-1- Gemeindeamt 6780 SILBERTAL Silbertal, am 04. Juli 1985 3. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 3. Juli 1985 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal durchgeführte Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, Vizebürgermeister Frank KÜNG, die Gemeinderäte Franz FLEISCH und Christian BITSCHNAU, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Peter NETZER, Franz VONDERLEU, Hans NETZER und Aurel RUDIGIER. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Gemeindevertretersitzung vom 24. Mai 1985. 3.) Rechnungsabschluß der Gemeinde Silbertal 1984 a) Genehmigung desselben b) Entlastung der Kassierin und Rechnungsprüfer. 4.) Montafoner KAPELL-BAHN Ges.m.b.H. Silbertal, Kapitalaufstockung - Beschlußfassung. 5.) Sonnenkopfbahn Ges.m.b.h. & Co.KG., Umschuldung auf die Klostertaler Bergbahnen Ges.m.b.H. & Co KG. Beschlußfassung über die Zustimmung und Fertigung der Bürgschaftsurkünde. 6.) Neufestsetzung der Feuerwehrdienstersatzsteuer 7.) Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1961-1966 in Silbertal, Durchführung 8.) Berichte - Anfälliges -2- Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister Wilhelm SÄLY eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte, Gemeindevertreter und die Gemeindekassierin, die sich zur Beantwortung ev. Fragen zu Pkt. 3) der Tagesordnung bereitwillig zur Verfügung gestellt hat. Der Vorsitzende stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 24.05.1985 wird einstimmig genehmigt. Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER gibt bekannt, daß er bei der Beschlußfassung zu TO-Pkt. 6.) gegen eine Abschrankung des Bauschutt-Ablageplatzes gestimmt habe und dies in der Niederschrift nicht angeführt sei. Zu 3.) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluß 1984 und gibt anhand einer von der Gemeindekassierin Anne-Marie BERTHOLD erstellten Liste (Aufstellung) die größten Abweichungen vom Voranschlag bekannt. Er erwähnt, daß im Rechnungsjahr 1984 zum ersten Mal die 10-Millionenschillinggrenze Überschriften wurde und daß das Rechnungsjahr erfreulicherweise mit einem Gebarungs-Überschuß in Höhe von rund 56.000, —Sv. schließt. Die von den Gemeindevertretern zu den Abweichungen des Rechnungsabschlusses gestellten Fragen werden vom Vorsitzenden und der Kassierin beantwortet. Der Obmann des Überprüfungsausschusses Erich BERTHOLD berichtet über die am 26.06.1985 durchgeführte Rechnungsprüfung und teilt mit, daß sich diese auf Stichproben beschränkte. Die Kontrolle habe die buchmäßige Übereinstimmung gezeigt. Er spricht der Gemeindeverwaltung für die gut geführte Buchhaltung, Dank und Anerkennung aus. Gemeindevertreter Hans NETZER bemängelt die Säumigkeit eines Abgabenschuldners in Bezug auf die Getränkesteuer. Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis und gibt bekannt, daß bisherige Aufforderungen ergebnislos verlaufen seien. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen fallen, stellt der Vorsitzende den Antrag a) den Rechnungsabschluß 1984 der mit Einnahmen in Höhe von ............... 10.205.630, 02 S und Ausgaben in Höhe von ............ 10.148.831, 70 S und deshalb mit einem Gebarungsüberschuß in Hohe von ......................... 56.798, 32 S schließt zu genehmigen und b)der Kassierin und den Rechnungsprüfern die Entlastung zu erteilen. -3- Über die Punkte wird gesondert abgestimmt. Der Rechnungsabschluß wird einstimmig genehmigt, der Kassierin und den Rechnungsprüfern ebenfalls einstimmig die Entlastung erteilte Der Vorsitzende spricht bei dieser Gelegenheit der Gemeindekassierin für die im Jahre 1984 geleistete vorbildliche Arbeit auf dem Rechnungswesen, Dank und Anerkennung aus. Zu 4.) BM W. SÄLY legt den Jahresabschluß der Kapellbahn Ges.m.b.H vor und gibt einige Erklärungen ab. Die Bahn schließt mit einem Jahresverlust für 1984 in Höhe von 841.769, 05 S, gegenüber dem Jahre 1983 mit 563.690, 96 S. Der Aufstockung des Stammkapitals von 10, o um 2, o auf 12, o Mio S, nach dem bestehenden Verhältnis ihrer Beteiligung d.d. Gesellschafter (Land Vorarlberg 50 Gemeinde Silbertal und Montafoner Hochjochbahnen Ges.m.b.H. je 25 %) wird einstimmig zugestimmt, wenn der Betrag für den Bau der Schiabfahrt verwendet wird. Der Betrag in Höhe von 500.000, —S, den die Gemeinde Silbertal durch ihren Anteil (25 %) aufbringen mußte, wird durch das Land Vorarlberg durch eine besondere Bedarfszuweisung, voll übernommen. Zu 5.) Der Umschuldung der Sonnenkopfbahnen Ges.m.b.H. & Co. KG. auf die Klostertaler Bergbahnen, Ges.m.b.H. & Co. KG. wird einstimmig zugestimmt. Der ERP Kredit beträgt derzeit noch 375.000, - S. Die Bürgschaftsurkunde wird von den Urkundenfertiger der Gemeinde unterzeichnet. (Anfängliche Bürgschaft 1 Mio S). Zu 6.) Die Feuerwehrdienstersatzsteuer wird gemäß § 53 Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 16/1949 idgF., mit 25, —S neu festgesetzt (bisher 40, -S). Die Verordnung wird kundgemacht. Die Beschlußfassung erfolgte einstimmig. Zu 7.) Bgmst. Wilhelm SÄLY berichtet über den Ablauf der am 18. Juli 1985 im Festzelt der Bürgermusik Silbertal stattfindenden Jungbürgerfeier der Jg. 1961 bis einschl. 1966. Silbertal stellt insgesamt 143 Jungbürger. Vom ganzen Montafon werden es ca. 2.100 sein. Es wird beschlossen, die 143 Jungbürgerbücher beim Amt d. Vlbg. Landesregierung anzukaufen (18.590, - S). An den Busfahrtkosten (Am Abend der Jungbürgerfeier werden Busse eingesetzt) wird sich Silbertal nicht beteiligen, da die Jungbürger aus Silbertal keinen Bus benötigen. -4- Zu 8.) Berichte - Allfälliges a) Bürgermeister Ww Säly berichtet über die letzten Standessitzungen und gibt bekannt, daß am 04.06.1985 in der Person des Bürgermeisters Mag. Siegmund STEMER aus St. Anton i.M., der neue Standesrepräsentant gewählt worden sei. Der Vorsitzende gibt u.a. der Hoffnung Ausdruck, daß der schon lang ersehnte Ausgleichsfonds Montafon aktuell werden könnte. b) Der Vorsitzende berichtet über den äußerst schlechten Zustand des Schindeldaches beim Matta - Haus (HNr. 11). Dem Vorsitzenden wird das Recht eingeräumt, sich zwecks Holzbezug mit dem Stand Montafon ins Einvernehmen zu setzen, das Holz zu besorgen und die Dacheindeckung vornehmen zu lassen. c) Der Bürgermeister berichtet, daß das Bundesministerium f. Land- und Forstwirtschaft unter der Führung des Herrn Ministerialrates Dipl. Ing. Hubert ANDIEL am 02.07.1985 Amtshandlungen in Bartholomäberg durchgeführt habe. Konkret sei das Projekt der Schrinawaldlawine/Bartholomäberg, Silbertal überprüft worden. Nach Aussage der zuständigen Herren würde mit der Verbauung im Jahre 1986/1987 begonnen werden. Jedoch nur unter der Voraussetzung, daß Bartholomäberg den Wildabschuß nach Abschußplan erfülle. Die Gesamtbaukosten würden sich auf ca. 37 Mio S belaufen, wobei sich auch die Gemeinde Silbertal mit voraussichtlich 6 % d. Baukosten beteiligen werde müssen. Die Bauzeit werde sich auf ca. 25 Jahre erstrecken. d) Der Vorsitzende berichtet über ein Schreiben der BH Bludenz über den sehr schlechten Waldzustand im Schattwald - Dunkelwald. Jungpflanzen kämen nicht mehr auf, weil sie vom Wild verbissen werden. Das Waldwild Problem wird in der Jagdausschußsitzung behandelt werden. (Stellungnahme an die BH). e) Der Vorsitzende berichtet, daß der Beschlußfassung über den Flächenwidmungsplan ein Schritt näher gerückt worden sei. Eine Aussprache mit der Raumplanungssteile (Ing. BOHLE) durch den Raumplanungsausschuß habe einige Sachen geklärt, sodaß mit der Beschlußfassung über den Flächenwidmungsplan etwa im August 1985 gerechnet werden könnte. f) Der Bürgermeister berichtet über die stattgefundene Jahreshauptversammlung des Verkehrsverbandes Montafon am 26. Juni 1985 in Bartholomäberg. Aus der Statistik gehe hervor, daß Silbertal im Winter , 1983/84 mit einer Bettenauslastung von 32 Vollbelegstagen eindeutig an letzter Stelle des gesamten Montafons liege. Im Sommer 1984 sei Silbertal mit 43 Vollbelegstagen, wesentlich besser u.z. an 4. .Stelle des gesamten Montafons gelegen. -5- g) Bürgermeister Säly berichtet weiters, daß der nun neu vorgelegte 3« Plan der Ortszentrumverbauung dem Ingo BOHLE der Raumplanungsstelle d. Amtes d. Vlbg. Landesregierung zur Einsicht vorgelegt worden sei. Die Planung könne nach Auskunft des Ing. BOHLE, in diesem Stile fortgesetzt werden. h) Bgmst. Säly berichtet über den Murenabgang und die Verbauungsmaßnahmen im Gebiet Matta, Güterweg Ganlätsch. 40% der Kosten werden vom Katastrophenfonds ersetzt« Über die genaueren Verbauungsmaßnahmen wird noch beraten werden müssen. i) GV Peter NETZER regt an, sich zu erkundigen, ob und wie lange die 30 km/h Tafel bei der Taleinfahrt von Schruns noch steht. Ebenso soll zwecks Verbreiterung dieser Engstelle ein Vorstoß unternommen werden« j) GV Peter NETZER regt weiters an, daß man sich über das neue BTX - System (Bildschirmsystem) betreffs Gästeanfragen, Reservierung usw. erkundigen möge. k) Der Vorsitzende berichtet zum Schluß auf Anregung des GV Peter NETZER über eine ev. Anschaffung eines Telefon-Anrufbeantworters, der beim Verkehrsamt installiert werden könnte. Kostenvoranschläge werden eingeholt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22«lo Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Erich BERTHOLD, e.h. angeschlagen am: 09.07.1985 abgenommen am: Der Bürgermeister: [Unterschrift]