-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Zl. 000-1/1995 Silbertal, am 22.04.1995 Niederschrift über die am Samstag, den 22.04.1995 mit Beginn um 20.00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen konstituierenden und 1. Gemeindevertretersitzung Tagesordnung 1) Feststellung der Beschlußfähigkeit gemäß § 43 GG. 2.) Angelobung der Gemeindevertreter gemäß § 37 GG. 3.) Feststellung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 55 GG. 4.) Wahl des Bürgermeisters gemäß § 61 GG. 5.) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 56 GG. 7.) Wahl des Vizebürgermeisters gemäß § 62 GG. Anwesend: Willi SÄLY ÖVP Adolf BARGEHR Ludwig ZUDRELL Herwig ERHARD Walter BARGEHR Wolfgang FLEISCH ÖVP Josef DÖNZ ÖVP Hans ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP NETZER SPÖ Herbert ERHARD Werner MARENT Johann GANAHL Peter NETZER Ersatzmann Entschuldigt: Wegen Krankheit Othmar ERHARD -2- SPÖ SPÖ FBP FBP Erledigung der Tagesordnung 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit ( § 43 GG.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.oo Uhr die konstituierende und 1. Sitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Er begrüßt die neu gewählten Mandatare der Gemeindevertretung, die Bevölkerung von Silbertal, sowie die Bürgermusik Silbertal. Die Ladung zur konstituierenden Sitzung wurde den Gemeindevertretern rechtzeitig und nachweislich zugestellt. Es sind bis auf GV Othmar ERHARD, der wegen Krankheit entschuldigt ist, alle Gemeindevertreter anwesend. Die Beschlußfähigkeit nach § 43 Vbg. Gemeindegesetz ist gegeben. Der Vorsitzende gibt nochmals das Ergebnis der am 02.04.1995 stattgefundenen Gemeindevertretungswahl bekannt. Wahlberechtigt bei den Gemeindevertretungswahlen 1995 waren 623 Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen betrug 596, davon waren 3 ungültig. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen betrug somit 593. Davon entfielen 1. auf die "Silbertaler Volkspartei und freie Kandidaten", (ÖVP) 314 Stimmen, das sind 53 % der gültigen Stimmen 2. auf die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie 153 Stimmen, das sind 26 % der gültigen Stimmen und 3. auf die Fortschrittliche Bürgerpartei 126 Stimmen, das sind 21 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung 1991 waren gemäß § 34 Gemeindegesetz 12 Gemeindevertreter zu wählen, von denen auf Grund des Wahlergebnisses auf die Silbertaler Volkspartei (ÖVP) 7, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie 3, und auf die Fortschrittliche Bürgerpartei 2 Mandate entfallen. Da zur Tagesordnung die Abstimmungen schriftlich durchzuführen sind, werden drei Gemeindevertreter als Stimmenzähler nominiert und zwar Herwig ERHARD (ÖVP), Werner MARENT (SPÖ) und Peter NETZER (FBP). 2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG.): Gemäß Gemeindegesetz haben die Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlleiter das Gelöbnis nach § 37 -3- Abs. 1 GG. abzulegen. Wenn der Gemeindewahlleiter gleichzeitig Gemeindevertreter ist, hat dieser das Gelöbnis nach Ablegung des Gelöbnisses der übrigen Gemeindevertreter vor diesen abzulegen. Die Gelöbnisformel gemäß § 37 GG. wird vom Vorsitzenden vorgelesen. Die anwesenden Gemeindevertreter und der Ersatzmann leisten vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis. Der Gemeindewahlleiter leistet dieses Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ( § 55 GG.). Gemäß § 55 GG. ist die Zahl der der Mitglieder des Gemeindevorstandes in der konstituierenden Sitzung festzulegen. Die Zahl muß mindestens 3 betragen, darf aber 1/4 der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Da die Zahl der Gemeindevertreter in unserer Gemeinde lt. der letzten Volkszählung 12 beträgt, ist auch die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 3 fixiert. 4. Wahl des Bürgermeisters (§ 61 GG..) Im Namen der ÖVP-Fraktion bringt VzBgm. Adolf BARGEHR den bisherigen Bürgermeister Willi SÄLY als Bürgermeister in Vorschlag. Andere Vorschläge werden nicht eingebracht. Den Vorsitz für diesen Wahlgang übernimmt das älteste Mitglied der Gemeindewahlbehörde Herr Viktor BARGEHR. Die anschließend durchgeführte schriftliche Wahl ergibt folgendes Ergebnis: 12 Stimmen wurden abgegeben, dabei lauten auf Bgm. Willi SÄLY 11 JaStimmen, 1 Stimmzettel ist leer. Somit ist Bgm. Willi SÄLY als Bürgermeister für die kommenden 5 Jahre gewählt. Der neu gewählte Bürgermeister nimmt die Wahl an, bedankt sich für das einhellig entgegengebrachte Vertrauen und versichert, seine ganze Kraft zum Wohle der Bevölkerung von Silbertal einzusetzen. 5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ( § 56 GG.) Den Vorsitz übernimmt nun wieder der Bürgermeister. Aufgrund des Wahlergebnisses fallen von den 3 möglichen Gemeinderäten zwei der ÖVP (1. und 2. Gemeinderat) und einer der SPÖ (3. Gemeinderat) zu . Die Vorschläge werden von der ÖVP und der SPÖ schriftlich eingebracht. Vorgeschlagen werden somit: Von der ÖVP: 1. Gemeinderat: Bgm. Willi SÄLY -4- 2. Gemeinderat: der bisherige VzBgm. Adolf BARGEHR Von der SPÖ: 3. Gemeinderat: Hans NETZER Die schriftliche Abstimmung, die für jeden Mandatar einzeln durchgeführt wird, ergibt folgendes Ergebnis: 1. Gemeinderat: 12 Stimmen wurden abgegeben. 11 Stimmen lauten auf Bgm. Willi SÄLY, 1 Stimmzettel ist leer. Somit ist Bgm. Willi SÄLY mit 11:1 Stimmen zum 1. Gemeinderat gewählt. 2. Gemeinderat: 11 Stimmen wurden abgegeben. 8 Stimmen lauten auf VzBgm. Adolf BARGEHR, 2 Stimmzettel waren leer und 1 Stimmzettel lautet auf Wolfgang FLEISCH. Somit ist VzBgm. Adolf BARGEHR mit 8:3 Stimmen zum 2. Gemeinderat gewählt. 3. Gemeinderat: 12 Stimmen wurden abgegeben, davon lauten 10 Stimmen auf Hans NETZER, 1 Stimmzettel ist leer und I Stimmzettel lautet auf Werner MARENT, Somit Ist Hans NETZER mit 10:2 Stimmen zum 3. Gemeinderat gewählt. Die Wahl wird von den Gewählten angenommen und für das entgegengebrachte Vertrauen der Dank ausgesprochen. 6. Wahl des Vizebürgermeisters ( § 62 GG.) Nach Verlesung des Gemeindewahlgesetzes über die Bestimmungen der Wahl des Vizebürgermeisters wird vom Vorsitzenden der Gemeinderat und bisherige VzBgm. Adolf BARGEHR vorgeschlagen. Andere Vorschläge werden nicht eingebracht. Der anschließend durchgeführte Wahlvorgang in schriftlicher Form ergibt folgendes Ergebnis: 12 Stimmen wurden abgegeben. Dabei lauten 10 Stimmen auf Adolf BARGEHR, 1 Stimme auf Hans NETZER und 1 Stimmzettel ist leer. Somit ist Adolf BARGEHR mit 10:2 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. Die Wahl wird von diesem angenommen und der Dank für das entgegengebrachte Vertrauen ausgesprochen. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß 4 Mandatare aus der letzten Gemeindevertretung ausgeschieden sind. Es sind dies: Franz Fleisch, Aurel Rudigier, Christian BITSCHNAU und Martin MANGENG. -5- 1. Franz Fleisch war nicht weniger als 25 Jahre in der GV tätig, 1970 ist er in die GV gewählt worden, war 15 Jahre Gemeinderat, davon 5 Jahre Vizebürgermeister. (1970 bis 1975 GV, 1975 bis 1990 GR, davon 1980 bis 1985 Vizebürgermeister). 2. Aurel Rudigier ist 1975 in die Gemeindevertretung gewählt worden und war davon 10 Jahre Gemeinderat. ( 1975-1980 GV, 1980 - 1985 GR, 1985 bis 1990 GV und von 1990 bis 1995 GR). 3. Christian Bitschnau ist vor 15 Jahren also im Jahre 1980 in die GV gewählt worden und war davon von 1985 bis zuletzt, also 10 Jahre, Gemeinderat. 4. Martin Mangeng war die letzten 5 Jahre Gemeindevertreter. Der Vorsitzende spricht den aus der Gemeindevertretung ausgeschiedenen Mandataren für ihre Arbeit in der Gemeindestube Dank und Anerkennung aus und wünscht ihnen für die Zukunft beste Gesundheit und alles Gute. 5 neue Vertreter gehören nun der Gemeindevertretung an. Der Bürgermeister wünscht den neuen Gemeindevertretern einen guten Start und wünscht, daß ihre Arbeit in der Gemeindestube viele gute: Früchte bringen möge. Zum Schluß bedankt sich der Vorsitzende nochmals für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und ersucht um eine gedeihliche Zusammenarbeit. Er wünscht sich und allen Gemeindevertretern bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben die entsprechenden Ideen, das entsprechende Verständnis und Vertrauen, den entsprechenden Respekt gegenseitig, aber auch das entsprechende Durchhaltevermögen. Er bedankt sich auch bei der Bevölkerung für das Kommen zu dieser Sitzung und der Bürgermusik Silbertal für die musikalische Umrahmung des Abends. Ende der Sitzung: 20.45 Uhr Der Schriftführer: Kurt Loretz, eh. Der Bürgermeister: