-1- Gemeindeamt 6780 SILBERTAL Silbertal, am 20.11.1984 31. Gemeindevertretersitzung zu der am 19. November 1984 (Montag) um 20.00 Uhr beim Gemeindeamt Silbertal (Sitzungszimmer) abgehaltenen Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, Vizebürgermeister Franz FLEISCH, die Gemeinderäte Franz KÜNG und Aurel RUDIGIER, die Gemeindevertreter Christian BITSCHNAU, Adolf ZUDRELL, Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Leo BARGEHR, Hans NETZER, Alois SÄLY, Peter NETZER und der Ersatzmann Emanuel VONDERLEU. Entschuldigt: Gemeindevertreter Franz VONDERLEU. Schriftführer: GR Franz KÜNG Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift der 30. Gemeindevertretersitzung vom 08.10.1984. 3. Informationstafel Kirchbrücke, Umgestaltung der Panorama fläche auf den neuesten Stand mit Beratung über die Neuvermietung der Werbeflächen. 4. Ansuchen des Kurt WINKLER um Ankauf von Gemeindegrund im Bereich "Schmidtele". 5. Ansuchen der Fa. Kurt JUSSEL, Tischlerei, Bartholomäberg, um Ankauf oder Pachtung von Gemeindegrund zur Erstellung eines Betriebes. 6. Vermietung der Gemeindewohnung "Allmeinstall", nach den eingelangten Bewerbungen. 7. Wildbach-und Lawinenverbauung; Antrag auf Genehmigung einer Krediterhöhung nach Verbauung des Rüfetobels. 8. Allfälliges. -2- Zu 1.) Bürgermeister Wilhelm SÄLY eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende ersucht um Erweiterung der Tagesordnung um 1 Punkt, u. z., Festlegung eines Bauschuttablageplatzes für die Gmde. Silbertal, da dies den Gemeinden gesetzlich vorgeschrieben worden ist. Dem Ersuchen wird einstimmig stattgegeben und der Gegenstand am Schluß der Sitzung unter Pkt. 9.) der Tagesordnung behandelt. Zu 2.) Gemeindevertreter Hans NETZER bemängelt zu Pkt. 4.) (Schneeräumung), daß die Strebkeneinteilung der einzelnen Räumunternehmer nicht angeführt ist und ersucht um eine Kopie der handschriftlich abgefaßten Niederschrift. Dem wird stattgegeben werden. Nach Ausräumung dieser Unklarheit wird die Niederschrift einstimmig genehmigt. Zu 3.) Nach eingehender Information durch den Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Panoramaflächen der Werbetafel an der Kirchbrücke auf den neuesten Stand umzugestalten bezw. zu restaurieren. Zur Neuvermietung der Werbeflächen" wird festgestellt, daß die im Jahre 1978 erstellte Informationstafel mit Werbeflächen vorwiegend von einheimischen Betrieben finanziert worden ist und ihnen das Recht zustehen müßte, die Werbeflächen weiterhin zu benützen. Dazu wird einstimmig beschlossen: Die Werbeflächen der im Jahre 1978 aufgestellten Informationstafel bei der Kirchbrücke werden auf die Dauer von 6 Jahren, das ist bis zum 19.11.1990, an die bisher Benützungsberechtigten überlassen. Zur Deckung von Renovierungskosten wird für den angeführten Zeitraum die Miete mit 40, — S per dm2 der Werbefläche bestimmt. Der Preis versteht sich ohne MwSt. Der Mieter hat Anspruch auf jene Größen-Fläche, die er bis dato gemietet hatte. Eine Veräußerung der Werbefläche ist nur mit Zustimmung der Gemeinde möglich. Die bisherigen Mieter der Werbeflächen werden von dieser Neuregelung in Kenntnis gesetzt. Zu 4.) Dem Ansuchen des Kurt WINKLER, um Ankauf von Gemeindegrund im Bereich "Schmidtele" (zum Bau einer Garage) wird grundsätzlich entsprochen. Der Preis per m2 wird mit 250, - S (zweihundertfünfzig) verbindlich bis 31.12.1985 festgesetzt und erscheint auf Grund "Roter Zone" angemessen. Das Flächenausmaß wird im Einvernehmen mit dem Käufer bestimmt. Sollte aus irgend einem Grund die Baubewilligung nicht erteilt werden können, gilt der Beschluß als aufgehoben. -3- Zu 5.) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß das Ansuchen der Fa. Kurt JUSSEL, um Ankauf. oder Pachtung von Gmde.-Grund gegenstandslos geworden ist, da dieser zur Errichtung einer Kunsttischlerei das "Haus an der Litz" erwerben will. Zu 6.) Aus gesundheitsgefährdenden Aspekten wird von einer Weitervermietung der Gemeindewohnung "Allmeinstall" Abstand genommen. Zudem sollte die Wohnung für Notfälle freigehalten werden, so die einstimmige Beschlußfassung. Zu 7.) Dem Antrag des "Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg" auf Genehmigung einer Kreditüberschreitung (Krediterhöhung) in Höhe von 3.000.000, - S nach Verbauung des Rüfetobels, wird einstimmig entsprochen. Unter Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsschlüssels würde oder wird das Projekt mit 74% durch den Bund, mit 15% durch das Land Vlbg. und mit 11% durch die Gemeinde Silbertal finanziert. Zu den 11% bezahlt das Land Vorarlberg 5% aus Ertragsanteilen direkt an die Wildbach- und Lawinenverbauung. Die Gesamtbaukosten dieses Projektes beliefen sich auf 12.500.000, - S, wobei die Gemeinde den Interessentenbeitrag in Höhe von 750.000, - S fast zur Gänze (Rest ca. 7.000, - S) bereits geleistet hat. Zu 8.) Allfälliges: a) GV Hans NETZER berichtet über die Schulleitertagung, und erläutert zum Bauprojekt "Poly" Schruns oder Bartholomäberg verschiedene Standpunkte. b) Der Bürgermeister regt an, im kommenden Jahr ein Kopiergerät anzuschaffen. Dazu sollen Angebote eingeholt werden. c) Weiters berichtet der Bürgermeister über die in letzter Zeit abgehaltenen Standessitzungen. Dazu gibt er u.a. bekannt, daß für die Jahrgänge 1961, 1962, 1963 und 1964 keine Jungbürgerfeier durchgeführt worden ist. Die Gemeinde sollte sich der Sache annehmen. d) Vizebürgermeister Franz FLEISCH regt an, den Hydranten bei der Kirchbrücke um ein paar Meter zu versetzen, da dieser direkt vor der neuen Informationstafel steht. e) GV Othmar ERHARD ersucht um Urgenz bei der Post zwecks Installierung einer 2. Telefonzelle beim Konsum. -4- Pkt. 9.) Der Tagesordnung: Festlegung bezw. Bestimmung eines Bauschutt-Ablageplatzes für die Gemeinde Silbertal Der Vorsitzende berichtet, daß den Gemeinden allgemein vorgeschrieben worden ist, einen Bauschutt-Ablageplatz einzurichten. Er erläutert, daß sich als Standort die Grube der früheren Steingewinnung, taleinwärts des geschlossenen Müllabfuhrplatzes, auf der Standesparzelle 1288/1 d. KG Silbertal, anbieten würde. Es wird einstimmig beschlossen, diesen Standort der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Kommissionierung zu melden und mit dem Stand Montafon das Einvernehmen herzu stellen. Der Abfuhrplan wird durch Verordnung bestimmt werden müssen. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: angeschlagen: 20.11.1984 abgenommen: 19.12.1984 Der Bürgermeister: [Unterschrift]