Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 24.10.2003 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.10.2003 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 21. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, Herbert NETZER, Entschuldigt: GV Brigitte GABL; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 20. GV-Sitzung vom 30.06.2003. 3. Berichte. 4. Mitarbeiter-Vorsorge, Abfertigung NEU, Beitrittsvertrag, Auswahl der MitarbeiterVorsorgekasse. 5. Bildung der Güterweggenossenschaft „Matta - Bargehra", Beitrag der Gemeinde Silbertal. 6. SCHWARZHANS-DÖNZ Johann und Margit 6780 Silbertal 292, Ansuchen um Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung des neu gebildeten Grundstückes 117/3. 1. Vorlage des Berichtes über die Einschau in die Gemeindegebarung der Gemeinde Silbertal. 8. Hotel Silbertal, ZUDRELL KEG, Ansuchen um Zustimmung über die lastenfreie Abschreibung der Trennfläche 1; 9. Helmut ERHARD, wh. in 6780 Bartholomäberg Gawatschweg 4, Ansuchen auf Umwidmung der GST-NR. 890 GB von FL-Landwirtschaftsgebiet in BWBaumischgebiet. 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vörden Eingang in die weitere TO, stellt der Vorsitzende den Antrag, zwei Gegenstände mit auf die TO aufzunehmen und zwar: Hotel Silbertal, ZUDRELL KEG, Ansuchen um Zustimmung über die lastenfreie Abschreibung der Trennfläche 1; Helmut ERHARD, wh. in 6780 Bartholomäberg Gawatschweg 4, Ansuchen auf Umwidmung der GST-NR. 890 GB von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Baumischgebiet. Dieser Antrag wird angenommen und die betreffenden Gegenstände unter TO-Pkt. 8.) und 9.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 20. Gemeindevertretersitzung vom 30.06.2003 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Bürgermeister berichtet, dass die Kindergärtnerin Alexandra BOLL im Februar 2004 in Mutterschutz kommt und als Ersatz, Helene DOBLINGER aus St. Anton im Montafon, welche bereits Kindergärtnerin im Kindergarten Silbertal war, für die Zeit des Mutterschutzes bzw. die Karenzzeit bis September 2004 eingestellt wird. Alexandra BOLL hat die Absicht, ihre Tätigkeit im Kindergartenjahr 2004/2005 wieder aufzunehmen. b) Der Vorsitzende berichtet, über den Ersatz der Schülertransporte bei der Kristberg-Bahn. Bisher wurden für die Schülertransporte mit der Kristberg-Bahn für die Schüler Einzelfahrten berechnet, und auch von der Finanzlandesdirektion Feldkirch, diese Kosten zu 100 % anerkannt. In einem Schreiben teilte die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg der Gemeinde Silbertal mit, dass für die Schülertransporte bei der Kristberg-Bahn, künftig nur mehr die kostengünstigeren Tarife vergütet werden können. Der Bürgermeister teilt dazu, auch in der Funktion als Geschäftsführer der Kristberg-Bahn mit, dass dies für die KristbergBahn eine größere finanzielle Einbusse zur Folge darstelle. Die Schülertransporte verursachen der Kristberg-Bahn Kosten von jährlich ca. € 21.000, -. Gespräche mit der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg sind eingeleitet. c) Das NATURA-2000-Gebiet der „Verwall-Gruppe" ist in der Zwischenzeit vom Amt der Vorarlberger Landesregierung verordnet worden. d) Bekanntlich ist der Belag des Güterweges „Buchen" teilweise in einem schlechten Zustand. Über Anregung der Agrarbezirksbehörde Bregenz, wurde auf dem Güterweg ein Spritz-Asphalt aufgebracht, der zu 70 % aus Besonderen Bedarfszuweisungen für die Gemeinde Silbertal gefördert wird. Außer diesem Spritz-Bitumen werden Belagsreparaturen vorgenommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf brutto € 10.000, -. Der Gemeindevorstand hat sich mit dieser Angelegenheit befasst. Diese Arbeiten werden jedenfalls mit 70 % Besonderen Bedarfszuweisungen des Landes gefördert. Der Gemeindebeitrag beträgt 10 %, die restlichen 20 % (oder € 2.000, -) werden von der künftigen Straßengenossenschaft „Buchen", nach Durchführung einer großen Sanierung, der Gemeinde Silbertal rückerstattet. zu 4.) Im Zug der Mitarbeiter-Vorsorge - Abfertigung NEU, hat der Gemeindeverband den Vorschlag unterbreitet, den Beitrittsvertrag mit der BAWAG-ALLIANZ mit Arbeitsvorsorgekassa AG, abzuschließen. Dieser Vorschlag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. zu 5.) Im November d. J. soll die Güterweggenossenschaft „Silbertal -Bargehra" gebildet werden. Als Ombann ist Rainer Fitsch vorgesehen. Die Kosten für die Sanierung des Güterweges belaufen sich nach einer Berechnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz auf € 220.000, -. Vorgesehen ist eine kompl. Auskofferung mit neuer Schüttung, Entwässerung und Aufbringung eines neuen Belages. Die Gemeindevertretung stimmt einer Beteiligung an den Kosten in der Größenordnung von 10 % der anerkannten Kosten unter Auflagen zu und zwar: a) es muss künftig möglich sein, dass der Schibus auf dem Güterweg fahrplanmäßig verkehren darf und b) das der Güterweg auch für Fahrräder verwendet werden darf zu 6.) SCHWARZHANS-DÖNZ Johann und Margit, wh. in 6780 Silbertal 292, haben ein Ansuchen um Zustimmung der lastenfreien Abschreibung des neugebildeten Grundstückes 117/3 gestellt. Ob dieser Liegenschaft, ist die Dienstbarkeit des Fußsteiges über die GST-NR. 117/1, für die Gemeinde Silbertal, belastet. Die Gemeindevertretung von Silbertal beschließt, ihre ausdrückliche Einwilligung zur lastenfreien Abschreibung. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 7.) Der Bürgermeister legt den Bericht über die Einschau in die Gemeindegebarung der Gemeinde Silbertal vor. Dieser Bericht wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 8.) Die HOTEL SILBERTAL, ZUDRELL KEG, in 6780 Silbertal 170, hat ein Ansuchen um Zustimmung über die lastenfreie Abschreibung der Trennfläche 1, zur Vermessungsurkunde des Vermessungsbüro DI Bischofsberger + Partner, GZ. 12767/2003, angesucht. Diesem Ansuchen wird einstimmig entsprochen. Auf dem Grundstück, das die HOTEL SILBERTAL ZUDRELL KEG von der Römisch-katholischen Pfarrpfründe zu St. Nikolaus, erworben hat, lastet die Verpflichtung der Zaunerhaltung zu Gunsten der Gemeinde Silbertal. Die Gemeindevertretung stimmt der lastenfreien Abschreibung des Teilstückes zu. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 9.) ERHARD Helmut, wh. in 6780 Bartholomäberg Gawatschweg 4, hat ein Ansuchen auf Umwidmung der GST-NR. 890 GB Silbertal, von FL-Landwirtschaftsgebiet in Baumischgebiet, angesucht. Helmut ERHARD möchte nach eigenen Angaben auf Anwesen „Pascha" ein Wohnhaus für den Landwirtschaftsbetrieb errichten. Gemeindevertretung regt an, mit der Raumplanungsstelle in Kontakt zu treten, ob Widmung als Baumischgebiet überhaupt möglich und genehmigt wird. BWdem Die eine zu 10.) Allfälliges: a) Der Bürgermeister berichtet über div. Bauangelegenheit wie der Antragsteller ERHARD Hermann, WILLI Manfred, Notar Dr. KESSLER, sowie SCHUCHTER Ingrid. b) GV Herbert NETZER erkundigt sich über den Stand in Sachen Schiabfahrt. Bgm. Willi SÄLY gibt dazu Auskunft. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.05 Uhr die Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: VzBgm. Adolf Bargehr Der Bürgermeister: