-1- 24. GemeindevertreterSitzung Niederschrift über die am Montag, dem 23.. Jänner 1984 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal (Sitzungszimmer) abgehaltene Gemeindevertretersitzung Anwesend: Der Bürgermeister Georg Amann, Vizebürgermeister Franz Fleisch, Gemeinderat Franz Küng, die Gemeindevertreter Leo Bargehr, Othmar Erhard, Franz Vonderleu, Peter Netzer, Hans Netzer, Helmut Zudrell, Adolf Zudrell, sowie die Ersatzmänner Erich Ganahl, Hubert Saler und Herbert Erhard. Entschuldigt: Gemeinderat Aurel Rudigier und die Gemeindevertreter Christian Bitschnau und Alois Säly Schriftführer: Gemeinderat Franz Küng Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 5.1.1984 3. Ortskanalisation Silbertal; Vorlage des ausgearbeiteten Projektes 4. Winkler Kurt, Bartholomäberg, Nr. 520; Ansuchen um Kauf eines Grundstückes für die Erstellung einer Garage 5. Verkehrsverband Montafon; Ansuchen um Erhöhung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge ab 1.1.1984 6. Beratung über diverse Einsparungen bei der Gemeinde 7. Festsetzung der Gebühren- und Abgaben für das Jahr 1984 8. Aufnahme eines Darlehens für die Aufstockung des Gesellschaftsdarlehens bei der Kapell-Bahn 9. Berichte Beschlußfassung 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 5.1.1984 wurde einstimmig genehmigt. Von der SPÖ-Fraktion wurde Hubert Saler in das Komitee der Friedhofverwaltung nominiert. Vizebürgermeister Fleisch gibt die Anregung, dass auch jemand von der Gemeindeverwaltung (Bürgermeister oder Gemeindesekretärin) in dieses Komitee der Friedhofverwaltung gehöre. Es wird noch überprüft wie es in anderen Gemeinden diesbezüglich gehandhabt wird. -2- 3. Das Projekt der Ortskanalisation Silbertal wird der Gemeindevertretung vorgelegt. Ebenfalls wurde ein Schreiben der BH Bludenz erläutert, wobei diese Behörde der Gemeinde nahelegt mit der Ausführung baldmöglichst zu beginnen. Die Bauzeit ist vom Landeswasserbauamt mit 5 - 6 Jahre angegeben. Die Baukosten für die Ortskanäle sind mit S 9.080.000.- und für den Ableitungskanal nach Schruns mit 6.820.000.- laut Kostenschätzung des Landeswasserbauamtes berechnet worden. Laut Schreiben des Landeswasserbauamtes ist ersichtlich, dass aus Technischen und wirtschaftlichen Erwägungen einer Abwasserleitung nach Schruns bzw. zum Abwasserverband Montafon gegenüber der Errichtung und dem Betrieb einer eigenen Kläranlage für Silbertal der Vorzug eingeräumt wird. Grundsätzlich ist sich die Gemeindevertretung bewusst, dass diesem Projekt näher getreten werden muß, doch sind noch Erhebungen über eine eigene Kläranlage notwendig bzw. die Objekte zu erfassen welche vorerst in dieses Projekt miteinbezogen werden sollen. Auch ist noch offen, ob die Parzelle Innerberg sich bei der Abwasserableitung nach Schruns beteiligt oder nicht. Die erforderlichen Kostenvergleiche sind demnächst der Gemeindevertretung wieder vorzulegen. 4. Betreffs einem Abverkauf eines Grundstückes für die Errichtung einer Garage, soll das Grundstück vorn Bauausschuß besichtigt werden und von der Wildbachverbauung die Stellungnahme über die Möglichkeit zur Errichtung einer Garage eingeholt werden. 5. Dem Antrag des Verkehrsverbandes Montafon um Erhöhung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge ab 1.1.1984 um 10 bzw. 5 Groschen pro Nächtigung wird entsprochen. Dies bedeutet, dass pro Jahr an den Verkehrsverband nach den bisherigen Nächtigungen S ca. 5000.- mehr zu bezahlen sein werden. Der Fremdenverkehrsbeitrag beträgt daher S 1, 60 bzw. S 0, 80 für Massenunterkünften zu ermäßigter Taxe. 6. Betreffs Einsparungen bei der Gemeinde ergeben sich nicht viel Möglichkeiten, nachdem die meisten Ausgaben sogenannte Pflichtausgaben sind. Nachdem für den Gemeindewerkmeister im Winter nicht viel Arbeiten anfallen, so soll dieser über den Winter bei einer Seilbahn bzw. Lift beschäftigt werden. Bei den Schneeräumungskosten sollen einige Einsparungen getroffen werden, sowie verschiedene Ausgaben müssen bei der Erstellung des Voranschlages 1984 zwangsläufig gekürzt werden. Allein die in den letzten Jahren aufgenommenen Darlehen für den Gehsteig und die Beteiligungen an der Kapell-Bahn und Hochjochbahn belasten die Gemeinde mit dem Zins- und Tilgungsdienst sehr. Auch die Personalkosten steigen von Jahr zu Jahr sowie andere Beiträge an die Schulen und Krankenhäuser. Alle möglichen Sparmaßnahmen im Laufe des Jahres müssen ausgenützt werden. 7. Eine Gebührenerhöhung bei verschiedenen Einnahmen sind unbedingt erforderlich. So soll die Gästetaxe um S 1.-, der Frondienst von S 150.- auf S 300.- (1 Tagschicht von 5 Stunden à S 60.-), die Hundesteuer von S 150.- auf S 300.- erhöht werden. Die Beschlußfassung erfolgt im Rahmen des Gemeindevoranschlages 1984. Ob noch einzelne Abgaben geringfügig erhöht werden, ergibt sich bei der Erstellung des Voranschlages. Auf Antrag des Vizebürgermeisters soll die Feuerwehrdienstersatzsteuer nicht erhöht werden. -3- Es wird für die Aufstockung bei der Kapell-Bahn (Gesellschaftsaufstockung) bei der Raiffeisenbank Schruns ein Darlehen in Höhe von S 1.000.000.- aufgenommen. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre mit halbjährlicher Tilgung und Verzinsung Nachdem die eingeholten Anbote, jenes von der Raiffeisenbank Montafon das günstigste war, wird das Darlehen von dieser Bank aufgenommen. Allfälliges: a) Der Bürgermeister berichtet über die Endabrechnung der Litzregulierung im Bereiche Plangga und Mühle. Die Gesamtkosten betrugen S 1.541.478 - - und wurden um S 41.478.- laut Kostenvoranschlag überzogen. Der Anteil der Gemeinde für die Interessentenbeiträge betrug S 154.147. ( = 10 %) Die Förderung von Bund waren 60 % und vom Land 30 % b) Weiters wird berichtet, dass auch die Entwässerung auf dem Kristberg durch die Interessenten durchgeführt worden ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf S 129.050.- und wurden vom Landeswasserbauamt mit 80 % gefördert. Der Interessentenanteil beträgt somit noch S 25.810.-. c) Ein Bericht wo die Wieslefütterung auf die Stelle hinter dem ehemaligen Müllablageplatz für ein Jahr probeweise genehmigt wurde, wird zur Kenntnis genommen. Die Forstbehörde als auch die Wildbachverbauung will vorerst abwarten wie sich diese Fütterung in Bezug auf die Schäden im Schattenwald bewährt, bevor sie über das eine Jahr hinaus eine S Zustimmung für das Belassen an dieser Stelle geben. d) Von Gemeindevertreter Peter Netzer wird die Anregung gegeben, wieder einmal bei der Marktgemeinde Schruns vorstellig zu werden, wegen der Verbreiterung der Silbertalerstraße gegenüber der Tobelmühle. Eine Verbreiterung wäre dort dringend notwendig. Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr Der Schriftführer: gez. Franz Küng Ende: 23.15 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift: "Georg Amann"] Handschriftliche Anmerkung: "angeschlagen am 25.1.84"