachten haben sich bisher nicht dazu entschließen können, diese Erklärung zu unterfertigen, zumal sich ein solcher Schritt auch finanziell für die Landwirte auswirken könnte. Am 22.01.1996 hat daher im Gemeindeamt eine Sitzung mit der BH Bludenz, der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Jägerschaft mit Jagdpächter stattgefunden, wobei von der Wildbach- und Lawinenverbaung nochmals auf die Problematik hingewiesen wurde. Im Grundsatz wäre ein Hinderungsgrund gegeben, bis dato sei ein solcher nach Wien noch nicht gemeldet worden, weil dies für eine Gemeinde wirklich Nachteile auf Jahre habe, erklärte Dipl. Aschauer den Anwesenden. Um den Sachverhalt nochmals zu erörtern, findet am 12.02.1996 eine gemeinsame Sitzung mit der Gemeindevertretung, der Wildbach- und Lawinenverbaung und der Jägerschaft statt. -3- d) Im Gerichtsverfahren über die Bauschäden am Poly-Gebäude in B, bergGanschier [Gantschier] ist was den Boden im Turnsaal anlangt ein Vergleich zustande gekommen. Nach dem Vergleich hat der Schulerhalterverband die Sanierungskosten für den Fußboden in der Höhe von S 66.000, - zu bezahlen. Dazu kommen noch Anwaltskosten. Im Verfahren gegen Dipl. Ing. Rünzler und Ing. Rudolf Haumer bei dem es um eine Schadensumme von über S 1 Mio. geht, wird die Berufung beim OLG Innsbruck eingebracht. e) Der Vorsitzende berichtet über den Sachverhalt in Bezug der seit 1.1.1995 bestehenden Regelung der Sondernotstandshilfe. Nach der Regelung des Bundes haben die Gemeinden für alle der Sondernotstandshilfe ( es betrifft die Kinderbetreuung im 3. Lebensjahr ) 1/3 der Kosten an den Bund zu ersetzen. Dies trifft dann zu, wenn eine Kindesmutter die Absicht hat eine Arbeit aufzunehmen und sie keinen geeigneten Pflegeplatz für ihr Kind findet. f) Der Bürgermeister berichtet über ein Schreiben der BH Bludenz betreffend Schiabfahrten vom Freddakopfbereich ins hinteres Silbertal. Die BH Bludenz ersucht die Schischulen und die Montafoner Hochjochbahnen darum den Naturschutzanliegen zu entsprechen und hinküftig auf die "Schisafari" Freddakopf-Alpguesß -Silbertal zu verzichten bzw. alles zu unternehmen, daß Schi- oder Snowbordfahrten durch dieses Gebiet unterbleiben. Auch nur einzelne Tiefschneespuren, ausgehend von Seilbahnstationen oder Schipisten, locken erfahrungsgemäß zur Nachahmung und führen dazu, daß Variantenfahrer in größerer Zahl in dieses ökologisch so sensible Gebiet folgen, schreibt die BH Bludenz. Die Gemeindevertretung ist allerdings der Ansicht, daß diese Route ein zusätzliches Angebot im Tourismus bedeutet und daß auf diese Möglichkeit nicht so ohne weiters verzichtet werden kann. Bgm. Säly weist darauf hin, daß diese Route aus Sicht der Lawinengefährdung nicht als Schiroute ausgewiesen werden könne, wohl aber als Schiwanderroute im freien Gelände von Bedeutung wäre. In den kommenden Tagen findet eine Besprechung mit der BH Bludenz statt, wobei auf diese Möglichkeit gedrängt werden soll. Zu 4.) Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: a) Klostertaler Bergbahnen GesmbH. & Co.KG, 6754 Klösterle, Umwidmung von Teilstücken der GST-NR 1435/5 und 1435/1 von derzeit "Betriebsstätte Talstationsgebäude- Glattingratbahn, bzw. FL Landwirtschaftsgebiet" in "Sonderfläche Talstation-Eisbar". b) Vallaster Martin und Regina, wh. 6780 Silbertal 301, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 81/1 und GST-NR.23 von derzeit "FF-Freihaltegebiet bzw. FL-Landwirtschaftsgebiet" in "BW-Wohngebiet". Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 5.) Dem Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, 6900 Bregenz, um Sofortbauprogramm Erosion- und Rutschungsschutz "Stutztobel", die Erhöhung des Kredites um S 500.000, - auf S 1.100.000, - nach dem bisherigen Finanzierungsschlüssel zu genehmigen, wird von der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. Ursache der -4- Kostenerhöhung ist der Aufwand im Bau des Steinkastens, der nach Angaben der Wildbach- und Lawinenverbauung größer ausgeführt werden mußte. Zu 6.) Nach der Umstrukturierung im Tourismusverband Montafon und Neufassung der Statuten ist die Nominierung eines Vertreters in den Beirat notwendig Dazu wird Gemeindevertreter Peter Netzer in den Beirat des Tourismusverbandes Montafon nominiert. Die Beschlußfassung ist einstimmig. Zu 7.) Als Rechnungsprüfer in den Abwasserverband Montafon wird Gemeindevertreter Herbert Erhard nominiert. Die Beschlußfassung ist ebenfalls einstimmig. Zu 8.) Allfälliges Es wird bemängelt, daß in der Sache "Leitbild Silbertal" die Teilnehmer der Arbeitsgruppen Einladungen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht erhalten. Ende der Sitzung: 20.30 Uhr Der Schriftführer Kurt Loretz eh. Der Bürgermeister