Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 06.04.2004 Niederschrift über die am Montag, den 05.04.2004 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 24. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, Brigitte GABL und der Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV Herbert NETZER, Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 23. GV-Sitzung vom 29.01.2004. 3. Berichte. 4. Natura 2000 Verwall, Namhaftmachung eines Grundeigentümervertreters. 5. Gemeindearztvertrag mit Dr. TRIPPOLT aus Schruns, Genehmigung. 6. SCHWARZHANS-DöNZ Johann und Margit, 6780 Silbertal 292, Errichtung einer Abwasserableitung für ihr geplantes Wohnhaus von der Parzelle „Ganlätsch", Vereinbarung mit der Gemeinde Silbertal. 7. MANGENG Markus, 6780 Silbertal, Schöffel 36, Standortsuche für den Fuhrpark seines Unternehmens. 8. ERHARD Hermann, 6780 Silbertal, Schöffel 38, Planabweichungen bei der Errichtung des Stallgebäudes auf den GST-NR. .273, 995, 996.; Berufung über die Versagung der Baugenehmigung der Baubehörde I. Instanz - Entscheidung der Baubehörde II. Instanz. 9. NETZER Herbert, 6780 Silbertal Zentrum 127, Ansuchen um den Erwerb von Gemeindegrund für die Errichtung einer neuen Zufahrt an der Ostseite des bestehenden Konsumgebäudes. 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende den Antrag auf die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes und zwar NETZER Herbert, Gasthof Hirschen, 6780 Silbertal 127, Ansuchen um den Erwerb von Gemeindegrund für die Errichtung einer Zufahrt zum GH Hirschen an der Ostseite, des bestehenden Konsumgebäudes. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und unter 9.) der. TO-Pkt. „Allfälliges" daher unter 10.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 23. Gemeindevertretersitzung vom 29.01.2004 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) b) c) Der Vorsitzende berichtet, dass in der Sache „Schiabfahrt Schruns Silbertal"demnächst von der BH-Bludenz der Bescheid kommen sollte, da nun sämtliche Einverständniserklärungen vorliegen. Es wurden inzwischen sämtliche, notwendigen Gehund Fahrrechte, eingeholt. Der Vorsitzende teilt weiters mit, dass betreffend der Errichtung eines Kleinkraftwerkes im Bereich „Buchen" die Montafonerbahn AG sich bereiterklärt hat, ein solches zu errichten. Es wurde 1 Jahr lang eine Wassermessung durchgeführt um zu sehen, ob sich ein solches Kleinkraftwerk rentiert. In den vergangenen 14 Tagen ist ein Lokalaugenschein durch die Montafonerbahn AG erfolgt. Laut einem Sachverständigen-Gutachten vom Land ist es wegen des wenigen Wassers nicht rentabel. Es fließt derzeit zwar schon etwas weniger Wasser als sonst und da auch die abfließende Restwassermenge noch etwas größer sein müsste, wurde eben wegen dieses Niedrigwassers eine negative Stellungnahme durch den Sachverständigen des Landes abgegeben. Herr RESCH von der Montafonerbahn AG sollte mal vorbeikommen, sobald die Formalitäten geklärt sind und das Vorhaben möglich ist. Es soll nochmals die Zahlen für eine Rentabilitätsprüfung eruiert werden. Der Bürgermeister berichtet weiters, dass der Stand Montafon die Möglichkeit der Gründung eines Gemeindeverbandes für den öffentlichen Personennahverkehr prüft. Der Verkehrskoordinater bei der Montafonerbahn AG in Schruns informierte die Standesbürgermeister über die neuesten Entwicklungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Aufgrund veränderten Förderrichtlinien durch den Bund sowie die Unsicherheit über die zukünftigen Pläne der Postbus AG im Montafon drohen vor allem auf den Strecken mit weniger Fahrgästen per 1.1.2005 Leistungskürzungen. Dies will man beim Stand Montafon auf jeden Fall verhindern. Überlegt wird deshalb die Gründung eines Gemeindeverbandes ÖPNV Montafon, der sich um die Linienkonzession bewirbt und die Interessen der Talschaft vertritt. ) Die Leiterin des Tourismus-Büros Manuela Tschofen hat dem Bürgermeister mitgeteilt, dass sie Anfang Juli in den Mutterschutz komme. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben. Bewerbungen können noch bis Ende April beim Gemeindeamt Silbertal abgeben werden. Es wurden bisher 7 Bewerbungen eingereicht. ) Der Gemeindevorstand hat die Saalmiete beim Vereinshaus Silbertal in diesem Jahr etwas angehoben, da immer mehr Festivitäten (auch von auswärtigen Personen) darin stattgefunden haben. Bevor die Gemeinde durch diese Mehrbenützungen Einbussen bei der Abnützung bzw. Erhaltung erleidet wurden daher folgende neue Tarife (Saalmiete bzw. Küchenbenützung) beschlossen: SAALMIETE: Alt (Gesamt) € 4 0 , - exkl. Mwst. Neu (Einheimische) Neu (Gäste) € 100, -- exkl. Mwst. KÜCHENBENÜTZUNG: € 22, - exkl. Mwst. € 4 5 , - exkl. Mwst. € 25, - exkl. Mwst. € 5 0 , - exkl. Mwst. Da die Schülerzahl im kommenden Herbst noch mehr absinkt, hat der Schulleiter den Vorsitzenden ersucht, beim Landesschulrat zu intervenieren, damit die Volksschule Silbertal in dem kommenden Schuljahr noch 4-klassig geführt werden kann. Nachher gehen die Schülerzahlen kontinuierlich zurück, sodass im Schuljahr 2008/2009 ein Tiefstand von 21 Schüler erreicht werden wird. zu 4.) In der Sache NATURA 2000 wird von der Gemeindevertretung GR Hans NETZER einstimmig zum Grundeigentümer-Vertreter gewählt. GR Hans NETZER hat am meisten Hintergrundwissen über das ganze Projekt, da er bei den Verhandlungen der Alpen mit dem Land - betreffend der strittigen und unklaren Punkte, maßgeblich beteiligt war. zu 5.) Ein entsprechender Entwurf eines Gemeindearztvertrages wurde den Gemeindevertretern, mit der Einladung zu dieser Sitzung, mitgesandt. Was noch abzuklären ist, ist die Höhe der Monats-Pauschale. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass laut Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes die Monats-Pauschale in einer Höhe von € 229, -- pro Gemeinde vorgegeben wurde, sich aber dieser Satz in Verhandlung mit dem jeweiligen Gemeindearzt vielleicht nach unten korrigieren lasse. Ein Gemeindearzt-Vertrag ist von jeder Gemeinde verpflichtend abzuschließen. Dieser Vertrag wird ab 01.01.2004 auf unbefristete Dauer abgeschlossen. Der Austritt kann einvernehmlich, (unter Einhaltung einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten) bis zum 30.06. eines jeden Jahres, erfolgen. Der Vorsitzende teilt dazu weiters mit, dass er Morgen Nachmittag nochmals nach Schruns zu Herrn Dr. TRIPPOLT fahren und versuchen werde, diesen Tarif noch herunterzuhandeln. zu 6.) SCHWARZHANS-DÖNZ Johann und Margit, wh. in 6780 Silbertal Innertal 292, beabsichtigen aus Kostengründen, vor der Errichtung ihres neuen Einfamilienwohnhauses, nicht eine Sickergrube zu errichten, sondern eine Abwasserableitung bis zum Hauptstrang des Ortskanals herunterzugraben. Da die Gemeinde in den kommenden Jahren, im Zuge der weiteren Erschließung von Objekten durch den Ortskanal, sicherlich auch das Gebiet „Ganlätsch" erschließt, soll diese Rohrleitung am Besten gleich im normalen Ausmaß des Ortskanals dimensioniert werden. Dann müssen bei einer allfälligen Erschließung dieses Ortsteiles „Ganlätsch" nur mehr ab dieser Geländekante weg, zu den einzelnen Objekten, Nebensammler gegraben werden. Dies wird von der Gemeindevertretung, nach eingehender Diskussion, einstimmig beschlossen. Die Kosten für das Material bis zur Geländekante im Ausmaß von ca. € 6.200, - übernimmt die Gemeinde, die Kosten für die Grabungsarbeiten werden durch SCHWARZHANS-DÖNZ Johann übernommen. Der Vorlage der privatrechtlichen Vereinbarung mit den Bauwerbern stimmt die Gemeindevertretung einhellig zu. zu 7.) MANGENG Markus, 6780 Silbertal Schöffel 36, sucht einen neuen Standort für den Fuhrpark seines Unternehmens, da er die Maschinen und Geräte nicht länger bei seinem Elternhaus abstellen kann. Darum hat er ein diesbezügliches Ansuchen um den Kauf von Gemeindegrund zur Errichtung einer entsprechenden Halle neben dem „Allmeinstall" an die Gemeinde Silbertal gestellt. Da diese Fläche aber landwirtschaftlich genutzt und ein „Allmeingut" ist - d.h. für alle Landwirte zur Weide-Nutzung dient - kann und darf dieser Grund keinesfalls für gewerbliche Zwecke veräußert werden. Da der Stand Montafon beim Schmelzhof eine Lagerhalle plant, wäre dieser Standort für den Fuhrpark des Markus MANGENG sicher vorteilhaft. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er mit Betriebsleiter DI Hubert MALIN bereits ein Vorgespräch geführt habe und der STAND MONTAFON dann dieses Objekt etwas größer dimensionieren würde. zu 8.) ERHARD Hermann, 6780 Silbertal Schöffel 38, hat im Jahre 1996 um die Errichtung eines neuen Stallgebäudes auf den GST-NR. .273, 995 und 996 angesucht. Nachdem der Erteilung der Baugenehmigung, hat der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz, beim Bau größere Planabweichungen festgestellt, worauf das Bauvorhaben im Jahre 2001 von Amts wegen eingestellt wurde. Der Bauwerber wurde ersucht, umgehend neue Pläne mit den Planabweichungen vorzulegen und um Genehmigung von diesen anzusuchen. Es wurden auch neue entsprechende Deckpläne vorgelegt, sowie ein Gutachten von der Agrarbezirksbehörde Bregenz eingeholt. In diesem Gutachten wurden die Einbauten von Wohnräumen, für die Bewirtschaftung, als nicht notwendig erachtet. Daraufhin bediente sich Hermann ERHARD eines anderen Gutachters und legte nochmals abgeänderte Pläne der Baubehörde vor. Die Baubehörde stellte daraufhin einen negativer Baubescheid aus, weil dieses Objekt auch über keine rechtlich gesicherte Zufahrt verfügte bzw. das bisher bestehende mündliche Zufahrtsrecht durch die Nachbarn nochmals abgeändert wurde. Und zwar insofern, dass er nun nur mehr über einen Gehweg verfügt bzw. Heu abtransportieren, aber nicht mehr zu diesem Stallgebäude zuführen darf! Der Bauwerber erhob Einspruch gegen den negativen Baubescheid der Gemeinde und daher muss die Gemeindevertretung als Baubehörde II. Instanz über diesen Bescheid entscheiden. Dieser Punkt wird, nach eingehender Diskussion der Gemeindevertretung, von der Tagesordnung abgesetzt. Der Vorsitzende schlägt vor, den Herrn Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser zur nächsten Sitzung einzuladen, um die Problematik bzw. Anliegen solcher Bauvorhaben zu besprechen zu 9.) GR Hans NETZER verlässt wegen Befangenheit vor Behandlung dieses TO-Pktes den Sitzungsraum. Herbert NETZER, 6780 Silbertal 127, GH Hirschen, hat um den käuflichen Erwerb von Gemeindegrund im Ausmaß eines Streifens von 3, 00 m, von der Nord- bis an die Südseite dieser GST-NR. angesucht. Dieser soll zur Errichtung einer Zufahrt zum Gasthof Hirschen an der Ostseite des Konsumgebäudes dienen. Nach eingehender Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass bei einer Veräußerung dieses Grundstreifen der Konsum Silbertal, als einziger Lebensmittel-Nahversorger im Ort, nie mehr die Möglichkeit hätte, sich zu erweitern, zumal der Konsum Silbertal bereits auf den Aufbau auf das bestehende Geschäft zu Gunsten des GH Hirschen verzichtet hat. Dem Ansuchen kann daher nicht entsprochen werden. Vielmehr sollen die Bauwerber im Einvernehmen mit dem Konsum -Verein nach einer anderen Möglichkeit des Zuganges zu den Kellerräumen des GH Hirschen planen. zu 10.) Allfälliges: a) Der Bürgermeister bringt der Gemeindevertretung den Bauplan des geplanten Wohnobjektes von KNOBL Thomas und Dagmar, wh. in 6780 Silbertal Zentrum 328, zur Kenntnis. Der Vorsitzende möchte wissen, wie die Mitglieder der Gemeindevertretung zu diesem Bauvorhaben im Nahbereich der Kirche steht. Der Baumeister des Bischöflichen Ordinarates, das Bundesdenkmalamt Bregenz und Ing. GRASMUGG der Raumplanungsstelle haben sich nämlich (Grasmugg mündlich) gegen diesen Bau ausgesprochen, während der frühere Gutachter der Raumplanung und gerichtlich beeideten Sachverständigen DI Bernd ANGERER ein positives Gutachten abgegeben hat. Die Gemeindevertretung hat keinen Einwand gegen die Bauführung des Wohnhauses an dieser Stelle. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.55 Uhr die 24 Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz, e.h. Der Bürgermeister: