Gemeindeamt Silbertal 6780'Silbertal Silbertal, am 18.12.2002 Niederschrift über die am Dienstag, den 17.12.2002 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 17. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Walter BARGEHR, Josef DÖNZ, Ludwig ZUDRELL, Brigitte GABL, Markus SCHWARZHANS und NETZER Herbert. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 16. GV-Sitzung vom 07.11..2002. 3. Berichte. 4. Vereinbarungen über die Bildung der Gemeindeverbände STAND MONTAFON und STAND MONTAFON; - FORSTFONDS; Zustimmung der Gemeindevertretung. 5. Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Kollaudierungen; Genehmigung der Niederschriften. 6. Eigenjagd Platine, Berichtigung des Jagdpachtvertrages vom 26.02.2001. 7. Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2003, Festsetzung. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 16. Gemeindevertretersitzung vom 07.11..2002 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: Der Vorsitzende berichtet, dass am Vortag die letzte Sitzung des Verhandlungsteams in der Sache Mediationsverfahren - Natura 200 „Verwall" stattgefunden hat. Die Verordnung des Landes wird im Frühjahr 2003 erfolgen. zu 4.) Die Gemeindevertretung Silbertal stimmt den vorgelegten Entwürfen vom 12.09.2002 über die Bildung des a) Gemeindeverbandes STAND MONTAFON und b) über die Bildung des Gemeindeverbandes STAND MONTAFON - FORSTFONDS zu. zu 5.) Die Sektion des Forsttechnischen Dienstes bei der- Wildbach- und Lawinenverbauung bittet um die Genehmigung der Niederschriften über die Kollaudierungen beim „Bargehratobel", „Kuanzatobel" und bei der Hangrutschung „Kuenhof". Diese werden vom Vorsitzenden erläutert und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 6.) Die Gemeinde Silbertal als Jagdverfügungsberechtigte hat mit dem Jagdpächter Herrn Peter Dietrich TROELTSCH am 26.02.2001 einen Jagpachtvertrag für die Eigenjagd „PLATINA" im Gemeindegebiet Silbertal für den Zeitraum 2001 bis 2007 abgeschlossen. In diesem Vertrag wurde unter Pkt. 3 im Absatz zur Wertsicherung des Pachtschillings als Ausgangspunkt der Wertsicherung die Indexziffer für den Jahresdurchschnitt 1994 angeführt. Diese Jahreszahl ist nicht richtig und wurde irrtümlich aus dem Jagdpachtvertrag für die Jagdperiode 1995 bis 2001 übernommen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig diese Jahreszahl, rückwirkend ab Vertragsabschluß aus dem Jahre 2001, auf den Jahresdurchschnitt 2000 zu berichtigen. zu 7.) Die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2003 werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgelegt, erläutert und dann durch die Gemeindevertretung wie folgt einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke b) Kommunalabgabe: c) Gästetaxe: 500 y.H. 500 v.H. 3% € 0, 75 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt bis einschließlich 70 m2, je Quadratmeter € 2, 20 und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter € 1, 40 Die Abgabe gemäß Abs. 1 reduziert sich a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H., b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v.H., c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v.H., d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung um 40 v.H., Die Abgabe reduziert sich insgesamt um höchstens 70 v.H. e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 0, 8 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt € 19, für jeden weiterem Hund im Haushalt € 45, -Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde. g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 I € 0, 70 + 10 % Mwst. Fassungsvermögen von 151 €1, 10 + 10% Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 I € 3, 50 + 10 % Mwst. Darüber hinaus ist von jedem Haushalt und für Gästebetten eine jährliche MüllGrundgebühr zu entrichten. Diese beträgt pro Person ab 15 Jahren € 5, 10 + 10% Mwst. für Kinder nur 50 % davon € 2, 55 + 10 % Mwst. (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € 3, 40 + 10 % Mwst. Ferienhausbesitzer ohne Vermietung pro Person € 3, 40 + 10 % Mwst. Abnahme von Abfallsäcken: jährlich je Haushalt 3 Säcke a 60 Lt. zusätzlich je Person 2 Säcke a 60 Lt. Vermietung mit Frühstück pro Bett 1 Sack a 60 Lt. Vermietung in Ferienwohnung pro Bett 2 Säcke a 60 Lt. Vermietung in Wochenendhaus pro Bett 2 Säcke a 60 Lt. Vermietung in Selbstversorger pro Bett 2 Säcke a 60 Lt. Vermietung in Maisäßen pro Bett 2 Säcke a 60 Lt. Ferienhäuser ohne Vermietung pro Bett 2 Säcke a 60 Lt. Die Kosten für die Entleerung der Müllcontainer betragen für 800 I = € 4 5 , - + 10 % MwST.; für 240 I = € 14, 50 + 10 % MwST.; h) Sperrgutwertmarken: € 7, 50 per Stk. + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete - jährlich € 1 1 , - per m3 + 10 % Mwst. € 1, 55 + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie € 2 0 , - inkl. 10% Mwst. €11, 50 inkl. 10% Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Hh. an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 48, -- + 20 % Mwst. € 28, -- + 20 % Mwst. € 4 4 , - + 20 % Mwst. I) Hand- und Zugdienste: im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 23, - m) Klauenpflegestandgebühr: pro Stück Vieh € 2, 20 zu 8.) Allfälliges: Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen sind, schließt der Vorsitzende um 20.45. Uhr die Sitzung, dankt den Gemeindevertretern für die konstruktive Mitarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt die Gemeindevertretung zu einem Imbiss ein. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: