Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 04.11.2005 Niederschrift über die am Donnerstag, den 03.11.2005 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 6. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Helmut THÖNY, Alfons MELMER, Hans NETZER, Herbert BARGEHR, Michael BARATTO sowie Ersatzmann Manfred WILLI; Entschuldigt: GV Anita DÖNZ, GV Mario GABL und GV Herbert NETZER, Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 5. Gemeindevertretersitzung vom 05.09.2005. 3. Berichte. 4. 6. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG Schruns, Zustimmung der Gemeinden. 5. Vonderleu Bruno und Gabriele, 6780 Silbertal 125, Umwidmungsangelegenheit zur Errichtung einer Wohnanlage auf der GST-NR 1005/1 und 1005/2. 6. Abschluss einer Gruppen-Unfallversicherung für Gemeindeangestellte, Ortsfeuerwehr, Lawinenkommission und Naturgefahrenkommission. 7. Antrag der Schneeräumunternehmer auf Anhebung der Stundensätze für die Räumfahrzeuge. 8. Konsum-Verein Silbertal, reg.Gen.m.b.H., Generalsanierung, Übernahme einer Bürgschaft. 9. Vonderleu Bruno u. Gabriele, 6780 Silbertal 125 - Gemeinde Silbertal, Grundtausch. 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. die anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes, „Grundabtausch“ zwischen der Gemeinde Silbertal und Vonderleu Bruno, wh. 6780 Silbertal Zentrum 125. Dieser TO-Pkt. soll unter 9.) und Allfälliges unter TO-Pkt. 10.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 5. Gemeindevertreter-Sitzung vom 05.09.2005 wird mehrheitlich genehmigt. Ersatzmann Manfred WILLI möchte aber folgende Punkte noch geändert haben: a) Bei TO-Pkt. 4.) „Biomasse Nahwärmeheizwerk“ soll richtiggestellt werden, dass er den Wärmeliefervertrag sehr wohl kenne, aber mit einigen dort angeführten Punkten nicht einverstanden gewesen sei und darum nicht dafür stimmen habe können. b) Weiters soll bei TO-Pkt. 6.) „Allfälliges“ noch angeführt werden, dass er keinesfalls die Feuerwehr kritisieren möchte, sondern nur als Anregung vorschlägt, aus den Fehlern bei der Hochwasserkatastrophe 1999 und 2005 zu lernen und einen Notstromaggregat nur für das Feuerwehrgerätehaus anzuschaffen bzw. fragt er an ob es nicht einen Katastrophenschutzplan und ein Krisenteam bei der Gemeinde für solche Extremsituationen gibt, auf den bzw. auf das man zurückgreifen könne. Der Vorsitzende teilt ihm darauf mit dass es sehr wohl einen Katastrophenschutzplan bei der Gemeinde für solche Krisensituationen gebe. zu 3.) Berichte: a.) Der Vorsitzende berichtet, dass am 02.11.2005 die neue Gemeindekassiererin Alexandra KERN ihren Dienst bei der Gemeinde Silbertal angetreten hat. Die bisherige Gemeindekassiererin Annemarie BERTHOLD wird spätestens bis Ende Mai 2006 ihren Dienst beenden und in den Ruhestand treten. Bis dorthin werden beide gemeinsam in der Gemeindekassa arbeiten. b.) Die WLV hat ein Bauprogramm für Sofortmaßnahmen 2005 zur Wiedererrichtung der Fellimännlestraße nach den Hochwasserschäden im August dieses Jahres erstellt. Vorgesehen sind dafür finanzielle Mittel in der Höhe von € 200.000, - wobei folgender Finanzierungsschlüssel vorliegt: 60 % Bund, 20 % Land und 20 % Gemeinde. Der Gemeindevorstand hat auf Grund der Dringlichkeit in seiner Sitzung am 18.09.2005 dem Bauprogramm und dem Finanzierungsschlüssel die Zustimmung erteilt. c. ) Nach den bisherigen Feststellungen belaufen sich die Hochwasserschäden im Eigentum der Gemeinde Silbertal auf ca. € 105.000, --. Die Schäden am Ufer der Litz belaufen sich für die Strecke zwischen der Fam. Meidl im Gemeindegebiet Bartholomäberg und dem „Schmelzhof“ in Richtung Fellimännle auf € 3.5 Mio., die Schäden im Gemeindegebiet Silbertal betragen ca. € 3.0 Mio. Diese Schäden werden von Bund mit 60 %, vom Land mit 30 % gestützt. Der Anteil von der Gemeinde Silbertal beträgt somit 10 % = € 1.5 Mio. Neu ist auch seit 2 Jahren, dass die anfallenden Kosten zuerst von der Gemeinde zu finanzieren sind. Nach der Einzahlung können die Fördermittel beantragt werden. Es wurde zumindest mündlich zugesichert, dass die Fördermittel innerhalb 2 Wochen zugewiesen werden. Die Schäden an der Fellimännlestraße, die durch die Wildbach- und Lawinenverbauung saniert werden, belastet die Gemeinde mit einem Interessentenbeitrag von 20 %, das sind in Summe ca. € 40.000, --. Die Schäden im Eigentum der Gemeinde werden zu 50 % aus Mittel des Katastrophenfonds finanziert. Die Vorarlberger Landesregierung hat am 20.09.2005 beschlossen, für die den Gemeinden verbleibenden Kosten zur Schadensbehebung (also nach Abzug der Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes) Bedarfszuweisungen in Höhe jenes Fördersatzes zu gewähren, der der jeweiligen Gemeinde gemäß den Richtlinien für Pflichtschulbauten zusteht. Für unsere Gemeinde sind dies 36 %. Die verbleibenden Interessentenbeiträge für die Flusssanierung und Wildbachverbauung (Fellimännlestraße) werden aus dem Katastrophenfonds und aus Landesmitteln auf 4 % abgestützt. Zusammenfassend werden die Hochwasserschäden nach einer groben Einschätzung das Budget der Gemeinde in den kommenden Jahren wie folgt belasten: Schäden im Eigentum der Gemeinde: 50 %-Katastrophenfonds 36 % Besondere Bedarfszuweisung (€ 52.500, -) Verbleibt der Gemeinde: € 105.000, -- € 52.500, -- € 18.900, -€ 33.600, -- Schäden an der Litz, € 3 Mio. Abstützung auf 4 % durch Mittel aus dem Katastrophenfonds und Landesmitteln Verbleibt der Gemeinde: € 120.000, -- Schäden an d. Fellmiännlestr. € 200.000, Abstützung auf 4 % durch Mittel aus dem Katastrophenfonds und Landesmitteln Verbleibt der Gemeinde: Gesamt: € 8.000, -€ 161.600, -- e) Die Sanierung des Ortskanales geht so langsam voran. In der Zwischenzeit wurde die Beschädigung des Kanales im Bereich „Bargehra“ wieder repariert. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben. Billigstbieterin war die Fa. Jäger zu dem Pauschalpreis von € 17.000, -. Aufgrund der Dringlichkeit wurden die Arbeiten sofort ausgeführt. Die Reparatur des Kanals im Bereich des Anwesens des Engelbert Dönz und der Kanalbrücke stehen in Ausschreibung und sollen zusammen mit der Ufersicherung östlich der Tischlerei Dönz bzw. bei der Straßensanierung der L 95 vorgenommen werden. Baubeginn soll in ca. 14 Tagen sein. e) Die Sanierung bei den Arbeiten an der L 95 und im Uferschutzbereich laufen zügig voran. Die Planung über die Ufersicherungen der Litz ist im Entwurf abgeschlossen. Am 11.11.2005 um 20.00 Uhr soll das Projekte den Grundeigentümern im Vereinshaus Silbertal vorgestellt werden. Es wird zu Grundablösen kommen, zumal das öffentliche Wassergut nach der Sanierung neu vermessen wird. f) Die Arbeiten für die Sanierung der Fellimännlestraße sind im Plan und sollen im kommenden Jahr abgeschlossen werden. g) Im Zusammenhang mit der geplanten Biomasse Nahwärmeanlage wurde die gesamte KW-Leistung nach geänderten Vorgaben (statt 76 nunmehr 147 beim Gasthof Hotel Hirschen und statt 85 nunmehr 128 beim Hotel Bergkristall) nochmals neu berechnet und die Anlage hätte eine Leistung von 716 kw/h nach WÜST gehabt. Der Anschlussbeitrag hätte auf von € 300, -- auf € 250, -gesenkt werden können. Die Verhandlungen mit den Objekteigentümern ergab schlussendlich folgendes Ergebnis: Mit Franz Netzer, Herbert Netzer und Peter Netzer konnte aus unterschiedlichen Gründen keine Vereinbarung abgeschlossen werden. Auch das Angebot einer Beteiligung beim Heizwerk führte zu keinem Erfolg. Alle drei Objekte haben eine Leistung von 330 kw. Aufgrund dieser Tatsache, dass diese Grossabnehmer nicht anschliessen, ist die Biomasse -Nahwärmeanlage nicht mehr realisierbar. Neben den Gemeindegebäuden (Gemeindeamt, Schule, Kindergarten, Bauhof und Feuerwehrgerätehaus) standen die Verträge mit der Kristbergbahn, Hotel Silbertal und Pension Faneskla, praktisch vor dem Abschluss. Weitere Verhandlungen auch mit den anderen Objekteigentümer wurden dann nicht mehr aufgenommen. h) Das Trink- und Löschwasserprojekt „Buchen“ wurde vorläufig auf Eis gelegt. Die Entscheidung über die weitere Vorgangsweise werden weitere Gespräche im Winter ergeben. i) Ebenso wird auf Grund der Hochwasserereignisse der Bau des Ortskanales, Bauabschnitt 04, Gebiet Kristberg verschoben werden müssen. zu 4.) Das 6. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgelegt und erläutert. Die Beteiligung der Gemeinde Silbertal an dem 6. Sonderinvestitionsprogramm im Ausmaß von € 32.945, -- verteilt auf 5 Jahre, wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Es wird weiters auch beschlossen in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen den Vorstand Bertram Luger einzuladen, damit dieser der Gemeindevertretung Zahlen und Daten der Montafonerbahn AG präsentieren kann. zu 5.) VONDERLEU Bruno und Gabriele, 6780 Silbertal 125 haben um die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1005/1 und 1005/2 GB Silbertal von (BW)-Bauerwartungsland in BW-Bauwohngebiet zur Errichtung von insgesamt 11 Wohnungen (Ferienwohnungen und Zweitwohnungen) angesucht. Diese Umwidmung (für höchstens 8 Ferienwohnungen und 3 Zweitwohnungen) wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 6.) Der Abschluss einer Gruppen-Unfallversicherung für Gemeindeangestellte, Ortsfeuerwehr, Lawinenkommission und die Naturgefahrenkommission wäre nach einem Vorfall bei der Feuerwehr Vandans mehr als nur wünschenswert. Der Offert-Vergleich durch das Versicherungsmaklerbüro brachte folgendes Ergebnis: Billigstbieterin war die WIENER STÄDTISCHE mit € 2.500, -- vor der GENERALI mit € 2.830, -- und der UNIQA mit € 3.836, --. Am teuersten waren die Anbieter VLV mit € 9.620, -- vor der ZÜRICH mit € 6.663, --. Es wird einstimmig beschlossen diese Gruppen-Unfallversicherung bei der WIENER STÄDTISCHEN abzuschließen. zu 7.) Dem Antrag der Schneeräumunternehmer auf Anhebung der Stundensätze für die Räumfahrzeuge von € 57, -- auf € 62, -- für den Pflug bzw. von € 79, -- auf € 86, -- für die Schneefräse wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Weiters wird einstimmig beschlossen den Grundbetrag für die Schneeräumung von € 13.000, -- auf € 15.000, -- zu erhöhen verbunden mit einer Garantie von 5 Jahren für die Schneeräumunternehmer. zu 8.) Der Konsum-Verein Silbertal, reg.Gen.m.b.H. führt derzeit nach den Wassereinbrüchen bei den Bauarbeiten des Gasthof Hotel HIRSCHEN eine Generalsanierung durch. Dies war weiters auch erforderlich da die Infrastruktur des Geschäftes nicht mehr den vorgeschriebenen Richtlinien (in der Gestaltung der Regale und den neusten Hygienevorschriften) entsprochen hat. Es ist daher vom Konsumverein Silbertal eine Gesamtinvestition in der Höhe von € 220.000, -- zu tätigen. Davon trägt das Land Vorarlberg € 33.750, -- die SPAR-Kette € 22.000, -- weiters gibt es noch eine SPAR-Zusatzförderung von € 2.300, --. Deshalb sollte die Gemeinde Silbertal auch aus Solidaritätsgründen bzw. zur Sicherung der örtlichen Nahversorgung eine Bürgschaft in der Höhe von € 55.950, -- übernehmen. Dies wird von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen. Ersatzmann Manfred WILLI stimmte dagegen, weil die Vorgangsweise des Nahversorgers nicht ganz nachvollziehbar sei. Man fange seitens des Konsumvereins Silbertal an beim Geschäft umzubauen und frage erst hintennach bei der Gemeinde an, ob man einen finanziellen Zuschuss bekomme bzw. eine Bürgschaft übernehmen könne. zu 9.) Es soll ein Grundtausch zwischen der GST-NR. .230/5 mit 29 m2 (Eigentümer: VONDERLEU Bruno und Gabriele, 6780 Silbertal 125) und der GST-NR 975/3 mit 25 m2 (Eigentümer: Gemeinde Silbertal) durchgeführt werden. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Projektierung bzw. Vermessung dieses Grundtausches wird vom Vermessungsbüro der Gemeinde im gleichen Zuge mit dem Grundabtausch von DÖNZ Gretl und der Gemeinde Silbertal durchgeführt werden. zu 10.) Allfälliges: Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen fallen, schließt der Vorsitzende um 21.05 h die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: