-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 12.05.1995 Niederschrift über die am Donnerstag, den 11.05.1995 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 2. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm.Willi Säly, VzBgm. Adolf Bargehr, Gemeinderat Hans Netzer, die Gemeindevertreter Othmar Erhard, Herwig Erhard, Walter Bargehr und Ludwig Zudrell, Werner Marent, Herbert Erhard, Peter Netzer, Hans Ganahl und Ersatzmann Josef Dönz. Entschuldigt abwesend: Wolfgang Fleisch Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 1. und konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.04.1995. 3.Berichte. 4. Bildung der Unterausschüsse und Nominierung von Vertretern in die verschiedenen Gremien. 5. Verkehrsbeschränkungen auf nachstehenden Straßen, Wegen und Plätzen; Erlassung von Verordnungen. a) Wegverbindung "Innerberg-Kristberg" b) Güterweg "Brunnenfeld" c) Parkplätze "Konsum" und "Gemeindeamt" und entlang der Gemeindestraße bis zur "Kristbergbahn". 6. Grundabtausch mit der Kristbergbahn im Bereich "Kinderspielplatz"Parkplatz "Kristbergbahn". -2- 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes. a) Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1000/3 im Eigentum des Werner Berthold, 6780 Silbertal 129 von derzeit FF-Freihaltegebiet in BW-Wohngebiet und der GST-NR 1000/2 und 1000/5 von FF-Freihaltegebiet in FL-LandWirtschaftsgebiet. b) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR .579 im Eigentum des Ewald Netzer, 6780 Silbertal 293 von derzeit FF-Freihaltegebiet in BWWohngebiet. c) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1033/1 und 1024 im Eigentum des Franz Bitschnau, 6780 Silbertal 101 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet bzw. BM-Baumischgebiet in BW-Wohngebiet, bzw. (BW)-Bauerwartungsgebiet. 8. Erlassung einer Verordnung über die Erklärung von Teilflächen der GSTNR 1013/1, 1013/14, 1028/2, GB Silbertal als Gemeinestraße und Auflassung von Teilflächen der GST-NR 1522/4 GB Silbertal, als Gemeindestraße. 9. Abschluß eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Montafonerbahn AG Schruns zur Erhaltung und Wartung der Trafo-Station beim Feuerwehrgerätehaus. 10. Peter Marent, 6780 Silbertal 388, Ansuchen um Enthebung von der Verpflichtung des Schneeräumungsbeitrages. 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die 2. Gemeindevertretersitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Pkt. 2.) Die Niederschrift über die 1. und konstituierende Sitzung vom 22.04.1995 wird einstimmig genehmigt. Pkt. 3.) Berichte a) Der Vorsitzende informiert, daß das Land Vorarlberg vor kurzem das einheitliche Programmplanungsdokument für das Ziel 5b-Gebiet Vorarlberg verabschiedet hat. Diese Dokument, das Voraussetzung für die Inanspruchnahme von EUFörderungen ist, wurde in der Folge der Europäischen Kommission vorgelegt und soll noch im Laufe des Sommers genehmigt werden. Neben einer Analyse der regionalen Probleme sowie einem Prioritätenkatalog enthält dieses Programmplanungsdokument insbesondere eine Auflistung jener Maßnahmen und Förderungen, die mit EU-Mitteln kofinanziert werden können. Ebenfalls ausgewiesen sind die -3- für die Antragstellung zuständigen Einrichtungen, die mit den bereits bestehenden Bundes- und Landesfördersteilen weitgehend ident sind. Die Landesregierung wird am 22.05.1995 im Montfortsaal des Landhauses Bregenz eine Informationsveranstaltungen über diese Fördermöglichkeiten durchführen. In diesem Zusammenhang, erwähnt der Vorsitzende, daß insbesondere im Tourismus- und Landwirtschaftsbereich so schnell als nur möglich Vermarktungsstrategien zu suchen und auszuarbeiten sind, denn die Situation rund um den Tourismus sind eher als rosig. Es müßten alle Angebotsmöglichkeiten aufgegriffen werden. Im Sommer muß leider mit einem weiteren Minus an Gästenächtigungen gerechnet werden. b) Im Sommer 1994 hatte die Gemeinde Silbertal 37.300 Gästenächtigungen zu verbuchen. Dies waren um Nächtigungen 778 oder 0.02 % weniger als 1993 mit 38.078 Nächtigungen. Im Winter 1994/95 betrugen die Nächtigungen 39.583, gegenüber Winter 1993/94 mit 45.416 Nächtigungen, das sind um 5.833 Nächtigungen oder 12.8 % weniger Nächtigungen. c) Für das Kindergartenjahr 1995/96 wird uns die Kindergärtnerin Helene Doblinger nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Dienstverhältnis wir einvernehmlich aufgelöst. Nach der Ausschreibung haben sich Margit Feichtinger aus Silbertal und 6 Schulabgängerinnen aus Vorarlberg und Tirol für die Stelle als Kindergärtnerin interessiert. So wurde für den Herbst Margit Feichtinger und Alexandra Albrecht aus Nenzing als Kindergärtnerinnen eingestellt. Albrecht benötigt eine Wohnung, die ihr in der Lehrerwohnung in der Volksschule in Aussicht gestellt worden ist. Ob die Kindergartenhelferin Cornelia Bitschnau im Herbst noch benötigt wird, hängt von der Anmeldung der Kinder für das Kindergartenjahr ab. d) In der Umwidmungsangelegenheit Rita Loretz ( Beschlußfassung vom 03.11.1994 ) wurde über Empfehlung der Raumplanungsstelle beim Amt der Vlbg. Landesregierung ( der neue Leiter der Raumplanungsstelle Dr. Hämmerle legt Wert auf diese Verpflichtung ) die Nachbarn befragt werden, ob gegen die geplante Umwidmung Einwände bestehen. Eine Nachbarin hat dagegen Einwände vorgebracht, die überprüft und abgewiesen werden können. In der Zwischenzeit hat die Raumplanungsstelle die Umwidmung genehmigt. e) Der Stand Montafon hat in der vorletzten Sitzung aus dem Talschaftsund Ausgleichsfonds S 2 Mio an die Gemeinden ausgeschüttet. Bei der Verteilung wurden berücksichtigt, die Finanzkraftkopfquote, der Verlust aus dem Steuerentfall nach der Steuerreform, der Anschlußgrad der Abwasserentsorgung und der Anteil der Gemeinden an der Flächenprämie für die Landwirte. Auf die Gemeinde Silbertal entfielen in Summe S 150.000, -. Außer Vandans haben alle Gemeinden dem Verteiler zugestimmt. Pkt. 4.) Bildung der Unterausschüsse: Abgaben- und Berufungskommission: Obmann: Ludwig ZUDRELL weitere Mitglieder: Walter BARGEHR, Kurt DÖNZ, Werner MARENT, Peter NETZER Ersatzmitglieder: Wolfgang FLEISCH, Josef DÖNZ, Roland ZUDRELL, Gotthard LORETZ, Hans GANAHL; -4- Bauausschuß: Obmann: Othmar ERHARD weitere Mitglieder: Ludwig ZUDRELL, Kurt DÖNZ, Werner MARENT, Hans GANAHL Ersatzmitglieder: Helmut FETZ, Walter BARGEHR, Kurt VONDERLEU, Gotthard LORETZ, Bruno VONDERLEU; Einschätzungsbeirat: Obmann: Bgm. Willi SÄLY weitere Mitglieder: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Helmut FETZ, Werner MARENT, Hans GANAHL Ersatzmitglieder: Roland FITSCH, Josef DÖNZ, Andreas DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, Peter NETZER; Budgetausschuß: Obmann: Bgm. Willi SÄLY weiter Mitglieder: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Walter BARGEHR, Herbert NETZER, Herbert ERHARD, Hans NETZER, Ersatzmitglieder: Helmut FETZ, Ludwig ZUDRELL, Herwig ERHARD, Bruno VONDERLEU, Werner MARENT; Grundverkehrs-Ortskommission: Vorsitzender: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR Stellvertreter: Herwig ERHARD 1. Mitglied: Ludwig ZUDRELL Ersatz: Helmut ERHARD 2. Mitglied: Andreas DÖNZ Ersatz: Helmut FETZ 3. Mitglied: Hans NETZER Ersatz: Martin MANGENG Kulturausschuß: Obmann: Wolfgang FLEISCH weitere Mitglieder: Hans NETZER 299, Kurt DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, Hans GANAHL; Ersatzmitglieder: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Willi BITSCHNAU, Kurt VONDERLEU, Gotthard LORETZ, Bruno VONDERLEU; Landwirtschaftsausschuß: Obmann: Ludwig ZUDRELL weitere Mitglieder: Herwig ERHARD, Helmut THÖNY, Brigitte GABL, Bruno VONDERLEU; Ersatzmitglieder: Helmut ERHARD, Christian SCHULER, Roland ZUDRELL, Hans NETZER, Hans GANAHL; -5- Prüfungsausschuß. Obmann: Werner MARENT Stellvertreter: Peter NETZER weitere Mitglieder: Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Herwig ERHARD, Ersatzmitglieder: Ludwig ZUDRELL, Wolfgang FLEISCH, Herbert ERHARD, Hans GANAHL; Raumplanungsausschuß: Obmann: Bgm. Willi SÄLY weitere Mitglieder: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Josef DÖNZ, Brigitte GABL, Herbert NETZER Ersatzmitglieder: Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Kurt DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, Bruno VONDERLEU; Straßen- und Wegeausschuß: Obmann: Wolfgang FLEISCH weitere Mitglieder: Ludwig ZUDRELL, Helmut ERHARD, Herbert ERHARD, Hans GANAHL; Ersatzmitglieder: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Hans NETZER 299, Roland ZUDRELL, Gottlieb ERHARD, Bruno VONDERLEU; Tourismusausschuß: Obmann: Bgm. Willi SÄLY weitere Mitglieder: Roland ZUDRELL, Kurt DÖNZ, Manfred LECHNER, Peter NETZER Ersatzmitglieder: Kurt VONDERLEU, Josef DÖNZ, Wolfgang FLEISCH, Gottlieb ERHARD, Herbert NETZER; Vertreter in Abfallwirtschaft und Umweltschutz: Bgm. Willi SÄLY, Ludwig ZUDRELL, Herbert ERHARD; Abwasserverband: Bgm. Willi SÄLY, Ersatz: Ludwig ZUDRELL; Kristberg-Bahn: Bgm. Willi SÄLY, Ersatz: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR Peter NETZER; Sonnenkopfbahn: Bgm. Willi SÄLY, Ersatz: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR Peter NETZER; Tourismusverband: Bgm. Willi SÄLY, Ersatz: Peter NETZER; Hauptschulverband Außermontafon: Bgm. Willi SÄLY, Ersatz: Herbert ERHARD; Polytechnischer Lehrgang: Hans NETZER, Ersatz: Bgm. Willi SÄLY; Walservereinigung: Ferdl GANAHL, Ersatz: Bgm. Willi SÄLY; Vertreter in den Jagdausschuß: Bgm. Willi SÄLY; Prüfungsausschuß Qualitätszimmerverbesserung. Bgm. Willi SÄLY, Martin MANGENG, Hans GANAHL; -6- Pkt 5.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nachstehende Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung: a) Wegverbindung "Innerberg - Totenbühel Kristberg" Allgemeines Fahrverbot (ausgenommen Fahrräder und Fahrten im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft ), Gewichtsbeschränkung auf 2, 5 t. b) Brunnenfeld Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h, Gewichtsbeschränkung auf 3, 5 t, sowie ein Allgemeines Fahrverbot (ausgenommen Anrainer). c) Schöffel Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. d) Konsum Halte- und Parkverbot auf den Vorplätzen beim Konsum und beidseitig der "Dorfstraße" (Fellimännlestraße) ab "Konsum - Kristbergbahnparkplatz" e) Parkplatz "Gemeindeamt" Halte - und Parkverbot von 07.00 bis 18.00 Uhr, ausgenommen Parteienverkehr für die Dienststellen beim Gemeindeamt f) Allmeinstall Halte- und Parkverbot beidseits der "Dorfstrtaße" von der Zufahrt zu NETZER Christian bis zum Anfang der Parkplatzbewirtschaftung im Bereich "Felsa"; f) Kriegerdenkmal Es ist geplant durch Absperrung mittels Ketten oder durch Blumentröge dieses Areal vor Dauerparkern zu schützen. Pkt. 6.) Die Montafoner Kristberg -Bahn hat um Grundtausch angesucht. Es soll der Grund der Kristberbahn auf dem der Kinderspielplatz situiert ist, der Gemeinde abgetreten und mit Grundflächen der Gemeinde angrenzend an den bestehenden Parkplatz der Kristbergbahn abgetauscht werden. Die Gemeinde sieht im Moment keinen dringenden Handlungsbedarf, weshalb der Gegenstand vor einer weiteren Entscheidung durch die Gemeindevertretung vor Ort besichtigt werden soll. Einstimmige Beschlußfassung. Pkt. 7.) Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: a) Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1000/3 und 1000/4 im Eigentum des Werner Berthold, 6780 Silbertal 129 von derzeit FF-Freihaltegebiet in BW-Wohngebiet und Teilflächen der GST-NR 1000/1, 1000/2, 1000/3 und 1000/5 von FF-Freihaltegebiet in FL-Landwirtschaftsgebiet. b) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1001 im Eigentum des Ewald Netzer, 6780 Silbertal 293 von derzeit FF-Freihaltegebiet in BW-Wohngebiet. -7- c) Die Entscheidung der Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1033/1 und 1024 im Eigentum des Franz Bitschnau, 6780 Silbertal 101 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet bzw. BM-Baumischgebiet in BW-Wohngebiet, bzw. (BW)-Bauerwartungsgebiet wird zur neuerlichen Begutachtung durch den Sachverständigen für Raumplanung und Baurecht vertagt. Pkt. 8.) Die Erlassung einer Verordnung über die Erklärung von Teilflächen der GST-NR 1013/1, 1013/14, 1028/2, GB als Gemeindestraße und Auflassung von Teilflächen der GST-NR 1522/4 GB Silbertal als Gemeindestraße wurde einstimmig genehmigt. Pkt. 9.) Der Abschluß eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Montafoner-Bahn AG und der Gemeinde Silbertal wird vertagt. Es sind noch offene Fragen abzuklären. Pkt. 10.) Die Behandlung dieses TO-Punktes kann von der Tagesordnung abgesetzt werden, weil Peter MARENT nach Rücksprache mit dem Bürgermeister das Ansuchen zurückgezogen hat. 11.) Bauschuttdeponie - Erhöhung des Beitrages: Nach dem Altlastensanierungsgesetz sind dem Finanzamt per m3 Bauschutt S 50, - zu entrichten. Aus diesem Grunde wird die Erhöhung der Bauschuttdeponiegebühr notwendig. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb einstimmig, die Gebühr für Bauschutt ab 01.06.1995 von derzeit S 70, -- auf S 100, - pro m3 Bauschutt zu erhöhen. Pkt. 12.) Allfälliges: a) GV Herbert ERHARD fragt an, wer für den Bühnenumbau im Vereinshaus die Kosten trägt. Dazu teilt der Vorsitzende mit. Vom Bürgermeister wurde bei der BH Bludenz angeregt, den Betrieb des Vereinshauses Silbertal bautechnisch zu überprüfen. Diese Überprüfung hat am 04.05.1995 stattgefunden. Die Sachverständigen haben folgende Mängel festgestellt, die zu beheben sind: 1. Der Vorhang im Bereich der Bühne ist zu entfernen 2. Der Ausgang des Saales ist im Bühnenbereich mit einer Notleuchte mit Fluchtwegkennzeichnung zu versehen 3. Der Stiegenabgang im Freien beim Ausgang im Bühnenbereich ist neu zu erstellen. Diese Mängel wurden mit handwerklicher Unterstützung durch den Gemeindewerkmeister von der Pfarre behoben. -8- Der Bühnenumbau mit Beleuchtung kam durch die Initiative von Mitgliedern der Bürgermusik zustande. Die Beleuchtung hat Wolfang FLEISCH bei der Raiba in Schorns durch Kontaktgesprächen mit den Chefs kostenlos erstanden. Die Gemeinde Silbertal hat sich bereit erklärt den Holzeinkauf zu übernehmen, während die Pfarre die Installationskosten trägt. Die Montage der Decke wird durch Freiwillige kostenlos durchgeführt. b) GV Werner MARENT fragt bezüglich der Abhaltung von Heimatabenden im Vereinshaus an, worauf der Vorsitzende mitteilt, daß aufgrund des desolaten Zustandes des Vereinshauses eine Auslagerung dieser Veranstaltungen in diverse Gasthäuser erfolgen werde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21.40 Uhr die 2. Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: