Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 22.06.2004 Niederschrift über die am Montag, den 21.06.2004 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 25. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, Herbert NETZER, sowie Bezirkshauptmann Dr. Leo WALSER am Beginn der Sitzung. Entschuldigt: GV Brigitte GABL, GV Herwig ERHARD, Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Information des Herrn Bezirkshauptmann Dr. Leo WALSER, über die rechtliche Situation bei Bauführungen in Landwirtschaftsgebieten, uam. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 24. GV-Sitzung vom 05.04.2004. 3. Berichte. 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal: a) ERHARD Helmut, 6780 Bartholomäberg Gawatschweg 4, Widmung eines „Rot-Orangen Punktes" auf der GST-NR. 890/2 GB Silbertal; b) RUDIGIER Markus, 6780 Silbertal Landesstraße 428, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 441/3 GB Silbertal von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet; c) ZUDRELL Bernhard, 6780 Silbertal Landesstraße 294, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 441/2 GB Silbertal von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet; d) BITSCHNAU Franz jun., 6780 Silbertal Innertal 427, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 1033/1 GB Silbertal von FL-Landwirtschaftsgebiet in BM-Baumischgebiet; 5. KNOBL Dagmar und Thomas, 6780 Silbertal Zentrum 328, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 1 Doppelgarage und 2 Ferienwohnungen, Berufung Entscheidung der Baubehörde II. Instanz. 6. NETZER Herbert, 6780 Silbertal 127, Errichtung des neuen Hotels „Gasthof Hirschen", Parkplatzbedarf, Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Silbertal als Grundeigentümerin der GST-NR. 970/3 GB Silbertal. 7. NETZER Herbert, 6780 Silbertal 127, Gewährung eines Geh- und Fahrrechtes zum Technik-Raum, an der Ostseite des neu zu errichtenden Hotels „Gasthof Hirschen" und Einräumung eines Fahrrechtes auf der GST-NR 1011/4 zur Errichtung der Garage. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er begrüßt auch den Bezirkshauptmann Dr. Leo WALSER, dankt für die prompte Zusage und sein Kommen und erteilt ihm dann das Wort. Bezirkshauptmann Dr. Leo WALSER informiert die Gemeindevertretung Silbertal umfassend über die rechtliche Situation bei Bauführungen in Landwirtschaftsgebieten. Er gibt einen Überblick betreffend der wesentlichen Widmungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal, so z.B. FF-Fläche (Freihaltefläche der Wildbach- und Lawinenverbauung und auch bei Berg- und Alpflächen zutreffend), Forstwirtschaftliche-Freihaltefläche, FreiflächeLandwirtschaftsgebiet und auch die Sonderflächen. Im Zusammenhang mit der Errichtung von Maisäßobjekten könnte er sich in Härtefällen eine punktuelle Sonderwidmung wie „Maisäßobjekt" vorstellen. Dies würde vor allem dort zutreffen, wo Maisäßobjekte schon seit längerer Zeit verfallen sind und solche Objekte aus kultureller Sicht von Interesse wären. Bei Stallgebäuden die abseits liegen, sei die Situation wieder anders. In solchen Fallen sei der Bürgermeister für die Errichtung von Wohnräumen auch verpflichtet ein Gutachten eines Sachverständigen der Agrarbezirksbehörde einzuholen. Auch die Gemeindevertretung als Baubehörde 2. Instanz sei an das Gutachten gebunden. Sollte ein negatives Gutachten vorliegen, könne er sich lediglich die Errichtung eines Aufenthaltsraumes für kurze Aufenthalte (keine Wohnräume) vorstellen. Der Vorsitzende stellt anschließend an den Bezirkshauptmann die Frage in der Sache Mountain-Bike-Route durch das Hintere Silbertal. Die Freigabe dieser Strecke wurde im Mediationsverfahren im Rahmen der NATURA 2000 trotz Beschluss der Gemeindevertretung und der Empfehlung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nicht aufgenommen, weil sich die Jagd und die Alpe FRESCH quer legten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll klären, ob die Strecke künftig befahren werden kann. Es soll diesbezüglich nochmals eine gemeinsame Begehung der Gemeinde mit der Bezirkshauptmannschaft, dem Alpausschuss der Alpe FRESCH und dem Land erfolgen. Weiters stellt der Vorsitzende noch eine Frage an den Bezirkshauptmann, betreffend eines positiven Bescheides in der Sache Schiabfahrt Schruns - Silbertal. In dieser Angelegenheit war in letzter Zeit nochmals eine Begehung mit Herrn Udo ALBL, vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, der ein ergänzendes positives Gutachten vorgelegt hat, dem Amtsgeologen, der auch ein positives Zusatzgutachten nachgereicht hat und der Landschaftsschutzanwältin Dr. Katharina LINS, die an der Begehung ebenfalls teilgenommen hat. Der Bezirkshauptmann teilt darauf mit, dass er diesem Projekt immer positiv gegenübergestanden und es auch unterstützt habe. Infolge eines Einspruches des Landschaftsschutzes in Tirol sein in einem Berufungsverfahren auf Grund der Vereinbarung in der Alpenschutzkonvention die Errichtung einer Schiabfahrt im Alpenraum verhindert worden. Wie sich Katharina Lins in diesem Fall verhält ist noch nicht klar. Vor Eingang in die weitere TO, stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes und zwar unter 7.) NETZER Herbert, 6780 Silbertal Zentrum 127, Zufahrtsmöglichkeit zum Technik-Raum an der Ostseite des neu zu errichtenden Hotels „GH Hirschen", sowie Zufahrtsrecht zur Garage an der Nordseite des Objektes. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben und „Allfälliges" unter TO-Pkt. 8.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 24. Gemeindevertretersitzung vom 05.04.2004 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: Der Vorsitzende berichtet, dass das Tourismusbüro zwischenzeitlich mit Frau MAURER Ramona aus Klösterle besetzt wurde. Von den eingegangenen 12 Bewerbungen waren 11 Frauen und 1 Mann, wobei 5 Bewerbungen vorzeitig zurückgezogen wurden. Unter den restlichen Bewerbungen verfügte Frau MAURER über die besten Qualifikation, da sie unter anderem bereits früher in einem Tourismusbüro tätig war. b) Weiters berichtet der Bürgermeister, dass der Bescheid über die Gründung der Güterweggenossenschaft „Bargehra" am 09.06.2004 bei der Gemeinde eingetroffen, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Der Ausbau dieses Güterweges erfolgt im Juli / August 2004. c) In diesem Jahr wird die 10-jährige Gemeindepartnerschaft mit der Partnergemeinde Semmering gefeiert. Da diese Gemeindepartnerschaft in Semmering begründet wurde, soll auf Wunsch von Semmering das 10-jährige Jubiläum in Silbertal gefeiert werden. Und zwar ist dafür das Wochenende am 9. und 10. Oktober vorgesehen. Es muss diesbezüglich aber noch ein Festprogramm erstellt werden. a) a) b) c) d) zu 4.) Folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes in der Gemeinde Silbertal werden beschlossen: ERHARD Helmut, 6780 Bartholomäberg Gawatschweg 4; Die Widmung eines sogenannten „Rot-Orangen Punktes" auf der GST-NR. 8890/2 GB Silbertal wird von der Gemeindevertretung Silbertal einstimmig genehmigt. RUDIGIER Markus, 6780 Silbertal Landesstraße 428; Die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 441/3 GB Silbertal, von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet wird von der Gemeindevertretung Silbertal einstimmig genehmigt. ZUDRELL Bernhard, 6780 Silbertal Landesstraße 294; Die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 441/2 GB Silbertal, von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet wird von der Gemeindevertretung Silbertal einstimmig genehmigt. BITSCHNAU Franz jun., 6780 Silbertal Innertal 427; Die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR: 1033/1 von FL-Landwirtschaftsgebiet in BM-Baumischgebiet wird von der Gemeindevertretung Silbertal einstimmig genehmigt. zu 5.) In der Bausache Dagmar und Thomas KNOBEL erläutert der Vorsitzende der Gemeindevertretung den ganzen Sachverhalt, von der Einholung eines weiteren geologischen Gutachtens, der Erlassung des Baubescheides, sowie des anschließenden Einganges von 2 Berufungen gegen diesen Bescheid. Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Einspruch von Hermann ERHARD wegen fehlender Parteistellung als unzulässig zurückzuweisen und dem Einspruch der Diözese Feldkirch teilweise stattzugeben. Es wird somit das neuere Gutachten des Geologen DDr. Bertle, sowie das ortsgestalterische Gutachten des DI Bernd ANGERER der Diözese vorgelegt, damit diese innerhalb angemessener Zeit eine Stellungnahme dazu abgeben kann. zu 6.) GV NETZER Herbert und GR NETZER Hans verlassen wegen Befangenheit vor der Behandlung dieses TO-Punktes den Sitzungsraum. Herbert NETZER muss bei der Errichtung des neuen Hotels „Gasthof Hirschen" eine gewisse Anzahl von Parkplätzen nachweisen und deshalb mit der Gemeinde Silbertal, als Grundeigentümerin der GST-NR. 970/3 einen neuen Vertrag, über die Nutzung des Parkplatzes abschließen. Es wurde ein Vertrag in Form einer Bittleihe vorbereitet und der Gemeindevertretung mit der Einladung vorgelegt. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Vereinbarung zu. zu 7.) NETZER Herbert, 6780 Silbertal 127, erläutert den momentanen Sachverhalt über die geplante Neuerrichtung des Hotels „Gasthof Hirschen". Es soll ein Hotel mit 44 Betten, sowie 1 Restaurant mit Terrasse entstehen. Die Kommissionierung ist, nach der Einreichung der neuen, überarbeiteten Pläne, die von der Raumplanungsstelle verlangt worden sind, auf den 01.07.2004 angesetzt. Für den auf der Ostseite dieses Objektes im Keller liegenden Technik-Raum benötigt er noch eine Zufahrmöglichkeit. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Zufahrtsmöglichkeit zu. Ebenso stimmt die Gemeindevertretung dem Fahrrecht über die GST-NR 11011/4 zu. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 8.) Allfälliges: a) GV Ludwig ZUDRELL teilt der Gemeindevertretung noch mit, dass sich im Baumbestand unterhalb bei Peter NETZER (Hotels Bergkristall) ein Baum befinde, der vom Wipfel her langsam am Absterben sei und demnächst gefällt werden müsse. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.40 Uhr die 25 Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz, e.h. Der Bürgermeister: