-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 17.04.1998 Niederschrift über die am Donnerstag, den 16.04.1998 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltenen 23. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, die Gemeindevertreter Josef DÖNZ, Walter BARGEHR, Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Herwig ERHARD, Brigitte GABL, Herbert ERHARD, die Ersatzmänner Herbert NETZER und Manfred LECHNER, sowie Gemeindekassierin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GR Hans NETZER, GV Peter NETZER; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 22. GV-Sitzung vom 15.12.1997. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Haushaltsvoranschlag und Dienstpostenplan für das Jahr 1998, Vorlage und Beschlußfassung. 5. Ortskanalisation BA 02, Festsetzung der Einzugsbereiche der Anschlußpflichtigen an die Sammelkanäle. 6. Überarbeitung der Getränkesteuerverordnung. 7. Geplantes neues Berggesetz, Resolution an den Österreichischen Gemeindebund. 8. Allfälliges. -2- Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 22. Gemeindevertretersitzung vom 15.12.1997 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, daß die Fa. RINDERER wieder mit den Bauarbeiten für den Ortskanal BA 02 begonnen hat und weiters im Bereich "HÖFLE" noch Restarbeiten durchzuführen sind. b) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß die Fa. RINDERER einen neuen Planentwurf für die Zentrumsverbauung vorgelegt hat. Dies wird in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen in einem eigenen TO-Pkt. behandelt. c) Der Vorsitzende teilt mit, daß von der Wildbach- und Lawinenverbauung beim Endbach bereits 2 Sperren errichtet worden sind. Die restlichen 3 Sperren werden im kommenden Winter errichtet. d) Weiters berichtet der Vorsitzende, daß durch die Wildbach- und Lawinenverbauung im Bereich "Stutz" trotz Freihaltegebiet erhebliche Verbißschäden festgestellt worden sind. Bei einer Begehung und anschließenden Besprechung hat die WLV bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz den Antrag gestellt, den WLV-Förster LEDERLE als Abschußorgan für die kommenden 3 Jahre einzusetzen. Vorschläge wie den Bernd ERHARD und den Hubert SALER als zusätzliche Jagdschutzorgane in diesem Gebiet einzusetzen, wurden seitens der WLV nicht akzeptiert. Der Gemeinde wurde nahegelegt, nicht gegen die WLV zu argumentieren, ansonsten sie genötigt wären, ihre Baustelle beim "Endach" einzustellen und mit den Arbeitern abzuziehen. Der Vorsitzende weist daraufhin, daß diese Maßnahme negative Auswirkungen auf die kommende Jagdverpachtung haben könnte. e) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß der STAND MONTAFON und das Bundesministerium eine Vereinbarung geschlossen haben, wonach der Stand dem Bundesministerium 39 ha Wald im hinteren Silbertal (Bereich Dürrwald) für Forschungszwecke zur Verfügung stellt und dafür jährlich eine Entschädigung von S 87.806, — als Abgeltung bekommt. f) Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß mit der Fam. Lydia Mitterlehner nochmals eine Kontaktaufnahme wegen der Wegverbreiterung zwischen Gasthof Kristberg und der Bergstation der Kristbergbahn erfolgt ist und sich noch keine Lösung ergeben hat. -3- zu 4.) Der Vorsitzende erläutert den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1998. Der Voranschlag ist ausgeglichen und weist nachstehende Gesamtsummen auf: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung S 15.981.000, — S 9.392.000, — S 25.373.000, — Ausgaben der Erfolgsgebarung S 14.621.000, -Ausgaben der Vermögensgebarung S 8.001.000, -Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr S 2.751.000, -Ausgaben der Haushaltsgebarung S 25.373.000, -Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Die Finanzkraft beträgt S 9.264.000.-Der Voranschlag für das Jahr 1998 wird einstimmig genehmigt. Der vorgelegte Dienstpostenplan für 1998 mit der Überstellung des Bürgermeisters Willi Säly als Gemeindeangestellter zu 33, 33 % von der Dienstpostengruppe c/1-16 in c/2-21, wird einstimmig angenommen. zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwassereinigungsanlage, Ortskanalisation BA 02 , für die Bereiche "Bargehra", "Höfle" und "Schöffel" gemäß vorgelegtem Plan. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu 6.) Überarbeitung der Getränkesteuerverordnung: Dieser TO-Pkt. wird zur Einholung weiterer Erkundigungen von der Tagesordnung abgesetzt. zu 7.) Geplantes neues Berggesetz, Resolution an den Österreichischen Gemeindebund: Die Resolution an den Österreichischen Gemeindebund gegen das geplante neue Berggesetz wird einstimmig beschlossen. zu 8.) Allfälliges: a) Bgm. Willi SÄLY teilt mit, daß zur Bildung der Güterweggenossenschaft "Silbertal-Kristberg" nochmals ein Versuch unternommen wird und mit den beiden Personen, die gegen die zusätzliche Zahlung des Interessentenbeitrages sind, eine Besprechung stattfindet. Sollte dies wiederum kein brauchbares Ergebnis bringen, so werden die Bestrebungen eingestellt. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 21.15 Uhr die 22. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: