-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 28.01.1999 Niederschrift über die am Mittwoch, den 27.01.1999 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 30. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Herwig ERHARD, Josef DÖNZ, Walter BARGEHR, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, Peter NETZER und Herbert NETZER. Entschuldigt: — Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 29. GV-Sitzung vom 09.12.1998. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Information und Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Silbertal zum überarbeiteten neuen Entwurf des Amtes der Vorarlberger Landeregierung über das geplante Naturschutzgebiet Verwall. 5. Abschluß des Pachtvertrages zwischen der Römisch-katholischen Pfarrpfründe Silbertal und der Gemeinde Silbertal zum Mietgegenstand "Proberaum für die Bürgermusik Silbertal" untergebracht im Vereinshaus Silbertal 6. Sozialzentrum Außermontafon, Beteiligung an einem für die Errichtung und den Betrieb des Sozialzentrums beim Josefsheim zu gründenden Gemeindeverbandes. -2- 7. Grundsatzbeschluß über die Verwendung der Gemeindegründe der GSTNR 1008/6, 1009, 1011/4 und 1527. 8. RAIBA MONTAFON - Umfinanzierung eines Teiles der Gemeindedarlehen in Fremdwährungsdarlehen (Sfr). 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Pktes. "RAIBA MONTAFON - Angebot zur Umfinanzierung von Gemeindedarlehen in Fremdwährungsdarlehen in SFr. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen und dieses unter TO-Pkt. 8 behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 28. Gemeindevertretersitzung vom 03.11.1998 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, daß die Holzbringung vom Stand Montafon beim Forstweg im Gebiet "Wild-Ried" ins Gerede gekommen sei und erklärt dazu die Sachlage aus der Sicht des Standes Montafon. Mit der Holzschlägerung und - bringung im Gebiet "Wild-Ried" wurde im Herbst vergangenen Jahres begonnen, mit der Absicht, das Holz noch im Herbst in das Tal zu bringen. Die Holzbringung konnte aber durch den frühen Wintereinbruch nicht mehr durchgeführt werden. Aufgrund der geringen Schneelage wäre es möglich gewesen, zwischen Weihnachten und Dreikönig den Forstweg zu öffnen und mit dem Holzabtrasport zu beginnen. Über Intervention durch den Vorsitzenden bei Stand Montafon, sei auf die Bringung in der Hochsasionzeit verzichtet worden. Es bestand nun die Gefahr, dass im Frühjahr der Käfer in das Holz Einzug halten könnte, weshalb nun mit der Räumung der Straße zum Abtransport des Holzes begonnen wurde. Zur künftigen Präparierung der Forststraße "Starka Egg" teilt der Betriebsleiter der Kristbergbahn Günter Säly mit, daß solange keine Klarheit in der Haftungsfrage gegeben ist, seitens der Kristbergbahn auf diesem Forstwegabschnitt keine Präparierung mehr erfolgen wird. b) Weiters berichtet der Vorsitzende, daß er die Gemeindevertretung zu einer Besprechung über die Schiabfahrt "Schattwald" ins Landhaus mit LR Rein, LR Schwärzler, 2 Vertretern der WLV, Gebietsbauleitung Bludenz und dem Bezirkshauptmann Dr. WALSER eingeladen habe. Dieser Einladung sind mit dem Bürgermeister die Gemeindevertreter Herwig Erhard, Othmar Erhard, Herbert Erhard, Peter Netzer und Herbert Netzer (die anderen GV hatten sich entschuldig) gefolgt. Die Besprechung läßt keine positive Entscheidung in dieser Angelegenheit erwarten, -3- zumal die Gutachten der Sachverständigen fast zur Gänze negativ sind. Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat zum Beispiel deponiert, daß sie das vom Bund bereits genehmigte Flächenwirtschaftliche Projekt "Schattwald" gestoppt habe. c) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß mit heutigem Tag (27.01.1999) in der Sache Mitterlehner Lydia, die 1. Streitverhandlung beim Bezirksgericht Montafon erfolgt ist und keine Einigung erzielt werden konnte. Dieses Verfahren geht nun in die nächste Runde. zu 4.) Der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgelegte neue Verordnungsentwurf über das geplante Naturschutzgebiet Verwall wird abgelehnt mit der Begründung, daß die Inhalte insbesondere jener der Schutzmaßnahmen mit den Vertretern der betroffenen Grundeigentümer und der Gemeinde Silbertal nicht ausgereizt worden sind. Der Entwurf der Verordnung ist offensichtlich seit der letzten gemeinsamen Besprechung mit den Vertretern der Alpen und der Gemeinde Silbertal im Herbst vergangenen Jahres bzw. bei der Besprechung beim Stand Montafon am 11.12.1998 maßgeblich abgeändert worden. Die Bestimmungen der Schutzmaßnahmen würden den Spielraum der Gemeindeautonomie erheblich schwächen und die Grundeigentümer fühlen sich erneut verunsichert. Vor Erlassung einer Verordnung sind mit den Grundeigentümern klare vertragliche Regelungen zu treffen, um die Unsicherheit, die Ängste und berechtigten Sorgen auszuräumen. GV Peter NETZER ist auch aus touristischer Sicht überhaupt gegen ein Naturschutzgebiet. zu 5.) Für den nun vorliegenden Pachtvertrag zwischen der Römisch-katholischen Pfarrpfründe Silbertal und der Gemeinde Silbertal zum Mietgegenstand "Proberaum für die Bürgermusik Silbertal" waren 5 Zusammenkünfte (2 bei der Gemeinde und 3 bei der Diözese) notwendig. Mit dem Bürgermeister war auch der Geschäftsführer des Gemeindeverbandes Peter JÄGER bei den Verhandlungen anwesend. Die Laufzeit des Pachtvertrages wurde nun auf 35 Jahre festgesetzt. Dem nun vorliegenden Pachtvertrag stimmt die Gemeindevertretung einhellig zu. -4- zu 6.) Wie bekannt hat sich bei der Volksabstimmung in Schruns als Standort des Sozialzentrums, das Areal beim Josefsheim, durchgesetzt. In diesem Areal müssen das Josefsheim, das Pflegeheim, die Leichenhalle, sowie das Gebäude mit der Ordination des Kinderarztes Dr. HASCHEMI abgerissen werden. Deshalb sind noch einige offene Fragen zu klären, so z.B. wer für die Kosten des Abrisses und den Neuaufbau der Leichenhalle, für die Umsiedelung der Insassen des Josefheimes und Altersheimes, sowie deren vorübergehende anderweitige Unterbringung aufzukommen hat. Bei einem Gespräch der Bürgermeister in St. Anton im Montafon wurde ein Maßnahmen- und Fragenkatalog erarbeitet und Bgm. Mag. Erwin BAHL von Schruns zur Beantwortung vorgelegt. Weiters haben auch andere Gemeinden wie Tschagguns und St. Anton i. M. eigene Standorte vorgeschlagen, wo es möglich wäre ein solches Sozialzentrum zu errichten. Eine Stellungnahme der Marktgemeinde Schruns zu dem Fragenkatalog ist noch nicht eingelangt. Bis dahin wird dieser TO-Pkt. noch ausgesetzt. -5zu 7.) GV Herbert NETZER als Antragsteller, sowie GR Hans NETZER und GV Peter NETZER verlassen vor Behandlung dieses TO-Punktes, aufgrund von Befangenheitsgründen den Sitzungsraum. Diese Gemeindegründe sollen zur Erweiterung des bestehenden Gasthauses HIRSCHEN und zur Errichtung von Gästezimmern angekauft werden. Nach eingehender Diskussion und Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Gemeindegründe (GST-NR 1008/6, 1009, 1011/4 und 1527) nicht zu verkaufen und für die Errichtung von Wohnungen (+ evtl. Geschäftsräume) zu reservieren. Der Vorsitzende hat bezüglich der Weiterverfolgung des Wohnprojektes mit der Fa. RINDERER neuerlich Kontakt aufgenommen und erwartet in der kommenden Woche eine Rückantwort. zu 8.) Die Raiffeisenbank Montafon hat der Gemeinde Silbertal ein Angebot bezüglich Umfinanzierung von Gemeindedarlehen in sogenannte "Fremdwährungsdarlehen" in Sfr. unterbreitet. Lt. Empfehlung der Bank soll höchstens die Hälfte der noch offenen Gemeindedarlehen (ca. ATS 5.000.000, --) in Fremdwährungsdarlehen umgewandelt werden. Es wird einstimmig beschlossen, daß dem Vorsitzenden freigestellt wird, bei Erreichen einer bestimmten Höhe des Kurses vom Schweizer Franken, die Umschuldung zu veranlassen. zu 9.) Allfälliges: a) GR Hans NETZER regt an, bei einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen das Thema "KAPELLBAHN" auf die TO aufzunehmen. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 21.25 Uhr die 30. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: